Landtagsabgeordneter

Der Immenstädter Bahnhof bleibt den Fahrgästen weiterhin ein Ärgernis, das berichtet die Allgäuer Zeitung. Ende Mai wurde das Vordach am Bahnsteig abgebaut und soll erst im kommenden Jahr erneuert werden. Außerdem dürfen die Fahrradständer nicht mehr benutzt werden. Das hat zur Folge, dass die Räder im Wartebereich des Busbahnhofs abgestellt werden. Stadträte, Landtags- und Bundesabgeordnete und sogar der Bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart setzen sich für Verbesserungen rund um die...

Bitterer Nachgeschmack einer an sich freudigen Botschaft: Die jüngste Nachricht, dass der Bundeswehr-Standort Kaufbeuren nun doch erhalten wird, hat in der Stadtratssitzung zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Landtagsabgeordneter und Stadtrat Bernhard Pohl (FW) fühlt sich übergangen. Er sei zur Pressekonferenz, bei der Generalinspekteur Eberhard Zorn überraschend den dauerhaften Bestand des Standortes verkündet hatte, nicht eingeladen gewesen. Mehrere persönliche Erklärungen am Ende der...

„Steinheim ist der prosperierende Stadtteil Memmingens.“ Das betonte Oberbürgermeister Manfred Schilder bei einem Stadtteilgespräch im Feuerwehrgerätehaus in Steinheim, das der CSU-Ortsverband organisiert hatte. An dem Gespräch nahm auch Hans Reichhart, bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, teil. Der Minister hatte Neuigkeiten im Gepäck. Vor rund 100 Besuchern berichtete der CSU-Politiker, dass er mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek ein Mobilitätsprojekt nach...

Der Lenz ist da. Draußen erwacht die Natur. Und im Kaufbeurer Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (FW) erblüht eine Männerfreundschaft, die vor einem halben Jahr so unwahrscheinlich war wie ein Tänzelfest ohne Kaiser. Damals – das war vor der Landtagswahl mit den historischen Verlusten für die Christsozialen. CSU-Mann Franz Pschierer (Mindelheim) arbeitete neben seiner Abgeordnetentätigkeit als bayerischer Wirtschaftsminister und war von Oppositionspolitiker Pohl zeitweise nur...

Barrierefreie Bahnhöfe sind im Allgäu Mangelware - und machen das Bahnfahren für Menschen mit Gehbehinderungen oder Einschränkungen, aber auch mit Kinderwägen so sehr unattraktiv. "Bei der Entscheidung, ob es möglich ist eine Fahrt mit der Bahn zu machen oder doch besser mit dem eigenen Auto, fällt die Entscheidung meist zugunsten des Autos, weil Ziele mit der Bahn entweder gar nicht erreicht werden können, oder nur mit weiten Umwegen", erklärt Landtagsvizepräsident Thomas Gehring...

Zum Wohle der Stadt wollten Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) und der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) eigentlich nach der Landtagswahl im Herbst 2018 gut zusammen arbeiten. Doch die Alphatiere bekommen das nicht hin. Es vergeht kaum eine Sitzung des Stadtrats oder eines Ausschusses, in der die Politiker nicht aneinander geraten. Zudem scheinen beide gerne übereinander zu reden, wenn der andere gerade nicht da ist. So schaffte es Bosse in der jüngsten Stadtratssitzung die...

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Franz Josef Pschierer (CSU) aus Mindelheim wird dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Pschierer war seit März 2018 als Bayerischer Wirtschaftsminister wichtiger Teil der Landesregierung. Dieses Ressort soll demnach allerdings jetzt an die Freien Wähler gehen, die mit der CSU zusammen die Regierung bilden.  Vor dem Ministeramt war Pschierer sechs Jahre lang Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für...

Die Kosten für den Ausbau und die endgültige Herstellung alter Straßen haben in den vergangenen Monaten in Kaufbeuren zu viel Diskussionen und Streit geführt. Das Thema floss nun auch in den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ein. Allerdings lassen die Formulierungen in den wenigen Sätzen noch viel Raum für Interpretationen. Dennoch hofft Oberbürgermeister Stefan Bosse auf eine „Befriedung“. Für Martin Sandler von der Bürgerinitiative gegen Strebs...

Jetzt steht es auch amtlich fest: Hannelore Windhaber (CSU) zieht nicht in den Landtag ein, damit ist auch der Landkreis Lindau nicht mehr im Parlament vertreten. „Diese Wahlen haben für mich bewiesen, dass bei der CSU dringend Nachholbedarf herrscht“, sagt die 55-Jährige. Vor allem bei den Themen Klimaschutz, Energie und Umwelt müsse ihre Partei nacharbeiten. „Viele Menschen haben mir gegenüber offen zugegeben, dass sie die CSU nicht wählen, sondern lieber grün.“ Zudem seien die...

Eine Trunkenheitsfahrt in München vor drei Jahren hat für den Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) ein weiteres Nachspiel. Nachdem er 2015 zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, muss der 53-jährige Rechtsanwalt aus Kaufbeuren für seine Fahrt mit 1,29 Promille auch mit berufsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Um ein Verfahren vor dem Anwaltsgericht zu ermöglichen, hat der Landtag nun Pohls Immunität aufgehoben. Gegenüber der Redaktion der Allgäuer Zeitung...

Das Ergebnis ist eindeutig: Mit jeweils 100 Prozent der Stimmen sind Alexander Hold und Leopold Herz als Direktkandidaten der Freien Wähler für die Landtagswahl nominiert worden. Für den als Fernsehrichter bekannten Hold, der für den Stimmkreis Kempten-Oberallgäu antritt, ist es die erste Kandidatur – für Herz im Stimmkreis Lindau-Sonthofen die dritte. Auf die oft gestellte Frage, was die Freien Wähler in München zu suchen haben, antwortete der 64-jährige Landwirt: „Wir sind das Salz in der...

Der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek hofft auf eine einvernehmliche Lösung in der CSU-Personaldebatte: In der Partei gebe es den großen Wunsch, 'dass sich Seehofer und Söder einigen. Man möchte sich nicht vorstellen, dass es beim Parteitag in Nürnberg zu einer Kampfkandidatur kommt', sagte der 53-Jährige gegenüber unserer Zeitung. Holetschek ist auch stellvertretender CSU-Bezirkschef. Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl war sofort die Frage aufgekommen, ob Ministerpräsident...

Auf ein positives Echo ist ein Empfang in Füssen anlässlich des Internationalen Frauentages gestoßen. Unter dem Motto 'Wir verändern' forderten Rednerinnen und Redner eine echte Gleichstellung. Davon sei man in der Politik und in der Wirtschaft aber noch weit entfernt. Die Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth verwies unter anderem auf das noch nicht gelöste Probleme gerechter und transparenter Löhne. Mehr über den Empfang in Füssen lesen Sie in der Mittwochsausgabe der Allgäuer Zeitung,...

Die Wählervereinigung ordnet ihre Führung in Schwaben, damit nach heftigen Turbulenzen wieder Ruhe einkehrt Die Freien Wähler in Schwaben haben sich eine neue Führungsstruktur verordnet: Bei der Jahresversammlung der Bezirksvereinigung in Dasing (Kreis Aichach-Friedberg) wurde die grundsätzliche Trennung von politischem Mandat und Verbandsposten beschlossen. Abgeordnete und andere Mandatsträger dürfen künftig keine Führungsaufgaben mehr übernehmen, gehören dafür aber automatisch dem erweiterten...

Schwer erschüttert ist der Oberallgäuer Grünen-Landtagsabgeordnete Ulli Leiner von den Zuständen im inoffiziellen Flüchtlingslager bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. Er hatte am Wochenende auf private Faust mit Kollegin Christine Kamm (Augsburg) mehrere Lager in Griechenland besucht, um sich einen ungeschönten Eindruck zu verschaffen. Leiner geriet selbst in die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen, die am Sonntag den Grenzzaun nach Mazedonien...

Pohl tritt von politischen Ämtern zurück Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) wird sich wegen seiner Alkoholfahrt wohl vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft München I hat am Donnerstag Anklage wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gegen den Kaufbeurer erhoben. Pohl war Ende Juli nach dem Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim betrunken Auto gefahren und von einer Polizeistreife in München angehalten worden. Eine...

Bei den Freien Wählern versucht man, einen Totalschaden zu vermeiden. Das gelingt nicht wirklich. Denn alle wissen: Das Thema Bernhard Pohl ist noch lange nicht vorbei Der Beschluss des schwäbischen Bezirksvorstands fiel einstimmig aus - 6:0. In drei dürren Punkten ist zusammengefasst, was viele an der Basis der Freien Wähler überrascht. Der Vorsitzenden Bernhard Pohl bleibt im Amt - zumindest vorerst. In einer emotionalen Rede, so berichten Teilnehmer, hat der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete...

Nach seiner Fahrt unter Alkoholeinfluss zieht der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Bernhard Pohl die Konsequenzen: Er lässt sein Fraktionsamt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bis auf Weiteres ruhen. Unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens werde er für die Dauer dieser Legislaturperiode zudem nicht mehr Auto fahren, kündigte der Rechtsanwalt an. Der 50-Jährige war in der Nacht auf vergangenen Mittwoch nach dem Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf...

Zwei Vollblutpolitiker und ein Ziel: das Beste für die Stadt Kaufbeuren. Doch Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl (FW) beschreiten mittlerweile getrennte Wege. Das einst gute Verhältnis der beiden Alphatiere ist abgekühlt. Beim Gipfeltreffen in der AZ-Redaktion stellen sich Bosse und Pohl den Fragen unserer Redakteure, reden Tacheles: schonungslos, emotional. Das Interview finden Sie in der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Kaufbeuren, vom 25.04.2015. Die...

Eisenberg-Zell, Enzenstetten, Hopferau und Rieden am Forggensee: Die vier Gemeinden haben eines gemeinsam. In allen vier Orten sind derzeit Verfahren der 'Ländlichen Entwicklung' im Gange - also Flurneuordnungen oder Dorferneuerungen. Allerdings mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Verfahrensständen. Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im bayerischen Landtag, machte sich jetzt vor Ort ein Bild über Planungen, bereits durchgeführte und...

Parteien und Stimmkreis-Abgeordnete nutzen Debatte um staatliche Fördergelder für Eigenwerbung. Andy Kapp schimpft: 'CSU-Landtagsfraktion ist uns in den Rücken gefallen' Noch sind Andreas Kapp und der Deutsche Curling-Verband nicht am Ziel. Dass sie auch künftig staatliche Zuschüsse bekommen, um Trainer, Eisbereitung sowie EM- und WM-Teilnahmen zu finanzieren, dürfte nach dem Geldsegen für den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zwar außer Frage stehen. Die Höhe indes ist ungewiss. Andreas...

Für eine Beschleunigung der geplanten Ortsumgehung von Marktoberdorf und Bertoldshofen macht sich nun auch der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) stark. Wie zuvor schon der Füssener SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert kritisiert Pohl, dass Innenminister Herrmann den derzeit ruhenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht mit einem Anlieger aus Bertoldshofen erst wieder aufnehmen lassen will, wenn sich eine Finanzierungsmöglichkeit für die Umgehungsstraße...

Die Oberallgäuerin bekommt trotzdem nur ein Gehalt Ulrike Müller (Freie Wähler) aus Missen-Wilhams (Oberallgäu) sitzt seit Juli im Europa-Parlament. Doch das ist nicht ihr einziger Job: Momentan ist sie zudem auch noch gewähltes Mitglied des Bayerischen Landtags. Ihr Mandat in der Landeshauptstadt will die 51-Jährige aber Ende September abgeben. Das bestätigte sie auf Nachfrage der Allgäuer Zeitung. Ihre beiden Ämter überschneiden sich über insgesamt drei Monate. 'Ich beziehe derzeit aber kein...