Alles zum Thema Politik

Da waren dann doch viele erstaunt: Der Bayerische Landtag will den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") ohne Änderungen übernehmen. Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben verkündet, nachdem sie mehrmals mit den Initiatoren des Volksbegehrens und mit Vertretern von Verbänden (vor allem dem Bauernverband) und Initiativen zusammengesessen und beraten hatten. Ziel war eigentlich, Kompromisse zu finden. Jetzt kommt also die...

Der Lenz ist da. Draußen erwacht die Natur. Und im Kaufbeurer Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (FW) erblüht eine Männerfreundschaft, die vor einem halben Jahr so unwahrscheinlich war wie ein Tänzelfest ohne Kaiser. Damals – das war vor der Landtagswahl mit den historischen Verlusten für die Christsozialen. CSU-Mann Franz Pschierer (Mindelheim) arbeitete neben seiner Abgeordnetentätigkeit als bayerischer Wirtschaftsminister und war von Oppositionspolitiker Pohl zeitweise nur...

„Nach drei Jahren Vorbereitung sind wir bereit für den Wahlkampf.“ Das versicherte Maximilian Eichstetter am Samstagabend bei der Ortshauptversammlung der Füssener CSU, bei der er als Nachfolger von Peter Hartung zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Wen die Partei bei der Wahl 2020 als Bürgermeister-Kandidaten ins Rennen schicken will oder ob er selbst antritt, sagte der 33-Jährige nicht: „Das werden wir zu gegebener Zeit tun.“ Klar sei aber, dass die Partei den Chefsessel im Rathaus...

Klischees - immer wieder gerne. Eine junge Frau, Sarah Knobloch (25) hat den Vorsitz des CSU-Ortsverbandes Immenstadt übernommen. Jung, weiblich, CSU: erwartet man so nicht unbedingt. Sarah Knobloch hat Politik studiert und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Kemptener Büro von Bundesminister Dr. Gerd Müller. Wie sie ihre neue Rolle sieht, wie sie mit Klischees umgeht, warum sie bei den Schüler-Demos "Fridays For Future" als Schülerin auf jeden Fall dabei gewesen wäre, was sie...

Als erste politische Gruppe in Füssen haben sich die Freien Wähler bei der Frage, wer den aus Altersgründen nicht mehr antretenden Bürgermeister Paul Iacob im nächsten Jahr im Rathaus beerben soll, eindeutig positioniert: Sie schicken ihre Vorsitzende Christine Fröhlich ins Rennen. Einstimmig wurde die 58-Jährige bei der Mitgliederversammlung am Donnerstagabend nominiert. Für Vorstand und Stadtratsfraktion sei früh klar gewesen, einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl aufzustellen,...

Ob sie es tatsächlich machen will, wusste Katharina Schrader die letzten Monate nicht. Doch am Donnerstag, an ihrem 38. Geburtstag, ließ sie wissen: Sie werde den Hut in den Ring werfen und sich für die SPD um das Amt des Kemptener Oberbürgermeisters bewerben. Die Stadträtin und Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten will an der Spitze der Stadt andere Akzente setzen: nämlich verbindliche Aussagen und konkrete Zeitpläne zu wichtigen Projekten (wie der Stadtbibliothek). Mit ihrer Bewerbung um...

Wie geht es in Sachen Brexit weiter? Diese Frage stellen sich auch Briten im Füssener Land und verfolgen gespannt, welche Entwicklungen die Verhandlungen nehmen. Jon French und Jessica Knowles sind verwundert und teilweise schockiert über die politische Situation. Wie sie die Debatte um den Ausstieg sehen und auf welche Lösungen sie hoffen, erfahren Sie in der Samstagsausgabe der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Füssen, vom 23.03.2019. Die Allgäuer Zeitung und ihre Heimatzeitungen erhalten...

Rudi Achatz hat sich bei der Wahl zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Hopferau durchgesetzt. Der 61-Jährige holte 51,7 Prozent aller Stimmen und gewann damit vor Karl Hitzelberger und Josef Dopfer. Insgesamt wurden bei der Wahl 656 gültige Stimmen abgegeben. Achatz war zuletzt bereits Stellvertreter von Gregor Bayrhof. Der legt sein Amt als Bürgermeister nach insgesamt 29 Jahren ab. Was Achatz zu seinem Sieg sagt und wie seine unterlegenen Kontrahenten reagieren, lesen Sie in der...

Eine Resolution „Pro Schiene Allgäu“ hat der Regionale Planungsverband Allgäu bei einer Verkehrskonferenz in Augsburg verabschiedet. Unterzeichnet haben die Erklärung zahlreiche Politiker aus der Region, darunter auch Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (Durach/Oberallgäu). Gefordert wird unter anderem die Elektrifizierung weiterer Strecken in der Region. Auf den Allgäuer Hauptstrecken solle zumindest ein Stundentakt eingeführt werden. Vor allem geht es in der Erklärung aber um die...

Premiere für den Unterallgäuer Kabarettisten Maxi Schafroth: Zum ersten Mal trat der 33-Jährige am Dienstagabend als Fastenredner beim Münchner Nockherberg auf. Beim "Derblecken" der Politiker trat er damit in die Fußstapfen der Mama Bavaria (Luise Kinseher). Mit 33 Jahren ist Maxi Schafroth übrigens der jüngste Fastenredner der Nockherberggeschichte. Die Politiker waren nach seinem Auftritt sichtlich begeistert. Ministerpräsident Markus Söder spricht von einem "großartigen"...

„Wir möchten mitgestalten und Verantwortung übernehmen“ steht auf der Rückseite eines Flyers der „Wählergruppe für die Frauenliste Immenstadt“. 35 Frauen waren bei der Gründungsversammlung am Freitagabend dabei. Ihr Ziel: „Mehr Frauen ins Rathaus“. Erste Vorsitzende der Wählergruppe, die sich kurz „Die Frauen“ nennt, ist Katrin Seltmann (44). Die Optikerin aus dem Ortsteil Bühl sieht vor allem Handlungsbedarf bei der touristischen Entwicklung: „Ein Hotel in Immenstadt ist dringend...

Maxi Schafroth folgt Luise Kinseher als Fastenprediger. Er erzählt, wie er sich auf seinen großen Auftritt vorbereitet, welche Politiker er sich zur Brust nehmen will – und dass er vor dem Einschlafen an Hubert Aiwanger denkt Herr Schafroth, schlüpfen Sie auch in eine Rolle wie Ihre Vorgängerin Luise Kinseher, die als Mama Bavaria zu den Politiker-Kindern sprach? Maxi Schafroth: Das muss vorerst noch ein Geheimnis bleiben. Verraten Sie uns wenigstens, ob Sie sich von der tadelnden Mama...

Die Idee des Fraktionsvorsitzenden der Bayernpartei im Stadtrat, Peter Fendt, den Neubau der Martinsschule am bisherigen Standort zu Fall zu bringen, stößt auf immer breitere Ablehnung. Nach Eltern und Schulleitung wenden sich auch die Freien Wähler mit einem klaren „Nein!“ ihrer Fraktionsvorsitzenden Dr. Andrea Weinhart gegen den Plan. Fendt hatte auf Mithilfe der Freien Wähler gesetzt, weil die seinerzeit einen Standort beim Hallenbad bevorzugt hatten. Ein neuer Standort wäre den Freien...

Memmingen (ex). Der große Sitzungssaal des Rathauses ist vorbereitet wie für eine Stadtratssitzung. Tische und Stühle sind in gegenüberliegenden Reihen aufgestellt, dazu ein langes Podium. Zahlreiche Referats- und Amtsleiter der Stadtverwaltung nehmen zu beiden Seiten von Oberbürgermeister Manfred Schilder und der Bürgermeister Platz. Anstelle des Stadtrats erscheinen jedoch Schülerinnen und Schüler aus 14 Memminger Schulen, gründlich vorbereitet auf eine Reihe von Themen rund um Freizeit,...

Fassungslos und entsetzt haben Elternvertreter sowie Schulleitung der Grundschule St. Martin auf das Ansinnen der Bayernpartei reagiert, den Neubau ihrer Schule am alten Standort mithilfe eines Bürgerbegehrens kurzfristig zu verhindern. „Wir fordern alle Beteiligten auf, sich an ihre Zusagen, Versprechen und Beschlüsse zu halten“, sagt Elternbeirätin Franziska Auger. „Wir als Eltern fordern den Neubau am Standort“, ergänzt Elternbeirätin Ulrike Klaus. Die Bayernpartei will einen Schulneubau auf...

„Ankerzentrum für Asyltouristen in Kempten? Überfremdung endlich stoppen!“ Flyer mit diesem Wortlaut hatten zahlreiche Kemptener kürzlich in ihren Briefkästen. Auch andernorts tauchen immer wieder Flugblätter auf, in denen Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge gemacht wird. Dahinter steckt „Der III. Weg“, eine von drei rechtsextremen Parteien, die in Bayern aktiv sind. 2014 trat die Gruppierung im Allgäu zum ersten Mal in Erscheinung, danach wurde es ruhig um die Rechten. Seit Anfang 2018...

Bayernweit hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen" die nötige 10-Prozent-Hürde überschritten. Mehr sogar: Es ist - laut dem vorläufigen Ergebnis von 18,4 Prozent - das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.  Auch in den meisten Allgäuer Städten und Gemeinden haben sich jeweils mehr als die nötigen zehn Prozent aller Wahlberechtigten am Volksbegehren beteiligt. Von den 500.726 Berechtigten im gesamten Allgäu haben 17,36 Prozent ihre Unterschrift in den jeweiligen Rathäusern...

Das Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich. Schon einen Tag vor dem offiziellen Ende hatte die Initiative die Zehn-Prozent-Hürde überschritten. Doch damit ist der Gesetzentwurf noch nicht beschlossen. Wie es nun mit der Initiative weitergeht, haben wir für Sie zusammengefasst. So geht es weiter: Geben zehn Prozent der Berechtigten ihre Stimme für ein Volksbegehren ab, muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abgeben und den Landtag informieren....

Über eine Million haben unterschrieben: Damit hat das Volksbegehren Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") mehr als zehn Prozent der bayerischen Bürger erreicht. Das hat die ÖDP als Mit-Initiator am Dienstag Nachmittag bekannt gegeben, bereits einen Tag, bevor die Frist zur Unterschrift endet. Damit ist jetzt der Weg frei für einen Volksentscheid, wenn der Bayerische Landtag dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens nicht zustimmt. Das endgültige Ergebnis wird am Donnerstag bekannt gegeben. Der...

Der Verfassungsschutz beobachtet den Memminger AfD-Bezirksrat Thomas Wagenseil. Dies geht aus der Antwort hervor, die das Innenministerium nach einer Anfrage der Grünen-Politikerin Katharina Schulze verfasst hat. In dem Schreiben des Ministeriums heißt es wörtlich: „Aktivitäten von Herrn Wagenseil auf Facebook wiesen in der Vergangenheit auf einzelne Beziehungen in den Phänomenbereich Rechtsextremismus (Identitäre Bewegung), vor allem jedoch auf eine positive Bezugnahme auf die Wehrmacht und...

Das Rennen um das Bürgermeisteramt in Immenstadt ist wieder offen. Die beiden bisherigen Kandidaten – Michael Osberghaus und Stephan Sprinkart – haben ihre Bewerbung zurückgezogen. Private Gründe gibt Sprinkart an, beruflichen Gründe nennt Osberghaus. Jetzt sind die Parteien wieder auf der Suche nach Kandidaten für die Wahlen im Frühjahr 2020. Ein Bewerber scheint auch schon gefunden zu sein.  Warum die bisherigen Kandidaten ihre Bewerbung zurückgezogen haben, erfahren Sie in der...

Der Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) peilt eine zweite Amtsperiode an. „Die Arbeit macht mir Spaß und ich habe zahlreiche Projekte angeschoben, deren Verwirklichung ich bis zum Ende begleiten möchte“, begründete der 51-Jährige am Freitag auf Anfrage seine Entscheidung. Kiechle muss sich auf Gegenkandidaten einstellen: Sowohl die SPD als auch die Grünen bestätigten, dass sie bei der Kommunalwahl im März kommenden Jahres jemanden ins Rennen schicken. In den kommenden...

Die Landesanwaltschaft Bayern akzeptiert den Gerichtsbeschluss nicht, die vorläufige Dienstenthebung der Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller auszusetzen. „Wir halten den Beschluss des Verwaltungsgerichts München für unrichtig“, erklärt Oberlandesanwalt Dr. Jörg Spennemann gegenüber unserer Zeitung. „Daher haben wir Beschwerde eingelegt, um eine abschließende Klärung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof herbeizuführen.“ Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass Zeller...

Wer wird 2020 neuer Bürgermeister in Immenstadt? Die Kandidatensuche für die Nachfolge von Rathauschef Armin Schaupp hat begonnen. Michael Osberghaus, einer der beiden Geschäftsführer im Klinikverbund Kempten-Oberallgäu, und Stefan Sprinkart, Allgäuer Regionalgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, stellen sich derzeit bei den Gruppierungen des Stadtrats vor. Dabei gehen sie einen neuen Weg in Immenstadt: Sie wollen nicht nur von einer Partei oder Wählergemeinschaft nominiert werden,...