Parlament

Das Recht auf Mitbestimmung ist in einer Demokratie das A und O. So sollen auch die Jugendlichen der Stadt Memmingen nun endlich eine Plattform für ihre Ideen und Wünsche erhalten. Ab Herbst dieses Jahres wird ein Jugendparlament eingeführt. „Es ist sehr wichtig, dass auch die junge Menschen zwischen 14 bis 21 Jahren die Möglichkeit erhalten, sich mitzuteilen und dadurch besser in die Gesellschaft mit einbezogen zu werden“, betont Oberbürgermeister Manfred Schilder. In Anlehnung an das bereits...

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Am Donnerstag, den 18. Juni 2020 2. und 3. Lesung zum Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) im deutschen Bundestag Es sind verpflichtend einzubauende, funkbasierte Mess-Einrichtungen für Wasser, Gas und Heizwärmeverteiler in Mehrfamilienhäusern und Mietswohnungen zu erwarten . Am Donnerstag, den 18. Juni 2020 finden gegen 11:15 die 2. und 3. Lesung zum Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) statt. Da steht zu...

Freude und Anspannung: Ulrike Müller war Sonntag Abend Beides anzumerken. 380 Wahlkampftermine hatte die 56-jährige Oberallgäuerin seit Januar in ganz Deutschland absolviert. Nun darf die Spitzenkandidatin der Freien Wähler mit einem deutlichen Stimmenplus im Rücken ihre zweite Amtszeit im Europaparlament antreten. In ihrem Heimatort Missen-Wilhams holten die Freien Wähler bei der Wahl am 26. Mai erneut über 36 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit Parteichef Hubert Aiwanger und Kultusminister...

Am Sonntag heißt es wieder ab in die Wahllokale. Denn dann steht in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament an. Alle fünf Jahre werden die Wahlen innerhalb von einer Woche in den EU Mitgliedstaaten abgehalten. Jedes Land wählt so seine Abgeordneten für das Europäische Parlament. Dieses Parlament vertritt die Interessen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger und entscheidet über europäische Gesetze und den Haushalt. Insgesamt wird es nach der Wahl 705 Abgeordnete geben, 96 davon werden...

Memmingen (ex). Der große Sitzungssaal des Rathauses ist vorbereitet wie für eine Stadtratssitzung. Tische und Stühle sind in gegenüberliegenden Reihen aufgestellt, dazu ein langes Podium. Zahlreiche Referats- und Amtsleiter der Stadtverwaltung nehmen zu beiden Seiten von Oberbürgermeister Manfred Schilder und der Bürgermeister Platz. Anstelle des Stadtrats erscheinen jedoch Schülerinnen und Schüler aus 14 Memminger Schulen, gründlich vorbereitet auf eine Reihe von Themen rund um Freizeit,...

Es begann mit Basketballkörben, die in der Stadt abmontiert wurden. Das ärgerte einige Jugendliche in Immenstadt. Daraufhin beschlossen sie, sich in die städtische Politik einzumischen. Nach einem halben Jahr bilden jetzt zwölf junge Leute das erste Jugendparlament der Stadt. Sie wurden gewählt im Immenstädter Gymnasium, der Knaben- und der Mädchen-Realschule, der Mittelschule, der Wirtschaftsschule Merkur und im Jugendhaus Rainbow. Was sich die jungen Leute vorgenommen haben, lesen Sie in der...

Fünf Jahre ist es her, da war die junge Partei zu neuen Ufern aufgebrochen. Sie schaffte den Sprung in den Berliner Senat mit einem Thema, das die anderen Parteien links liegen gelassen hatten: Freiheit im Internet. Und heute? Einen Kreisverband Unterallgäu-Memmingen der Piraten gibt es seit Juli 2015 nicht mehr. Ein halbes Jahr lang hatte sich kein ordnungsgemäß arbeitender Vorstand um den Kreisvorsitzenden Christian Haas aus Memmingen mehr finden lassen. Dann griff Thomas Blechschmidt ein....

Sieben Jugendliche - sieben Fragen - sechs Politiker antworten: Zum ersten Mal hat am Montagabend in Waltenhofen ein deutsch-französisches Jugendparlament stattgefunden – als einer der Höhepunkte der Feier mit der französischen Stadt Plabennnec anlässlich 50 Jahre Freundschaft und 40 Jahre Partnerschaft. Unter dem Motto 'Europa – was bietet mir die Zukunft?' haben drei junge Waltenhofener und vier Jugendliche aus Plabennec kaum ein Themenfeld ausgelassen: Die Fragen drehten sich unter...

Sie sind zwischen 15 und 24, seit März im Amt und damit eine Besonderheit im Landkreis Oberallgäu: die 13 Jugendparlamentarier des Ortes Dietmannsried. Nächstes Jahr haben sie einiges vor, um Jugendliche für Politik und politische Entscheidungen zu motivieren, sagt Vorsitzender Florian Rauh. Er plant eine Jugendversammlung. Ähnlich wie bei einer herkömmlichen Bürgerversammlung sollen alle jungen Dietmannsrieder eingeladen werden, um über das zu sprechen, was die Dorfjugend bewegt. Geht das...

Sie stimmen über Richtlinien und Verordnungen ab. Hören sich Berichte und Lesungen an. Sitzen an einem Tag oft bis Mitternacht im Plenum und bekommen in der Regel 600 Mails täglich: die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Zwölf Frauen und Männer vertreten die bayerischen Wähler im Parlament der Europäischen Union. Zwei davon, Ulrike Müller für die Freien Wähler, und Barbara Lochbihler für Bündnis 90/Die Grünen, kommen aus dem Allgäu. Doch was machen sie dort eigentlich? Was tun sie für...

Wenn morgen das Europaparlament über die vorgeschlagene Kommission von Jean-Claude Juncker abstimmt, wird die Allgäuer Europaabgeordnete Ulrike Müller zustimmen. Das gab die einzige Vertreterin der Freien Wähler im Europaparlament heute bekannt. In Summe haben sie die designierten Kommissare überzeugt, so Müller. Besonders positiv sieht sie, dass einige Anwärter mehr Transparenz und Bürgernähe wollen. Morgen Vormittag wird über die neue EU-Kommission in Straßburg abgestimmt.

Kleinwalsertaler hoffen, wieder im Landtag vertreten zu sein Am Sonntag wird in Vorarlberg ein neuer Landtag gewählt. Im Kleinwalsertal, größter Tourismusort des Bundeslandes und mit dem Auto nur über deutsches Gebiet erreichbar, hofft man, auch weiterhin im neuen Parlament vertreten zu sein. 'Es ist wichtig, dass jemand die Interessen des Kleinwalsertals vertritt', erklärt Beate Gruber, die seit 2004 für die ÖVP im Landtag sitzt. Im Tal selbst ist übrigens nur wenig plakatiert worden –...

Die Oberallgäuerin bekommt trotzdem nur ein Gehalt Ulrike Müller (Freie Wähler) aus Missen-Wilhams (Oberallgäu) sitzt seit Juli im Europa-Parlament. Doch das ist nicht ihr einziger Job: Momentan ist sie zudem auch noch gewähltes Mitglied des Bayerischen Landtags. Ihr Mandat in der Landeshauptstadt will die 51-Jährige aber Ende September abgeben. Das bestätigte sie auf Nachfrage der Allgäuer Zeitung. Ihre beiden Ämter überschneiden sich über insgesamt drei Monate. 'Ich beziehe derzeit aber kein...

Die Meinungen sind gespalten: 'Dass wir keine Zinsen mehr auf unser Erspartes bekommen, daran ist doch nur der Euro Schuld', schimpft eine Kemptenerin. 'Natürlich werde ich am Sonntag wählen, in Brüssel werden schließlich die wichtigsten Gesetze gemacht', sagt dagegen eine 34-jährige Mutter. Genau 48.223 Kemptener sind aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Allerdings befürchten die Fachleute, dass die Wahlbeteiligung ein historisches Tief erreichen könnte. Darauf lassen schon die...

Ulrike Müller, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl am 25. Mai. Hubert Aiwanger, hatte gesagt, die etablierten Parteien missbrauchten das EU-Parlament als 'Elefantenfriedhof', also als Versorgungsstelle für altgediente Politiker. Nun wollen die Freien Wähler in dieses Parlament einziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Hürde aus dem Weg geräumt, indem es die bisher geltende Dreiprozent-Klausel für verfassungswidrig erklärte....

Maria Heubuch von den Grünen aus Leutkirch hat gute Chancen, bei der Europawahl ins europäische Parlament einzuziehen. Sie ist bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei am Wochenende auf Listenplatz 11 gewählt worden. Im Mai findet die Wahl statt und Listenplatz 11 ist eine gute Ausgangsposition. In ihrer Bewerbungsrede in Dresden kritisierte Maria Heubuch die europäische Agrarpolitik. Sie will sich für eine grüne Landwirtschaft ohne Massentierhaltung und Gen-Manipulation einsetzen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke schickt die 16-jährige Ida Mußack aus Türkheim für ein Jahr in die USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programm nimmt die Türkheimerin ihre Verantwortung als angehende Botschafterin für ihr Land und die Region schon jetzt ernst. "Ich will auf jeden Fall in Amerika ganz viel über die Lebensweise in Deutschland berichten", so Ida Mußack. Auch wolle sie ihrer Gastfamilie bayerische Küche wie Kässpatzen kochen. Interessierte können sich...

Im Landratsamt Ostallgäu in Marktoberdorf wird am Nachmittag die Wanderausstellung 'Der Bayerische Landtag' eröffnet. Die Ausstellung ermöglicht einen Einblick in das parlamentarische System und die Spielregeln in der Demokratie. Hintergrund für die Wanderausstellung: Jährlich kommen rund 50.000 Bürger zu Besuch in den Landtag und damit sind die Kapazitäten jetzt ausgelastet. Ausstellungseröffnung ist um 15 Uhr.

Hartplatz-Tore und Bänke So, als wären sie richtige Politiker, stellten sich die 'Abgeordneten' des Türkheimer Kinderparlaments nach ihrer ersten Sitzung in diesem Schuljahr zu einem Gruppenfoto vor dem Rathaus auf. In den vergangenen Wochen haben die Dritt- und Viertklässler der Grundschulen Wiedergeltingen und Türkheim mit Elisabeth Seitz und Sabine Köster vom Kreisjugendring ihre Anliegen gesammelt, die dann fünf Kinder den Bürgermeistern vorbrachten. Gemeinsam mit den Schülern diskutierten...

Buben und Mädchen sollen lernen, soziales Verantwortungsgefühl zu zeigen – Entscheidung im Oktober In der Gemeinde Buxheim könnte schon bald ein Kinderparlament aus der Taufe gehoben werden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellten Vertreter des Kreisjugendrings das Projekt vor, das vor einem Jahr in Bern (Schweiz) entstanden ist und auch in Deutschland Erfolg haben soll. Buxheim könnte nach Türkheim der zweite Ort im Unterallgäu sein, in dem es ein Kinderparlament gibt. In der...

Europaparlamentarier Markus Ferber und Manfred Kreisle (Vorstand der Sparkasse Allgäu) bleiben weiterhin an der Spitze des in Marktoberdorf beheimateten Fördervereins Internationaler Chorbegegnungen im Allgäu. So die Allgäuer Zeitung heute. Der Förderverein setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 1999 für interkulturelle Begegnungen in der Allgäuer Chorwelt ein und unterstützt unter anderem die Marktoberdorfer Pfingstfestivals Musica Sacra International

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae rechnet sich durchaus Chancen auf einen erneuten Einzug in das Parlament bei der nächsten Wahl aus. Die FDP hat Thomae als ihren Kandidaten für ein Direktmandat nominiert. Konkurrent um dieses Mandat wird bei der Bundestagswahl 2013 unter anderem der bisherige Inhaber, CSU-Politiker Gerd Müller, sein.

Vom Ostallgäu ins Parlament 'Da wollen wir doch mal die Kirche im Dorf lassen', meint Theresa Schopper zur Frage, ob sie im Herbst 2013 als Direktkandidatin für das Ostallgäu für die Grünen in den Landtag einziehen wird. 'Deutlich ausbaufähig' seien die Stimmenanteile aber, die sie als Landesvorsitzende der Grünen mit nach München nehmen wolle. Doch auch ohne Mehrheit im Ostallgäu gilt ihre Wahl als relativ sicher: "Ich werde auf Platz eins in Schwaben kandidieren." Dafür gebe es allerdings...

Politik hautnah erleben – diese Möglichkeit bietet sich bei einem Besuch bei dem schwäbischen Europaabgeordneten, Markus Ferber, im Europäischen Parlament in Straßburg. Schülerinnen und Schüler der Fachoberschule Sonthofen bekamen die Möglichkeit einen Tag in das Geschehen auf europäischer Ebene hineinzuschnuppern. Für die Besuchergruppe nahm sich Ferber Zeit für ein persönliches Gespräch. So konnten sie Einblicke in den Alltag und die Arbeitsweise eines Europaabgeordneten erlangen. Außerdem...