Parlament

Beiträge zum Thema Parlament

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Europaparlament
Die Politik der Europäischen Union soll sich nicht negativ auf Allgäuer Bürger auswirken

Sie stimmen über Richtlinien und Verordnungen ab. Hören sich Berichte und Lesungen an. Sitzen an einem Tag oft bis Mitternacht im Plenum und bekommen in der Regel 600 Mails täglich: die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Zwölf Frauen und Männer vertreten die bayerischen Wähler im Parlament der Europäischen Union. Zwei davon, Ulrike Müller für die Freien Wähler, und Barbara Lochbihler für Bündnis 90/Die Grünen, kommen aus dem Allgäu. Doch was machen sie dort eigentlich? Was tun sie für...

  • Kempten
  • 21.05.15
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Politik
Ulrike Müller (Freie Wähler) hat derzeit zwei Mandate für drei Monate

Die Oberallgäuerin bekommt trotzdem nur ein Gehalt Ulrike Müller (Freie Wähler) aus Missen-Wilhams (Oberallgäu) sitzt seit Juli im Europa-Parlament. Doch das ist nicht ihr einziger Job: Momentan ist sie zudem auch noch gewähltes Mitglied des Bayerischen Landtags. Ihr Mandat in der Landeshauptstadt will die 51-Jährige aber Ende September abgeben. Das bestätigte sie auf Nachfrage der Allgäuer Zeitung. Ihre beiden Ämter überschneiden sich über insgesamt drei Monate. 'Ich beziehe derzeit aber kein...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 22.08.14
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Freie Wähler
Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Müller will ins EU-Parlament einziehen

Ulrike Müller, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl am 25. Mai. Hubert Aiwanger, hatte gesagt, die etablierten Parteien missbrauchten das EU-Parlament als 'Elefantenfriedhof', also als Versorgungsstelle für altgediente Politiker. Nun wollen die Freien Wähler in dieses Parlament einziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Hürde aus dem Weg geräumt, indem es die bisher geltende Dreiprozent-Klausel für verfassungswidrig erklärte....

  • Kempten
  • 16.04.14
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