Politik

Die Kliniken im Allgäu drängen im Hinblick auf die aktuelle Corona-Lage auf stärkere Unterstützung durch die Politik. Das geht aus der Montagsausgabe der Allgäuer Zeitung hervor. Demnach beklagen die Träger der Kliniken "mangelnde Absicherung und zu viel Formalismus". Rehakliniken sehen eine "bedrohliche Schieflage", es drohen Klinikinsolvenzen, heißt es weiter in der Zeitung.  Am Montag soll das Kabinett den Schutzschirm für Kliniken in Kraft setzen. Dieser regelt, wie viel finanzielle...

Im Oberallgäu stehen zu wenig Baugrundstücke zur Verfügung. Das erklärte Martin Kaiser, Geschäftsführer des Sozial-Wirtschafts-Werks Oberallgäu (SWW), gegenüber der Allgäuer Zeitung (AZ). Wenn Eigentümer nicht verkaufen wollen, habe dies laut Kaiser mit den niedrigen Zinsen zu tun. Außerdem gebe es Landwirte, die sich nicht von Flächen trennen wollen. SWW-Geschäftsführer Kaiser glaube allerdings, dass sich der Wohnungsmarkt in absehbarer zeit wieder beruhigen werde. Erfahrungsgemäß sinke die...

Bayerns Ministerpräsident war zu einer Diskussionsrunde mit Landrätin Maria Rita Zinnecker, Landtagsabgeordneter Angelika Schorer und Bürgermeisterkandidat Maximilian Eichstetter in Füssen zu Gast. Nicht ganz uneigennützig fand die Veranstaltung im Füssener Festspielhaus statt. Denn wie die Allgäuer Zeitung berichtet, betonten die Ostallgäuer Politiker bei dem Treffen, wie wichtig das Musicaltheater für die Region sei.  Söder versprach daraufhin seine Unterstützung. Er wolle das...

Memmingen (ex). Im Mai 2020 wird der Memminger Stadtrat den Seniorenbeirat neu wählen. Einer, der die Stadt mit Seniorenaugen im Blick hat und mit seinen Ohren nah an den Bürgern ist, ist Walter Röllig, der bereits seit 2009 in diesem Gremium sitzt. Wir haben uns mit ihm über seine Arbeit dort unterhalten. Welche Veranstaltung die der Seniorenbeirat ins Leben gerufen hat, finden Sie am interessantesten? Die regelmäßigen Informationsveranstaltungen mit der Polizei. Zum einen die...

Eine Machbarkeitsstudie der SPD Kempten zeigt, wie der gemeinsame Neubau von Stadtbibliothek und Volkshochschule am Standort Schwaigwiesschule aussehen kann. Lange ist über mögliche Standorte für einen Neubau der Stadtbibliothek diskutiert worden. Das von der Stadt Kempten erstellte Gesamtkonzept empfiehlt zwei mögliche Standorte: Die Schwaigwiesschule und das Sparkassenquartier. Die Machbarkeitsstudie eines renommierten Allgäuer Architekturbüros für die SPD Kempten zeigt nun, wie die...

Seit Donnerstag ist Klaus Holetschek Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Damit ist ein Allgäuer Mitglied des Kabinetts der Bayerischen Staatsregierung. Neu im Amt ist jetzt auch Staatsministerin Kerstin Schreyer, die auf Dr. Hans Reichhart folgt, der das Amt seit November 2018 innehatte. Holetschek (55) lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Memmingen. Als Memminger Stimmkreisabgeordneter ist er seit 2013 für die CSU im Bayerischen Landtag....

Wer Wahlausschuss des Landkreises Unterallgäu hat jetzt vier Kanidaten für die Wahl des zukünftigen Landrats zugelassen. Neben Rainer Schaal (CSU), Alex Eder (Freie Wähler), Michael Helfert (SPD) steht am 15. März 2020 auch Daniel Pflügl (Grüne) zur Wahl.  Nicht zugelassen hat der Wahlausschuss die Kandidatur von Jürgen Konrad. Konrad war von der Unabhängigen Allgäuliste vorgeschlagen worden, hatte allerdings nicht die 385 nötigen Unterschriften zusammenbekommen.  Ebenfalls zugelassen...

Die Junge Union (JU) im Landkreis Lindau hat deutlich mehr als die nötigen 340 Unterschriften für ihre Zulassung zur Kommunalwahl im März 2020 erreicht. „Wir danken allen, die uns durch persönliche Gespräche und ganz konkret mit ihrer Unterschrift in den letzten Wochen unterstützt haben“, so die Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin der JU Jasmin Sommerweiß. „Durch das deutliche Ergebnis mit über 520 Unterschriften ist klar: Unsere Region wünscht sich eine junge politische Kraft, die ihre...

Zwei Allgäuer waren am Donnerstag Abend in der BR-Satiresendung "Mama Bavaria" zu Gast: Theo Waigel, der seit vielen Jahren in Seeg (Landkreis Ostallgäu) lebt, ehemals Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzender, und Alexander Hold, Jurist, Fernsehrichter und Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Neben vielen humorvollen Sprüchen und Geflirte mit Mama Bavaria hatten beide auch durchaus politische Botschaften dabei. Waigel, mittlerweile 80 Jahre alt, aber immer noch gefragter Redner und...

Ansprachen und Akrobatik, Ehrungen, ein Segen, eine Verabschiedung, fröhlicher Gesang und viele Gespräche am Rande – der Neujahrsempfang der Stadt Buchloe war kurzweilig und abwechslungsreich. Eingeladen waren am Samstagabend so viele Gäste wie selten zuvor. Bürgermeister Josef Schweinberger ließ es sich als Gastgeber nicht nehmen, jeden einzelnen persönlich zu begrüßen. Und so bildete sich bereits am Eingang der Aula des Gymnasiums eine lange Schlange. Etwa 350 Personen aus dem...

Regierungschef Markus Söder muss 14 Monate nach der Landtagswahl sein Kabinett umstellen. Der Grund dafür ist die Kandidatur von Verkehrsminister Hans Georg Reichart bei der Kommunalwahl. Er möchte Landrat von Günzburg werden. Am Donnerstag hat Ministerpräsident Söder nun den Personalwechsel in seiner Regierungsmannschaft bekanntgegeben. Auch der Unterallgäuer Klaus Holetschek spielt dabei eine Rolle, wie aus Medienberichten hervorgeht.  Die bisherige Sozialministerin Kerstin Schreyer wird...

Welche Ziele CSU-Landratskandidat Alfons Hörmann als Oberallgäuer Landrat umsetzen möchte, deutete er beim Neujahrsempfang der Partei in Fischen an. Kritik und irritierende Blicke erntete er für die Aussage, das 100-Euro-Ticket nur gemeinsam mit der Stadt Kempten umsetzen zu wollen. Laut Allgäuer Zeitung sagte Hörmann bei der Veranstaltung, dass das schönste Ticket nichts wert sei, wenn es wieder zu Grenzen zwischen Stadt und Landkreis führe. Das Oberallgäu und Kempten müssten das...

Die Gemeinde Oberstdorf möchte mehr Menschen bei der Kommunalpolitik mitnehmen. Deswegen gibt es jetzt ein Internet-Portal, auf der die Oberstdorfer über kommunalpolitische Fragen abstimmen können. Bereits in den ersten Tagen haben sich 133 Bürger registriert. Wie die Allgäuer Zeitung berichtet, will die Gemeinde die Anwohner so zu aktuellen Themen der Gemeindepolitik befragen und über neue geplante Projekte berichten. Die Umfrage dazu lässt dann je nach Thema eine einfache...

Wie aus einem Artikel der Allgäuer Zeitung hervorgeht, hat die Sonthofer CSU klare Ziele vor Augen. Sie möchte nach der Kommunalwahl stärkste Fraktion im Stadtrat sein und den Zweiten Bürgermeister stellen. Die Partei wolle im Sinne der Sonthofer Bevölkerung handeln, heißt es weiter im Artikel.  Die CSU Sonthofen hat bei einer Nominierungsversammlung nun einstimmig die Kandidatenliste für die Kommunalwahl aufgestellt. An vorderster Stelle der CSU-Liste steht Josef Zengerle. Er sei "mit...

Megan Rapinoe unterstützt Trump-Gegnerin "Ich glaube wirklich, dass die besten Dinge im Leben das Ergebnis von Kühnheit und Echtheit sind. Ich bin stolz darauf, Elizabeth Warren heute zu unterstützen, weil sie mutig und real ist, weil sie uns allen zuhört und weil sie bereit ist, die einzigartigen Herausforderungen, denen wir heute als Land gegenüberstehen, zu meistern."Megan Rapinoe (34), eine US-amerikanische Fußballspielerin, hat sich in Zeiten des Wahlkampfs auf Twitter klar positioniert....

Dieter Nuhr sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet "Bei uns gibt es links wie rechts Bestrebungen, die Freiheit zu beschränken - auf der linken Seite von denen, die glauben, die Demokratie sei nicht schnell genug im Kampf gegen den Klimawandel, rechts von den Völkischen."Dieter Nuhr (59) ist in Deutschland ein bekannter Kabarettist. Doch der Komiker kann auch ernste Themen ansprechen, wie er zuletzt im Interview mit der "Rheinischen Post" beweist. Seiner Meinung nach sei die...

Weil seine Ehefrau Mietwohnungen in Füssen zu Ferienwohnungen umwandeln möchte, steht Bürgermeister Paul Iacob bei manchen SPD-Mitgliedern schwer in der Kritik. Vor allem SPD-Ortsvorsitzende und Landrats-Kandidatin Ilona Deckwerth ist dieser Antrag missfallen. Auch der Vorstand der SPD Füssen und die Jusos stehen hinter dieser Kritik. Wie die Allgäuer Zeitung berichtet, bekommt Iacob aber auch Zuspruch aus den eigenen Reihen. Lothar Schaffrath, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Dagmar...

Bezahlbarer Wohnraum für Einheimische statt Ferienwohnungen für Touristen: in Füssen eine Frage, über die man sich lautstark streitet. Paul Iacob, Noch-Bürgermeister von Füssen und SPD-Mitglied, steht schwer in der Kritik seiner Parteigenossen: Seine Ehefrau hat beantragt, Wohnungen in Ferienwohnungen umzuwandeln. Höchst unsozial findet das die SPD-Ortsvorsitzende und Landrats-Kandidatin Ilona Deckwerth. Sie hat letzte Woche ihrem Ärger Luft gemacht und sich von Iacob per Presseerklärung scharf...

Die "Fridays for Future"- Bewegung hat in Kempten bislang regelmäßig für den Klimaschutz demonstriert. Nun soll die Arbeit politisch werden, heißt es in einem Bericht des Bayerischen Rundfunks. Die junge Wählergemeinschaft "Future for Kempten" (FfK) möchte bei der Kommunalwahl 2020 antreten.  Demnach hat "Future for Kempten" ihre 17 Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 aufgestellt. An der Spitze: Der 20-jährige Julis Bernhardt. An zweiter und dritter Stelle stehen Dominik Tartler und...

Die Bayerische Staatsregierung will für nächstes Jahr keine Neuanträge in der Jugendsozialarbeit mehr bewilligen. Bayern hat sein Ausbauziel erreicht: 1.000 neue Stellen an sozialpädagogischer Unterstützung an den Schulen im Freistaat Bayern zu schaffen. Jetzt steht für neue Stellen im Jahr 2020 offenbar kein Fördergeld aus dem Doppelhaushalt 2019/20 mehr zur Verfügung. Geld, das vielen Kommunen fehlt, die neue Jugendsozialarbeiter dringend brauchen würden. Der Lindauer Landrat Elmar...

Auf die Land- und Forstwirtschaft im Ostallgäu habe sich der Klimawandel vorerst vergleichsweise moderat ausgewirkt. Dennoch gebe es viel zu tun. Das war das Fazit der jüngsten "Kaufbeurer Stadtgespräche" des CSU-Ortsverbands im Kolpingsaal. Das berichtet die Allgäuer Zeitung. Mehrere Besucher prangerten den Trend zur industrialisierten Landwirtschaft in der Diskussion mit rund 30 Zuhörern an. Sie forderten, zu kleineren Betriebsstrukturen und mehr Respekt vor der Natur zurückzukehren, heißt...

Der Amtsinhaber Herbert Hofer ist der einzige Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Pforzen. Das geht aus einem Bericht der Allgäuer Zeitung hervor.  Demnach hat die Nominierungsveranstaltung der CSU-Freie Wählergemeinschaft Pforzen im Hirsch stattgefunden. Mit einer Gegenstimme nominierten die anwesenden Wahlberechtigten Herbert Hofer zum Bürgermeisterkandidat.  Hofer plane viele Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Wohnen, Klima und Nachhaltigkeit, Naherholung und Geschichte. Damit...

Stadt- und Kreisrat Peter Fendt (69) war aus der Bayernpartei ausgetreten und dachte über einen Wechsel zur AfD nach. Nun will Fendt doch nicht kandidieren. Das geht aus einem Interview der Allgäuer Zeitung hervor.  Demnach hätte der 69-Jährige seine Kandidatur an die Person von Karl Keller geknüpft, den Kreisvorsitzenden der AfD im Ostallgäu. Doch dieser zieht nun ins Unterallgäu und kann nicht mehr für den Landkreis kandidieren. Fendt möchte ohne Keller nicht kandidieren. Er wird sich nun...

Füssen kämpft mit der Flut an Ferienwohnungen. Doch ohne eine entsprechende Zweckentfremdungssatzung lassen sie sich nicht verhindern. Die Kommunalpolitiker scheuen sich aber bislang, die Satzung zu ändern, es gebe zu viele offene Fragen. Das geht aus einem Bericht der Allgäuer Zeitung hervor.  Demnach will der Stadtrat in reinen Wohngebieten Ferienwohnungen verhindern. Damit soll die "angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt" entschärft werden, heißt es weiter in der Zeitung.  Doch selbst,...