Politik

Auftakt zum G7-Gipfel: Am Sonntag begann der G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Das Treffen verlief bisher ohne große Zwischenfälle. US-Präsident Biden sorgte allerdings schon bei seiner Ankunft für Aufregung: Der Präsident der USA fuhr nämlich im Autokonvoi und mit dutzenden Fahrzeugen durch Garmisch-Partenkirchen. Ebenfalls für Irritation sorgte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit einem Tweet, der Unverständnis hervorrief.  Bidens Ankunft im...

Seit dem ersten Juni gilt der Tankrabatt. Dazu wurde die Energiesteuer auf das EU-weite Mindestniveau gesenkt. Anfangs war das auch spürbar. Die Durschnittspreise für Benzin und Diesel sind in Deutschland gesunken. Allerdings nicht dauerhaft. Warum der Tankrabatt nicht 1:1 ankommt und was jetzt passieren sollte – wir haben nachgefragt.

Offensichtlich gut gelaunt hat Altkanzlerin Angela Merkel ihren ersten großen TV-Auftritt seit Amtsende absolviert. Sie sprach auch über persönliche Themen. Gut 16 Jahre lang war Angela Merkel (67) Bundeskanzlerin von Deutschland. Nach ihrem Amtsende wurde es zunächst ruhig um sie. Die Altkanzlerin absolvierte am Dienstagabend ihren ersten großen TV-Auftritt nach Ende ihrer Zeit als Kanzlerin. Der Aufbau Verlag hatte unter dem Motto "Was also ist mein Land?" zum Gespräch geladen, das der...

Die Corona-Zahlen sind verhältnismäßig niedrig, der Sommer steht vor der Tür und die Corona-Maßnahmen sind weitestgehend aufgehoben. Während der Großteil der Bevölkerung einen Haken hinter die Pandemie gemacht hat, warnt Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt vor einer erneuten Verschärfung der Lage im Herbst.  "Haben Sommerreifen drauf" Bund und Länder würden sich gut auf eine mögliche nächste Infektionswelle im Herbst vorbereiten. "Wir haben jetzt Sommerreifen drauf, wenn ich das Beispiel so wählen...

Lange wurde es angekündigt, zahlreiche verschiedene Modelle wurden besprochen und jetzt soll es wirklich soweit sein: Die Spritpreise werden gesenkt. Das hat der Bundestag am Donnerstag ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Opposition hatte sich enthalten. Am Freitag muss der Bundesrat noch zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Laufzeit drei Monate Konkret heißt das: In den Monaten Juni, Juli und August soll die Energiesteuer gesenkt werden. Der Liter Diesel könnte dadurch bis zu 16 Cent...

Tatjana Preuß ist seit dem 7. Mai 2022 die neue Vorsitzende des Ortsverbandes Kempten der AfD. Sie gewann die Wahl nach eigenen Angaben mit 66 Prozent der Stimmen. Preuß tritt damit die Nachfolge von Thomas Senftleben an, der zusammen mit seinem Ehemann Christian Kaser aus der Alternative für Deutschland ausgetreten war.  Pläne für die Zukunft des OrtsverbandsWie Tatjana Preuß gegenüber all-in.de mitteilt, sind ihre Aufgaben als Vorsitzende der Partei: Präsenz vor Ort zu zeigen und zukünftig im...

Die Allgäuer Kreisgruppen des BUND Naturschutz Lindau, Kempten-Oberallgäu und Kaufbeuren-Ostallgäu fordern den Regionalen Planungsverband auf, unverzüglich eine Fortschreibung des Windenergie-Regionalplans im Allgäu vorzunehmen. Nur eine fachlich fundierte Regionalplanung kann die Windenergieplanung so steuern, dass den Ansprüchen der Energiewende, des Klimaschutzes, des Natur- und Artenschutzes, des Immissionsschutzes und des Landschaftsschutzes Rechnung getragen wird, heißt es in einer...

Auf Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Ankündigung, vorerst nicht in die Ukraine  zu reisen, hat der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mit Spott regiert. Wie unter anderem das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, hat Melnyk Scholz als "beleidigte Leberwurst" bezeichnet. Steinmeier von Ukraine ausgeladenDer Bundeskanzler lehnte eine Reise nach Kiew aus Verärgerung wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) im April ab. "Das steht der Sache im Weg", sagte Scholz am...

Am Mittwochnachmittag kommt die CSU-Fraktion zusammen, um über die Abstandsregelung für Windkrafträder zu diskutieren. Bei der Sitzung soll vor allem die sogenannte "10H"-Regelung ein Thema sein.  Die 10H-RegelBei der 10H-Regel handelt es sich um eine Abstandsregelung für Windräder. Die bisherige Regelung sieht vor, dass ein Windrad einen Mindestabstand zu angrenzenden Wohnhäusern einhalten muss, der seiner 10-fachen Höhe entspricht. Wenn beispielsweise ein 200 Meter hohes Windrat errichtet...

Die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" Sonthofen wollen anlässlich des globalen Klimastreiks am Freitag, den 25. März in Sonthofen demonstrieren.  AblaufDie Demonstration wird am Freitag ab 13:30 Uhr auf dem Rathausplatz in Sonthofen stattfinden. Weil die Demonstration unter Einhaltung der Corona-Regeln stattfindet, bitten die Veranstalter darum, Masken mitzubringen. Das Mitbringen von Transparenten ist erlaubt. Neben engagierten Reden erwartet die Teilnehmer auch Musik und anschließend...

Der Kemptener Stadtrat Thomas Senftleben hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass er mit sofortiger Wirkung aus der AfD austritt. Mit ihm verlässt auch Ehemann und Stadtrat Christian Kaser die Alternative für Deutschland. Senftleben war Vorsitzender im Ortsverband Kempten und Kreisverband Oberallgäu-Kempten der AfD. Auch diese Ämter legte er mit sofortiger Wirkung nieder.  Grund für den Austritt sei unter anderem die Gefahr der zunehmenden Radikalisierung. Auch das Gerichtsurteil vom...

Der Anruf des Auswärtigen Amts im Rathaus Oberstaufen kam in der ersten Februarwoche überraschend und recht spontan. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sei in Oberstaufen und würde sich gerne mit dem Ersten Bürgermeister und der Tourismusdirektorin zum Gespräch treffen. Annalena Baerbock im Urlaub in OberstaufenDem Wunsch kamen Martin Beckel und Constanze Höfinghoff nach und trafen sich unter Begleitschutz des Bundeskriminalamts in privater Runde in der Nagelfluhlounge mit Annalena...

Seit Wochen ist in Deutschland die allgemeine Corona-Impfpflicht in der Diskussion. In Österreich hat das Parlament bereits am 20. Januar für eine Impfpflicht gestimmt. Auch der deutsche Bundestag wendet sich nun dieser Thematik zu. Am Mittwoch hat der Bundestag erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht diskutiert. Entscheidungen gab es bei der Orientierungsdebatte wie geplant keine. Hitzige Debatte: Das sagte LauterbachDabei gab es durchaus hitzige Debatten,...

Die bundesweite Inzidenz ist mit 840,3 am Montag so hoch wie noch nie. Bei einem Corona-Gipfel am Montag haben Bund und Länder über die weitere Vorgehensweise in der Corona-Politik beraten. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Anschluss mitteilte soll es keine Lockerungen geben. Aber auch Verschärfungen der Corona-Regeln wird es nicht geben. Man wolle "den Kurs halten". Das betonte der Bundeskanzler mehrfach während der Pressekonferenz. Konkrete Beschlüsse wurden nicht vorgestellt.  PCR-Tests...

Am Montag haben im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West wieder mehrere Demonstrationen stattgefunden. Die geschätzte Teilnehmeranzahl belief sich dabei laut Polizei insgesamt auf etwa 4.900 Personen. Demonstrationen und GegendemonstrationenDie größte Versammlung von Kritikern der Corona-Politik fand dabei mit ca. 1.500 Teilnehmern in Ulm/Neu-Ulm statt. Es folgten Mindelheim mit circa 750 und Krumbach mit etwa 530 Personen, die an den Versammlungen teilnahmen. Es gab...

Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Dr. Bernd Grimmer ist am Samstag im Alter von 71 Jahren gestorben. Als Todesursache gibt seine Frau Gabriele gegenüber der Pforzheimer Zeitung an, ihr Mann sei nach drei Wochen Krankheit an Corona gestorben. Der Politiker war wohl nicht geimpft und hatte sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch über die Corona-Maßnahmen der Regierung geäußert.  Kritische Äußerungen zur Corona-PolitikIm September schrieb er auf Facebook unter anderem, das...

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wurde zum neuen Parteichef der CDU gewählt. 62,1 Prozent der Mitglieder haben sich bei einer Mitgliederbefragung für Merz ausgesprochen. Damit tritt er die Nachfolge von Armin Laschet an.  Sieg gegen Röttgen und BraunAuch der frühere Umweltminister Norbert Röttgen und der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun hatten sich um den Vorsitz beworben. Merz wird wohl beim virtuellen CDU-Parteitag am 21. und 22. Januar endgültig zum Parteivorsitzenden...

Annalena Baerbock, frischgebackene Bundes-Außenministerin, hat am 15. Dezember Geburtstag - ihren 41. Und sie ist bereits seit vielen Jahren in der Politik unterwegs.  Heute: Mutter und Vollblut-PolitikerinIn ihrem neuen Amt kann sie sich jetzt profilieren. Nach all den Jahren in der Politik verkörpert Annalena Baerbock vor allem eines: Authentizität. Die feministischen Grundsätze ihrer Partei spiegelt Baerbock nicht nur in ihrer Doppelrolle als Politikerin und zweifache Mutter wider, sondern...

"Ich bin frustriert und wütend", schreibt Anke Wilhelm, Ehefrau des Sonthofer Bürgermeisters Christian Wilhelm (Freie Wähler), in einer öffentlichen Telegram-Gruppe. Es geht dabei um die Corona-Politik. Unterschiedliche Haltungen bei gewissen Themen"Was seine Einstellung angeht, ist er nicht so extrem wie ich", schreibt sie. Auf Anfrage von all-in.de sagt Christian Wilhelm: "Ich bin sowohl in Kontaktbeschränkungen in der jetzigen Infektionslage (2G) mit vielen Entscheidungen der Regierung...

Wie Michelle Derbach in einer E-Mail der Redaktion von all-in.de mitgeteilt hat, ist ihr Mitgliedsantrag beim SPD-Ortsverein Garmisch-Partenkirchen abgelehnt worden. Auf Facebook postete sie den Ablehnungsbrief: Antrag wurde eingehend geprüftIn einer Mitteilung des Vorstands Benedikt Schlichte wurde die Fridays-for-Future-Aktivistin darüber informiert, dass ihr Mitgliedsantrag vom Vorstand einstimmig abgelehnt wurde. Eine Begründung wurde nicht genannt. Auch auf Nachfrage von all-in.de wollte...

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach soll Bundesgesundheitsminister werden. Das hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagvormittag in Berlin bekannt gegeben. Darüber hinaus hat Scholz auch die anderen Ministerposten, die in der künftigen Ampel-Regierung an die SPD gehen, verteilt. Das sind die künftigen SPD-Ministerinnen und -Minister:Arbeit und Soziales: Hubertus HeilBauen und Wohnen: Klara GeywitzVerteidigung: Christine LambrechtInnenminsterium: Nancy...

Kommt die allgemeine Impfpflicht? Immer mehr Politiker, inzwischen sogar aus der Linkspartei, und auch Teile der Bevölkerung sprechen sich dafür aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder befürwortet die Impfpflicht. Im Bericht aus Berlin machte der Ministerpräsident seine Stellung zu diesem Thema klar.  "Einzige Chance"Auf die Frage, wie man die allgemeine Impfpflicht bei dieser Spaltung der Gesellschaft überhaupt durchsetzen wolle, antwortete Söder: "Sie haben recht, wir haben eine Spaltung...

"Die Ampel steht", gab der voraussichtlich zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag bekannt. SPD, Grüne und FDP haben sich demnach in den Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag und damit auf ein neues Regierungsbündnis geeinigt. Der Vertrag wird nun den Parteien zur Abstimmung vorgelegt. Scholz spricht von "Koalition auf Augenhöhe"Es soll eine "Koalition auf Augenhöhe" werden, so Scholz. Die drei Parteien hätten denselben Glauben an den...

Kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD, den Grünen und der FDP ist eine angebliche Liste, die ntv vorliegt, mit den Namen der Personen aufgetaucht, die die Ministerposten bekleiden sollen. Riesige Überraschungen gab es dabei nicht. Allerdings tauchen zwei Namen von Spitzenpolitikern gar nicht auf. Ob die Liste schon endgültig und wahrheitsgemäß ist, ist jedoch nicht bestätigt.  Was die mögliche Kabinettsliste verrätLaut der Liste soll das Finanzministerium an FDP-Chef...