Parlament

Beiträge zum Thema Parlament

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Europaparlament
Allgäuer Europaabgeordnete Ulrike Müller von neuer EU-Kommission überzeugt

Wenn morgen das Europaparlament über die vorgeschlagene Kommission von Jean-Claude Juncker abstimmt, wird die Allgäuer Europaabgeordnete Ulrike Müller zustimmen. Das gab die einzige Vertreterin der Freien Wähler im Europaparlament heute bekannt. In Summe haben sie die designierten Kommissare überzeugt, so Müller. Besonders positiv sieht sie, dass einige Anwärter mehr Transparenz und Bürgernähe wollen. Morgen Vormittag wird über die neue EU-Kommission in Straßburg abgestimmt.

  • Kempten
  • 21.10.14
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Freie Wähler
Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Müller will ins EU-Parlament einziehen

Ulrike Müller, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl am 25. Mai. Hubert Aiwanger, hatte gesagt, die etablierten Parteien missbrauchten das EU-Parlament als 'Elefantenfriedhof', also als Versorgungsstelle für altgediente Politiker. Nun wollen die Freien Wähler in dieses Parlament einziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Hürde aus dem Weg geräumt, indem es die bisher geltende Dreiprozent-Klausel für verfassungswidrig erklärte....

  • Kempten
  • 16.04.14
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