Alles zum Thema Politik

Bayernweit hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen" die nötige 10-Prozent-Hürde überschritten. Mehr sogar: Es ist - laut dem vorläufigen Ergebnis von 18,4 Prozent - das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.  Auch in den meisten Allgäuer Städten und Gemeinden haben sich jeweils mehr als die nötigen zehn Prozent aller Wahlberechtigten am Volksbegehren beteiligt. Von den 500.726 Berechtigten im gesamten Allgäu haben 17,36 Prozent ihre Unterschrift in den jeweiligen Rathäusern...

Das Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich. Schon einen Tag vor dem offiziellen Ende hatte die Initiative die Zehn-Prozent-Hürde überschritten. Doch damit ist der Gesetzentwurf noch nicht beschlossen. Wie es nun mit der Initiative weitergeht, haben wir für Sie zusammengefasst. So geht es weiter: Geben zehn Prozent der Berechtigten ihre Stimme für ein Volksbegehren ab, muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abgeben und den Landtag informieren....

Über eine Million haben unterschrieben: Damit hat das Volksbegehren Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") mehr als zehn Prozent der bayerischen Bürger erreicht. Das hat die ÖDP als Mit-Initiator am Dienstag Nachmittag bekannt gegeben, bereits einen Tag, bevor die Frist zur Unterschrift endet. Damit ist jetzt der Weg frei für einen Volksentscheid, wenn der Bayerische Landtag dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens nicht zustimmt. Das endgültige Ergebnis wird am Donnerstag bekannt gegeben. Der...

Der Verfassungsschutz beobachtet den Memminger AfD-Bezirksrat Thomas Wagenseil. Dies geht aus der Antwort hervor, die das Innenministerium nach einer Anfrage der Grünen-Politikerin Katharina Schulze verfasst hat. In dem Schreiben des Ministeriums heißt es wörtlich: „Aktivitäten von Herrn Wagenseil auf Facebook wiesen in der Vergangenheit auf einzelne Beziehungen in den Phänomenbereich Rechtsextremismus (Identitäre Bewegung), vor allem jedoch auf eine positive Bezugnahme auf die Wehrmacht und...

Das Rennen um das Bürgermeisteramt in Immenstadt ist wieder offen. Die beiden bisherigen Kandidaten – Michael Osberghaus und Stephan Sprinkart – haben ihre Bewerbung zurückgezogen. Private Gründe gibt Sprinkart an, beruflichen Gründe nennt Osberghaus. Jetzt sind die Parteien wieder auf der Suche nach Kandidaten für die Wahlen im Frühjahr 2020. Ein Bewerber scheint auch schon gefunden zu sein.  Warum die bisherigen Kandidaten ihre Bewerbung zurückgezogen haben, erfahren Sie in der...

Der Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) peilt eine zweite Amtsperiode an. „Die Arbeit macht mir Spaß und ich habe zahlreiche Projekte angeschoben, deren Verwirklichung ich bis zum Ende begleiten möchte“, begründete der 51-Jährige am Freitag auf Anfrage seine Entscheidung. Kiechle muss sich auf Gegenkandidaten einstellen: Sowohl die SPD als auch die Grünen bestätigten, dass sie bei der Kommunalwahl im März kommenden Jahres jemanden ins Rennen schicken. In den kommenden...

Die Landesanwaltschaft Bayern akzeptiert den Gerichtsbeschluss nicht, die vorläufige Dienstenthebung der Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller auszusetzen. „Wir halten den Beschluss des Verwaltungsgerichts München für unrichtig“, erklärt Oberlandesanwalt Dr. Jörg Spennemann gegenüber unserer Zeitung. „Daher haben wir Beschwerde eingelegt, um eine abschließende Klärung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof herbeizuführen.“ Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass Zeller...

Wer wird 2020 neuer Bürgermeister in Immenstadt? Die Kandidatensuche für die Nachfolge von Rathauschef Armin Schaupp hat begonnen. Michael Osberghaus, einer der beiden Geschäftsführer im Klinikverbund Kempten-Oberallgäu, und Stefan Sprinkart, Allgäuer Regionalgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, stellen sich derzeit bei den Gruppierungen des Stadtrats vor. Dabei gehen sie einen neuen Weg in Immenstadt: Sie wollen nicht nur von einer Partei oder Wählergemeinschaft nominiert werden,...

Daten von Politikern und Prominenten hat ein 20-jähriger Hesse veröffentlicht. Darunter fanden sich auch Daten von Sulzberger Stephan Thomae (stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion), Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (Grüne) aus Gunzesried und Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU). Wir fragten hiesige Politiker, welche Konsequenzen sie ziehen. „Ich werde weiter intensiv auf den Umgang mit meinen Daten achten“, sagt Stephan Thomae . Er hat seine Accounts mit...

Seit einem halben Jahr ist Rolf Walter Bürgermeister von Bolsterlang. Der 46-jährige Polizist hatte das Amt kurzfristig übernommen, nachdem seine Vorgängerin Monika Zeller suspendiert wurde. Die Landesanwaltschaft wirft ihr vor, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen. Wie hat sich Walters Leben seit der plötzlichen Amtsübernahme verändert? „Das Markanteste ist der Zeitfaktor“, sagt der 46-jährige Familienvater im Gespräch mit unserer Zeitung. Durch seinen Hauptberuf bei der Kriminalpolizei in...

Der abgeschobene Asylbewerber Marof K. versucht derzeit mithilfe seines Arbeitgebers und eines Helferkreises verzweifelt, mit einem Arbeitsvisum nach Kaufbeuren zurückzukehren. Laut Waltraud Schürmann versteckt sich der Mann in Afghanistan allerdings vor den Taliban. „Ein deutsches Einwanderungsgesetz wird er nicht abwarten können“, sagt sie. Der Ausgang des Visumverfahrens sei zudem völlig ungewiss. Enttäuscht zeigt sich der Helferkreis von einem Antwortschreiben des bayerischen...

Wenn es stimmt, was Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstagabend in Memmingen sagte, dann steht uns ein Wechsel in der politischen Landschaft Deutschlands bevor: Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU werden nach den Rücktritten von Angela Merkel und Horst Seehofer von diesen Ämtern künftig nicht mehr in der Bundesregierung sitzen. Söder, der im Januar CSU-Chef werden soll, erwartet, dass die Rolle der Parteien dadurch gestärkt wird. „Das gibt uns neue Chancen zur Zusammenarbeit,...

Der Allgäuer Musikkabarettist Maxi Schafroth wird künftig beim Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg die Fastenprediger-Rolle übernehmen. Das berichtet die Augsburger Allgemeine.  Der 33-Jährige löst Luise Kinseher als "Mama-Bavaria" ab, die im Februar am Ende ihrer Festrede ihren Rücktritt verkündet hatte. Künftig darf dann der Unterallgäuer die schwierige Aufgabe übernehmen, den bayerischen Spitzenpolitikern auf dem Nockherberg die Leviten zu lesen.

Der 12. November 1918 ist ein wichtiger Tag für die Frauen in Deutschland. Und ein wichtiger Grundstein für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Vor genau 100 Jahren wurde nämlich das Frauenwahlrecht eingeführt. Bis dahin war es ein langer und harter Kampf. In diesem Erklärvideo wird der Weg bis zum Frauenwahlrecht und der ersten Wahl mithilfe von Comics anschaulich dargestellt: Mit dem Machtantritt der NSDAP wurde das hart erkämpfte Wahlrecht für Frauen teilweise...

Es war ein langer Kampf: Seit der französischen Revolution haben sich Frauen, aber auch einige Männer, für ein gleiches Wahlrecht in Deutschland eingesetzt. Durch die Gründung von Vereinen, das Herausbringen von Zeitschriften oder öffentlichen Reden machten sich die Frauen so seit dem 18. Jahrhundert für mehr Rechte stark. Eine der ersten "Kämpferinnen" war Olympe de Gouges, die für ihren Einsatz hingerichtet wurde. Erst mehr als hundert Jahre nach ihrem Tod führten die Länder in Europa nach...

Als an diesem Montag die erste Sitzung des neugewählten Landtags stattfindet und 205 Abgeordnete in den Plenarsaal strömen, ist auch für zwei Allgäuer Parlamentarier eine Hauptrolle reserviert: Alexander Hold (Kempten, Freie Wähler) und Thomas Gehring (Gunzesried, Grüne) werden zu Landtags-Vizepräsidenten gewählt. Hold spricht von einer „Aufbruchstimmung“ bei den Freien Wählern (FW), die mit der CSU die Regierungskoalition bilden: „Wir müssen nicht mehr mühsam Dinge beantragen, die dann...

Spätestens am Montag, 5. November, wenn der neue Landtag zusammen tritt, wird Dr. Paul Wengert die Schilder am AOK-Haus in Füssen abschrauben, die auf das Büro des bisherigen Landtagsabgeordneten hinweisen. Denn das bayerische Staatswappen darf er dann nicht mehr verwenden, hat Wengert doch bei der Wahl den Wiedereinzug ins Maximilianeum verpasst. Zwölf Jahre Bürgermeister in Füssen, sechs Jahre Oberbürgermeister in Augsburg, zehn Jahre Landtagsabgeordneter: Für einen der profiliertesten...

„Wenn man weiß, welchen Aufwand Herr Söder an Fasching mit seinen Masken betreibt, kann man ihn getrost für einen Meister der politischen Maskerade halten“, sagt CSU-Kritiker Reinhard Kremmling im Interview. „Wie wandlungsfähig er ist, sieht man daran, dass er vor einigen Wochen selbst noch Anti-Asylparolen von sich gegeben hat, jetzt aber deutlich moderater auftritt als Dobrindt oder Seehofer“, meint Kremmling. Im Interview mit dem früheren Görisrieder CSU-Ortsvorsitzenden Reinhard...

„Wir schauen nach vorne, bilden erst eine stabile Regierung und ziehen dann Konsequenzen“. Johann Lederle ist Mitglied des CSU-Kreisvorstands Kempten und äußert sich nahezu wortgleich wie CSU-Spitzenpolitiker bei der Frage, wie es in der Partei weitergeht. Und seine persönliche Meinung? Lederle wiederholt seine Aussage, mehr nicht. Das war es allerdings mit der Zurückhaltung der CSU-Basis: Reihenweise fordern andere Mitglieder offen eine Abberufung von Horst Seehofer als Parteivorsitzenden....

Jetzt steht es auch amtlich fest: Hannelore Windhaber (CSU) zieht nicht in den Landtag ein, damit ist auch der Landkreis Lindau nicht mehr im Parlament vertreten. „Diese Wahlen haben für mich bewiesen, dass bei der CSU dringend Nachholbedarf herrscht“, sagt die 55-Jährige. Vor allem bei den Themen Klimaschutz, Energie und Umwelt müsse ihre Partei nacharbeiten. „Viele Menschen haben mir gegenüber offen zugegeben, dass sie die CSU nicht wählen, sondern lieber grün.“ Zudem seien die...

Elf Allgäuer werden im bayerischen Landtag sitzen. Das steht nach der Bekanntgabe des Endergebnisses fest. Die größte Allgäuer Mannschaft hat die CSU mit ihren Direktmandaten aus allen Allgäuer Stimmkreisen. Danach folgen die Freien Wähler, die es auf drei Listenmandate bringen. FDP, Die Grünen und AfD stellen jeweils einen Allgäuer Listenabgeordneten.

Bei den einen war die Freude groß, bei den anderen bestimmten Enttäuschung und Frust die Wahlparties im Allgäu. Die CSU hat im Freistaat eine bittere Niederlage eingefahren. Der Wahlabend bedeutet das Aus für die absolute Mehrheit der Partei. Bei den Grünen hingegen ist die Stimmung gut: Sie freuen sich über ein Rekord-Ergebnis. Wir haben die Allgäuer Politiker gefragt, was Sie vom Wahlergebnis halten. Wie die Stimmung sonst so auf den Wahlparties war und welche Reaktionen die Politiker bei...

Für mehr Toleranz, Vielfalt und Frieden sind am Samstagnachmittag rund 200 Menschen in Kaufbeuren auf die Straße gegangen. Dem Demonstrationszug vom Bahnhof in die Innenstadt folgte eine Kundgebung vor dem Alten Rathaus. Mehrere Redner, darunter Vertreter der Parteien SPD, Grüne und Die Linke, warnten vor einem massiven Rechtsruck und Fremdenfeindlichkeit in Politik und Gesellschaft. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich. Die Veranstaltung war von privater Seite...