Landtagsabgeordneter

Die bayerische Staatsregierung hat in der Sitzung vom 4. Oktober 2021 das Alkoholverbot und die Maskenpflicht für Betriebe und Veranstaltungen aufgehoben. Laut einer Pressemitteilung des bayerischen Landtags profitieren davon unter anderem auch die Sportvereine, Theater, Kinos, Musikschulen und Kongresse. Auch für Großveranstaltungen ist das ein wichtiges Signal.  2G oder 3G plus als VoraussetzungDie Voraussetzung dafür ist der Pressemitteilung zufolge, dass der Veranstalter entweder auf 2G,...

Seit letzter Woche gilt die neue Einreiseverordnung der Bundesregierung. Demnach entfällt für vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Personen die Quarantänepflicht, wenn sie aus Gebieten mit einer Inzidenz unter 200 in Deutschland einreisen. Bei allgäu.tv fordert Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, inzidenz-unabhängige Öffnungen, speziell bei Tourismus und Gastronomie. FDP-Landtagsabgeordneter Hagen: "Inzidenzwert verliert an Aussagekraft!"Die...

Das Bündnis "Mensch sein" vom Kreisjugendring Kempten hat als Reaktion auf die Querdenker-Demonstration Mitte April in Kempten ein Video mit dem Motto "Wir lassen uns nicht fluten" gepostet. Auch bekannte Gesichter wie der Landtagsabgeordnete, ehemalige TV-Richter und Kemptener Stadtrat Alexander Hold (Freie Wähler) und der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring von den Grünen treten darin auf. "Kempten lässt sich nicht fluten" "Das Video war eine Antwort auf die Querdenker-Demo in Kempten", so...

Der Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger (48) aus Bad Hindelang bleibt Kreisvorsitzender der Oberallgäuer CSU. Donnerstagabend haben ihn die Mitglieder der Kreisverbandsversammlung erneut gewählt - Mit Rückenwind. 90 Oberallgäuer CSU-ler stimmten für Beißwenger, 65 für die Herausforderin Renate Deniffel. Ausdruck der Freude über FacebookIn einer ersten Reaktion auf Facebook zeigt sich Beißwenger sehr erfreut über seine Wiederwahl. "Vielen Dank für das Vertrauen", heißt es da. "Nun geht es darum,...

Der Unterallgäuer Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek (CSU) wird neuer Bayerischer Gesundheitsminister. Der 56-Jährige löst Melanie Huml ab, die in die Staatskanzlei wechselt. Das hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch bekanntgegeben. Holetschek übernimmt Humls Posten Im August war Holetschek vom Bau- und Verkehrsministerium ins Gesundheitsministerium gewechselt, um als Staatssekretär Melanie Huml zu unterstützen. Jetzt übernimmt er deren Posten. Holetschek habe sich in...

Klaus Holetschek, seit August Staatssekretär im Bayerischen Gesundheitsministerium, gibt seinen Posten als Vorsitzender des Tourismusverbandes Allgäu/Bayerisch-Schwaben (TVABS) ab. Das teilt der TVABS in einer Pressemeldung mit. Demnach soll seine bisherige Stellvertreterin und Ostallgäuer Landrätin Maria Rita Zinnecker neue Vorsitzende des TVABS werden. Posten als Vorsitzender nicht mit der Tätigkeit als Staatssekretär vereinbar Der Wechsel war eigentlich nicht geplant. Holetschek hat relativ...

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Ludwig Hartmann war am Freitag zu Besuch in der Marktgemeinde Heimenkirch (Landkreis Lindau). Bei einer Gesprächsrunde im Paul-Bäck-Haus ging es laut einer Pressemitteilung der Marktgemeinde Heimenkirch schwerpunktmäßig um die Digitalisierung an den Bayerischen Schulen. Mit dabei: Bürgermeister Markus Reichart und Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (lokaler Wahlkreisabgeordneter und Sprecher für lebenslanges Lernen und Lehrkräfte im...

Die Gegner des geplanten vierspurigen Ausbaus der B12 stoßen beim Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) "auf komplettes Unverständnis". Pohl wirft den Gegnern des geplanten Projekts vor, die Debatte zur "Unzeit" zu führen und demokratisch getroffene Entscheidungen nachträglich in Frage stellen zu wollen. Im Zentrum der Kritik: die Grünen.  Grünen sollen demokratisch gefallene Entscheidungen akzeptieren Pohl fordert von der Partei, dass sie "demokratisch gefallene...

Zu einem sportpolitischen Austausch hat der Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer (Bündnis 90/Die Grünen / links im Bild) bei den klassenhöchsten Vertretern im Allgäu in ihrem Sportarten, dem ESV Kaufbeuren (Eishockey) und FC Memmingen (Fußball) vorbeigeschaut, um sich ein Bild an der Basis zu machen, welchen Auswirkungen die Corona-Krise hier hat. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die durch die Corona-Pandemie erschwerten Rahmenbedingungen auch für den Fußballsport und die Hilfestellungen...

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke und die Allgäuer Landtagsabgeordnete Angelika Schorer (beide CSU) haben am Freitag den Bundesstützpunkt für Eishockey und Curling Füssen (BSP) besucht, um sich über den aktuellen Stand der Sanierung zu informieren. Laut Stadtverwaltung führte der Erste Bürgermeister der Stadt Füssen, Maximilian Eichstetter, die beiden Abgeordneten durch den BSP. Wie berichtet, hatten sich Stracke und Schorer persönlich dafür stark gemacht, dass Bund und Land...

Die beiden FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Kaufbeuren) und Tobias Gotthardt (Kallmünz) appellieren in einem gemeinsamen Schreiben an Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU), umgehend Entscheidungen zur schrittweisen Wiederzulassung der Blasmusik zu treffen und so den vielen Vereinen und aktiven Musikern in Bayern eine Perspektive zu geben. Beide Abgeordnete verweisen darauf, dass das Herunterfahren aufgrund der Corona-Pandemie unabdingbar war, sie sehen aber nun den Zeitpunkt...

Eigentlich hätten die Tornados noch bis 2030 fliegen sollen, Techniker dafür in Kaufbeuren wären bis 2028 am Luftwaffenstützpunkt Kaufbeuren ausgebildet worden. Laut einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) zeichnet sich ab, dass der Tornado vorzeitig ausgemustert wird. An sich keine gute Nachricht für den Luftwaffenstandort Kaufbeuren. Pohl sieht trotzdem einen positiven Trend. Seit dem Beschluss vom Oktober 2011, den Standort Kaufbeuren aufzugeben, habe...

Seit Donnerstag ist Klaus Holetschek Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Damit ist ein Allgäuer Mitglied des Kabinetts der Bayerischen Staatsregierung. Neu im Amt ist jetzt auch Staatsministerin Kerstin Schreyer, die auf Dr. Hans Reichhart folgt, der das Amt seit November 2018 innehatte. Holetschek (55) lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Memmingen. Als Memminger Stimmkreisabgeordneter ist er seit 2013 für die CSU im Bayerischen Landtag. Zum...

Zwei Allgäuer waren am Donnerstag Abend in der BR-Satiresendung "Mama Bavaria" zu Gast: Theo Waigel, der seit vielen Jahren in Seeg (Landkreis Ostallgäu) lebt, ehemals Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzender, und Alexander Hold, Jurist, Fernsehrichter und Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Neben vielen humorvollen Sprüchen und Geflirte mit Mama Bavaria hatten beide auch durchaus politische Botschaften dabei. Waigel, mittlerweile 80 Jahre alt, aber immer noch gefragter Redner und...

Entsteht auf dem Bundeswehrgelände in Kaufbeuren bald eine Fertigung für Teile von Flugtaxis? Der Vorschlag stammt unter anderem vom Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler). Hintergrund ist der internationale Kampf um die Vorherrschaft in der Schlüsseltechnologie KI - Künstliche Intelligenz. An der Technischen Universität München wird viel geforscht zur Künstlichen Intelligenz. Das Augsburger Forschungsnetzwerk MAI Carbon hat nun laut Augsburger Allgemeine vorgeschlagen,...

Seit fast 50 Jahren ist Herbert Müller Mitglied des Memminger Stadtrats, 24 Jahre lang gehörte er dem Bayerischen Landtag an und seit 1999 ist er Vorsitzender des von ihm gegründeten Kuratoriums „Memminger Freiheitspreis 1525“. „Ohne ihn würde es diesen Preis in seiner heutigen Form nicht geben. Die Bauernartikel von 1525 haben damit einen würdigen Platz im Gedächtnis der Memmingerinnen und Memminger erhalten“, betonte Oberbürgermeister Manfred Schilder bei einer Feierstunde zum 75. Geburtstag...

Der Immenstädter Bahnhof bleibt den Fahrgästen weiterhin ein Ärgernis, das berichtet die Allgäuer Zeitung. Ende Mai wurde das Vordach am Bahnsteig abgebaut und soll erst im kommenden Jahr erneuert werden. Außerdem dürfen die Fahrradständer nicht mehr benutzt werden. Das hat zur Folge, dass die Räder im Wartebereich des Busbahnhofs abgestellt werden. Stadträte, Landtags- und Bundesabgeordnete und sogar der Bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart setzen sich für Verbesserungen rund um die...

Bitterer Nachgeschmack einer an sich freudigen Botschaft: Die jüngste Nachricht, dass der Bundeswehr-Standort Kaufbeuren nun doch erhalten wird, hat in der Stadtratssitzung zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Landtagsabgeordneter und Stadtrat Bernhard Pohl (FW) fühlt sich übergangen. Er sei zur Pressekonferenz, bei der Generalinspekteur Eberhard Zorn überraschend den dauerhaften Bestand des Standortes verkündet hatte, nicht eingeladen gewesen. Mehrere persönliche Erklärungen am Ende der...

„Steinheim ist der prosperierende Stadtteil Memmingens.“ Das betonte Oberbürgermeister Manfred Schilder bei einem Stadtteilgespräch im Feuerwehrgerätehaus in Steinheim, das der CSU-Ortsverband organisiert hatte. An dem Gespräch nahm auch Hans Reichhart, bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, teil. Der Minister hatte Neuigkeiten im Gepäck. Vor rund 100 Besuchern berichtete der CSU-Politiker, dass er mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek ein Mobilitätsprojekt nach...

Der Lenz ist da. Draußen erwacht die Natur. Und im Kaufbeurer Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (FW) erblüht eine Männerfreundschaft, die vor einem halben Jahr so unwahrscheinlich war wie ein Tänzelfest ohne Kaiser. Damals – das war vor der Landtagswahl mit den historischen Verlusten für die Christsozialen. CSU-Mann Franz Pschierer (Mindelheim) arbeitete neben seiner Abgeordnetentätigkeit als bayerischer Wirtschaftsminister und war von Oppositionspolitiker Pohl zeitweise nur...

Barrierefreie Bahnhöfe sind im Allgäu Mangelware - und machen das Bahnfahren für Menschen mit Gehbehinderungen oder Einschränkungen, aber auch mit Kinderwägen so sehr unattraktiv. "Bei der Entscheidung, ob es möglich ist eine Fahrt mit der Bahn zu machen oder doch besser mit dem eigenen Auto, fällt die Entscheidung meist zugunsten des Autos, weil Ziele mit der Bahn entweder gar nicht erreicht werden können, oder nur mit weiten Umwegen", erklärt Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (Grüne). ...

Zum Wohle der Stadt wollten Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) und der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) eigentlich nach der Landtagswahl im Herbst 2018 gut zusammen arbeiten. Doch die Alphatiere bekommen das nicht hin. Es vergeht kaum eine Sitzung des Stadtrats oder eines Ausschusses, in der die Politiker nicht aneinander geraten. Zudem scheinen beide gerne übereinander zu reden, wenn der andere gerade nicht da ist. So schaffte es Bosse in der jüngsten Stadtratssitzung die...

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Franz Josef Pschierer (CSU) aus Mindelheim wird dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Pschierer war seit März 2018 als Bayerischer Wirtschaftsminister wichtiger Teil der Landesregierung. Dieses Ressort soll demnach allerdings jetzt an die Freien Wähler gehen, die mit der CSU zusammen die Regierung bilden.  Vor dem Ministeramt war Pschierer sechs Jahre lang Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für...

Die Kosten für den Ausbau und die endgültige Herstellung alter Straßen haben in den vergangenen Monaten in Kaufbeuren zu viel Diskussionen und Streit geführt. Das Thema floss nun auch in den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ein. Allerdings lassen die Formulierungen in den wenigen Sätzen noch viel Raum für Interpretationen. Dennoch hofft Oberbürgermeister Stefan Bosse auf eine „Befriedung“. Für Martin Sandler von der Bürgerinitiative gegen Strebs (Straßenersterschließungsbeiträge)...