Ministerpräsident

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich am Dienstag in einer Pressekonferenz klar gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. Zur Debatte stellen möchte Söder allerdings eine begrenzte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, wie etwa für Arbeitnehmer in Alten- und Pflegeheimen. Das habe bereits der Deutsche Ethikrat angeregt. Insgesamt bereite ihm die Impfbereitschaft Sorge, die zwar in der Theorie hoch sei, sich praktisch allerdings relativiere. Söder...

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, den Lockdown in Deutschland bis Ende Januar zu verlängern. "Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen", sagte Söder laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) der "Bild am Sonntag". Das Beispiel Österreich zeige demnach, dass das Konzept 'Auf-zu-auf-zu' nicht funktioniere.  Erst Mitte Januar könne man beurteilen, wie sich die Feiern an Weihnachten und Silvester auf die Corona-Infektionszahlen ausgewirkt hätten. Sorge bereiten dem...

+++Update vom 26. Dezember +++  Auch ein zweiter Corona-Test von Ministerpräsident Markus Söder ist negativ ausgefallen. Das gab Söder auf Twitter bekannt.  Bezugsmeldung vom 23.Dezember  Am Montag hatte sich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder in Quarantäne begeben, nachdem Staatsklanzleichef Florian Herrmann positiv auf Corona getestet worden war. Söder und Herrmann hatten am Montagmorgen eine gemeinsamen Besprechung, Söder galt daher zunächst als Kontaktperson. Auf Twitter hat...

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist in Quarantäne. Wie Söder am Montag auf Twitter mitteilte, ist er Kontaktperson 1 von Staatskanzleichef Florian Herrmann, der positiv auf Corona getestet worden war. Söder und Herrmann hatten am Morgen gemeinsam an einer Besprechung teilgenommen, heißt es aus der Staatskanzlei. Amtsgeschäfte laufen weiter "Die Amtsgeschäfte werde ich digital weiterführen", so Söder in seinem Tweet. Florian Herrmann, seit 2018 Leiter der Bayerischen Staatskanzlei...

In einer Regierungserklärung hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unter anderem die Test-Pflicht für Nicht-EU-Bürger angekündigt. Demnach müssten Nicht-EU-Bürger bei der Einreise künftig einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Wer ihn nicht vorlegen kann, soll auch nicht einreisen können, heißt es beim Bayerischen Rundfunk (BR). Für EU-Bürger gelten demnach weiterhin die aktuellen Quarantäne-Regeln: Nach Einreise müssen sie zehn Tage in Quarantäne. Die Betroffenen können...

Am Sonntag, dem Niklolaustag, hatte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine ganze Reihe von Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Der Bayerische Landtag hat darüber am Dienstag mehrere Stunden und teils sehr heftig und emotional diskutiert. Letztenendes hat der Landtag den Maßnahmen zugestimmt. Insgesamt votierte eine deutliche Mehrheit von 79 Abgeordneten für die Maßnahmen, 33 Abgeordnete stimmten dagegen. Strengere Corona-Regeln in Bayern: Das soll sich ab Mittwoch...

Die 7-Tage-Inzidenzen in den Allgäuer Regionen sind mal gestiegen und mal gesunken im Vergleich zum Vortag. Kaufbeuren hat mit 223,0 weiterhin den höchsten Inzidenzwert. Im Landkreis Lindau und im Landkreis Ostallgäu gab es einen leichten Anstieg. Lankreis Lindau 164,7 (Vortag: 158,6) und der Landkreis Ostallgäu 155,8 (Vortag: 150,2).  Kreisfreie Stadt Kempten weiterhin unter 100Die niedrigste Inzidenz hat allgäuweit die kreisfreie Stadt Kempten mit einem Wert von unter 100. Am Sonntag lag der...

Ganz Deutschland befindet sich im Teil-Lockdown. Am Mittwoch erst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der Maßnahmen bis zum 10. Januar verkündet. Dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gehen die Regeln allerdings noch nicht weit genug, um die Corona-Pandemie einzudämmen. In einer Sondersitzung hat er am Sonntag im Kabinett in München über weitere Maßnahmen beraten. Diese zusätzlichen Corona-Regeln sollen in Bayern gelten: Bayern ruft den Katastrophenfall aus. Damit soll...

Bayern will die Corona-Ampel weiter ergänzen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Die neue "dunkelrote" Warnstufe soll ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 gelten.  Stufe "dunkelrot": Diese zusätzlichen Regelungen sollen geltenBei allen Veranstaltungen soll eine Obergrenze von maximal 50 Personen gelten. Ausnahmen könne es laut Söder bei Demonstrationen oder Gottesdiensten geben.Sperrstunde schon ab 21:00...

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich am Freitag mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem persönlichen Arbeitsgespräch in Bad Reichenhall getroffen. Hauptthema: Der länderübergreifende Tourismus zwischen Bayern und Österreich in Zeiten der Corona-Pandemie. Im Anschluss haben sich beide gemeinsam zum Gespräch geäußert. Am wichtigsten laut Söder: Der gegenseitige Erfahrungsaustausch und die engere Zusammenarbeit in den nächsten Wochen und Monaten. "Wir kommen in...

Besuch der Bayerischen Staatsregierung in Oberstdorf: Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, hat den Förderbescheid für die Modernisierung des Skigebiets Söllereckbahn übergeben. Insgesamt soll die Modernisierung des Skigebiets über 40 Millionen Euro kosten. Gut 7,7 Millionen Euro kommen jetzt als Förderung vom Freistaat. Fertigstellung der Söllereckbahn im DezemberDer Neubau der Söllereckbahn hat bereits im April begonnen. Wegen der Coronakrise stand die...

Schulterschluss in der Bayerischen Staatsregierung: Melanie Huml bleibt Bayerische Gesundheitsministerin. Zweimal habe sie ihm ihren Rücktritt angeboten, so der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er habe sie gefragt, ob sie sich den Job weiterhin zutraue, und nach dem sie "Ja" gesagt habe, habe Söder ihr das Vertrauen ausgesprochen. Gesundheitsministerin "dankbar für das Vertrauen" Huml hat demnach die Fehler zugegeben. "Es gehört in schwierigen...

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Dienstag Mittag die neuen Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus erläutert. Demnach soll es für jeden Bürger in Bayern möglich sein, sich kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen. Coronatests ab MittwochFreiwillige Coronatests, "schneller, kostenlos und für Jedermann", so Söder. Allerdings mit einer Test-Strategie: Alle, die Symptome haben, und Verdachtsfälle (z.B. Kontaktpersonen) bekommen...

+++Update, 18. Juni+++ Das bis Ende August geltende Verbot von Großveranstaltungen wird um zwei Monate verlängert. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel beschlossen. Außerdem gelten die Abstandsregeln und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen weiterhin. Am Dienstag verkündete Ministerpräsident Söder einige Lockerungen der Corona-Regeln Der Freistaat Bayern hebt den Katastrophenfall am Mittwoch auf. Das verkündete Ministerpräsident...

Am Dienstag hat Ministerpräsident Markus Söder in einer Pressekonferenz über den Corona-Fahrplan informiert. Zunächst stellte Söder klar, dass Bayern einen Paradigmen-Wechsel wie in Thüringen grundsätzlich ablehne. Thüringens Ministerpräsident Ramelow hatte ein Ende der Corona-Beschränkungen in Thüringen ab dem 6. Juni angekündigt. Trotz der klaren "Absage an das Thüringer Model" stellte Söder neue Lockerungen in Aussicht. So passte die Regierung beispielsweise die Öffnungszeiten für Biergärten...

"Mit das größte Problem für den medizinischen und pflegerischen Bereich sind im Kampf gegen das Coronavirus die knappen Bestände an Materialen, wie persönlicher Schutzausrüstung, Schutzmasken und Desinfektionsmittel“, erklärt Landrätin Maria Rita Zinnecker die derzeitige Situation. Um Abhilfe zu schaffen hat Ministerpräsident Söder zugesagt, dass der Freistaat Bayern 700.000 Einheiten an Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel bestellt und über das Technische Hilfswerk an die Landkreise...

"Das ist wirklich beeindruckend", sagt Ministerpräsident Markus Söder in der Tongrube Hammerschmiede in Pforzen (Ostallgäu). Er besuchte am Donnerstag den Fundort von dem Menschenaffen "Udo", der bereits vor rund 12 Millionen Jahren auf zwei Beinen gelaufen sein soll. Ein Forscherteam rund um Professorin Madelaine Böhme hatte die Überreste 2016 bei Ausgrabungen in der Tongrube entdeckt. Sensationsfund in Pforzen: So reagierten Anwohner auf den Menschenaffen "Udo" Die Wissenschaftlerin erklärte...

Ein Bekenntnis zu Kaufbeuren und zur Bundeswehr legte Ministerpräsident Markus Söder am Montag bei der Eröffnung des Schulungszentrums für Flugsicherung ab. Die KAT hat gegenüber des Fliegerhorstes für 19,3 Millionen Euro einen eigenen Campus errichtet. Ab sofort werden dort permanent bis zu 80 Lehrgangsteilnehmer der Bundeswehr geschult. Söder sagte, er sei aus mehreren Gründen hier. Zum einen drückte er damit seine Unterstützung für Kaufbeuren aus. Die Stadt habe nach der 2011 angekündigten...

So voll ist das Café Klatschmohn der Unterallgäuer Werkstätten nicht jeden Tag. Am Montag platzte die Behinderteneinrichtung aus allen Nähten – Ministerpräsident Markus Söder hatte sich angekündigt, um mit Lesern der Allgäuer Zeitung fast anderthalb Stunden zu reden und zu diskutieren. „Auf einen Kaffee mit dem Ministerpräsidenten“ heißt das neue Format, mit dem der CSU-Chef auf Initiative unserer Zeitung und des Bürgerbeauftragten der Staatsregierung, Klaus Holetschek, mehr Bürgernähe schaffen...

Der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz macht sich große Sorgen hinsichtlich der Wolfs-Zuwanderung in Bayern. In einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder formulierte Klotz: "Bayern ist kein geeigneter Lebensraum für den Wolf". Gleichzeitig forderte Klotz die Staatsregierung dazu auf, geeignete Maßnahmen im Bezug auf das Vorhandensein des Wolfes in Bayern zu ergreifen. Neben einem Wolfs-Management, der Einrichtung von Vorranggebiete für Weidetiere und einer schnellen Beweissicherung,...

Da waren dann doch viele erstaunt: Der Bayerische Landtag will den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") ohne Änderungen übernehmen. Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben verkündet, nachdem sie mehrmals mit den Initiatoren des Volksbegehrens und mit Vertretern von Verbänden (vor allem dem Bauernverband) und Initiativen zusammengesessen und beraten hatten. Ziel war eigentlich, Kompromisse zu finden. Jetzt kommt also die...

In der Diskussion um die Schäden am Füssener Bundesleistungszentrum (BLZ) für Eishockey und Curling hat sich nun auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geäußert. Bei einer Veranstaltung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München sagte Söder, er wolle sich darum kümmern, weshalb das Stadion derzeit so katastrophal ausschaut. „Da muss man auch den Bürgermeister fragen, warum er das nicht auf die Reihe kriegt“, sagte Söder. Zu sehen ist das in einem Video, das unserer Redaktion vorliegt....

Das Allgäu diskutiert weiter kontrovers über das Thema Wolf. Oliver Kunz, Bürgermeister von Rettenberg und Kreisvorsitzender im Kreisverband Oberallgäu des des Bayerischen Gemeindetages, hat jetzt in einem Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder die Lockerung des Bundesnaturschutzgesetzes gefordert.  Für die Oberallgäuer Landwirte und die gesamte Alpwirtschaft sei die Gefahr besonders groß. Die Oberallgäuer Landwirte würden mit ihrer Arbeit die Landschaft pflegen, unter...

Wenn es stimmt, was Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstagabend in Memmingen sagte, dann steht uns ein Wechsel in der politischen Landschaft Deutschlands bevor: Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU werden nach den Rücktritten von Angela Merkel und Horst Seehofer von diesen Ämtern künftig nicht mehr in der Bundesregierung sitzen. Söder, der im Januar CSU-Chef werden soll, erwartet, dass die Rolle der Parteien dadurch gestärkt wird. „Das gibt uns neue Chancen zur Zusammenarbeit,...