Landtagsabgeordneter

Die Allgäuer Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Ulrike Müller fordert im Freihandelsabkommen 'Klare Transparenz – keine Aufweichung bayerischer Standards!'. Derzeit verhandelt die Europäische Union mit den USA über das Freihandelsabkommen. Die Regierungen versprechen ihrer Nation zahlreiche Vorteile wie Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. 'Doch hier ist Skepsis angebracht', warnt die Landtagsabgeordnete Ulrike Müller. Sie fordert mehr Transparenz und regelmäßige Sachstands-berichte...

Nach 17 Stunden Marathon-Sitzung in Berlin steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Der Füssener SPD-Landtagsabgeordneter Paul Wengert ist sich sicher, dass die Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen wird. Besonders freut sich Wengert darüber, dass sich SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen konnte. Vom 6. bis zum 12. Dezember haben die Genossen jetzt Zeit per Briefwahl über den Koalitionsvertrag abzustimmen.

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Leopold Herz von den Freien Wählern ist von seinen Parteikollegen zum Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft gewählt worden. Herz sagte, wichtigstes Thema in den nächsten Jahren sei die Umsetzung der EU-Agrarreform und ihre Auswirkung auf die Allgäuer Betriebe. Klein- und mittelständische landwirtschaftliche Familienbetriebe müssten nachhaltig gestärtkt werden, so Herz.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl wird zukünftig im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Bundes- und Europa-Angelegenheiten vertreten sein. Gegenüber der Allgäuer Zeitung sagte er: Ich setze darauf, dass wir Haushaltsausschuss mitgestalten können, auch wenn die CSU die absolute Mehrheit hat. Bernhard Pohl will kontinuierlich und konsequent gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern fordern.

Der Bahnhof in Kaufbeuren soll barrierefrei ausgebaut werden - das fordert zumindest der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl von den Freien Wählern. Die Deutsche Bahn hatte sich eigentlich im Rahmen des Ausbauprogramms 2013 bis 2018 für den barrierefreien Ausbau ausgesprochen - das Wirtschaftsministerium hatte sich jedoch kurzfristig umentschieden und für den Ausbau des Bahnhofes in Straubing plädiert. "Ein Unding", so Bernhard Pohl. In einem Schreiben an Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und...

Kreisvorsitzender der Jungen Union, seit 1984 Stadtrat in Kempten, ab dem Jahr 1994 Landtagsabgeordneter, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, in den vergangenen zwei Jahren Chef der Staatskanzlei: Thomas Kreuzer ist in vielen Funktionen der Christlich Sozialen Union erprobt. Dem neuen Bayerischen Kabinett gehört er nicht mehr an, hat aber als Chef der CSU-Landtagsfraktion eine herausragende Position im Parlament. einzureichen. Herr Kreuzer, auf einem Presse-Foto von der...

Als Stellvertreter abgewählt Für die Einbußen der Freien Wähler bei der Landtagswahl machen viele politische Beobachter den undeutlichen Kurs der Partei im Vorfeld verantwortlich. Sie hätten sich klar gegen ein Bündnis mit SPD und Grünen aussprechen sollen, meinen die Kritiker. Diese Auffassung vertritt auch der Kaufbeurer Abgeordnete Bernhard Pohl. Damit eckte er offensichtlich bei Parteichef Hubert Aiwanger an, der wenig davon halte, wenn jemand eigene Positionen vertritt, heißt es im...

In einem Brief an den Bayerischen Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Wolfgang Heubisch fordert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl den Minister auf, seine Zusage für eine Hochschul-Außenstelle 'Gesundheit und Generationen' in Kaufbeuren mit praktischer Ausbildung in Bad Wörishofen nun auch umzusetzen. Bislang seien keine Gelder geflossen. Aus diesem Grund glaubt Pohl, dass das Projekt politisch gar nicht gewollt sei.

Der Nachtzug von München nach Buchloe muss bis Kaufbeuren, bestenfalls bis Kempten verlängert werden. Das hat der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Bernhard Pohl jetzt erneut gefordert. Wer mit dem Zug aus der Landeshauptstadt ins Allgäu fährt, hat um 23 Uhr 19 die letzte Chance. Zu früh meint, Pohl. Der Fahrplan gehe völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Denn wer in München eine Abendveranstaltung besucht, müsse dementsprechend und zwangsläufig auf das Auto...

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer soll die wirtschaftlichen Probleme der Stadt Kaufbeuren 'zur Chefsache' machen. Das fordert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl jetzt in einem Schreiben. Keine zweite Stadt sei durch politische Entscheidungen so zurückgeworfen worden wie Kaufbeuren. Als Beispiele nennt Pohl unter anderem die Schließung des Bundeswehrstandortes mit 1.200 hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Seehofer habe mehrfach Hilfe signalisiert, aber nichts getan.

Im Festzelt, das rund 1800 Besucher fasst, bleiben an diesem Montagabend viele Biertische leer. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Tagen, als die Musikkapelle den Blasmusik-Cup der Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen ausgerichtet und gleichzeitig der Sportverein sein 45-jähriges Bestehen gefeiert hat. Zum Abschluss des viertägigen Festes wird von der Unterallgäuer CSU als Nachtisch ein politischer Abend mit der Landtagspräsidentin kredenzt. Landtagsabgeordneter Josef Miller bezeichnet die...

Gewalttaten gegen Kaufbeurer Polizeibeamte thematisierte der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler). Pohl verwies in der Polizeiinspektion auf den Landeslagebericht des Innenministeriums zum Thema 'Gewalt gegen Polizeibeamte'. Daraus gehe hervor, dass Kaufbeuren im bayerischen Vergleich eine besonders starke Belastung aufweise - noch vor München und Nürnberg. Pohl forderte energische Maßnahmen: 'Polizeibeamte in Bayern und insbesondere auch in Kaufbeuren sind häufig Opfer...

Mit einem neuen Gesetz will die Bayerische Staatsregierung die Vereine im Freistaat stärken. Damit könne man die Vereine unterstützen und die Vereinsarbeit erleichtern, denn sie leisten einen enorm wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, so Staatssekrektär Franz Josef Pschierer. Das Ehrenamtspaket sieht unter anderem die Erhöhung der Übungsleiterpauschale auf 2.400 Euro jährlich und der Ehrenamtspauschale auf 720 Euro vor. Außerdem sollen mit dem neuen Gesetz bürokratische Hemmnisse abgebaut...

Der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring hat die Förderung des Flughafens Memmingerberg durch die EU kritisiert. Der Regionalflughafen hat die Investitionsbeihilfe von fast 8 Millionen Euro von der Europäischen Kommission genehmigt bekommen, obwohl das Fluggastaufkommen unter einer Million liegt. Deshalb mussten auch immer wieder die Innlandsflüge eingestellt werden, so der Politiker. Die überwiegende Zahl der Flüge wird von Billigfliegern ins europäische Umland gemacht. Entsprechend könne der...

Ab dieser Woche ohne Ehefrau als Sekretärin Der Westallgäuer Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter muss ab dieser Woche ohne seine Frau als Sekretärin auskommen. Nach der Verwandten-Affaire im bayerischen Landtag hat Rotter seine Ehefrau zum 1. Juni entlassen. Gegenüber das NEUE RSA RADIO zeigte sich Rotter enttäuscht darüber, wie das Thema in den Medien diskutiert wurde. Seiner Ansicht nach wurden alle Politiker über einen Kamm geschoren. Es hätte viele Beschäftigungsverhältnisse gegeben, die...

Innenminister Hermann überreicht Auszeichnung Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Paul Wengert (SPD) erhält heute das Bundesverdienstkreuz. Wengert wird für seine langjährige Arbeit auf kommunaler Ebene ausgezeichnet. Paul Wengert erhält die Auszeichnung am Nachmittag (14 Uhr) in München aus den Händen von Innenminister Joachim Herrmann. Dr. Paul Wengert ist seit 2008 Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Zuvor war er Oberbürgermeister der Stadt Augsburg und Erster Bürgermeister der Stadt...

Abschied vom verstorbenen Grünen-Politiker Parteikollegen, Wegbegleiter und Freunde werden am Freitag, 10. Mai, Abschied nehmen von Adi Sprinkart. Die Trauerfeier für den Grünen-Landtagsabgeordneten, der sich am Freitag auf seinem Hof in Gopprechts das Leben nahm, findet um 15 Uhr in der Mehrzweckhalle in Martinszell-Oberdorf, Wiesenweg, statt. Für alle, die sich mit Adi Sprinkart verbunden fühlten, soll dies Gelegenheit zum Abschied sein. Die Fassungslosigkeit nach dem Selbstmord des Grünen...

In der sogenannten Verwandten-Affäre im Bayerischen Landtag haben Ostallgäuer Landtagsabgeordneten eine reine Weste. Weder Angelika Schorer, noch Paul Wengert und Bernhard Pohl bezahlen Familienmitglieder für politische Mithilfe. Gegenüber der Allgäuer Zeitung sprach sich Paul Wengert dafür aus, die Regelung des Bundestages zu übernehmen. Sie besagt klar, wen ein Politiker anstellen darf und wen nicht.

Keine Verwandten im Büro Die Ostallgäuer Stimmkreisabgeordnete der CSU Angelika Schorer aus Beckstetten hat sich nach eigenen Angaben in der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitglieder keine Vorwürfe zu machen. Auch ihr SPD-Kollege Dr. Paul Wengert verweist auf ein reines Gewissen. Ebenso teilte das Büro von Bernhard Pohl (Freie Wähler) auf Nachfrage der Buchloer Zeitung mit, dass der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete keinerlei Angehörige beschäftige. Kostenlose Unterstützung Schorer wurde...

Die Ostallgäuer Stimmkreisabgeordnete der CSU Angelika Schorer aus Jengen-Beckstetten hat sich nach eigenen Angaben in der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern keine Vorwürfe zu machen. Auch ihr SPD-Kollege Dr. Paul Wengert verweist auf ein reines Gewissen. Ebenso teilte das Büro von Bernhard Pohl (Freie Wähler) auf Nachfrage der Allgäuer Zeitung mit, dass der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete keinerlei Angehörigen beschäftige. Bernhard Pohl, der seit 2008 für die Freien Wähler im...

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete der Grünen Adi Sprinkart hat sich umgebracht. Das hat der Grünen-Kreisverband Kempten bestätigt. Am Donnerstag hat er sich noch den Fragen der Schüler am Gymnasium in Immenstadt gestellt, am Freitagvormittag wollte er sich mit Parteifreunden treffen. Doch der als so zuverlässig bekannte Adi Sprinkart kam nicht und hatte den Termin auch nicht abgesagt. Kurz darauf war klar warum. Der Grünen-Politiker wurde in seinem Bauernhof in Niedersonthofen (Oberallgäu) tot...

'Sehe keinen Kündigungsgrund' Der Westallgäuer CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter sieht weder einen Grund noch eine Notwendigkeit, seine im Stimmkreisbüro als Sekretärin tätige Ehefrau nicht weiter zu beschäftigen. Das bekräftigte er gestern erneut auf Anfrage der Allgäuer Zeitung. Rotters Ehefrau ist nach seinen Angaben seit 1990 für gut 1.200 Euro netto pro Monat beschäftigt. Diese Bezahlung entspreche bei 25 Wochenstunden dem 'normalen Sekretärinnen-Tarif'. Rotter bekräftigte, er sehe...

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter will seine Frau als Sekretärin behalten. Gegenüber der Allgäuer Zeitung sagte Rotter, ihm würde kein Kündigungsgrund einfallen. Schon seit 1990 leitet die Frau von Eberhard Rotter das Abgeordneten-Büro ihres Mannes. Rotter hält das für ein absolut legales und legitimes Arbeitsverhältnis, zumal seine Frau Elisabeth gelernte Sekretärin ist. Und eine Forderung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei an ihn auch noch nicht herangetragen worden, so...