Alles zum Thema Mehrheit

Nun ist es amtlich: In Marktoberdorf wird die Geschwisterermäßigung für Kindergartenkinder abgeschafft. Mit deutlicher Mehrheit (16:6) hat dies der Stadtrat beschlossen. Das soll rückwirkend zum 1. April gelten. Ab diesem Zeitpunkt zahlt der Freistaat den Eltern einen Zuschuss von 100 Euro. Kritiker der Streichung, vor allem die SPD-Fraktion, sehen Alleinerziehende, kinderreiche oder sozial schwache Familien benachteiligt, die viele Betreuungsstunden für ihre Kinder brauchen. Ihnen wäre eine...

Der Gemeinderat Opfenbach hat einen Grundsatzbeschluss zur Ortsumfahrung B32 gefasst – und sich mit 10:3 Stimmen für das Projekt ausgesprochen. Wann das Staatliche Bauamt die Planungen für das seit zwei Jahrzehnten im Raum stehende Projekt zur Verkehrsentlastung aufnehmen wird, ist noch unklar. Spätestens 2030 muss es laut Bundesverkehrswegeplan abgeschlossen sein. Allerdings sind noch nicht alle Hürden genommen. 'Die Landwirte kämpfen um ihre Flächen', kündigte Paul Straub an. Das Gelände,...

Die Pläne zur Ortsumfahrung von Marktoberdorf und Bertoldshofen werden von einer breiten Mehrheit in der Stadt getragen. Allerdings regt sich vor allem in Hausen Widerstand: 'Umgehung ja, aber nicht auf dieser Trasse', sagen viele Bürger dort. Das über 25 Millionen Euro schwere Projekt zerstöre bei der vorgesehenen Linienführung das Geltnachtal. Zwar wollen auch sie, dass das Projekt an sich im neuen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf festgeschrieben, aber trotzdem noch einmal...

In Ungerhausen (Unterallgäu) haben sich die Wähler für Josef Fickler als neuen Rathauschef entschieden. Der 62-jährige Landwirt erhielt 96 Prozent der Stimmen. Er war der einzige Kandidat bei der Wahl und folgt auf Hans Dauner, der sein Amt aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen vorzeitig niedergelegt hatte. Fickler betritt allerdings kein völliges Neuland: Bereits seit 1. März leitete er als Zweiter Bürgermeister kommissarisch die Gemeindeverwaltung. Weitere Informationen zur...

Die Stadt Immenstadt verfolgt weiter das Projekt 'Kletterelement' am Großen Alpsee. So einigte sich jetzt eine Mehrheit des Stadtrats auf einen Standort: Der 13,5 Meter hohe Kletterturm soll östlich des Alpseehaus-Parkplatzes installiert werden. Nächsten Dienstagabend wird das Projekt der Bevölkerung vorstellt. Wenn alles glatt geht, könnte das Kletterelement im Juni eröffnet werden. Wenn nicht, erst im Jahr 2017. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Samstagsausgabe des Allgäuer...

Mit klarer Mehrheit beschloss Sonthofens Stadtrat, dass die 'Grundsteuer B' im Jahr 2017 um zehn Prozent steigen soll. Eine Absichtserklärung, da der tatsächliche Beschluss erst mit den Etatberatungen erfolgt. Die Steuererhöhung trifft neben Hausbesitzern auch Mieter, denn die Eigentümer legen die Grundsteuer meist auf die Nebenkosten um. Mehr über die Diskussion im Stadtrat und wie sich die Erhöhung tatsächlich für den Einzelnen auswirkt, lesen Sie am Freitag im Allgäuer Anzeigeblatt vom...

Weder die Parkhaus-Gegner noch das 'Gesamtkonzept Inselhalle' können von sich behaupten, den absoluten Rückhalt der Lindauer Bevölkerung zu haben. – auch bei der Stichfrage hatte es keines der beiden Lager geschafft, über 50 Prozent zu klettern: Der von der Bürgerinitiative initiierte Bürgerentscheid gegen das Parkhaus kam auf 49,35 Prozent der Stimmen, der vom Stadtrat dagegengestellte Bürgerentscheid für das 'Gesamtprojekt Inselhalle' erzielte 48,90 Prozent. Dass keiner von beiden...

Vor den Eingang des Buchloer Heimatmuseum kommt demnächst eine etwa vier Quadratmeter große Wand aus anthrazitgrauem Stahl. Was der Bauausschuss vor Kurzem noch in Bausch und Bogen abgelehnt hatte, fand nun im Stadtrat eine knappe Mehrheit von 14 Stimmen. Die gestalterischen Maßnahmen im Zuge der Sanierung des Heimatmuseums sind Voraussetzung für eine Förderung durch die Regierung von Schwaben aus Städtebaufördermitteln, verdeutlichte Stadtbaumeister Herbert Wagner nochmals in der Sitzung am...

Die planerischen Voraussetzungen für das umstrittene Fachmarktzentrum im Kaufbeurer Forettle sind geschaffen. Nach zweieinhalbjähriger erbitterter Diskussion und einem Bürgerentscheid hat die Mehrheit des Stadtrates dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf zugestimmt. Der Investor möchte Anfang 2015 einen Bauantrag einreichen. Das Sondergebiet ist die Grundlage für das Fachmarktzentrum und gibt den Rahmen dafür vor. Erlaubt ist eine Verkaufsfläche von insgesamt 8.500 Quadratmetern. Neben anderen...

Der aus Sulzberg stammende Alfons Hörmann bleibt weitere vier Jahre Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,4 Prozent, bestätigten die 456 Delegierten den Allgäuer Unternehmer im Amt. Hörmann hatte vor einem Jahr die Nachfolge von Thomas Bach angetreten, der jetzt Präsident des Internationalen Olympischen Komitees ist. Nach zwölf Monaten hat sich Hörmann bereits viel Anerkennung in den Sportverbänden geschafft.

Der Lindauer Stadtrat stimmt mehrheitlich für den Bau des Parkhauses. Das Parkhaus neben der Inselhalle am kleinen See mit 397 Stellplätzen soll nach derzeitigem Stand rund acht Millionen Euro kosten. Davon muss Lindau etwa ein Viertel selbst bezahlen. Trotz der Mehrheit für das Projekt im Stadtrat gab es auch kritische Stimmen. Jürgen Müller und Alexander Kiss warnten vor einer "finanziellen Überforderung" durch den Bau des Parkhauses und der Inselhalle zur gleichen Zeit.

Es war eine schwere Geburt mit langer Diskussion im Stadtrat: Aber jetzt ist es fix: Der Sonthofer Rat stimmte mit großer Mehrheit dem 3,7 Millionen Euro teuren Bau eines Kinderhorts für vier Gruppen mit Mensa in Rieden zu. Für Diskussionen und Gegenstimmen sorgte in Sonthofen die Sorge ums Geld. Deshalb stimmten sechs CSU’ler gegen den Hort. Eindringlich hatte beispielsweise Steffanie Blaser-Reimund (SPD) für das Projekt und eine damit bessere Kinderbetreuung in Sonthofen geworben: Die...

Die Karwendelstraße im Buchloer Westen soll verlegt werden. Künftig - so sieht es eine knappe Mehrheit im Stadtrat - soll sie weiter südlich, direkt bei den Eisenbahngleisen verlaufen. Davor könnte ein Parkdeck für mehr Lärmschutz der Anwohner sorgen. Auf dem dann freien Grund (jetzige Pendlerparkplätze) könnte dann Wohnbebauung geschaffen werden. Über die genaue Planung soll sich nun das Kaufbeurer Büro Moser für rund 12.000 Euro Gedanken machen. Auch darauf einigte sich der Stadtrat in...

Eine solide Basis für die weitere Planung sehen die Befürworter eines Fachmarktzentrums in den Ergebnissen der Bürgerentscheide von Sonntag. Dabei wurde die Mindeststimmenzahl (Quorum) für eine bindende Wirkung zwar nicht erreicht, für die Einkaufsmeile im Forettle sprach sich jedoch eine Mehrheit der Wähler aus.  'Wir freuen uns über diese Bestätigung der Kaufbeurer und gehen davon aus, dass der Stadtrat nun das Planungsverfahren abschließt', so Dr. Jochen Ehlers vom Berliner...

Auch in den kommenden sechs Jahren wird der Bürgermeister der Gemeinde Bernbeuren der Verwaltungsgemeinschaft mit Burggen vorstehen. Dies ergab die Wahl der Gemeinschaftsversammlung, die aus vier Vertretern aus Bernbeuren und drei Vertretern aus Burggen besteht. Schon seit Längerem hatte Burggen ebenfalls den Anspruch auf die Bereitstellung des Vorsitzenden erhoben. Überraschenderweise fiel die Wahl nach eindringlicher Beratung dann ganz anders aus: Vier Stimmen erhielt der neue Bürgermeister...

129 wahlberechtigte Mitglieder der 'Allgemeinen Wählergruppe Wald' waren in die Waldhalla gekommen, um ihren Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2014 zu küren. Eine einzige Kandidatin wurde vorgeschlagen und auch mit überwältigender Mehrheit (126 von 129 Stimmen) gewählt: die amtierende zweite Bürgermeisterin Hannelore Purschke. Viele Bürger hätten sie auf eine Kandidatur angesprochen, und just als am 26. November im Wald die neuen Glocken das erste Mal läuteten, habe sie sich...

Mit der Offenen Liste Irsee hat auch die dritte Wählervereinigung in der Gemeinde ihre Kandidaten für die Kommunalwahl nominiert. Etwas überraschend sprach sich die Liste obendrein mit großer Mehrheit für eine Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters Andreas Lieb vom Bürgerforum aus. Da die Offene Liste eher den Grünen nahesteht, Lieb wiederum der CSU angehört, ist das Votum aus dem Gasthaus 'Zur Post' gleichsam ein Schwarz-Grünes Bündnis. Doch eine Einheitsliste, wie sie in der Gemeinde...

Die Stadtwerke sollen prüfen, ob Lindau ein neues Hallenbad in einem naturnah gebauten Strandbad Eichwald erhalten kann, wobei beide die Stadt nicht mit mehr als einer Million Euro Verlust jährlich belasten dürfen. Damit hat der Stadtrat Stadtwerkechef Klaus Steiner beauftragt. Eine Mehrheit lehnte es zudem ab, den Erhalt des Limare noch weiter zu prüfen. Mehr als ein kleines Hallenbad für Schul- und Vereinssport sowie ein Strandbad ohne Becken könne sich Lindau leider nicht mehr leisten,...

Grünes Licht für die Bebauung der ehemaligen Bodan Werft in Kressbronn. Am Abend haben die Gemeinderäte die umstrittene Änderung des Flächennutzungsplans mit großer Mehrheit stattgegeben. Auf dem Areal ist der Bau von 125 Luxuswohnungen geplant. Nach Rathausangaben sollen im ersten Bauabschnitt knapp 50 Millionen Euro investiert werden.

Beim Klimaschutz will Sonthofens Stadtrat Gas geben - und das nicht mit hohem Spritverbrauch, sondern ganz ökologisch. Zumeist einstimmig, teils auch mit großer Mehrheit hat der Stadtrat eine ganze Reihe von Grundsatzbeschlüssen gefasst. Sie zielen darauf ab, den Klimaschutz nachhaltig in Sonthofen voranzubringen. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Stadtverwaltung. Für die Menschen in der Kreisstadt relevant ist vor allem das Thema Bauen. Die Stadt will die Bürger mit dem vor wenigen...

Mit deutlicher Zweidrittel-Mehrheit bestimmte die unparteiliche Wählergruppe Mauerstetten-Hausen Karolina Waldner zu ihrer Bürgermeisterkandidatin. 209 der 320 Wahl-berechtigten stimmten im Sonnenhof für die 45-jährige Bankkauffrau, 111 Wähler gaben dem amtierenden Bürgermeister Armin Holderried (46) ihre Stimme. Beide Bewerber erklärten auf Anfrage, dass sie kommende Woche auch bei den Aufstellungsversammlungen in Frankenried und Steinholz kandidieren werden. Mehr über Karolina Waldner...

Mehrheit der Räte lehnt Brunnen auf Platz aus Kostengründen ab Der Platz um den Bahnhof in Biessenhofen soll als Ortszentrum aufgewertet werden. Der Entwurf für die Neugestaltung wurde in der jüngsten Sitzung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Die Planung, die in einer Informationsveranstaltung bereits der Öffentlichkeit vorgestellt worden war, fand grundsätzlich Zustimmung, jedoch wurde der Bau eines Brunnens abgelehnt. Der Vorplatz des historischen Bahnhofgebäudes soll ab Frühjahr...

Große Mehrheit des Kreistages dafür Der Ravensburger Kreistag hat am Freitag nach fünfstündiger Debatte mit 48:17-Stimmen beschlossen, die Standorte der Oberschwabenklinik (OSK) in Isny und Leutkirch zu schließen. Nur so lasse sich der aus sechs Krankenhäusern bestehende Klinikverbund retten. Die OSK waren 2012 nach drei Jahren mit einem leichten Überschuss in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Mehr als acht Millionen Miese standen am Ende unterm Strich. Dieses Jahr befürchten die...