Politik

Beiträge zum Thema Politik

Coronavirus (Symbolbild).
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Coronavirus
Vorarlberg: Corona-Flächentests sollen Zahl der Neuinfektionen deutlich senken

Das österreichische Bundesland Vorarlberg wird am kommenden Wochenende flächendeckend freiwillige Corona-Tests durchführen. Das Bundesland erhofft sich dadurch, Infektionsketten unterbrechen zu können und asyptomatische Infizierte zu identifizieren und zu isolieren. Innerhalb kurzer Zeit will Vorarlberg so die Zahl der Neuinfektionen deutlich senken. Damit das klappt, sollten möglichst viele Voralberger an den kostenlosen Tests teilnehmen. Auch Personen, die in Vorarlberg arbeiten oder sich...

  • Lindau
  • 02.12.20
Bis zum 20. Dezember stehen in Bayern die Lifte still. Wie es danach weitergeht ist bis jetzt noch unklar.
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Wintersport
Söders Winterpläne für Bergbahnen: Kritik aus dem Allgäu

Die Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, man solle europaweit alle Skigebiete bis nach Weihnachten schließen, hat für viele Diskussionen gesorgt. Während laut Medienberichten auch Italien und Frankreich für eine Schließung der Skigebiete über Weihnachten sind, wollen die Schweiz und Österreich nichts davon wissen. Wie es weitergeht ist momentan noch unklar. Fest steht: Bis zum 20. Dezember stehen in Bayern die Lifte still. Allgäuer Politiker gegen Schließung Bereits am...

  • 27.11.20
Nachrichten aus dem Allgäu - allgäu.tv
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News aus dem Allgäu
Corona-Ticker aus dem Unterallgäu und Memmingen

Persönliche Profilierung. Das werfen mehrere CSU-Politiker Alex Eder vor. Ein Zeitungsinterview von letzter Woche, in dem der Unterallgäuer Landrat die Verhältnismäßigkeit der Corona Maßnahmen in Frage stellt, hat für großes Aufsehen gesorgt. Von den einen gefeiert, von den anderen – in diesem Fall die CSU - stark kritisiert. Die finden harte Worte für Eders Corona Kritik. Was der Landrat zu den harten Worten sagt, haben wir ihn heute Nachmittag gefragt. Eine Meinungsverschiedenheit rund um...

  • Kempten
  • 24.11.20
Die Bundespartei der FDP fordert die Absenkung des Wahlalters bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlaments auf 16 Jahre. Auch die Junge Liberale Allgäu (JuLis Allgäu) befürwortet diesen Beschluss. (Symbolbild)
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Jugend
Wahlrecht ab 16? Die Junge Liberale Allgäu ist dafür

Die Bundespartei der FDP fordert die Absenkung des Wahlalters bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlaments auf 16 Jahre. Das hat die Partei beim letzten Bundesparteitag der FDP beschlossen. Auch die Junge Liberale Allgäu (JuLis Allgäu) befürwortet diesen Beschluss. In Deutschland leben aktuell etwa 1,5 Mio. Menschen zwischen 16 und 18 Jahren. "Der Jugend eine stärkere Lobby geben" Laut einer Pressemitteilung der JuLis Allgäu verschieben sich die Wählergruppen der Parteien...

  • Kempten
  • 18.11.20
Offener Brief der Wasserstoffmodellregionen Allgäu an Bundeswirtschaftsminister Altmaier (Symbolbild)
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Gesetzliche Regelwerke
Offener Brief der Wasserstoffmodellregionen Allgäu an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Gegen die Verhinderung der Nutzung regional vorhandener Erneuerbarer Energien zu einer wirtschaftlichen Sektorenkopplung (Power to Wasserstoff/Heat/Batterie) durch die Regelungen des aktuellen Entwurfs zur EEG-Novelle 2021 richtet sich ein offener Brief mit fünf ganz konkreten Forderungen aus dem Allgäu. Wasserstoff als Energieträger und als RohstoffPolitik und zahlreiche Unternehmen in der Region haben die Notwendigkeit erkannt, nun mutige Schritte in Richtung Zukunft zu gehen. Zukunft...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 17.11.20
v.l.n.r.: Bürgermeister Christian Hauber, Landrat Elmar Stegmann, Anton Wolf mit seiner Gattin Antonia und Innen- und Kommunalstaatssekretär Gerhard Eck.
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Bayerns Innen- und Kommunalstaatssekretär
Gerhard Eck verleiht Kommunale Verdienstmedaillen - Anton Wolf aus Stiefenhofen unter den Geehrten

Bayerns Innen- und Kommunalstaatssekretär Gerhard Eck hat heute die Kommunale Verdienstmedaille in Silber an 25 Persönlichkeiten ausgehändigt. Unter den Geehrten war auch Altbürgermeister Anton Wolf aus Stiefenhofen. Er erhielt diese Auszeichnung für seine jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister, die er mit überdurchschnittlichem Engagement ausübte. Während seiner Amtszeit setzte er viele wichtige und große Projekte für seine Heimatgemeinde um. So entstanden unter seiner...

  • Stiefenhofen
  • 16.10.20
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Jahreshauptversammlung SPD Memmingen
Demokratie braucht Beteiligung

Mit einer engagierten Rede empfahl sich die Memminger Kandidatin für den Bundestag, Regina Leenders, den Genossinnen und Genossen bei der Jahreshauptversammlung der Memminger SPD in der Stadthalle. Sie komme aus einem kleinbürgerlichen CDU-geprägten Haushalt und sei erst in der Kunsthochschule richtig politisiert worden, erzählt die Schauspielerin des LTS den etwa 50 Genossinnen und Genossen. Die wichtigsten Gründe in die SPD einzutreten, seien der Aufstieg der AfD und die Wahl Donald Trumps...

  • Memmingen
  • 06.10.20
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Riskieren wir die Gesundheit der Kinder?
Vorsicht - WLAN an Schulen!

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Momentan meinen alle Politiker, die Einführung digitaler Technik (Smartphones, Tablets & WLAN) in Schulen und Kitas sei die Lösung aller Bildungsprobleme  - hier sitzen Sie aber nur den Einflüsterungen der Industrie auf, die lediglich noch mehr Geräte und noch mehr Mobilfunkverträge verkaufen will. Auch viele Journalisten meinen, auf diesen Zug aufspringen zu müssen und...

  • Sulzberg
  • 03.10.20
Das Plenum des Stadtrats tagte in der Stadthalle Memmingen wieder nach der Sommerpause.
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Stadt wird "Sicherer Hafen"
Memminger Stadtrat beschließt Angebot zur Aufnahme von Flüchtlingen

Es war eine lange Sitzung des Memminger Stadtrats kurz nach der Sommerpause. Am Ende stand eine richtungsweisende Entscheidung an: Soll Memmingen Flüchtlinge aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria und der Seenotrettung aufnehmen? Laut einer Pressemitteilung der Stadt hat der Stadtrat nach einer kurzen Diskussion mit zwei Gegenstimmen beschlossen, dass Memmingen der Bundesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen anbietet. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst. Lediglich zwei...

  • Memmingen
  • 02.10.20
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Memmingen-Unterallgäu
Unterallgäuer JUSO-Chefin will in den Bundestag

Die 29-jährige Memmingerin Regina Leenders bewirbt sich als Kandidatin für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Sie will für die SPD im Wahlkreis 257 ein Mandat erringen. Der SPD-Unterbezirk Memmingen-Unterallgäu unterstützt die Kandidatur. Leenders ist in Memmingen kein unbeschriebenes Blatt. Unter ihrem Mädchennamen Regina Vogel steht sie am Landestheater Schwaben auf der Bühne. Leenders wurde am 05.11.1990 in Recklinghausen geboren und kam 2016 nach Memmingen. Aufgewachsen ist Leenders...

  • Memmingen
  • 01.10.20
Seit dem 23. September gilt das gesamte Vorarlberg und damit auch das Kleinwalsertal als Corona-Risikogebiet - und das obwohl es in der Enklave aktuell keinen einzigen Corona-Fall gibt.
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Petition gestartet
Touristikerinnen fordern Sonderstatus für das Kleinwalsertal

Seit dem 23. September gilt das gesamte Vorarlberg und damit auch das Kleinwalsertal als Corona-Risikogebiet - und das, obwohl es in der Enklave aktuell keinen einzigen Corona-Fall gibt. Jetzt haben Touristikerinnen aus dem Kleinwalsertal eine Online-Petition gestartet, um einer Sonderregelung für die Risikoeinstufung des Kleinwalsertals zu erreichen: "Wir fordern einen Sonderstatus für das Kleinwalsertal im Umgang mit der Corona-Pandemie zu den Regularien des Bundeslandes Bayern!", heißt es in...

  • Kempten
  • 01.10.20
Michelle Derbach wird nicht Deutschlands jüngste SPD-Unterbezirksvorsitzende (Symbolbild).
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Politik im Ostallgäu
Michelle Derbach (16) wird nicht Deutschlands jüngste SPD-Unterbezirksvorsitzende

Die 16-jährige Michelle Derbach wollte die jüngste SPD-Unterbezirksvorsitzende in Deutschland werden. Beim Parteitag der Ostallgäuer Sozialdemokraten am Samstag in Schwangau unterlag die Schülerin allerdings der Amtsinhaberin Ilona Deckwerth deutlich - mit fünf zu 28 Stimmen.  Derbach habe "drei schallende Ohrfeigen vom UB Ostallgäu/Kaufbeuren erhalten", schreibt sie auf ihrer Facebook-Seite. Die 16-Jährige hatte für den Vorsitz, für den stellvertretenden Vorsitz und als Beisitzerin...

  • Ostallgäu/Kaufbeuren
  • 28.09.20
CSU-Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger (48)
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Anfangsverdacht
Ermittlungen gegen Allgäuer CSU-Abgeordneten Beißwenger "in einer Steuersache"

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Oberallgäuer CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger (48) aufgenommen. Beißwenger schriftlich gegenüber all-in.de: "Seit vorgestern (Dienstag, red.) habe ich Kenntnis, dass gegen mich in einer Steuersache ermittelt wird. Ich habe der Staatsanwaltschaft vollste Kooperationsbereitschaft signalisiert und bin mir sicher, dass sich alle Fragen klären lassen." An einer schnellstmöglichen Klärung der Sache habe er selbst "größtes Interesse". Was...

  • Bad Hindelang
  • 17.09.20
Maximilian Eichstetter, Erster Bürgermeister von Füssen
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Transparenz
Füssens Bürgermeister Eichstetter: Warum es nicht-öffentliche Sitzungen gibt

Stadträte und Gemeinderäte haben Sitzungen, in denen die Belange der jeweiligen Kommune diskutiert werden. Manche dieser Sitzungen sind öffentlich, andere nicht. Warum ist das so? Füssens Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter hat jetzt in einem Interview diese und andere Fragen beantwortet. Das Interview führte Felix Blersch. Herr Eichstetter, viele Bürger fragen sich, warum gewisse Themen in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt werden. Woran liegt das? Eichstetter: Artikel 52 der...

  • Füssen
  • 07.09.20
Allgäuer Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl kritisiert die Gegner des geplanten B12-Ausbaus. (Archivbild)
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B12-Ausbau
Pohl kritisiert die Grünen scharf: Sollen "demokratisch gefallene Entscheidung" akzeptieren

Die Gegner des geplanten vierspurigen Ausbaus der B12 stoßen beim Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) "auf komplettes Unverständnis". Pohl wirft den Gegnern des geplanten Projekts vor, die Debatte zur "Unzeit" zu führen und demokratisch getroffene Entscheidungen nachträglich in Frage stellen zu wollen. Im Zentrum der Kritik: die Grünen.  Grünen sollen demokratisch gefallene Entscheidungen akzeptieren Pohl fordert von der Partei, dass sie "demokratisch gefallene...

  • Buchloe
  • 14.08.20
Die 16-jährige Michelle Derbach möchte Vorsitzende der SPD Ostallgäu/Kaufbeuren werden.
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Kandidatur
Michelle Derbach (16) will Vorsitzende der SPD Ostallgäu/Kaufbeuren werden

"Ich möchte die Jugend wissen lassen, dass wenn sie mit viel Engagement und mit viel Herzblut bei der Sache sind, auch etwas in einer Partei bewegen und verändern können", erzählt die 16-jährige Michelle Derbach. Sie ist aktuell Vorsitzende der Jusos Ostallgäu und kandidiert im September 2020 für den Vorsitz bei der SPD Ostallgäu/Kaufbeuren. Ihrer Meinung nach sollten führende Positionen in einer Partei nicht nur allein den erfahrenen oder älteren Kommunalpolitikern vorbehalten sein, erklärt...

  • Kaufbeuren
  • 14.08.20
Dr. Rainer Rothfuß (AfD-Ortsvorsitzender Lindau), Matthias Roder (AfD-Ortsvorsitzender Lindenberg-Westallgäu), Jane Schulz (Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser), Gerd Mannes (Stv. AfD-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter)
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Politik
AfD gründet neuen Ortsverband im Westallgäu

Am Donnerstagabend, 30. Juli, hat die Alternative für Deutschland (AfD) den Ortsverband Lindenberg-Westallgäu gegründet. Das teilt die Partei in einer Pressemeldung mit. Demnach umfasst der neue Ortsverband die Stadt Lindenberg und die Gemeinden des oberen Landkreises Lindau. Einstimmige Beschlüsse bei der Gründung Zwanzig Mitglieder und Gäste hatten sich am Donnerstag in der Gaststätte Bassano in Oberstaufen getroffen und einstimmig für die Gründung eines eigenen Ortsverbands gestimmt. Gerd...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 03.08.20
Thomas Wagenseil, AfD-Bezirksrat aus Memmingen (Archivbild)
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Klage unzulässig - Trotzdem:
Weiterhin keine Beobachtung des Memminger AfD-Bezirksrats Wagenseil durch den Verfassungsschutz

Jetzt wirds kurz kompliziert: Der Memminger AfD-Bezirksrat Thomas Wagenseil hatte Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Der Grund: Er wollte, dass entschieden wird, dass der Verfassungsschutz ihn nicht mehr beobachten darf. Das Verwaltungsgericht in München hat am Freitag Wagenseils Klage abgewiesen. Weil: Das Landesamt für Verfassungsschutz bereits vor der mündlichen Verhandlung und auch nochmals in der mündlichen Verhandlung versichert hatte, dass es "den Kläger aufgrund...

  • Memmingen
  • 17.07.20
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Heimatreporter-Beitrag: Wollt Ihr die totale Digitalisierung?
Wo uns die „smarte“ Technik hinführt....

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Digitalsierung, wenn dann mit Augenmaß! Wenn es um die "Segnungen" der Digitalisierung geht, wird uns gerne als Beispiel Süd-Korea, China oder das Silicon Valley vor Augen geführt. Dort sei man schon viel weiter, und wenn wir uns nicht ranhalten, verlieren wir den technologischen Anschluss! - Daher müssen wir unbedingt sofort den Digitalisierungs-Pakt umsetzen und flächendeckend 5G...

  • Sulzberg
  • 14.07.20
Melkmaschine (Symbolbild)
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Milchfrühstück im Oberallgäu
"Bauern sind bereit für Veränderungen": BDM fordert andere Argrarmarktpolitik

"Wir Bauern sind bereit für Veränderungen", so Hans Foldenauer, Sprecher des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter (BDM). Bei einem Milchfrühstück im Oberallgäuer Sulzberg haben die Bauern des BDM am Dienstag auf ihre Situation aufmerksam gemacht und dazu klargestellt, was sich aus ihrer Sicht ändern muss. Veränderungen müssen für den Milchbauern wirtschaftlich sein"Wir sehen die Notwendigkeit für mehr Umwelt- und Klimaschutz und auch für das Tierwohl", meint Foldenauer gegenüber...

  • Sulzberg
  • 14.07.20
Corona-Lockerungen ab dem 08.07.2020 (Symbolbild).
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Sport-Tourismus-Feste
Neue Corona-Lockerungen in Bayern ab dem 8. Juli

Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich in den letzten Wochen nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Hermann (CSU) positiv entwickelt. Das bayerische Kabinett hat daher in einer Sitzung vom 07.07.2020 neue Lockerungen beschlossen, die ab dem 8. Juli 2020 gelten. Die neuen Corona-Lockerungen in Bayern: Private Feiern und Tagungen: 100 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Freien erlaubt Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, Beerdigungen, Vereins- und Parteisitzungen oder die...

  • Kempten
  • 08.07.20
Bayern wolle in Hinblick auf die Corona-Regeln "weiterhin höchste Vorsicht walten lassen."
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Keine Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel
Bayern will weiterhin "höchste Vorsicht walten lassen"

Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), hat laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) die Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht im Einzelhandel ins Rollen gebracht. Nun hat sich auch die Bayerische Staatsregierung dazu geäußert: Man sehe "nicht den geringsten Anlass" für ein absehbares Ende der Corona-Auflage, sagte der Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) laut dem BR der "Süddeutschen Zeitung". Mit einem Verweis auf die weltweit steigenden...

  • Kempten
  • 05.07.20
Der neue Seniorenbeirat (von oben links): Gernot Winkler, Wolfgang Albert, Herbert Gistl; (2. Reihe von oben links): Manfred Bretzel, Walter Röllig, Wolfgang Decker, Brigitte Wassermann; (2. Reihe von unten links): Stadtratsreferent Uwe Rohrbeck (links neben Treppe), Peter Merrath, Bürgermeisterin Margareta Böckh, Maria Fickler, Referatsleiter Jugend und Soziales, Jörg Haldenmayr, und Wolfgang Prokesch, Leiter der Seniorenfachstelle; (1. Reihe unten von links): Raimund Rau, Rita Häring, Bürgermeister Dr. Hans-Martin Steiger und Armin M. Brandt.
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"Vergesst die Alten nicht“
Erste Sitzung des Memminger Seniorenbeirats - Politisches Gesamtkonzept wird fortgeschrieben

„Ich danke Ihnen, dass Sie Ihre Erfahrung einbringen und Verantwortung übernehmen für die Gestaltung unserer Stadt“, begrüßte Oberbürgermeister Manfred Schilder die Mitglieder des neuen Seniorenbeirats zur konstituierenden Sitzung im Rathaus. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen“, betonte Schilder. Zwölf ehrenamtliche Seniorenbeirätinnen und -beiräte werden den Stadtrat und den Oberbürgermeister in den kommenden sechs Jahren beraten, was Belange älterer Menschen und deren Mitwirkung...

  • Memmingen
  • 18.06.20
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Heimatreporter-Beitrag: Digitalsierungs- & Mobilfunk-Pakt der Bundesregierung
Bundesregierung setzt Kommunen unter Druck: Internes Papier fordert Bereitstellung von Mobilfunkstandorten

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider.Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze fordern Mobilfunkstandorte auf kommunalen Immobilien In einem internen Papier werden die Verantwortlichen in Kommunen und Landkreisen von den Minnistern aufgefordert, Standorte für den flächendeckenden Mobilfunkausbau bereit zu stellen. Es ginge besonders um den Ausbau von 4G und 5G in der Fläche. Schreiben BMVI und BMU zu Mobilfunk...

  • Sulzberg
  • 30.05.20
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