Partei

Der Kemptener Stadtrat Thomas Senftleben hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass er mit sofortiger Wirkung aus der AfD austritt. Mit ihm verlässt auch Ehemann und Stadtrat Christian Kaser die Alternative für Deutschland. Senftleben war Vorsitzender im Ortsverband Kempten und Kreisverband Oberallgäu-Kempten der AfD. Auch diese Ämter legte er mit sofortiger Wirkung nieder.  Grund für den Austritt sei unter anderem die Gefahr der zunehmenden Radikalisierung. Auch das Gerichtsurteil vom...

Bayernpartei prüft Ausschluss des Marktoberdorfers Die fremdenfeindlichen Äußerungen des Marktoberdorfer Bayernpartei-Politikers Peter Fendt beschäftigen dessen Partei weiter. Laut Deutscher Presseagentur (dpa) prüft Landesvorsitzender Florian Weber Schritte gegen den 66-jährigen Stadtrat, der für die Bayernpartei (BP) auch im Ostallgäuer Kreistag sowie im schwäbischen Bezirkstag sitzt. Über ein Parteiausschlussverfahren werde in den Gremien nachgedacht, sagte Weber. Fendt hatte Asylbewerber...

Mit dem Bezirksvorsitzenden Helmut Kellerer und der stellvertretenden Generalsekretärin Regina Schropp war die Nominierungsversammlung der Bayernpartei prominent besucht. Mit deutlicher Mehrheit wurde der Marktoberdorfer Stadtrat Peter Fendt zum Direktkandidat für den Deutschen Bundestag gewählt. Ebenso deutlich wie diese Mehrheit waren die Worte bei dieser Versammlung. Kellerer sagte, dass Bayern durch 'Seehofers Kuschelkurs mit der Bundeskanzlerin' in Berlin nun endgültig nicht mehr vertreten...

'Katastrophe', 'Herzstillstand', 'verantwortungslos', 'Dämpfer für den OB' – so urteilen Stadträte kurz nach der denkwürdigen Abstimmung vom Mittwoch. Da haben die Räte den Haushaltsplan für das kommende Jahr nur sehr knapp mit 16:14 Stimmen verabschiedet. Zudem liegt ein schwelender Streit in der CSU nun offen. Nachverhandlungen im kommenden Jahr, neue Abstimmung erst im Februar und die Genehmigung durchs Landratsamt erst im Sommer, erklärt Oberbürgermeister Gerhard Ecker die Folgen, wenn nur...

Sie wollen Merkel weghaben, kritisieren offen die eigene Parteiführung, lassen sich auch schon mal vor der Gruft von CSU-Übervater Franz-Josef Strauß ablichten. Die Mitglieder des 'Konservativen Aufbruchs' werden dem rechten Flügel der Christsozialen zugerechnet, gelten bei den Altgedienten als die jungen Wilden. Wild sind sie, wenn auch auf ihre Weise. Jung nicht unbedingt. 'Das reicht von 18 bis 71 Jahre', sagt Dr. Thomas Jahn (42), seit 19 Jahren CSU-Mitglied, zudem Fraktionschef im...

Die Schlacht ist geschlagen - die 40 Stadtratssitze in Memmingen sind verteilt. Ein gutes Pflaster für die CSU ist der Ortsteil Steinheim, dort erzielten die Christsozialen mit 59,1 Prozent ihr bestes Ergebnis. Traditioneller Ausreißer nach oben ist bei den Sozialdemokraten das Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt (AWO), das viele Jahre von SPD-Stadtrat Edmund Güttler geleitet wurde, hier erzielten die Genossen satte 53,7 Prozent der Wählerstimmen. Insgesamt die meisten Stimmen dazugewonnen hat...

Ihren Oberbürgermeister und 40 Stadträte dürfen die Kaufbeurer am 16. März neu wählen. Und sie haben dafür eine große Bandbreite an Kandidatinnen und Kandidaten. Bis zum Stichtag 23. Januar gingen im Wahlamt drei Vorschläge für die OB-Wahl und acht Listen für die Stadtratswahl ein. Noch bis zum 3. Februar haben die Bewerber der neuen Stadtratslisten von der Linken sowie den Piraten/Unabhängigen Zeit, Unterstützer zu finden. Diese müssen mit ihrer Unterschrift bezeugen, dass sie eine Kandidatur...

Stadträte stimmen für Verlängerung der entsprechenden Frist auf sechs Wochen Parteien und Gruppierungen sollen vor Wahlen und anderen Abstimmungen künftig länger als bisher mit Plakaten für sich und ihre Ziele werben dürfen. Das hat der I. Senat des Stadtrats jetzt einstimmig beschlossen. Die neue Regelung muss aber noch vom Gesamtstadtrat abgesegnet werden. Dies kann laut Verwaltung auch rückwirkend geschehen, so dass die neue einheitliche Plakatierungsfrist von sechs Wochen bereits für die am...

Am 16. März wird in Memmingen ein neuer Stadtrat gewählt - und die Wahlkämpfer stehen bereits in den Startlöchern. Sie werden Plakate und Broschüren drucken lassen, Zeitungsanzeigen schalten und kleine Geschenke an Wahlkampftständen verteilen. Um diese und weitere Aktionen bezahlen zu können, benötigen die Parteien gefüllte Wahlkampfkassen. Aus welchen Quellen dieses Geld mehr oder weniger sprudelt, legen Vertreter der einzelnen Gruppierungen jetzt dar. Gleich gehandhabt werden bei allen...

Wer sich dafür einsetzen möchte, dass die Partei 'Die Piraten' am 16. März bei der Wahl zum neuen Memminger Stadtrat antreten darf, muss bis spätestens Montag, 3. Februar, 12 Uhr, seine Unterschrift geleistet haben. Die Piraten sind die einzigen, die erstmals bei einer Wahl in der Maustadt antreten wollen. Das Gemeindewahlgesetz schreibt vor, dass die Neulinge sogenannte Unterstützer-Unterschriften beim zuständigen Wahlleiter der Kommune vorlegen müssen. Die Zahl der geforderten Unterschriften...

Die einen haben mehr Bewerber als Listenplätze, die anderen tun sich schwer, genug Interessenten zu finden. Die Rede ist von Kandidaten zur Stadtratswahl in Kempten. Zwar ist es noch eine Weile hin bis zur Kommunalwahl am 16. März in Bayern, doch die Gerüchteküche in der Stadt brodelt: Wer tritt wieder an, wer macht wem Platz, wer wird die Listen anführen. Die Allgäuer Zeitung hörte sich um, wie es bei der Suche nach Kandidaten für das 44-köpfige Stadtratsgremium in den Parteien ausschaut. Bei...

Die Liberalen sind nicht mehr im Füssener Stadtrat vertreten: Ihr einziger Vertreter Dr. Bernd Rösel ist aus der FDP ausgetreten, er wird dem Kommunalparlament künftig als Parteiloser angehören. 'Meine ganze Einstellung hat sich geändert', begründet der Allgemeinarzt seinen Schritt. Auch könne er manche Entscheidung der FDP auf Bundesebene nicht mehr nachvollziehen. Rösel beteuert aber, dass sein Austritt nichts mit der Arbeit des nunmehr noch 13 Mitglieder zählenden Ortsverbandes zu tun habe....

Was die Fraktionsführer der fünf Parteien zur Zukunft der Martinsschule sagen Ablehnend oder zumindest mit großer Skepsis reagieren sämtliche Fraktionsführer im Marktoberdorfer Stadtrat auf die Idee, die Martinsschule in Räume der Mittelschule zu integrieren. «Ich hoffe sehr, dass das keine ernsthafte Alternative ist», sagt etwa Markus Singer (CSU). Andererseits müsse auch danach gefragt werden, wie es mit der Förderung aussieht. Es sei fraglich, ob die Stadt ohne Zuschüsse zehn bis 15...