Mehrheit

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag für die Lieferung schwerer Waffen beschlossen. 586 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Antrag "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine". Hitzige DiskussionenObwohl die Ampelregierung sich einig war, kam es während der Debatte zu Kontroversen. So hat CDU-Chef Merz den Bundeskanzler wegen dessen Ukraine-Politik scharf angegriffen. Unter anderem warf er Scholz vor, der Diskussion über...

Alexander Möbus bleibt an der Spitze der Unterallgäuer Feuerwehren: Die Kommandanten und Kommandantinnen haben den 50-Jährigen mit großer Mehrheit zum Kreisbrandrat wiedergewählt. Möbus freut sich auf weitere sechs JahreAufgrund der Corona-Pandemie fand die Wahl per Briefwahl statt. "Alexander Möbus hat in den letzten sechs Jahren durch seine großartige fachliche Expertise und seine menschlich sympathische und unkomplizierte Art bewiesen, dass er die Idealbesetzung für dieses wichtige Amt ist",...

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie steht in Deutschland aktuell auch die allgemeine Impfpflicht im Fokus. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang angekündigt, dass er die Mehrheit seiner Ampel-Regierung hinter der allgemeinen Impfpflicht versammeln will. Am Montag beraten Bund und Länder erneut über das weitere vorgehen in der Corona-Pandemie. Dabei wird es vermutlich auch um die allgemeine Impfpflicht gehen. Scholz ist "zuversichtlich"Der Bundeskanzler ist "zuversichtlich", dass...

Die Impfpflicht wird in Österreich schon seit längerer Zeit diskutiert. Nun will das Parlament in Wien am Donnerstag über ein entsprechendes Gesetz abstimmen. Das berichtete die Zeit online. Die Maßnahme würde dann ab Februar gelten und soll die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich abschwächen.  Mehrheit im Parlament wohl dafürIm Nationalrat gilt eine deutliche Mehrheit, die für die Impfpflicht ist, als sicher. Neben den Parteien, die die Regierung bilden, also der ÖVP und den Grünen,...

Es ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Fusion der Kliniken: Der Kreistag Oberallgäu votierte jetzt mit einer großen Mehrheit und nur einer Gegenstimme für den Krankenhaus-Verbund mit dem Unterallgäu und Kempten. Der Kreistag Unterallgäu hatte bereits grünes Licht für die Pläne gegeben. Wenn jetzt noch der Kemptener Stadtrat zustimmt, kann der Zusammenschluss zum 1. November vollzogen werden – falls das Bundeskartellamt keine Einwände hat. Dem Verbund gehören dann die Krankenhäuser in...

In Sachen Gastronomie tut sich was am Großen Alpsee: So plant der Sonthofer Gastronom Ulrich Brandl am Ostufer den Neubau eines Restaurants und als Clou einen Steg samt Plattform, die er bewirtschaften will. Die Entscheidung, ob der Steg errichtet werden darf, liegt bei der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung. Und die zeigte sich in einer ersten Stellungnahme nicht sonderlich begeistert von dem Vorhaben. Eine Mehrheit im Immenstädter Stadtrat sagte hingegen „die politische Unterstützung...

Es bleibt dabei: Auch wenn sie ein mögliches Aus für das Hotel Bergpanorama in Weißbach nicht verhindern können, wollen die Pfrontener Gemeinderäte nicht auch noch aktiv zu dessen Ende beitragen. Erneut haben sie deshalb mit großer Mehrheit dagegen gestimmt, einen Bebauungsplan aufzustellen, der den Inhabern ermöglicht hätte, nach einem Abriss zwei Wohnhäuser mit 28 Wohneinheiten und einer Tiefgarage zu errichten. Das Argument, dass sie auch ohne Bebauungsplan das Hotel durch Wohnhäuser...

Nun ist es amtlich: In Marktoberdorf wird die Geschwisterermäßigung für Kindergartenkinder abgeschafft. Mit deutlicher Mehrheit (16:6) hat dies der Stadtrat beschlossen. Das soll rückwirkend zum 1. April gelten. Ab diesem Zeitpunkt zahlt der Freistaat den Eltern einen Zuschuss von 100 Euro. Kritiker der Streichung, vor allem die SPD-Fraktion, sehen Alleinerziehende, kinderreiche oder sozial schwache Familien benachteiligt, die viele Betreuungsstunden für ihre Kinder brauchen. Ihnen wäre eine...

Der Gemeinderat Opfenbach hat einen Grundsatzbeschluss zur Ortsumfahrung B32 gefasst – und sich mit 10:3 Stimmen für das Projekt ausgesprochen. Wann das Staatliche Bauamt die Planungen für das seit zwei Jahrzehnten im Raum stehende Projekt zur Verkehrsentlastung aufnehmen wird, ist noch unklar. Spätestens 2030 muss es laut Bundesverkehrswegeplan abgeschlossen sein. Allerdings sind noch nicht alle Hürden genommen. 'Die Landwirte kämpfen um ihre Flächen', kündigte Paul Straub an. Das Gelände,...

Die Pläne zur Ortsumfahrung von Marktoberdorf und Bertoldshofen werden von einer breiten Mehrheit in der Stadt getragen. Allerdings regt sich vor allem in Hausen Widerstand: 'Umgehung ja, aber nicht auf dieser Trasse', sagen viele Bürger dort. Das über 25 Millionen Euro schwere Projekt zerstöre bei der vorgesehenen Linienführung das Geltnachtal. Zwar wollen auch sie, dass das Projekt an sich im neuen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf festgeschrieben, aber trotzdem noch einmal...

In Ungerhausen (Unterallgäu) haben sich die Wähler für Josef Fickler als neuen Rathauschef entschieden. Der 62-jährige Landwirt erhielt 96 Prozent der Stimmen. Er war der einzige Kandidat bei der Wahl und folgt auf Hans Dauner, der sein Amt aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen vorzeitig niedergelegt hatte. Fickler betritt allerdings kein völliges Neuland: Bereits seit 1. März leitete er als Zweiter Bürgermeister kommissarisch die Gemeindeverwaltung. Weitere Informationen zur...

Die Stadt Immenstadt verfolgt weiter das Projekt 'Kletterelement' am Großen Alpsee. So einigte sich jetzt eine Mehrheit des Stadtrats auf einen Standort: Der 13,5 Meter hohe Kletterturm soll östlich des Alpseehaus-Parkplatzes installiert werden. Nächsten Dienstagabend wird das Projekt der Bevölkerung vorstellt. Wenn alles glatt geht, könnte das Kletterelement im Juni eröffnet werden. Wenn nicht, erst im Jahr 2017. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Samstagsausgabe des Allgäuer...

Mit klarer Mehrheit beschloss Sonthofens Stadtrat, dass die 'Grundsteuer B' im Jahr 2017 um zehn Prozent steigen soll. Eine Absichtserklärung, da der tatsächliche Beschluss erst mit den Etatberatungen erfolgt. Die Steuererhöhung trifft neben Hausbesitzern auch Mieter, denn die Eigentümer legen die Grundsteuer meist auf die Nebenkosten um. Mehr über die Diskussion im Stadtrat und wie sich die Erhöhung tatsächlich für den Einzelnen auswirkt, lesen Sie am Freitag im Allgäuer Anzeigeblatt vom...

Weder die Parkhaus-Gegner noch das 'Gesamtkonzept Inselhalle' können von sich behaupten, den absoluten Rückhalt der Lindauer Bevölkerung zu haben. – auch bei der Stichfrage hatte es keines der beiden Lager geschafft, über 50 Prozent zu klettern: Der von der Bürgerinitiative initiierte Bürgerentscheid gegen das Parkhaus kam auf 49,35 Prozent der Stimmen, der vom Stadtrat dagegengestellte Bürgerentscheid für das 'Gesamtprojekt Inselhalle' erzielte 48,90 Prozent. Dass keiner von beiden die...

Vor den Eingang des Buchloer Heimatmuseum kommt demnächst eine etwa vier Quadratmeter große Wand aus anthrazitgrauem Stahl. Was der Bauausschuss vor Kurzem noch in Bausch und Bogen abgelehnt hatte, fand nun im Stadtrat eine knappe Mehrheit von 14 Stimmen. Die gestalterischen Maßnahmen im Zuge der Sanierung des Heimatmuseums sind Voraussetzung für eine Förderung durch die Regierung von Schwaben aus Städtebaufördermitteln, verdeutlichte Stadtbaumeister Herbert Wagner nochmals in der Sitzung am...

Die planerischen Voraussetzungen für das umstrittene Fachmarktzentrum im Kaufbeurer Forettle sind geschaffen. Nach zweieinhalbjähriger erbitterter Diskussion und einem Bürgerentscheid hat die Mehrheit des Stadtrates dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf zugestimmt. Der Investor möchte Anfang 2015 einen Bauantrag einreichen. Das Sondergebiet ist die Grundlage für das Fachmarktzentrum und gibt den Rahmen dafür vor. Erlaubt ist eine Verkaufsfläche von insgesamt 8.500 Quadratmetern. Neben anderen...

Der aus Sulzberg stammende Alfons Hörmann bleibt weitere vier Jahre Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,4 Prozent, bestätigten die 456 Delegierten den Allgäuer Unternehmer im Amt. Hörmann hatte vor einem Jahr die Nachfolge von Thomas Bach angetreten, der jetzt Präsident des Internationalen Olympischen Komitees ist. Nach zwölf Monaten hat sich Hörmann bereits viel Anerkennung in den Sportverbänden geschafft.

Der Lindauer Stadtrat stimmt mehrheitlich für den Bau des Parkhauses. Das Parkhaus neben der Inselhalle am kleinen See mit 397 Stellplätzen soll nach derzeitigem Stand rund acht Millionen Euro kosten. Davon muss Lindau etwa ein Viertel selbst bezahlen. Trotz der Mehrheit für das Projekt im Stadtrat gab es auch kritische Stimmen. Jürgen Müller und Alexander Kiss warnten vor einer "finanziellen Überforderung" durch den Bau des Parkhauses und der Inselhalle zur gleichen Zeit.

Es war eine schwere Geburt mit langer Diskussion im Stadtrat: Aber jetzt ist es fix: Der Sonthofer Rat stimmte mit großer Mehrheit dem 3,7 Millionen Euro teuren Bau eines Kinderhorts für vier Gruppen mit Mensa in Rieden zu. Für Diskussionen und Gegenstimmen sorgte in Sonthofen die Sorge ums Geld. Deshalb stimmten sechs CSU’ler gegen den Hort. Eindringlich hatte beispielsweise Steffanie Blaser-Reimund (SPD) für das Projekt und eine damit bessere Kinderbetreuung in Sonthofen geworben: Die Zeiten,...

Die Karwendelstraße im Buchloer Westen soll verlegt werden. Künftig - so sieht es eine knappe Mehrheit im Stadtrat - soll sie weiter südlich, direkt bei den Eisenbahngleisen verlaufen. Davor könnte ein Parkdeck für mehr Lärmschutz der Anwohner sorgen. Auf dem dann freien Grund (jetzige Pendlerparkplätze) könnte dann Wohnbebauung geschaffen werden. Über die genaue Planung soll sich nun das Kaufbeurer Büro Moser für rund 12.000 Euro Gedanken machen. Auch darauf einigte sich der Stadtrat in seiner...

Eine solide Basis für die weitere Planung sehen die Befürworter eines Fachmarktzentrums in den Ergebnissen der Bürgerentscheide von Sonntag. Dabei wurde die Mindeststimmenzahl (Quorum) für eine bindende Wirkung zwar nicht erreicht, für die Einkaufsmeile im Forettle sprach sich jedoch eine Mehrheit der Wähler aus.  'Wir freuen uns über diese Bestätigung der Kaufbeurer und gehen davon aus, dass der Stadtrat nun das Planungsverfahren abschließt', so Dr. Jochen Ehlers vom Berliner...

Auch in den kommenden sechs Jahren wird der Bürgermeister der Gemeinde Bernbeuren der Verwaltungsgemeinschaft mit Burggen vorstehen. Dies ergab die Wahl der Gemeinschaftsversammlung, die aus vier Vertretern aus Bernbeuren und drei Vertretern aus Burggen besteht. Schon seit Längerem hatte Burggen ebenfalls den Anspruch auf die Bereitstellung des Vorsitzenden erhoben. Überraschenderweise fiel die Wahl nach eindringlicher Beratung dann ganz anders aus: Vier Stimmen erhielt der neue Bürgermeister...

129 wahlberechtigte Mitglieder der 'Allgemeinen Wählergruppe Wald' waren in die Waldhalla gekommen, um ihren Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2014 zu küren. Eine einzige Kandidatin wurde vorgeschlagen und auch mit überwältigender Mehrheit (126 von 129 Stimmen) gewählt: die amtierende zweite Bürgermeisterin Hannelore Purschke. Viele Bürger hätten sie auf eine Kandidatur angesprochen, und just als am 26. November im Wald die neuen Glocken das erste Mal läuteten, habe sie sich...

Mit der Offenen Liste Irsee hat auch die dritte Wählervereinigung in der Gemeinde ihre Kandidaten für die Kommunalwahl nominiert. Etwas überraschend sprach sich die Liste obendrein mit großer Mehrheit für eine Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters Andreas Lieb vom Bürgerforum aus. Da die Offene Liste eher den Grünen nahesteht, Lieb wiederum der CSU angehört, ist das Votum aus dem Gasthaus 'Zur Post' gleichsam ein Schwarz-Grünes Bündnis. Doch eine Einheitsliste, wie sie in der Gemeinde...