Partei

Da hat Franz-Josef Pschierer ganz schön in die Tasten gegriffen, die gesamte Klaviatur seiner politischen Rhetorik ausgereizt. Beim Neujahrsempfang der Kaufbeurer CSU lobte der Staatssekretär einerseits die Basisarbeit der Partei auf der kommunalen Ebene, andererseits übte er aber auch Kritik an der Merkel’schen Linie in Sachen Flüchtlingspolitik. 'Wir haben nicht die Verantwortung, alles Leid dieser Welt in Deutschland zu lösen', sagte Pschierer. Es schade in der Politik nicht, 'auch einmal...

An der Spitze christlich-demokratischer Studenten Jenovan Krishnan ist erst 24 und doch gehört er zu den politischen Hoffnungsträgern in Deutschland. Der Kemptener sitzt seit vier Monaten neben Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundesvorstand der CDU und vertritt dort klare Ziele: Flüchtlinge die studieren wollen und keine Papiere haben, müssen ihre Qualifikation in einem Eignungstest nachweisen. Als Bundesvorsitzender des RCDS fordert er für seine Generation: 'Wir müssen die Angebote für...

'Katastrophe', 'Herzstillstand', 'verantwortungslos', 'Dämpfer für den OB' – so urteilen Stadträte kurz nach der denkwürdigen Abstimmung vom Mittwoch. Da haben die Räte den Haushaltsplan für das kommende Jahr nur sehr knapp mit 16:14 Stimmen verabschiedet. Zudem liegt ein schwelender Streit in der CSU nun offen. Nachverhandlungen im kommenden Jahr, neue Abstimmung erst im Februar und die Genehmigung durchs Landratsamt erst im Sommer, erklärt Oberbürgermeister Gerhard Ecker die Folgen, wenn nur...

Christoph Baur will erst gar nichts beschönigen: 'Man bekommt auch Absagen, keine Frage', sagt der Memminger CSU-Kreisvorsitzende. 'Es ist schwierig, jemanden zu finden', bestätigt Helmut Börner von den Freien Wählern. Und Werner Häring (SPD) stellt fest: 'Kandidaten gibt es nicht wie Sand am Meer.' Alle drei gehören in ihren Parteien und Gruppierungen zu den Teams, die einen Bewerber für die Memminger Oberbürgermeister-Wahl 2016 suchen. Noch kann niemand einen Kandidaten präsentieren,...

Der Preisträger passt zu dem aktuellen Dauerthema Integration. Raed Saleh bekommt am Freitag, 6. November, in Lindenberg den Sozialistenhut des SPD-Kreisverbandes verliehen. Der bekennende Muslim Saleh ist seit 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und hatte sich um die Nachfolge von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin beworben. Seit 2008 ist Saleh Kreisvorsitzender der SPD in Berlin-Spandau. Der 38-Jährige wird dem linken Flügel der Partei...

Sie wollen Merkel weghaben, kritisieren offen die eigene Parteiführung, lassen sich auch schon mal vor der Gruft von CSU-Übervater Franz-Josef Strauß ablichten. Die Mitglieder des 'Konservativen Aufbruchs' werden dem rechten Flügel der Christsozialen zugerechnet, gelten bei den Altgedienten als die jungen Wilden. Wild sind sie, wenn auch auf ihre Weise. Jung nicht unbedingt. 'Das reicht von 18 bis 71 Jahre', sagt Dr. Thomas Jahn (42), seit 19 Jahren CSU-Mitglied, zudem Fraktionschef im...

Seit der Abwahl von Parteigründer Bernd Lucke haben bei der Alternative für Deutschland (AfD) nationalistisch gesinnte Kräfte Oberwasser gewonnen. Lucke hat bekanntlich die Gruppierung inzwischen verlassen. Im Allgäu sind die Spitzen der Kreisverbände froh über diese Entwicklung. Es gebe nun keine 'Denk- und Sprechverbote' mehr. Die Mitgliederzahl der AfD im Allgäu hat sich kaum geändert. Spannend ist die Lage im Bereich Kaufbeuren/Ostallgäu: Dort gibt es einen Machtkampf. Mehr über das Thema...

Offenes Ohr für Menschen Ganz im Zeichen der Kommunalpolitik stand der Parteitag der SPD im Unterbezirk Ostallgäu/Kaufbeuren. Mit dem Abgeordneten Dr. Paul Wengert als kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister von Fürth, gestalteten zwei erfahrene Kommunalpolitiker die Beiträge und stellten sich in Buchloe den Fragen der Delegierten. Der Buchloer SPD-Vorsitzende Bernd Gramlich gab zu Beginn einen Überblick über die örtliche Stadtpolitik....

Tradition verpflichtet. Wenn es irgendwo deftig-derb oder polemisch-politisch zugeht, dann steht meist ein politischer Aschermittwoch auf der Tagesordnung. Zum 22. Mal fand dieser vom Bezirksverband Schwaben der Bayernpartei (BP) im Gasthaus Burger in Marktoberdorf statt. Zahlreiche Mitglieder, Amtsträger aus umliegenden Orts- oder Bezirksverbänden und Mandatsträger folgten der Einladung. Keiner der Redner sparte mit scharfer Kritik oder niederschmetternden Sprüchen, die sich an die politischen...

Von Reitern gestört fühlen sich Jäger und private Waldbesitzer im Bereich Hinterhalde-Ehwiesmühle. 'Die Reiter machen die Wege kaputt', sagt Harald Unglert aus Hinterhalde. Deshalb haben die Grundstückseigentümer zusammen mit den Jagdpächtern drei kleine Wege durch den Privatwald gesperrt. Sie stellten Reitverbotsschilder auf. Zudem blockierten sie einen Weg mit abgesägten Bäumen. Das Waldgebiet in und um Schrattenbach ist bei Reitern beliebt. Trotz der Sperrung können sie ausreichend auf...

Künftig stellt jede der großen drei Gruppierungen im Lindenberger Rathaus einen Bürgermeister. Dr. Werner Hofstetter (Freie Wähler) vertritt die Stadt als zweiter, Michael Wegscheider (SPD) als dritter Bürgermeister. Dr. Werner Hofstetter ist Facharzt für Allgemein-, Sport- und Flugmedizin mit Praxis in Lindenberg. Der 62-Jährige ist seit 18 Jahren Stadtrat und damit sechs Jahre länger als Michael Wegscheider. Der 54-Jährige trat 2002 gegen Johann Zeh bei der Bürgermeisterwahl an und sitzt...

Bernd Lucke ist im Saal des Hauses Hochland in Kempten zu Gast, er ist das Gesicht der europakritischen Partei 'Alternative für Deutschland' (AfD), rund 300 Interessierte sind erschienen. Lucke kommt auf Einladung des AfD-Kreisverbandes Kempten/Oberallgäu/Lindau in die Allgäu-Metropole. Lucke doziert gut verständlich und versteht es leicht, seinen Zuhörern immer wieder Applaus und Zustimmung abzugewinnen. Er plädiert dafür, dass es in Deutschland Volksentscheide wie in der Schweiz geben soll....

Wer wird was im neuen Stadtrat? Da sind die renommierten Ämter der zwei Bürgermeister, für die sich ein Wechsel andeutet. Oder die gewichtigen Fraktions-Chefs, für die bereits die Würfel gefallen sind und die teils lukrativen Posten in Aufsichts- und Verwaltungsräten, um die es vor sechs Jahren ein Hauen und Stechen gab. Zwar fällt die endgültige Entscheidung erst in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 8. Mai, doch schon jetzt werden die Karten gemischt. Zunächst ist es von Bedeutung...

Die Schlacht ist geschlagen - die 40 Stadtratssitze in Memmingen sind verteilt. Ein gutes Pflaster für die CSU ist der Ortsteil Steinheim, dort erzielten die Christsozialen mit 59,1 Prozent ihr bestes Ergebnis. Traditioneller Ausreißer nach oben ist bei den Sozialdemokraten das Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt (AWO), das viele Jahre von SPD-Stadtrat Edmund Güttler geleitet wurde, hier erzielten die Genossen satte 53,7 Prozent der Wählerstimmen. Insgesamt die meisten Stimmen dazugewonnen hat...

Es ist die Zeit des Stimmenfangs. Die Kandidaten lächeln von Plakaten und verkünden mehr oder weniger inhaltsvolle Wahlversprechen. Doch die Aspiranten für den Stadtrat und das Oberbürgermeisteramt wollen ihre potenziellen Wähler nicht nur intellektuell mitreißen, sondern mit kleinen Geschenken bestechen. Nachdem Nutzen und Wirkung der riesigen CSU-Wahlplakate im Stadtgebiet noch nicht so recht abschätzbar sind, setzen die Schwarzen bei ihren Wahlgeschenken auf sichere Klassiker und nutzwertige...

Neben Bürgermeistern und Gemeinderäten werden am 16. März im Unterallgäu auch die neuen Kreisräte gewählt. Doch für welche Ziele stehen die einzelnen Parteien, die Bewerber um ein Kreistags-Mandat ins Rennen schicken. Die Memminger Zeitung hat Vertreter der bislang dem Kreistag angehörenden Parteien gebeten, ihr Programm in aller Kürze vorzustellen. Die Themen reichen vom Erhalt der Kreisklinken über eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs bis hin zur Sicherung der...

In gemütlicher Runde fand der politische Aschermittwoch von Bündnis 90/Die Grünen in der Buchloer Alp-Villa statt. 'Als Termin wäre freilich der Gründonnerstag passender gewesen', stellte Spitzenkandidat Andreas Koop augenzwinkernd fest. In seiner Aschermittwochsrede beschwerte er sich scherzhaft darüber, dass es hier weit und breit nichts 'richtig Böses' gebe. Trotzdem gab es eifrig Spitzen gegen die anderen Parteien und ihre Präsenz im Ostallgäu. So stellte er beispielsweise fest, dass es die...

Die Internetseite von Zukunft Seeg? Honiggelb fürs Honigdorf. Die Seite der Grünen Füssen? Natürlich grün. Die CSU? Blau. Die SPD? Auch blau. Mit rotem Logo versteht sich. Ähnliche Positionen bei der Gestaltung vertreten SPD, UBL und FW Füssen: Die Drei begrüßen den Besucher mit dem Hohen Schloss und St. Mang. Beim Wahlkampf im Internet hat sich seit den vergangenen Kommunalwahlen einiges getan. Wir haben uns durch die Seiten geklickt. Ein Ergebnis: Wählergruppen im südlichen Ostallgäu...

Ihren Oberbürgermeister und 40 Stadträte dürfen die Kaufbeurer am 16. März neu wählen. Und sie haben dafür eine große Bandbreite an Kandidatinnen und Kandidaten. Bis zum Stichtag 23. Januar gingen im Wahlamt drei Vorschläge für die OB-Wahl und acht Listen für die Stadtratswahl ein. Noch bis zum 3. Februar haben die Bewerber der neuen Stadtratslisten von der Linken sowie den Piraten/Unabhängigen Zeit, Unterstützer zu finden. Diese müssen mit ihrer Unterschrift bezeugen, dass sie eine Kandidatur...

Stadträte stimmen für Verlängerung der entsprechenden Frist auf sechs Wochen Parteien und Gruppierungen sollen vor Wahlen und anderen Abstimmungen künftig länger als bisher mit Plakaten für sich und ihre Ziele werben dürfen. Das hat der I. Senat des Stadtrats jetzt einstimmig beschlossen. Die neue Regelung muss aber noch vom Gesamtstadtrat abgesegnet werden. Dies kann laut Verwaltung auch rückwirkend geschehen, so dass die neue einheitliche Plakatierungsfrist von sechs Wochen bereits für die am...

Am 16. März wird in Memmingen ein neuer Stadtrat gewählt - und die Wahlkämpfer stehen bereits in den Startlöchern. Sie werden Plakate und Broschüren drucken lassen, Zeitungsanzeigen schalten und kleine Geschenke an Wahlkampftständen verteilen. Um diese und weitere Aktionen bezahlen zu können, benötigen die Parteien gefüllte Wahlkampfkassen. Aus welchen Quellen dieses Geld mehr oder weniger sprudelt, legen Vertreter der einzelnen Gruppierungen jetzt dar. Gleich gehandhabt werden bei allen...

Wer sich dafür einsetzen möchte, dass die Partei 'Die Piraten' am 16. März bei der Wahl zum neuen Memminger Stadtrat antreten darf, muss bis spätestens Montag, 3. Februar, 12 Uhr, seine Unterschrift geleistet haben. Die Piraten sind die einzigen, die erstmals bei einer Wahl in der Maustadt antreten wollen. Das Gemeindewahlgesetz schreibt vor, dass die Neulinge sogenannte Unterstützer-Unterschriften beim zuständigen Wahlleiter der Kommune vorlegen müssen. Die Zahl der geforderten Unterschriften...

Premiere für die CSU in Eggenthal: Sie stellt erstmals eine eigene Liste für die Kommunalwahl 2014. Sieben Kandidaten wurden im Gasthaus Krone von der CSU für den Gemeinderat nominiert. Auf einen Bürgermeisterkandidaten verzichtete die Partei. Bei der vergangenen Wahl 2008 gab es in der Gemeinde lediglich zwei Listen: die Freie Wählervereinigung Eggenthal und die Freien Wähler Bayersried-Holzstetten. Nun stellte die CSU eine ortsteilübergreifende Liste auf. 'Mehrere Faktoren spielten für die...