Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Nachrichten
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Nachrichten aus dem Allgäu
Politischer Aschermittwoch: Was die Opposition zu sagen hat

Politischer Aschermittwoch: Was haben die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag zu sagen? Das wichtigste haben wir hier für Sie zusammengefasst. Auch hier wurden die Reden im Internet übertragen und nicht wie sonst im vollbesetzten Bierzelt gehalten. Und falls Sie gleich die AfD vermissen sollten: Wir haben auch dort angefragt, um darüber berichten zu können, allerdings keine Antwort erhalten.

  • Kempten
  • 18.02.21
ÖPNV (Symbolbild)
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Tourismus im Allgäu
Mögliche Gesetzesänderung: Allgäuer Tourismusorte sollen Kurtaxe auch für ÖPNV nutzen dürfen

Die CSU und die Freien Wähler haben im Bayerischen Landtag einen Entwurf zur Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht. Durch die Änderung soll es den Orten in Zukunft erlaubt sein, ihre Einnahmen aus Kurabgaben unter anderem für den ÖPNV nutzen zu dürfen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Tourismusverbandes Allgäu/Bayerisch-Schwaben e. V. hervor. Demnach müssten Gemeinden, die ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, dies bald nicht mehr nur aus eigener Tasche...

  • Kempten
  • 22.01.20
Thomas Kreuzer aus Kempten
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Klimaschutz
CSU-Politiker Thomas Kreuzer aus Kempten sieht CO2-Steuer kritisch

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will einen eigenen Klimaschutzplan für den Freistaat vorlegen. Es soll ein Paket mit 100 Maßnahmen werden, über das die Politiker am Donnerstag im Bayerischen Landtag diskutierten.  Umweltminister Thorsten Glauber möchte mit Maßnahmen vom Schutz der Moore bis zur Gebäudesanierung den Ausstoß von Schadstoffen deutlich reduzieren. Außerdem fordert er die Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid und stellt sich damit gegen die...

  • Kempten
  • 05.07.19
Thomas Kreuzer gibt für die CSU im Landtag den Ton an. Am Donnerstag feiert der Allgäuer seinen 60. Geburtstag.
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Porträt
Allgäuer CSU-Politiker Thomas Kreuzer feiert 60. Geburtstag

Es gibt Situationen, da wünscht man sich keine Wiederholung. Lieder, wie das alberne „Trulla trulla trullala“, das die Mitarbeiter der Landtags-CSU im April 2013 zum 60. Geburtstag des früheren Fraktionschefs Georg Schmid angestimmt hatten, will Thomas Kreuzer am Donnerstagabend zur Feier seines 60. Geburtstags nicht hören. „Ich hoffe nicht, dass die singen!“, sagt er. Politik ist für den Allgäuer CSU-Mann keine Spaßveranstaltung. Er mag es nüchtern, ernst und sachlich. „Ich mache das gerne und...

  • Kempten
  • 23.05.19
Wie barrierefrei sind die Allgäuer Bahnhöfe? An einem runden Tisch wurde diskutiert, was sich im Allgäuer Bahnverkehr ändern muss.
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Diskussion
Runder Tisch diskutiert barrierefreie Zukunft der Bahn im Allgäu

Barrierefreie Bahnhöfe sind im Allgäu Mangelware - und machen das Bahnfahren für Menschen mit Gehbehinderungen oder Einschränkungen, aber auch mit Kinderwägen so sehr unattraktiv. "Bei der Entscheidung, ob es möglich ist eine Fahrt mit der Bahn zu machen oder doch besser mit dem eigenen Auto, fällt die Entscheidung meist zugunsten des Autos, weil Ziele mit der Bahn entweder gar nicht erreicht werden können, oder nur mit weiten Umwegen", erklärt Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (Grüne). ...

  • Kempten
  • 28.03.19
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Ausblick
Volksbegehren Artenvielfalt: Wie geht es nun weiter?

Das Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich. Schon einen Tag vor dem offiziellen Ende hatte die Initiative die Zehn-Prozent-Hürde überschritten. Doch damit ist der Gesetzentwurf noch nicht beschlossen. Wie es nun mit der Initiative weitergeht, haben wir für Sie zusammengefasst. So geht es weiter: Geben zehn Prozent der Berechtigten ihre Stimme für ein Volksbegehren ab, muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abgeben und den Landtag informieren....

  • Kempten
  • 13.02.19
Franz Josef Pschierer (CSU): Künftig kein Minister mehr.
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Landtag
Franz Josef Pschierer künftig nicht mehr Bayerischer Wirtschaftsminister

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Franz Josef Pschierer (CSU) aus Mindelheim wird dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Pschierer war seit März 2018 als Bayerischer Wirtschaftsminister wichtiger Teil der Landesregierung. Dieses Ressort soll demnach allerdings jetzt an die Freien Wähler gehen, die mit der CSU zusammen die Regierung bilden.  Vor dem Ministeramt war Pschierer sechs Jahre lang Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für...

  • Kempten
  • 12.11.18
Und weg sind sie: die Plakate der SPD. Gestern legten einige Helfer los, um in Kempten sowie den Landkreisen Lindau und Oberallgäu die ersten Wahlwerbungen wegzupacken.
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Landtagswahl 2018
Allgäuer Listenkandidaten müssen nach der Landtagswahl noch um Einzug in den Landtag bangen

Nach dem Bangen ist vor dem Bangen: Die Direktkandidaten wissen mittlerweile, was Sache ist. Doch die Listenkandidaten mussten am Montag zittern, ob sie den Einzug in den bayerischen Landtag schaffen. Selbst am Montagabend gab es noch kein amtliches Ergebnis. Daran, dass die Stadt Kempten und der Landkreis Oberallgäu wieder gut vertreten sind, ändert sich aber wohl nichts. Im Gegenteil. So wie es aussieht, kommt dieser Teil des Allgäus besonders gut weg. Der Landkreis Lindau allerdings sendet...

  • Kempten
  • 16.10.18
Landtagswahl Bayern 2018: Allgäuer Ergebnisse gibt es aktuell auf all-in.de.
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Aktuell
Landtagswahl am Sonntag: Allgäuer Ergebnisse auf all-in.de

Am kommenden Sonntag, 14. Oktober, ist Landtagswahl in Bayern. Auch im Allgäu gehen die Bürger zur Wahl. Am Wahlabend dann die spannenden Fragen: Welche Allgäuer Direktkandidaten kommen in den Landtag? Schneidet die CSU so schlecht ab, wie die Umfragen vorhersagen? Oder gibt es gar eine Überraschung? Auf welches Ergebnis kommen die anderen Parteien? Auf all-in.de sammeln wir die wichtigsten Allgäuer Ergebnisse. Zu finden ab Sonntag, 18 Uhr in unserem Landtagswahl-Special.

  • Kempten
  • 11.10.18
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Wahlkampf
Stimmkreis Kempten-Oberallgäu: Viel Konkurrenz für Kreuzer bei der Landtagswahl Bayern 2018

Der Blick auf vergangene Wahlen zeigt es: Das Direktmandat für den Landtag im Stimmkreis 709 Kempten-Oberallgäu war stets eine Bank für die CSU. 1966 bis 1994 erhielt Paul Diethei die größte Unterstützung der Wähler. Auf ihn folgte Thomas Kreuzer, der auch heuer Favorit ist. Neun Konkurrenten wollen ihm den direkten Einzug ins Maximilianeum heuer streitig machen. Dass Thomas Kreuzer wieder in den Landtag einzieht, wird von vielen Fachleuten als sicher angesehen. Der Vorsitzende seiner Fraktion...

  • Kempten
  • 15.09.18
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Politik
Fernsehrichter Alexander Hold aus Kempten kandidiert für den Landtag

Alexander Hold tritt bei der Landtagswahl im Oktober für die Freien Wähler an. Das hat der Jurist aus Kempten, der vielen TV-Zuschauern aus der Serie 'Richter Alexander Hold' bekannt ist, am Donnerstag gegenüber der Allgäuer Zeitung bestätigt. Hold war im vergangenen Jahr für die Freien Wähler bei der Wahl des Bundespräsidenten angetreten. Danach hatte es mehrfach Spekulationen gegeben, der 55-Jährige werde als prominenter Kopf neben Parteichef Hubert Aiwanger für den Landtag kandidieren. Hold...

  • Kempten
  • 25.01.18
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Politik
Kemptener Thomas Kreuzer nimmt für CSU an Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis teil

Wenn in Berlin nach der künftigen Regierung Deutschlands gesucht wird, dann redet auch ein Allgäuer mit: Thomas Kreuzer nimmt für die CSU an den Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis mit CDU, FDP und Grünen teil. Jede Partei stellt fünf Politiker. Für die CSU sind das neben Kreuzer, dem Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Ministerpräsident Hort Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann, Generalsekretär Andreas Scheuer und der Chef der Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt....

  • Kempten
  • 30.10.17
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Politik
Viele Allgäuer beim Sommerempfang des Landtags

Sie waren nicht nur als Gäste eingeladen, sondern viele gestalteten auch das Programm mit: Beim traditionellen Sommerempfang des Landtags in Schloß Schleißheim waren am Dienstagabend viele Allgäuer mit von der Partie. Für einen musikalischen Genuss bei den vielen hundert Gästen – darunter die Mitglieder des Bayerischen Kabinetts, Adlige, Sportler und Schauspieler – sorgten beispielsweise das Kammerorchester Marktoberdorf mit Vokalensemble Animato sowie die Gruppe 'Mal so, mal so'...

  • Kempten
  • 20.07.16
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Prozess
Trunkenheitsfahrt: Bewährungsstrafe für Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl

Wegen seiner nächtlichen Trunkenheitsfahrt in München ist der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Kaufbeurer gab sich vor Gericht demütig. Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) ist wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das . Die Bewährungszeit für Pohl wurde auf drei Jahre festgelegt. Zudem muss der Kaufbeurer seinen Führerschein für zwei Jahre abgeben. Pohl hatte...

  • Kempten
  • 17.12.15
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Flughafen
Landtag stimmt für verstärkte staatliche Förderung des Allgäu Airports

Der Freistaat Bayern soll den Flughafen in Memmingen verstärkt fördern. Das hat der Haushaltsausschuss des Landtags gestern beschlossen. CSU und Freie Wähler unterstützten einen entsprechenden Antrag der SPD. Die Grünen votierten dagegen. Der Beschluss, der als grundsätzliches Bekenntnis des Landtags zum Allgäu-Airport gewertet werden kann, hat eine lange Vorgeschichte. Bereits Anfang des Jahres hatten die schwäbischen Abgeordneten Harald Güller (SPD) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) die...

  • Kempten
  • 02.12.15
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Einrichtung
Landtagspräsidentin besucht Mehrgenerationenhaus in Sankt Mang

'Wir unterstützen die Anstrengungen vor Ort, wo es nur geht.' Dies sagte am Freitag Abend Landtagspräsidentin Barbara Stamm bei ihrem Besuch in Kempten. Mit dem Präsidium des bayerischen Landtags schaute sich die CSU-Politikerin das Mehrgenerationenhaus in Sankt Mang in Kempten an. Die Kombination dieser Einrichtung mit der Grundschule Kottern-Eich gilt als modellhaft im Freistaat. Stamm lobte vor allem das Engagement der vielen Ehrenamtlichen. Was die Helfer in Sankt Mang der Politikerin mit...

  • Kempten
  • 13.11.15
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Freie Wähler
Nach Alkoholfahrt: Landtag hebt Immunität von Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl auf

Ein Prozess für Bernhard Pohl nach seiner Alkoholfahrt wird immer wahrscheinlicher. Am Donnerstag hob der Landtag die Immunität des Allgäuer Abgeordneten (Freie Wähler) auf. Der Allgäuer Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl (50) kommt nach einer Alkoholfahrt wohl vor Gericht. Die vier Landtagsfraktionen votierten bei der Plenarsitzung einstimmig für die Aufhebung von Pohls Immunität – auch von den Freien Wählern kam kein Widerspruch. Pohl war zwar im Landtag, fehlte aber bei der...

  • Kempten
  • 15.10.15
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Alkoholfahrt
Kaufbeurer Politiker Bernhard Pohl will in politischer Hinsicht weiter Gas geben - auch ohne Führerschein

Emotionen? Fehlanzeige. Er macht einfach das, was er immer macht: Politik Die Bild-Zeitung nannte ihn 'Suff-Politiker'. Es gibt sogar einen Song, der heißt: 'Auf dein Wohl, Bernhard Pohl'. . Heftige öffentliche Kritik und Rücktrittforderungen folgten. Nun beginnt wieder politischer Alltag. Bei Pohls erster Bürgersprechstunde nach dem öffentlichen Kreuzfeuer und der Sommerpause ist seine Alkoholfahrt für viele Bürger kein Thema, obwohl mittlerweile bekanntgeworden ist, . Nachdem sein...

  • Kempten
  • 29.09.15
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Klausur
Kein Geld für Lifte und Schneekanonen im Allgäu: Landtags-Grüne diskutieren über Zukunft des Tourismus

Kemptener Professor Alfred Bauer kontert als Gastredner: 'Der Winter ist verdammt wichtig' Die Landtags-Grünen fordern in einem Positionspapier zum Tourismus, Seilbahnen und Schneekanonen nicht mehr finanziell zu fördern. Auch andere Tourismus-Subventionen sollten auf den Prüfstand. Öffentliche Mittel dürften nur noch in eine nachhaltige Tourismusentwicklung fließen. Gefordert wird in dem Papier zudem ein Ausbau des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie die Verwen- dung von Nahrungsmitteln...

  • Kempten
  • 17.09.15
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Bildung
Eltern schlagen Alarm: zu wenig Betreuungskräfte für Kinder an der Konradinschule in Kaufbeuren

144 Mütter und Väter beklagen sich beim Landtag über zu wenig Betreuungskräfte für ihre Kinder an der Konradinschule. Auch Lehrer bitten Kultusministerium um Hilfe Mit einer Petition wenden sich 144 Eltern von Kindern an der Konradin-Grundschule an den Bayerischen Landtag. Sie beklagen, dass ihre Kinder an der größten Kaufbeurer Grundschule unzureichend unterrichtet und betreut werden. Als Ursache nennen sie, dass es für die vielen Kinder mit Migrationshintergrund, mit Behinderungen oder...

  • Kempten
  • 11.06.15
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Kokainskandal
Kemptener Kokainskandal: Bayerns Polizeipräsident muss vor Innenausschuss

Bayerns Polizeipräsident muss im Landtag über den Kokainfund beim Ex-Chef der Kemptener Drogenfahndung berichten. Schmidbauer muss die Mitglieder des Innenausschusses in Sachen Kemptener Kokainfund auf den neusten Stand der Dinge bringen. Der inzwischen angeklagte Polizist hatte 1,8 Kilo Kokain in seinem Spind. Die Droge habe er für Schulungszwecke gebraucht, hatte sich der ehemalige Drogenfahnder verteidigt. Das Landeskriminalamt geht inzwischen davon aus, dass es keinen Zusammenhang mit der...

  • Kempten
  • 22.10.14
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Landtag
Kemptener CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer über seinen Einfluss in München

Vor einem Jahr wurde der bayerische Landtag neu gewählt. Fünf Abgeordnete aus Kempten und dem Oberallgäu vertreten heimische Interessen. Zu viert treffen sie sich jede Woche beim Bayerischen Ministerpräsidenten zum Frühstück: Neben Horst Seehofer sitzen der Chef der Staatskanzlei, der Parlamentarische Geschäftsführer - und Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionschef im Landtag, zusammen. Und da geht längt nichts mehr ohne den 55-Jährigen aus dem Allgäu. Nicht Thomas Kreuzer sagt das über Thomas...

  • Kempten
  • 06.10.14
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