Parlament

Beiträge zum Thema Parlament

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Mobilfunkzwang per Gesetz für viele Privathaushalte?
Droht eine Zwangsbestrahlung durch Smartmeter?

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Am Donnerstag, den 18. Juni 2020 2. und 3. Lesung zum Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) im deutschen Bundestag Es sind verpflichtend einzubauende, funkbasierte Mess-Einrichtungen für Wasser, Gas und Heizwärmeverteiler in Mehrfamilienhäusern und Mietswohnungen zu erwarten . Am Donnerstag, den 18. Juni 2020 finden gegen 11:15 die 2. und 3. Lesung zum Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) statt. Da steht zu...

  • Sulzberg
  • 14.06.20
Ulrike Müller (Freie Wähler) freut sich auf eine zweite Amtszeit.
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Wahlen
Allgäuerin im Europa-Parlament: Zweite Amtszeit für Ulrike Müller aus Missen-Wilhams

Freude und Anspannung: Ulrike Müller war Sonntag Abend Beides anzumerken. 380 Wahlkampftermine hatte die 56-jährige Oberallgäuerin seit Januar in ganz Deutschland absolviert. Nun darf die Spitzenkandidatin der Freien Wähler mit einem deutlichen Stimmenplus im Rücken ihre zweite Amtszeit im Europaparlament antreten. In ihrem Heimatort Missen-Wilhams holten die Freien Wähler bei der Wahl am 26. Mai erneut über 36 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit Parteichef Hubert Aiwanger und Kultusminister...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 27.05.19
Am 26. Mai steht in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament an.
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Wahlen
Das Allgäu wählt: Alles rund um die Europawahl

Am Sonntag heißt es wieder ab in die Wahllokale. Denn dann steht in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament an. Alle fünf Jahre werden die Wahlen innerhalb von einer Woche in den EU Mitgliedstaaten abgehalten. Jedes Land wählt so seine Abgeordneten für das Europäische Parlament. Dieses Parlament vertritt die Interessen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger und entscheidet über europäische Gesetze und den Haushalt. Insgesamt wird es nach der Wahl 705 Abgeordnete geben, 96 davon werden...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 23.05.19
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Jugendvertretung
Immenstadt hat jetzt ein Jugendparlament

Es begann mit Basketballkörben, die in der Stadt abmontiert wurden. Das ärgerte einige Jugendliche in Immenstadt. Daraufhin beschlossen sie, sich in die städtische Politik einzumischen. Nach einem halben Jahr bilden jetzt zwölf junge Leute das erste Jugendparlament der Stadt. Sie wurden gewählt im Immenstädter Gymnasium, der Knaben- und der Mädchen-Realschule, der Mittelschule, der Wirtschaftsschule Merkur und im Jugendhaus Rainbow. Was sich die jungen Leute vorgenommen haben, lesen Sie in der...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 22.09.16
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Politik
Dietmannsried: Das einzige Jugendparlament im nördlichen Oberallgäu will Jugendliche an einen Tisch holen

Sie sind zwischen 15 und 24, seit März im Amt und damit eine Besonderheit im Landkreis Oberallgäu: die 13 Jugendparlamentarier des Ortes Dietmannsried. Nächstes Jahr haben sie einiges vor, um Jugendliche für Politik und politische Entscheidungen zu motivieren, sagt Vorsitzender Florian Rauh. Er plant eine Jugendversammlung. Ähnlich wie bei einer herkömmlichen Bürgerversammlung sollen alle jungen Dietmannsrieder eingeladen werden, um über das zu sprechen, was die Dorfjugend bewegt. Geht das...

  • Altusried
  • 22.12.15
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Europaparlament
Die Politik der Europäischen Union soll sich nicht negativ auf Allgäuer Bürger auswirken

Sie stimmen über Richtlinien und Verordnungen ab. Hören sich Berichte und Lesungen an. Sitzen an einem Tag oft bis Mitternacht im Plenum und bekommen in der Regel 600 Mails täglich: die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Zwölf Frauen und Männer vertreten die bayerischen Wähler im Parlament der Europäischen Union. Zwei davon, Ulrike Müller für die Freien Wähler, und Barbara Lochbihler für Bündnis 90/Die Grünen, kommen aus dem Allgäu. Doch was machen sie dort eigentlich? Was tun sie für...

  • Kempten
  • 21.05.15
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Europaparlament
Allgäuer Europaabgeordnete Ulrike Müller von neuer EU-Kommission überzeugt

Wenn morgen das Europaparlament über die vorgeschlagene Kommission von Jean-Claude Juncker abstimmt, wird die Allgäuer Europaabgeordnete Ulrike Müller zustimmen. Das gab die einzige Vertreterin der Freien Wähler im Europaparlament heute bekannt. In Summe haben sie die designierten Kommissare überzeugt, so Müller. Besonders positiv sieht sie, dass einige Anwärter mehr Transparenz und Bürgernähe wollen. Morgen Vormittag wird über die neue EU-Kommission in Straßburg abgestimmt.

  • Kempten
  • 21.10.14
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Wahl
Vorarlberg wählt am kommenden Sonntag neuen Landtag

Kleinwalsertaler hoffen, wieder im Landtag vertreten zu sein Am Sonntag wird in Vorarlberg ein neuer Landtag gewählt. Im Kleinwalsertal, größter Tourismusort des Bundeslandes und mit dem Auto nur über deutsches Gebiet erreichbar, hofft man, auch weiterhin im neuen Parlament vertreten zu sein. 'Es ist wichtig, dass jemand die Interessen des Kleinwalsertals vertritt', erklärt Beate Gruber, die seit 2004 für die ÖVP im Landtag sitzt. Im Tal selbst ist übrigens nur wenig plakatiert worden –...

  • Kempten
  • 16.09.14
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Politik
Ulrike Müller (Freie Wähler) hat derzeit zwei Mandate für drei Monate

Die Oberallgäuerin bekommt trotzdem nur ein Gehalt Ulrike Müller (Freie Wähler) aus Missen-Wilhams (Oberallgäu) sitzt seit Juli im Europa-Parlament. Doch das ist nicht ihr einziger Job: Momentan ist sie zudem auch noch gewähltes Mitglied des Bayerischen Landtags. Ihr Mandat in der Landeshauptstadt will die 51-Jährige aber Ende September abgeben. Das bestätigte sie auf Nachfrage der Allgäuer Zeitung. Ihre beiden Ämter überschneiden sich über insgesamt drei Monate. 'Ich beziehe derzeit aber kein...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 22.08.14
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Wahl
Europawahl: Experten befürchten geringe Wahlbeteiligung in Kempten

Die Meinungen sind gespalten: 'Dass wir keine Zinsen mehr auf unser Erspartes bekommen, daran ist doch nur der Euro Schuld', schimpft eine Kemptenerin. 'Natürlich werde ich am Sonntag wählen, in Brüssel werden schließlich die wichtigsten Gesetze gemacht', sagt dagegen eine 34-jährige Mutter. Genau 48.223 Kemptener sind aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Allerdings befürchten die Fachleute, dass die Wahlbeteiligung ein historisches Tief erreichen könnte. Darauf lassen schon die...

  • Kempten
  • 21.05.14
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Freie Wähler
Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Müller will ins EU-Parlament einziehen

Ulrike Müller, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl am 25. Mai. Hubert Aiwanger, hatte gesagt, die etablierten Parteien missbrauchten das EU-Parlament als 'Elefantenfriedhof', also als Versorgungsstelle für altgediente Politiker. Nun wollen die Freien Wähler in dieses Parlament einziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Hürde aus dem Weg geräumt, indem es die bisher geltende Dreiprozent-Klausel für verfassungswidrig erklärte....

  • Kempten
  • 16.04.14
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Straßburg
Markus Ferber begrüßt Schüler der Fachoberschule Sonthofen

Politik hautnah erleben – diese Möglichkeit bietet sich bei einem Besuch bei dem schwäbischen Europaabgeordneten, Markus Ferber, im Europäischen Parlament in Straßburg. Schülerinnen und Schüler der Fachoberschule Sonthofen bekamen die Möglichkeit einen Tag in das Geschehen auf europäischer Ebene hineinzuschnuppern. Für die Besuchergruppe nahm sich Ferber Zeit für ein persönliches Gespräch. So konnten sie Einblicke in den Alltag und die Arbeitsweise eines Europaabgeordneten erlangen. Außerdem...

  • Kempten
  • 24.01.12
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Kinderparlament
Kinderparlament im Unterallgäu soll sich Gehör verschaffen

Ob Jugendgruppe, Musikschule, Spielplatz oder Jugendsozialarbeit: Welche Angebote und Strukturen es für Kinder und Jugendliche in den Gemeinden im Landkreis Unterallgäu gibt, das wollen die Jugendbeauftragten der Gemeinden und das Kreisjugendamt bis Mitte Januar erheben. Der Startschuss dafür fiel jetzt auf mehreren Arbeitstreffen, zu denen Kreisjugendpflegerin Lisa Huber die Jugendbeauftragten der Gemeinden eingeladen hatte. Nach der Erhebung soll es in einem zweiten Schritt darum gehen, wo es...

  • Kempten
  • 08.12.11
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Kinderparlament
Kinderparlament: Wünsche von kleinen Bürgern an die Stadt Memmingen

Längere Rutsche fürs Freibad Memminger Kinder wünschen sich für einen Mitschüler 'einen Rollstuhl, der die Schulhaus-Treppen hinaufkommt', beklagen die 'langweilige Rutsche' im Freibad und beschweren sich über Müll und Zigarettenkippen auf Spielplätzen. Zum zweiten Mal hat jetzt das Kinderparlament im Rathaus getagt. Der Einladung des Kinderschutzbunds waren 'Parlamentarier' aus dem Zollergarten-Hort und der Edith-Stein-Grundschule gefolgt. In ihrer eineinhalbstündigen Sitzung, die von der...

  • Kempten
  • 28.09.11
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Idee
Wieder ein «Parlament» für Kemptens Jugend?

Die Jugendlichen von heute sind desinteressiert, engagieren sich nicht und haben von Politik keine Ahnung. Stimmt nicht - zumindest, wenn man sich mit Lukas Pollmann unterhält. Der 16-jährige Gymnasiast hat weit mehr im Kopf als den neuesten Handyklingelton - und hat daher kürzlich einen Brief an die Kemptener Stadträte geschrieben. Pollmann möchte den Jugendlichen eine Stimme geben - und zwar in Form eines eigenen Jugendparlaments. Das hatte es vor etwa zehn Jahren schon einmal gegeben. Dann...

  • Kempten
  • 26.10.10

Memmingen
Engagement kennt kein Alter

Mit ihrer großen Brille sieht sie schon richtig erwachsen aus - allerdings ist Paulina Glocker erst 15 Jahre. Auch was die Neuntklässlerin des Vöhlin-Gymnasiums in ihrer Freizeit macht, ist kein Kinderspiel: Sie fungiert als Pressesprecherin von Schwabens unabhängigem Parlament von und für Schüler (SchwuPS) und organisiert zusammen mit Freunden den schwabenweiten Schülerkongress in Augsburg (siehe Infokasten).

  • Kempten
  • 26.04.10
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