Politik

Beiträge zum Thema Politik

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Bundestag beauftragt Schweizer Mobilfunk-Lobby mit einer Studie zu Gesundheitsgefahren der Mobilfunkstrahlung
Lobbyskandal im deutschen Bundestag

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider. 17.6.2021: Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk kritisiert scharf, dass die Schweizer Mobilfunk-Lobby ‚Forschungsstiftung Strom und Mobilfunkkommunikation' (FSM) vom Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages (TAB) mit einer Studie zu Gesundheitsgefahren der Mobilfunkstrahlung beauftragt wurde. „Das ist ein echter Lobby-Skandal, was sich das Büro für...

  • Sulzberg
  • 17.06.21
Seit siebeneinhalb Jahren ist der Allgäuer Alfons Hörmann Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Noch in diesem Jahr wird der Allgäuer nun sein Amt abgeben. (Archivbild)
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Seit 7,5 Jahren im Amt
Allgäuer Alfons Hörmann tritt nicht zur Wiederwahl zum DOSB-Präsidenten an

Seit siebeneinhalb Jahren ist der Allgäuer Alfons Hörmann Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Noch in diesem Jahr wird er nun sein Amt abgeben. Wie der DOSB mitteilt, wird Hörmann nicht mehr zur Wiederwahl bei den vorgezogenen Neuwahlen im Dezember antreten. Zuvor hatte es schwere Vorwürfe am Führungsstil von Hörmann gegeben. Der will nun den Weg für einen Neuanfang freimachen.  Hörmann: "Wohl des deutschen Sports muss über den Personen stehen""In den vergangenen...

  • Kempten
  • 17.06.21
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte mit, dass keine Entscheidung bezüglich Großveranstaltungen und Sportevents gefallen ist. (Archivbild)
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Bund-Länder-Konferenz
Gibt es bald wieder Großveranstaltungen? Entscheidung bleibt aus

+++Update vom 10. Juni um 19:40 Uhr +++  Bei den Gesprächen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel zur Durchführbarkeit von Sportevents und Großveranstaltungen ist die Entscheidung ausgeblieben. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, sollen sich die Staatskanzleichefs der Bundesländer laut Angela Merkel nun darüber austauschen. Einmal pro Monat sollen sich Bund und Länder auf der Ebene der Staatskanzleichefs demnach verständigen.  Im August soll es dann nochmal eine...

  • 10.06.21
Oberbürgermeister Manfred Schilder (links) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (rechts) beim am Schrannenplatz mit Uwe Rohrbeck (Mitte).
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Öffnungen treten in Kraft
Biergartensaison inoffiziell eröffnet: Holetschek zu Besuch in Memmingen

Ab Samstag darf nun auch in Memmingen endlich die Außengastronomie öffnen. Zuvor war die Inzidenz der Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 gesunken. Mit einem Besuch bei ihrem Stadtratskollegen Uwe Rohrbeck haben der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek und der Memminger Oberbürgermeister Manfred Schilder die Biergartensaison in der Stadt am Samstag inoffiziell eröffnet. Das teilt die Stadt Memmingen mit. Demnach haben sich die Politiker vor dem Besuch auf Corona testen...

  • Memmingen
  • 05.06.21
Der Satiriker Martin Sonneborn sitzt seit 2014 im Europäischen Parlament. Auf Instagram hat er 288.000 Follower. (Archivbild)
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Söder klar vor Laschet
So viele Follower haben die bekanntesten deutschen Politiker auf Instagram

Im September findet die Bundestagswahl 2021 statt. Dann bekommt Deutschland einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Dafür nutzen die Politiker auch zunehmend soziale Netzwerke, wie etwa Instagram. Wir haben nachgeschaut, wie viele Follower die bekanntesten deutschen Politiker auf Instagram haben. Während ein Politiker auf dem "Treppchen" überraschen dürfte, gibt es eine klare und zu erwartende Spitzenreiterin.  1. Angela Merkel (CDU) Mit 1,8...

  • 02.06.21
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock möchte Kurzstreckenflüge abschaffen. (Archivbild)
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Klimaschutz
Annalena Baerbock will Kurzstreckenflüge abschaffen und Dumpingpreise stoppen

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock möchte Kurzstreckenflüge abschaffen. "Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben", sagte die Politikerin im Interview mit der "Bild am Sonntag". Außerdem möchte die 40-Jährige Flugreisen generell teurer machen. "Ich finde es nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind", so Baerbock. "Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch...

  • 17.05.21
Nach aktuellem Stand darf nur der Landkreis Lindau am 21. Mai für Touristen öffnen. (Symbolbild)
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Viele Fragen noch offen
Tourismus im Allgäu: So bereitet sich die Branche auf die Öffnungen vor

Zu Pfingsten soll in Bayern wieder Tourismus möglich sein - zumindest in Regionen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 100. Dort dürfen ab dem 21. Mai Beherbergungsbetriebe, also Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen und Campingplätze, auch für touristische Zwecke wieder öffnen. Doch wie ist die Situation in den Hotels und Pensionen? all-in.de hat bei der Allgäu GmbH nachgefragt.  Aktuell darf nur Lindau öffnen Nach aktuellem Stand darf nur der Landkreis Lindau am 21. Mai für Touristen...

  • 13.05.21
Die CSU-Fraktion möchte den Abschuss von Wölfen erleichtern. (Symbolbild)
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Beißwenger: "Wolfsbestand mit Augenmaß reduzieren"
CSU-Landtags-Fraktion will den Abschuss von Wölfen erleichtern

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will weniger Wölfe in Bayern. Dazu will die CSU den Schutzstatus der Tiere lockern, um den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Konkret will die Partei erreichen, dass die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH) konsequent umgesetzt und vollumfassend angewendet wird.  CSU: "Ausnahmeregeln voll ausschöpfen" "Möglich wäre hier nach den Vorstellungen der Fraktion künftig die tatsächliche Gesamtpopulation der Wölfe einzubeziehen und den...

  • Bad Hindelang
  • 10.05.21
Annalena Baerbock von den Grünen würde laut dem "ARD-DeutschlandTrend" aktutell bei einer Direktwahl die meisten Stimmen erhalten. (Archivbild)
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Umfrage-Knaller!
Grüne im ARD-DeutschlandTrend vor der Union

Haben wir bald eine Grüne Kanzlerin? Schaut man auf die aktuellen Umfragen wird dieses Szenario immer wahrscheinlicher. Im aktuellen "ARD-DeutschlandTrend" kommen die Grünen auf 26 Prozent und liegen damit vor der Union mit nur 23 Prozent. Es ist das erste Mal seit zwei Jahren, dass die Union in der Sonntagsfrage des "ARD-DeutschlandTrend" nicht auf Platz eins liegt. Im Vergleich zur Umfrage im Vormonat gewinnen die Grünen vier Prozentpunkte dazu, während die Union vier Prozent verliert.  SPD,...

  • 07.05.21
Bald sollen auch Jugendliche gegen Corona geimpft werden. (Symbolbild)
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Gesundheitsministerkonferenz
Im Sommer sollen auch 12- bis 18-Jährige gegen Corona geimpft werden

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat die Weichen für Corona-Impfungen für 12- bis 18-Jährige gestellt. Der GMK-Vorsitzende, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, sagte nach einer Videoschalte am Donnerstag in München: "Bis Ende August sollen alle Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren ein Impfangebot mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer bekommen haben - Voraussetzung ist freilich, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) den Impfstoff bis spätestens Juni für diese...

  • 06.05.21
Am Donnerstag finden in Schottland und in Wales Wahlen statt. (Symbolbild)
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Großbritannien
Unabhängigkeit? In Schottland und Wales wird am Donnerstag gewählt

In Schottland und Wales wird über die Unabhängigkeit von Großbritannien diskutiert. Am Donnerstag (6. Mai) finden dort Parlamentswahlen statt. Zahl der Unabhängigkeits-Befürworter in Wales steigtDabei setzt sich das walisische Abgeordnetenhaus neu zusammen. Bisher gibt dort die Labourpartei mit 29 von 60 Sitzen den Ton an. Das könnte sich aber bei dieser Wahl ändern. Den Prognosen nach könnten die Partei "Plaid Cymru" und Premierminister Boris Johnsons "Tories" stark zulegen. Die konservativen...

  • 05.05.21
Obwohl sie das Tränengas zum Würgen bringt, verhalten sich diese weiblichen Streikposten weiter trotzig gegenüber der Polizei, die die streikenden Arbeiterinnen unterdrücken will. Aufgenommen in Monroe (Michigan, USA) 1937.
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Born in the USA
Der blutige Weg zum "Tag der Arbeit": Wie der 1. Mai zum Feiertag wurde

Seit 1946 ist der 1. Mai als "Tag der Arbeit" ein gesetzlicher Feiertag in Deutschland. Doch bevor es dazu kam, hat es viele Jahre gedauert.  Forderung nach Acht-Stunden-Tag Seinen Ursprung hat der "Tag der Arbeit" in den USA. Dort streiken am 1. Mai 1886 rund 400.000 Arbeiter aus 11.000 Betrieben und fordern die Einführung eines Acht-Stunden-Tages. Der 1. Mai galt in den USA damals traditionell als "Moving day", als Stichtag für den Abschluss oder die Aufhebung von Verträgen, häufig verbunden...

  • 01.05.21
Das Bayerische Kabinett hat Lockerungen der Corona-Regeln in Bayern beschlossen, die ab Mittwoch gelten sollen. (Archivbild)
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Regeln an Schulen bleiben unverändert
Bayern lockert einige Corona-Regeln: Das gilt seit Mittwoch

Seit Mittwoch gelten in Bayern neue Corona-Regeln. Unter anderem gelten Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte und Buchhandlungen wieder als "Geschäfte des täglichen Bedarfs". Damit durften die Geschäfte am Mittwoch inzidenzunabhängig öffnen. Autokinos wieder erlaubt Die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen auch bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 öffnen. Dabei müssen alle Besucher ab sechs Jahren einen höchstens 24 Stunden alten Corona-Test vorweisen. Außerdem gilt die...

  • 27.04.21
Nachrichten
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Politikprojekt im Jugendzentrum
Politikprojekt im Jugendzentrum Mindelheim - Jugendliche interviewen Politiker

Interesse für Politik. Spätestens seit Greta Thunberg ist klar, dass die allgemeine Behauptung Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren so nicht stimmt. Das beweist auch das Jugendhaus JIM in Mindelheim. Dort läuft gerade das Projekt namens „Heute fragen wir…“. Dabei handelt es sich um eine Sendereihe, bei der Politikerinnen und Politiker aus dem Allgäu von Mitarbeitern des Jugendhauses interviewt werden. Die Interviews werden dann live via Instagram online übertragen, wo...

  • Kempten
  • 27.04.21
Armin Laschet wird für die Union als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2021 antreten. Markus Söder verzichtet.
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Bundestagswahl 2021
K-Frage geklärt: Markus Söder verzichtet - Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union

Nachdem der CDU-Vorstand in der Nacht auf Dienstag in der Frage um die Kanzlerkandidatur für Armin Laschet gestimmt hat, steht jetzt fest: Armin Laschet tritt als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021 an.  Söder gratuliert Laschet In einer Pressekonferenz am Dienstagmittag hat sich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder geäußert: "Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt." Am Montag vor der Sitzung hatte...

  • 21.04.21
Auch eine Brauerei und eine Geschäft für Trachtenmode werden von der Krise hart getroffen.
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Coronakrise
Einem Braumeister in Sonthofen blutet das Herz: 18.000 Liter Bier für den Abfluss

Nicht durch den Zapfhahn ins Glas, sondern direkt vom Fass in den Kanal gehen dieser Tage rund 18.000 Liter Bier in Sonthofen. Der anhaltende Lockdown trifft nicht nur Hotels und Gastronomen, sondern auch die Brauereien. "Seit Herbst letzten Jahres haben wir schon weniger produziert. Doch dass der Lockdown so lange und intensiv ist, damit haben selbst wir nicht gerechnet“, so Kilian Stückler von der Hirschbrauerei in Sonthofen. Das Herz blutetDem 34-jährigen Braumeister blutet das Herz. Mehr...

  • Sonthofen
  • 19.04.21
Noch ist nicht klar, ob Markus Söder oder Armin Laschet für die Union als Kanzlerkandidat antreten wird.
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Kanzlerkandidat der Union
Immer noch keine Einigung in der K-Frage: Treffen von Söder und Laschet ohne Ergebnis

Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) haben sich am Sonntagabend im Reichstag in Berlin getroffen - dreieinhalb Stunden lang. Ein Ergebnis der K-Frage gab es nach der Beratung gegen 1:30 Uhr Medienberichten zufolge aber nicht. Wie es jetzt weitergeht, ist noch unklar. Beide Politiker sollen nicht bereit sein einzulenken. Sollte keiner der beiden auf die Kanzlerkandidatur verzichten wollen, könnte die Bundestagsfraktion am Dienstag die Entscheidung an sich ziehen. Markus Söder liegt...

  • 19.04.21
Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, liegt in der Kanzleramt-Umfrage vor Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
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Umfrage
CSU/CDU: Markus Söder liegt in der K-Frage vor Armin Laschet

Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden? Markus Söder oder Armin Laschet? Laut DeutschlandTrend erhält der bayerische Ministerpräsident Markus Söder deutlich mehr Zuspruch der Bevölkerung als der CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Söder liegt vorneAktuell entscheiden sich laut DeutschlandTrend 44 Prozent der Bundesbürger für Markus Söder und 15 Prozent für Armin Laschet.  Bei den Unions-Anhängern stimmen demnach 72 Prozent für den bayerischen Ministerpräsidenten. 17 Prozent der Unions-Anhänger...

  • 16.04.21
Erneut hat ein Facebook-Post des Unterallgäuer Landrats Alex Eder für Kritik gesorgt. (Archivbild)
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Facebook-Post sorgt für heftige Kritik
SPD und FDP kritisieren Unterallgäuer Landrat Eder: "Sie mausern sich zum Ober-Querdenker!"

Erneut hat ein Facebook-Post des Unterallgäuer Landrates Alex Eder für Kritik gesorgt. Sowohl die Grünen, als auch die SPD/FDP-Kreistagsfraktion werfen dem Landrat vor, mit dem Post Panik und Ängste zu schüren. Gleichzeitig distanzieren sich die Parteien von den Aussagen des Posts. In dem umstrittenen Post kritisierte Eder die Testpflicht an Schulen und forderte, dass die Tests zuhause durchgeführt werden sollten. Vor allem die Sprache und Formulierungen, die Eder dabei verwendet hat, stoßen...

  • Mindelheim
  • 16.04.21
Aktion "Seebrücke": Protestcamp in der Kaufbeurer Innenstadt
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Bildergalerie von Solidaritäts-Aktion
Aktion "Seebrücke" Kaufbeuren: Protestcamp mit "Arche Noah"

An diesem Wochenende haben Aktivisten der Aktion "Seebrücke" in Kaufbeuren ein Protestcamp am Kaufbeurer Salzmarkt eingerichtet. Die Bewegung "Seebrücke" protestiert damit laut ihrer Facebookseite "gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik der Europäischen Union". Mit einer angedeuteten "Arche Noah" und Spruchbändern signalisieren die Teilnehmer ihre Solidarität mit Flüchtlingen. Es geht um die katastrophale Situation von FlüchtlingenIn Kundgebungen und Workshops hat "Seebrücke" auf die...

  • Kaufbeuren
  • 11.04.21
Karl Lauterbach hat seine erste Dosis AstraZeneca erhalten
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Mit AstraZeneca
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lässt sich impfen

Karl Lauterbach hat seine erste Impfung erhalten. Der SPD-Gesundheitsexperte ließ sich in Leverkusen AstraZeneca verabreichen. Karl Lauterbach (58) hat sich im Impfzentrum Leverkusen gegen das Coronavirus impfen lassen. Der Gesundheitsexperte der SPD war allerdings nicht nur wegen der Impfung im Impfzentrum. Er packte auch selbst mit an und half bei den Ärzten vor Ort tatkräftig mit. Als Zeichen, dass er an die Sicherheit und Wirksamkeit glaubt, ließ der Politiker sich dort mit dem in Verruf...

  • 08.04.21
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, geht während eines Schneeschauers nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts zu einer abschließenden Pressekonferenz.
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Bayern zögert
Söder: "Vorsicht mit Vernunft" - Weitere Öffnungen erst in zwei Wochen

Am Mittwoch hat das Bayerische Kabinett beraten, wie es in der Corona-Krise weitergehen soll. Wird es in Bayern sogenannte "Modellstädte" geben? Wie sieht es mit dem Unterrichtsstart an bayerischen Schulen nach den Osterferien aus? Auch ein "Brücken-Lockdown" steht im Raum. Mit strengeren Maßnahmen im April soll demnach die Zeit überbrückt werden, bis mehr Personen gegen das Coronavirus geimpft sind. Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) und...

  • 08.04.21
Die Politik bestellt, die Wirtschaft zahlt - von der Politik geforderte Corona-Testpflicht kostet regionale Wirtschaft Zeit, Geld und Nerven. (Symbolbild)
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Die Politik bestellt, die Wirtschaft zahlt
Corona-Testpflicht kostet der regionalen Wirtschaft Zeit, Geld und Nerven

Rund 758.000 Beschäftigte zählen die Unternehmen derzeit in Bayerisch-Schwaben. Etwa 1,5 Millionen handelsübliche Selbst- oder Schnelltests wären demnach nötig, um diese zweimal pro Woche auf das Coronavirus zu testen. „Was für die Politik eine weitere Ankündigung ist, bedeutet für die regionale Wirtschaft wöchentliche Mehrkosten von rund 10,5 Millionen Euro“, rechnet IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton angesichts der politisch geforderten Corona-Testpflicht in Unternehmen vor. „Mehr Tests in...

  • 30.03.21
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