Ministerpräsident

Sinkende Inzidenzwerte in Bayern und Österreich: Sie führen zu Erleichterungen an den Grenzen. In einem gemeinsamen Presse-Statement nach einem persönlichen Austausch in der Bayerischen Staatskanzlei haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuerungen bei den Corona-Grenzregeln verkündet. Ein besonderes Gewicht haben diese Neuerungen im Allgäu und dem angrenzenden Tirol/Vorarlberg, wo der Tourismus eine große Rolle spielt. Neue...

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Lockerungen für die Grundschulen angekündigt. Ab kommenden Montag soll es laut Söder an den Grundschulen bis zu einer Inzidenz von 165 Präsenz- bzw. Wechselunterricht geben. Bis jetzt war das nur bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 100 erlaubt. An weiterführenden Schulen bleibt die Regeln allerdings unverändert. Dort findet ab einem Inzidenzwert von 100 Distanzunterricht statt. Lockerungen für Außengastronomie, Theater und Kinos  Öffnungen soll es...

Die Ministerpräsidenten und Angela Merkel haben am Montag über das Thema impfen debattiert. In einer Pressekonferenz haben Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller über die Ergebnisse informiert. Impftempo steigt weiterDas Thema der Konferenz war laut Merkel nur das Thema Impfungen. Jens Spahn hatte zu beginn der Konferenz einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand gegeben. Demnach ist das Impftempo im zweiten Quartal deutlich gestiegen. Das Tempo soll weiter steigen, denn im zweiten...

Das CSU-Präsidium hat dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (54) am Montag einstimmig ihre Unterstützung zur Kandidatur als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Aus Sicht der CSU ist Markus Söder für die anstehenden Aufgaben der bestgeeignete Kandidat", so CSU-Generalsekretär Markus Blume auf einer Pressekonferenz nach der Tagung des CSU-Präsidiums. Söder erwartet Entscheidung noch in dieser WocheNur wenige Stunden zuvor hatte sich das Präsidium der CDU für den...

Bis Anfang Mai sollen 20 Prozent der Bayerischen Bevölkerung die Erstimpfung gegen das Coronavirus erhalten haben. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz am Dienstag nach dem bayerischen Corona-Impfgipfel mit. Aktuell haben bereits elf Prozent der Bayern eine Impfung bekommen. Bis jetzt hat der Freistaat 2,7 Millionen Impfdosen erhalten, von denen insgesamt 2,2 Millionen verimpft worden sind, so Söder. Bis zum 2. Mai rechnet der Ministerpräsident mit der Lieferung...

Der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV)  fordert in einem Brandbrief an Ministerpräsident ein verpflichtendes Impfangebot für Lehrkräfte, die nach Ostern wieder in den Präsenzunterricht müssen. Wenn Sie Ihr Mantra der Umsicht und Vorsicht in Bayern wirklich ernst meinen, muss Impfung vor Öffnung kommen - Simone Fleischmann Präsidentin BLLV Lehrkräfte, die keine Impfangebot erhalten könnten entsprechend nur Distanzunterricht anbieten.  Simone Fleischmann verurteilt die Einstufung...

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält an seinem Kurs in der Corona-Pandemie weiter fest. Damit bleiben die Regeln in Bayern vorerst unverändert. Söder betonte, dass auch in Zukunft der Inzidenzwert bei Lockerungen entscheidend sein wird. Liegt eine Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über einer Inzidenz von 100, werden die Corona-Regeln verschärft. Söder fordert, dass die sogenannte "Notbremse" bundesweit einheitlich gestaltet wird und wie in Bayern automatisch gilt. Aktuell...

Ab Montag, 08. März treten weitere Corona-Lockerungen in Kraft. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich am Donnerstagmittag nach den Beratungen des bayerischen Kabinetts hoffnungsvoll und zuversichtlich. "Corona ist nicht vorbei, Corona ist hochpräsent", doch gibt es laut Söder Hoffnung. Den Menschen mehr Verantwortung geben Mittlerweile ist jeder genervt und gestresst. Dennoch geht es hier laut Söder um die Existenz von Millionen Menschen. "Das Herz sagt, öffnen was...

In einem offenen Brief (Link auf PDF) hat der Kreisverband Oberallgäu von "Die Partei" heftige Kritik am Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und an der Durchführung der Nordischen Ski-WM in Oberstdorf geäußert.  Der Brief beginnt - wie von "Die Partei" gewohnt - mit einer satirischen Anrede. "An seine Majestät König Söder I.", heißt es da. Söder als Schirmherr der Nordischen Ski-WM befürworte die Nordische Ski-WM "in gewohnter Doppelmoral". Der Hauptvorwurf: "Mit rund zusätzlich 4.500...

In knapp sechs Wochen ist Ostern. Für das bayerische Gastgewerbe sei eine Öffnung der Betriebe zu den Osterferien unabdingbar wichtig, meint Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes. Doch ist das realistisch? Am politischen Aschermittwoch gab Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Ausblick darauf, welche Betriebe er zuerst öffnen möchte. Der Gastronomie machte Söder dabei wenig Hoffnung auf eine zeitnahe Öffnung.  Kontaktbeschränkung könnte bald...

Der Lockdown trifft die Tourismusregionen in Bayern besonders hart. Allein in Oberstdorf werden die touristischen Umsatzverluste bis Mitte März 2021 voraussichtlich rund 150 Millionen Euro betragen. Die Umsatzeinbußen durch fehlende Zuschauer bei der Nordischen Ski-WM sind dabei nicht einmal miteingeschlossen. Das geht aus einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (Link auf pdf) hervor, den Bürgermeister aus bayerischen Tourismusregionen geschrieben haben. Darunter auch...

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat das österreichische Bundesland Tirol, Tschechien und die Slowakei als Mutationsgebiete bzw. Virus-Varianten-Gebiete ausgewiesen. Ab Sonntag tritt die Ausweisung in Kraft. Für die Gebiete gelten dann neue Regeln bei der Einreise nach Bayern. Nicht als Mutationsgebiete gelten laut RKI die Gemeinde Jungholz, der politische Bezirk Lienz und das Rißtal im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee. Wie das Bundesinnenministerium ankündigte, soll es stationäre...

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich am Dienstag in einer Pressekonferenz klar gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. Zur Debatte stellen möchte Söder allerdings eine begrenzte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, wie etwa für Arbeitnehmer in Alten- und Pflegeheimen. Das habe bereits der Deutsche Ethikrat angeregt. Insgesamt bereite ihm die Impfbereitschaft Sorge, die zwar in der Theorie hoch sei, sich praktisch allerdings relativiere. Söder...

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, den Lockdown in Deutschland bis Ende Januar zu verlängern. "Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen", sagte Söder laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) der "Bild am Sonntag". Das Beispiel Österreich zeige demnach, dass das Konzept 'Auf-zu-auf-zu' nicht funktioniere.  Erst Mitte Januar könne man beurteilen, wie sich die Feiern an Weihnachten und Silvester auf die Corona-Infektionszahlen ausgewirkt hätten. Sorge bereiten dem...

+++Update vom 26. Dezember +++  Auch ein zweiter Corona-Test von Ministerpräsident Markus Söder ist negativ ausgefallen. Das gab Söder auf Twitter bekannt.  Bezugsmeldung vom 23.Dezember  Am Montag hatte sich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder in Quarantäne begeben, nachdem Staatsklanzleichef Florian Herrmann positiv auf Corona getestet worden war. Söder und Herrmann hatten am Montagmorgen eine gemeinsamen Besprechung, Söder galt daher zunächst als Kontaktperson. Auf Twitter hat...

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist in Quarantäne. Wie Söder am Montag auf Twitter mitteilte, ist er Kontaktperson 1 von Staatskanzleichef Florian Herrmann, der positiv auf Corona getestet worden war. Söder und Herrmann hatten am Morgen gemeinsam an einer Besprechung teilgenommen, heißt es aus der Staatskanzlei. Amtsgeschäfte laufen weiter "Die Amtsgeschäfte werde ich digital weiterführen", so Söder in seinem Tweet. Florian Herrmann, seit 2018 Leiter der Bayerischen Staatskanzlei...

In einer Regierungserklärung hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unter anderem die Test-Pflicht für Nicht-EU-Bürger angekündigt. Demnach müssten Nicht-EU-Bürger bei der Einreise künftig einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Wer ihn nicht vorlegen kann, soll auch nicht einreisen können, heißt es beim Bayerischen Rundfunk (BR). Für EU-Bürger gelten demnach weiterhin die aktuellen Quarantäne-Regeln: Nach Einreise müssen sie zehn Tage in Quarantäne. Die Betroffenen können...

Am Sonntag, dem Niklolaustag, hatte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine ganze Reihe von Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Der Bayerische Landtag hat darüber am Dienstag mehrere Stunden und teils sehr heftig und emotional diskutiert. Letztenendes hat der Landtag den Maßnahmen zugestimmt. Insgesamt votierte eine deutliche Mehrheit von 79 Abgeordneten für die Maßnahmen, 33 Abgeordnete stimmten dagegen. Strengere Corona-Regeln in Bayern: Das soll sich ab Mittwoch...

Die 7-Tage-Inzidenzen in den Allgäuer Regionen sind mal gestiegen und mal gesunken im Vergleich zum Vortag. Kaufbeuren hat mit 223,0 weiterhin den höchsten Inzidenzwert. Im Landkreis Lindau und im Landkreis Ostallgäu gab es einen leichten Anstieg. Lankreis Lindau 164,7 (Vortag: 158,6) und der Landkreis Ostallgäu 155,8 (Vortag: 150,2).  Kreisfreie Stadt Kempten weiterhin unter 100Die niedrigste Inzidenz hat allgäuweit die kreisfreie Stadt Kempten mit einem Wert von unter 100. Am Sonntag lag der...

Ganz Deutschland befindet sich im Teil-Lockdown. Am Mittwoch erst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der Maßnahmen bis zum 10. Januar verkündet. Dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gehen die Regeln allerdings noch nicht weit genug, um die Corona-Pandemie einzudämmen. In einer Sondersitzung hat er am Sonntag im Kabinett in München über weitere Maßnahmen beraten. Diese zusätzlichen Corona-Regeln sollen in Bayern gelten: Bayern ruft den Katastrophenfall aus. Damit soll...

Bayern will die Corona-Ampel weiter ergänzen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Die neue "dunkelrote" Warnstufe soll ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 gelten.  Stufe "dunkelrot": Diese zusätzlichen Regelungen sollen geltenBei allen Veranstaltungen soll eine Obergrenze von maximal 50 Personen gelten. Ausnahmen könne es laut Söder bei Demonstrationen oder Gottesdiensten geben.Sperrstunde schon ab 21:00...

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich am Freitag mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem persönlichen Arbeitsgespräch in Bad Reichenhall getroffen. Hauptthema: Der länderübergreifende Tourismus zwischen Bayern und Österreich in Zeiten der Corona-Pandemie. Im Anschluss haben sich beide gemeinsam zum Gespräch geäußert. Am wichtigsten laut Söder: Der gegenseitige Erfahrungsaustausch und die engere Zusammenarbeit in den nächsten Wochen und Monaten. "Wir kommen in...

Besuch der Bayerischen Staatsregierung in Oberstdorf: Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, hat den Förderbescheid für die Modernisierung des Skigebiets Söllereckbahn übergeben. Insgesamt soll die Modernisierung des Skigebiets über 40 Millionen Euro kosten. Gut 7,7 Millionen Euro kommen jetzt als Förderung vom Freistaat. Fertigstellung der Söllereckbahn im DezemberDer Neubau der Söllereckbahn hat bereits im April begonnen. Wegen der Coronakrise stand die...

Schulterschluss in der Bayerischen Staatsregierung: Melanie Huml bleibt Bayerische Gesundheitsministerin. Zweimal habe sie ihm ihren Rücktritt angeboten, so der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er habe sie gefragt, ob sie sich den Job weiterhin zutraue, und nach dem sie "Ja" gesagt habe, habe Söder ihr das Vertrauen ausgesprochen. Gesundheitsministerin "dankbar für das Vertrauen" Huml hat demnach die Fehler zugegeben. "Es gehört in schwierigen...