Politik

Beiträge zum Thema Politik

Dr. Rainer Rothfuß (AfD-Ortsvorsitzender Lindau), Matthias Roder (AfD-Ortsvorsitzender Lindenberg-Westallgäu), Jane Schulz (Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser), Gerd Mannes (Stv. AfD-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter)
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Politik
AfD gründet neuen Ortsverband im Westallgäu

Am Donnerstagabend, 30. Juli, hat die Alternative für Deutschland (AfD) den Ortsverband Lindenberg-Westallgäu gegründet. Das teilt die Partei in einer Pressemeldung mit. Demnach umfasst der neue Ortsverband die Stadt Lindenberg und die Gemeinden des oberen Landkreises Lindau. Einstimmige Beschlüsse bei der Gründung Zwanzig Mitglieder und Gäste hatten sich am Donnerstag in der Gaststätte Bassano in Oberstaufen getroffen und einstimmig für die Gründung eines eigenen Ortsverbands gestimmt. Gerd...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 03.08.20
Thomas Wagenseil, AfD-Bezirksrat aus Memmingen (Archivbild)
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Klage unzulässig - Trotzdem:
Weiterhin keine Beobachtung des Memminger AfD-Bezirksrats Wagenseil durch den Verfassungsschutz

Jetzt wirds kurz kompliziert: Der Memminger AfD-Bezirksrat Thomas Wagenseil hatte Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Der Grund: Er wollte, dass entschieden wird, dass der Verfassungsschutz ihn nicht mehr beobachten darf. Das Verwaltungsgericht in München hat am Freitag Wagenseils Klage abgewiesen. Weil: Das Landesamt für Verfassungsschutz bereits vor der mündlichen Verhandlung und auch nochmals in der mündlichen Verhandlung versichert hatte, dass es "den Kläger aufgrund...

  • Memmingen
  • 17.07.20
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Heimatreporter-Beitrag
Wo uns die „smarte“ Technik hinführt... - Wollt Ihr die totale Digitalisierung?

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Digitalsierung, wenn dann mit Augenmaß! Wenn es um die "Segnungen" der Digitalisierung geht, wird uns gerne als Beispiel Süd-Korea, China oder das Silicon Valley vor Augen geführt. Dort sei man schon viel weiter, und wenn wir uns nicht ranhalten, verlieren wir den technologischen Anschluss! - Daher müssen wir unbedingt sofort den Digitalisierungs-Pakt umsetzen und flächendeckend 5G...

  • Sulzberg
  • 14.07.20
Melkmaschine (Symbolbild)
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Milchfrühstück im Oberallgäu
"Bauern sind bereit für Veränderungen": BDM fordert andere Argrarmarktpolitik

"Wir Bauern sind bereit für Veränderungen", so Hans Foldenauer, Sprecher des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter (BDM). Bei einem Milchfrühstück im Oberallgäuer Sulzberg haben die Bauern des BDM am Dienstag auf ihre Situation aufmerksam gemacht und dazu klargestellt, was sich aus ihrer Sicht ändern muss. Veränderungen müssen für den Milchbauern wirtschaftlich sein"Wir sehen die Notwendigkeit für mehr Umwelt- und Klimaschutz und auch für das Tierwohl", meint Foldenauer gegenüber...

  • Sulzberg
  • 14.07.20
Corona-Lockerungen ab dem 08.07.2020 (Symbolbild).
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Sport-Tourismus-Feste
Neue Corona-Lockerungen in Bayern ab dem 8. Juli

Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich in den letzten Wochen nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Hermann (CSU) positiv entwickelt. Das bayerische Kabinett hat daher in einer Sitzung vom 07.07.2020 neue Lockerungen beschlossen, die ab dem 8. Juli 2020 gelten. Die neuen Corona-Lockerungen in Bayern: Private Feiern und Tagungen: 100 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Freien erlaubt Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, Beerdigungen, Vereins- und Parteisitzungen oder die...

  • Kempten
  • 08.07.20
Bayern wolle in Hinblick auf die Corona-Regeln "weiterhin höchste Vorsicht walten lassen."
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Keine Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel
Bayern will weiterhin "höchste Vorsicht walten lassen"

Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), hat laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) die Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht im Einzelhandel ins Rollen gebracht. Nun hat sich auch die Bayerische Staatsregierung dazu geäußert: Man sehe "nicht den geringsten Anlass" für ein absehbares Ende der Corona-Auflage, sagte der Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) laut dem BR der "Süddeutschen Zeitung". Mit einem Verweis auf die weltweit steigenden...

  • Kempten
  • 05.07.20
Der neue Seniorenbeirat (von oben links): Gernot Winkler, Wolfgang Albert, Herbert Gistl; (2. Reihe von oben links): Manfred Bretzel, Walter Röllig, Wolfgang Decker, Brigitte Wassermann; (2. Reihe von unten links): Stadtratsreferent Uwe Rohrbeck (links neben Treppe), Peter Merrath, Bürgermeisterin Margareta Böckh, Maria Fickler, Referatsleiter Jugend und Soziales, Jörg Haldenmayr, und Wolfgang Prokesch, Leiter der Seniorenfachstelle; (1. Reihe unten von links): Raimund Rau, Rita Häring, Bürgermeister Dr. Hans-Martin Steiger und Armin M. Brandt.
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"Vergesst die Alten nicht“
Erste Sitzung des Memminger Seniorenbeirats - Politisches Gesamtkonzept wird fortgeschrieben

„Ich danke Ihnen, dass Sie Ihre Erfahrung einbringen und Verantwortung übernehmen für die Gestaltung unserer Stadt“, begrüßte Oberbürgermeister Manfred Schilder die Mitglieder des neuen Seniorenbeirats zur konstituierenden Sitzung im Rathaus. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen“, betonte Schilder. Zwölf ehrenamtliche Seniorenbeirätinnen und -beiräte werden den Stadtrat und den Oberbürgermeister in den kommenden sechs Jahren beraten, was Belange älterer Menschen und deren Mitwirkung...

  • Memmingen
  • 18.06.20
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Heimatreporter-Beitrag: Digitalsierungs- & Mobilfunk-Pakt der Bundesregierung
Bundesregierung setzt Kommunen unter Druck: Internes Papier fordert Bereitstellung von Mobilfunkstandorten

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider.Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze fordern Mobilfunkstandorte auf kommunalen Immobilien In einem internen Papier werden die Verantwortlichen in Kommunen und Landkreisen von den Minnistern aufgefordert, Standorte für den flächendeckenden Mobilfunkausbau bereit zu stellen. Es ginge besonders um den Ausbau von 4G und 5G in der Fläche. Schreiben BMVI und BMU zu Mobilfunk...

  • Sulzberg
  • 30.05.20
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Kritische Bürgerproteste ernst nehmen und nicht diffamieren
Die Arroganz der Macht als Nährboden für Verschwörungstheorien

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider.Berichterstattung Allgäuer Anzeigeblatt zu den Corona-Protesten 16.05.2020 ff. Immer wieder liest man Meldungen und Analysen, das der Widerstand gegen die Bürgerrechtsbeschränkungen wegen der Corona-Krise von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern genutzt, wenn nicht sogar gesteuert wird. Ich kann und muss hier aus eigener Erfahrung sagen, dass dies eine platt vereinfachte...

  • Sulzberg
  • 26.05.20
Immer wieder ein Selfie: Am Mittwochabend wollten sich Kinder und Erwachsene mit Kanzler Kurz fotografieren.
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Kurz im Kleinwalsertal
Sicherheitsabstand nicht eingehalten: Kanzler-Besuch sorgt für Empörung

Beim Besuch des österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kleinwalsertal kamen mehr Menschen als erwartet. Viele jubelten dem Kanzler zu, er stieg seinem Wagen aus, begrüßte die Menschen und ließ sich fotografieren. Eine Maske trug Kurz nicht. Dabei wurden mehrfach die Sicherheitsabstände nicht eingehalten. Dafür erntet Kurz jetzt Kritik. Auch in den sozialen Netzwerken herrscht Empörung. Das berichtet die Allgäuer Zeitung (AZ).  Der Abgeordneter des Neuen Österreich und Liberalen...

  • Oberstdorf
  • 15.05.20
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (rechts im Bild) zu Besuch am Grenzübergang im Kleinwalsertal. Links der Bürgermeister von Oberstdorf Klaus King.
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"Ich danke Euch!“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kleinwalsertal zu Besuch

Am Mittwochabend hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz das Kleinwalsertal besucht. Am gleichen Tag hatte Horst Seehofer bekannt gegeben, dass die Grenze zu Österreich am 15. Juni wieder geöffnet werden soll. Das teilt die Gemeinde Mittelberg mit. Zahlreiche Menschen sind zum Besuch von Kurz an den Grenzübergang gekommen, warteten zum Teil bereits an der Landesstraße vom Grenzübergang Walserschanze bis zum Walserhaus. Der 33-jährige Regierungschef zeigte sich volksnah, nahm...

  • Riezlern
  • 14.05.20
Polizei (Symbolbild)
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Zahl der Reichsbürger fast halbiert
Polizei veröffentlicht Jahresbericht über politisch motivierte Kriminalität

Erstmals hat das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West einen Jahresbericht über politisch motivierte Kriminalität (PMK) veröffentlicht. Die PMK umfasse laut Jahresbericht die „klassischen“ Staatsschutzdelikte (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung), als auch alle sonstigen Straftaten, "wenn nach Würdigung der Gesamtumstände eine politische Tatmotivation vorliegt." Im Bezug auf die Gesamtstraftaten lag der Anteil der PMK im Dienstbereich des Präsidiums...

  • Kempten
  • 06.05.20
Beim Ausleeren der Wahlurne: Der Wahlausschuss für die Bürgermeisterwahl wurde von den altersmäßig jüngsten Mitgliedern des Stadtrats gebildet (v.l.): Nina Hartge, Michael Rampp und Fritz Tröger. Rechts im Bild Dino Deriu, Leiter des Wahlamts der Stadt Memmingen.
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Mit großer Mehrheit wiedergewählt
Memmingen: Margareta Böckh und Hans-Martin Steiger im Bürgermeister-Amt bestätigt

Mit 34 von 38 abgegebenen gültigen Stimmen wurde Bürgermeisterin Margareta Böckh bei der Konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats im Amt als Zweite Bürgermeisterin der Stadt Memmingen bestätigt. Bei der Wahl zum Dritten Bürgermeister konnte Dr. Hans-Martin Steiger 35 Stimmen auf sich vereinigen. Weitere Kandidaten für die beiden Ämter waren nicht vorgeschlagen worden. „Ich gratuliere sehr herzlich zur Wiederwahl und freue mich persönlich sehr auf die Fortsetzung unserer guten...

  • Memmingen
  • 04.05.20
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Der Ausbau von Mobilfunk & 5G lässt Strombedarf explodieren
Energieverschwendung in Zeiten des Klimawandels

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Wenn man sich die Grafik ansieht, stellt man fest, dass die Erderwärmung ab den 1990er Jahren immer stärker zunimmt, also ab dem Zeitpunkt, an dem der Mobilfunk eingeführt wurde… Die Bundesregierung will nun ab 2020 / 21 ein flächendeckendes 5G-Mikrowellenfunknetz installieren (lassen). Neben den bereits jetzt installierten 60.000 Sendeanlagen kommen noch ca. 800.000 weitere...

  • Sulzberg
  • 29.04.20
Markus Söder (Symbolbild)
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Coronavirus
Bayerisches Kabinett beschließt Erleichterungen für Gottesdienste und Versammlungen

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, die bisher geltenden Schutzmaßnahmen bis 10. Mai zu verlängern. Allerdings gibt es auch Erleichterungen aus den Corona-Beschränkungen, die ab 4. Mai gelten sollen. Diese Erleichterungen treten ab 4. Mai in Kraft Gottesdienste Unter bestimmten Auflagen sind Gottesdienste ab 4. Mai wieder erlaubt. Allerdings muss in den Kirchen ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Der Gottesdienst darf außerdem nicht länger als eine Stunde gehen und...

  • Kempten
  • 29.04.20
Rainer Schaal (CSU), im Bild mit Ehefrau Alexandra, wohnt in Augsburg. Er hat seinen Zweitwohnsitz im Unterallgäu abgemeldet.
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Schlussstrich
Rainer Schaal (CSU) zieht sich zurück: Der Partei will er als Mitglied erhalten bleiben

Der CSU-Landratskandidat Rainer Schaal zieht sich nach seinem Misserfolg bei der Landratswahl im Unterallgäu aus der Politik zurück. Der CSU will er als Mitglied erhalten bleiben, berichtet die Memminger Zeitung in ihrer Freitagsausgabe.  Demnach wird der 53-Jährige sein Kreistagsmandat nicht annehmen. Seinen Zweitwohnsitz im Unterallgäu hat der Familienvater bereits aufgegeben. Rainer Schaal wohnt und arbeitet in seiner Heimatstadt Augsburg. In der Stichwahl um den Landratsposten im...

  • Memmingen
  • 17.04.20
Für die Modellregion Unterallgäu Nordwest gibt es keine weitere Förderung. Das hat das Landratsamt Unterallgäu bekannt gegeben (Symbolbild).
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Landkreis Unterallgäu
Klimaschutz: Enttäuschung und Ärger über Förder-Aus für Modellregion

Für die Modellregion Unterallgäu Nordwest gibt es keine weitere Förderung. Seine Enttäuschung darüber hat Landrat Hans-Joachim Weirather nun in einem Brief an Bundesministerin Julia Klöckner zum Ausdruck gebracht. Darin zeigt sich Weirather verwundert darüber, dass die Mittel nicht bewilligt wurden. Alle Beteiligten hätten gerne in vollem Umfang an der Modellregion weitergearbeitet, so Weirather. „Inwieweit dies ohne Fördermittel möglich sein wird, ist fraglich.“ Dabei sei eine Förderung in...

  • Memmingen
  • 16.04.20
Auch fünf Allgäuer Abgeordnete konnten den Voith-Konzern nicht dazu bringen, die Schließungspläne für das Werk in Sonthofen vorübergehend einzustellen. (Symbolbild)
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Wirtschaft
Politiker bitten Voith um Aussetzung der Schließungspläne: Konzern lehnt ab

Wegen der drohenden Schließung des Standortes in Sonthofen haben sich jetzt fünf Allgäuer Landtagsabgeordnete an Voith-Turbo gewandt. Wie die Allgäuer Zeitung (AZ) berichtet fordern die Politiker in einem Brief die Konzernleitung dazu auf, die Verlagerungspläne des Werkes wegen der Corona-Krise vorübergehend auszusetzen. Eine Werkschließung sei derzeit "nicht angebracht", meinen die Politiker. Allerdings hält die Geschäftsführung weiterhin an ihren Plänen fest. "Ein Stillhalteabkommen...

  • Sonthofen
  • 08.04.20
Auch die Waldburg-Zeil Kliniken haben sich bereit erklärt, Reha-Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Strittig ist aber der finanzielle Ausgleich für das Herunterfahren der regulären Belegung, das dafür erforderlich ist.
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Coronakrise
Allgäuer Kliniken fordern mehr Unterstützung durch die Politik

Die Kliniken im Allgäu drängen im Hinblick auf die aktuelle Corona-Lage auf stärkere Unterstützung durch die Politik. Das geht aus der Montagsausgabe der Allgäuer Zeitung hervor. Demnach beklagen die Träger der Kliniken "mangelnde Absicherung und zu viel Formalismus". Rehakliniken sehen eine "bedrohliche Schieflage", es drohen Klinikinsolvenzen, heißt es weiter in der Zeitung.  Am Montag soll das Kabinett den Schutzschirm für Kliniken in Kraft setzen. Dieser regelt, wie viel finanzielle...

  • Isny
  • 23.03.20
Symbolbild.
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Bauen
Im Oberallgäu gibt es zu wenige Grundstücke: Wie ein Experte die aktuelle Lage beurteilt

Im Oberallgäu stehen zu wenig Baugrundstücke zur Verfügung. Das erklärte Martin Kaiser, Geschäftsführer des Sozial-Wirtschafts-Werks Oberallgäu (SWW), gegenüber der Allgäuer Zeitung (AZ). Wenn Eigentümer nicht verkaufen wollen, habe dies laut Kaiser mit den niedrigen Zinsen zu tun. Außerdem gebe es Landwirte, die sich nicht von Flächen trennen wollen. SWW-Geschäftsführer Kaiser glaube allerdings, dass sich der Wohnungsmarkt in absehbarer zeit wieder beruhigen werde. Erfahrungsgemäß sinke die...

  • Sonthofen
  • 21.02.20
Mal nachdenklich, mal eindringlich, meistens aber mit viel Humor: So präsentierte sich Ministerpräsident Markus Söder bei seinem Besuch in Füssen.
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Politik
Ministerpräsident Söder verspricht Unterstützung fürs Füssener Festspielhaus

Bayerns Ministerpräsident war zu einer Diskussionsrunde mit Landrätin Maria Rita Zinnecker, Landtagsabgeordneter Angelika Schorer und Bürgermeisterkandidat Maximilian Eichstetter in Füssen zu Gast. Nicht ganz uneigennützig fand die Veranstaltung im Füssener Festspielhaus statt. Denn wie die Allgäuer Zeitung berichtet, betonten die Ostallgäuer Politiker bei dem Treffen, wie wichtig das Musicaltheater für die Region sei.  Söder versprach daraufhin seine Unterstützung. Er wolle das...

  • Füssen
  • 20.02.20
Memminger Seniorenbeirat Walter Röllig.
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Viele Ideen & Aktionen
Walter Röllig berichtet über seine Arbeit im Memminger Seniorenbeirat

Memmingen (ex). Im Mai 2020 wird der Memminger Stadtrat den Seniorenbeirat neu wählen. Einer, der die Stadt mit Seniorenaugen im Blick hat und mit seinen Ohren nah an den Bürgern ist, ist Walter Röllig, der bereits seit 2009 in diesem Gremium sitzt. Wir haben uns mit ihm über seine Arbeit dort unterhalten. Welche Veranstaltung die der Seniorenbeirat ins Leben gerufen hat, finden Sie am interessantesten? Die regelmäßigen Informationsveranstaltungen mit der Polizei. Zum einen die...

  • Memmingen
  • 18.02.20
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Machbarkeitsstudie der SPD Kempten veröffentlicht
Vision Stadtbibliothek ist machbar

Eine Machbarkeitsstudie der SPD Kempten zeigt, wie der gemeinsame Neubau von Stadtbibliothek und Volkshochschule am Standort Schwaigwiesschule aussehen kann. Lange ist über mögliche Standorte für einen Neubau der Stadtbibliothek diskutiert worden. Das von der Stadt Kempten erstellte Gesamtkonzept empfiehlt zwei mögliche Standorte: Die Schwaigwiesschule und das Sparkassenquartier. Die Machbarkeitsstudie eines renommierten Allgäuer Architekturbüros für die SPD Kempten zeigt nun, wie die...

  • Kempten
  • 07.02.20
Klaus Holetschek, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
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Vereidigung
Unterallgäuer an der Spitze: Holetschek jetzt Staatssekretär im Bayerischen Kabinett

Seit Donnerstag ist Klaus Holetschek Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Damit ist ein Allgäuer Mitglied des Kabinetts der Bayerischen Staatsregierung. Neu im Amt ist jetzt auch Staatsministerin Kerstin Schreyer, die auf Dr. Hans Reichhart folgt, der das Amt seit November 2018 innehatte. Holetschek (55) lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Memmingen. Als Memminger Stimmkreisabgeordneter ist er seit 2013 für die CSU im Bayerischen Landtag....

  • Memmingen
  • 07.02.20
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