Ministerpräsident

Die Themen: • Staatsminister zu Besuch: Hubert Aiwanger bei Agrarschau Allgäu • allgäu.tv kompakt • allgäu.tv Wetter • Spenden für die Ukraine – Sulzberger fährt LKW an die Grenze • Auftakt in Lindau: Therapiewochen wieder in Präsenz

Zu einer Bund-Länder-Konferenz hat sich am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer getroffen. Die Themen: die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Bei einer Pressekonferenz hat Scholz über die derzeitige Lage und über Beschlüsse informiert. Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zum Ukraine-Krieg:"Wir verurteilen diesen Krieg, den Russlands Präsident Putin vom Zaun gebrochen hat, auf das Schärfste", sagte Scholz. Man werde sich der Flüchtlinge...

Markus Söder in Wien zu Besuch beim neuen österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer: Auch dieser politische Besuch war am Donnerstag überschattet vom Krieg in der Ukraine. In einem Statement verurteilte Söder die russischen Kriegshandlungen scharf. Diskussion über BlockanfertigungTrotzdem: Nehammer und Söder konnten über ein altes Streitthema diskutieren: Das Thema Blockabfertigung an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. Einig sind sich beide mittlerweile, dass die LKW-Maut auf der...

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in einer Pressekonferenz am Mittwoch bekanntgegeben, welche CSU-Ministerinnen oder -Minister er austauschen wird. Das sind die Neuen: Änderungen gibt es auf insgesamt vier Regierungsposten. Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales wird Ulrike Scharf (54) aus Erding. Für sie ist es ein Comeback in die Staatsregierung. Von 2014 bis 2018 war sie bereits Umweltministerin. "Sie ist sehr erfahren, sie hat eine hohe Akzeptanz", so Söder. Sie habe...

Bekommt Bayern ein neues Kabinett? Und wenn ja: Auf welchen Posten gibt es dann neue Minister? Wie BR24 aus Kreisen der Bayerischen Staatsregierung erfahren haben will, will der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch in dieser Woche seine Regierung umbilden. Welche Posten allerdings mit welcher Person neu besetzt werden, ist noch nicht durchgesickert. Söder will erst "Gespräche führen", wie es heißt. Das ist das derzeitige Kabinett der Bayerischen Staatsregierung:Bayerischer...

Kaum etwas wird momentan in Deutschland so heftig diskutiert wie eine allgemeine Impfpflicht. Ab März gilt bereits eine Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Ob und wann eine umfassende allgemeine Corona-Impfpflicht für alle kommt, steht noch nicht fest. Auch nicht, wie genau diese Impfpflicht dann aussehen soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf jeden Fall mal dafür, dass sie kommt. Diskutiert werden momentan mehrere Varianten, zwei davon...

In einem Bund-Länder-Gipfel haben sich am Dienstagnachmittag die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Krisen-Gipfel beraten, um eine möglichst einheitliche Vorgehensweise in der Corona-Krise zu beraten, speziell auch für Silvester. Die Problemlage: Die Inzidenzen sind relativ stabil, teilweise sinken sie sogar, immer mehr Menschen sind geimpft, aber: Die Omikron-Variante des Coronavirus' ist weltweit auf dem Vormarsch. Scholz:...

Am Dienstag haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in einer Pressekonferenz die Lage des Freistaates in der Corona-Krise geschildert. Das Kabinett der Bayerischen Staatsminister hatte zuvor zum letzten Mal in diesem Jahr getagt und über die aktuelle Lage beraten.  Weihnachten keine Einschränkung, Silvester noch unklarZu Weihnachten soll es in Bayern "keine weiteren...

Laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trägt die AfD eine Mitschuld an der Corona-Lage in Sachsen. Das betonte der Ministerpräsident bei seiner Rede zur epidemischen Lage in Sachsen. "Sie tragen eine große Verantwortung dafür, wie das derzeit in diesem Land ist", so Kretschmer in Richtung der AfD. Das Bundesland Sachsen hat momentan mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 1.200 die Höchste Inzidenz in ganz Deutschland (Stand 06.12., Zahlen des RKI). AfD-Politiker schwer an Corona...

Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. 398 Abgeordnete und damit die Mehrheit stimmte für die Corona-Maßnahmen der Ampel-Koalition, 254 dagegen, 36 enthielten sich. Vorgesehen sind 3G-Regeln (geimpft, genesen oder negativ getestet), zum Beispiel am Arbeitsplatz und im ÖPNV. Schließungen von Schulen und Geschäften wären damit vom Tisch. Die Bundesländer würden damit mehr Handlungsspielraum bekommen als bisher. Die Union (CDU/CSU) war strikt dagegen.  Geht...

Hubert Aiwanger, stellverstretender Bayerischer Ministerpräsident, hat sich jetzt doch gegen Corona impfen lassen. Aiwanger bestätigte das am Donnerstag gegenüber der dpa. Kehrtwende zur Corona-Impfung "Ich bin mittlerweile gegen Corona geimpft und kann noch im November 2G-Termine wahrnehmen", so der Freie-Wähler-Chef. Monatelang hatte sich Aiwanger dem Impfen verweigert, geriet darüber in offenen Streit mit Ministerpräsident Markus Söder, hat sogar Kritik aus dem eigenen Lager einstecken...

Wegen der dramatisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen ruft Bayern erneut den Katastrophenfall für den Freistaat aus. Ministerpräsident Markus Söder hat am Mittwoch in der Bayerischen Staatskanzlei in München mitgeteilt, dass er "aufgrund der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021" angeordnet habe. Bayern ist also ab Donnerstag im Ausnahmezustand. Das Innenministerium werde zeitnah eine entsprechende...

Am Dienstag hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder verkündet, dass die 7-Tage-Inzidenz als Entscheidungsfaktor für das Einführen von Corona-Regeln wegfallen wird. Stattdessen sollen die Maßnahmen in Zukunft von einer Krankenhausampel abhängig gemacht werden. Doch für eine Regelung bleibt die 7-Tage-Inzidenz entscheidend.  3G-Regel in Innenräumen ab 35er Inzidenz Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis auf über 35 gilt in Innenräumen breitflächig die sogenannte 3G-Regel. Zutritt...

Auf die Ungeimpften wächst der Druck immer mehr. Am Dienstag haben Bund und Länder wieder beraten, wie es weitergeht. Zum ersten Mal seit März. Es ging darum, die Corona-Politik der kommenden Monate zu besprechen. Wichtiger Punkt war der Umgang mit Nicht-Geimpften. Sollen Menschen, die sich nicht impfen lassen, tatsächlich weniger Freiheiten genießen als Geimpfte? Jetzt ist klar, was für Maßnahmen ergriffen werden. Corona-Tests sind ab dem 11. Oktober nicht mehr kostenlos Einer der größten...

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat öffentlich gefordert, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) eine Impfung von Kindern ab 12 Jahren empfiehlt. Dabei griff der Ministerpräsident auch ganz offen die Kompetenz der Stiko an. Im Gegensatz zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) sei die Stiko eine ehrenamtliche Organisation, sagte Söder im Interview mit dem Politikmagazin Kontrovers. Die EMA seien die Profis, so Söder. Die EMA hat Corona-Impfungen für Kinder mit dem Impfstoff...

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Geimpften mehr Freiheiten einräumen. Unter anderem sollen in Zukunft nur vollständig Geimpfte Zutritt zu Clubs oder Diskotheken erhalten, denen er Öffnungen im kommenden Herbst in Aussicht stellte. Bevor es solche weitreichenden Sonderrechte geben wird, möchte Söder noch abwarten, bis eine ausreichende Anzahl an jungen Menschen zweifach geimpft worden ist. Ansonsten mache das keinen Sinn, so Söder. Auf der Pressekonferenz nach der...

Der Freistaat Bayern wird noch in dieser Woche die Impf-Priorisierung in den Impfzentren aufheben. Das haben Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag angekündigt. Demnach muss dafür zunächst noch die System-Software umgestellt werden. "Ich gehe davon aus, dass das spätestens am Freitag erfolgt sein wird", so Holetschek. Ab dann wird die Priorisierung komplett aufgehoben sein.  Bis Ende September: Über 85 Prozent...

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder wollte beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwochabend ein "klares Bekenntnis gegen Ausgrenzung und für Freiheit und Toleranz" setzen. In einem Facebook-Post kündigte er an: "Auch an der Staatskanzlei wird heute Abend eine Regenbogenfahne gehisst." Auf dem Bild trug er eine FFP2-Maske in Regenbogenfarben. Unterschätzt hat er dabei offenbar, wie die Facebook-User auf diesen Post reagieren: Mit jeder Menge Häme und Spott, einem sogenannten...

Sinkende Inzidenzwerte in Bayern und Österreich: Sie führen zu Erleichterungen an den Grenzen. In einem gemeinsamen Presse-Statement nach einem persönlichen Austausch in der Bayerischen Staatskanzlei haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuerungen bei den Corona-Grenzregeln verkündet. Ein besonderes Gewicht haben diese Neuerungen im Allgäu und dem angrenzenden Tirol/Vorarlberg, wo der Tourismus eine große Rolle spielt. Neue...

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Lockerungen für die Grundschulen angekündigt. Ab kommenden Montag soll es laut Söder an den Grundschulen bis zu einer Inzidenz von 165 Präsenz- bzw. Wechselunterricht geben. Bis jetzt war das nur bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 100 erlaubt. An weiterführenden Schulen bleibt die Regeln allerdings unverändert. Dort findet ab einem Inzidenzwert von 100 Distanzunterricht statt. Lockerungen für Außengastronomie, Theater und Kinos  Öffnungen soll es...

Die Ministerpräsidenten und Angela Merkel haben am Montag über das Thema impfen debattiert. In einer Pressekonferenz haben Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller über die Ergebnisse informiert. Impftempo steigt weiterDas Thema der Konferenz war laut Merkel nur das Thema Impfungen. Jens Spahn hatte zu beginn der Konferenz einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand gegeben. Demnach ist das Impftempo im zweiten Quartal deutlich gestiegen. Das Tempo soll weiter steigen, denn im zweiten...

Das CSU-Präsidium hat dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (54) am Montag einstimmig ihre Unterstützung zur Kandidatur als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Aus Sicht der CSU ist Markus Söder für die anstehenden Aufgaben der bestgeeignete Kandidat", so CSU-Generalsekretär Markus Blume auf einer Pressekonferenz nach der Tagung des CSU-Präsidiums. Söder erwartet Entscheidung noch in dieser WocheNur wenige Stunden zuvor hatte sich das Präsidium der CDU für den...

Bis Anfang Mai sollen 20 Prozent der Bayerischen Bevölkerung die Erstimpfung gegen das Coronavirus erhalten haben. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz am Dienstag nach dem bayerischen Corona-Impfgipfel mit. Aktuell haben bereits elf Prozent der Bayern eine Impfung bekommen. Bis jetzt hat der Freistaat 2,7 Millionen Impfdosen erhalten, von denen insgesamt 2,2 Millionen verimpft worden sind, so Söder. Bis zum 2. Mai rechnet der Ministerpräsident mit der Lieferung...

Der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV)  fordert in einem Brandbrief an Ministerpräsident ein verpflichtendes Impfangebot für Lehrkräfte, die nach Ostern wieder in den Präsenzunterricht müssen. Wenn Sie Ihr Mantra der Umsicht und Vorsicht in Bayern wirklich ernst meinen, muss Impfung vor Öffnung kommen - Simone Fleischmann Präsidentin BLLV Lehrkräfte, die keine Impfangebot erhalten könnten entsprechend nur Distanzunterricht anbieten.  Simone Fleischmann verurteilt die Einstufung...