Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Lokales
Symbolbild.

Verkehr
Landtag lehnt Petition für Radverkehr in Füssen ab

Der Hopfener Hasso Thiele hat beim Bayerischen Landtag eine Petition eingereicht, die die Situation für Radfahrer und Fußgänger in Füssen verbessern soll. Diese hat der Landtag nun, wie die Allgäuer Zeitung berichtet, abgelehnt.  Bis auf die Grünen haben sich im Landtag alle gegen das Anliegen von Thiele ausgesprochen. Um an der Augsburger Straße oder der Sebastianstraße Richtung Schwangau Radwege zu bauen, müsste eine Fahrspur gesperrt werden. Das würde vor allem zur Hauptsaison zu noch...

  • Füssen
  • 05.12.19
  • 722× gelesen
Lokales
Symbolbild.

Verkehr
Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger: Füssener reicht Petition beim Landtag ein

In Füssen soll sich die Situation für Radfahrer und Fußgänger verbessern. Dafür hat der Füssener Hasso Thiele eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, teilt die Allgäuer Zeitung mit. Hintergrund ist, dass der Wettbewerb um die Nutzung des öffentlichen Raums auch auf den Straßen stattfindet und der Rad- und Fußgängerverkehr in Füssen immer mehr zurückgedrängt werde, heißt es dort weiter. Radfahrer seien in der Füssener Innenstadt einem immer dichteren und gefährlicheren Verkehr...

  • Füssen
  • 30.11.19
  • 773× gelesen
Lokales
Thorsten Glauber, der bayerische Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).

Tierskandal in Bad Grönenbach
Nach Treffen der Allgäuer Landräte mit Umweltminister: Glauber verspricht "mehr Geld und mehr Personal"

Montagabend hatte sich der Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber mit den schwäbischen Landräten in München getroffen mit dabei die Allgäuer Landräte Maria Rita Zinnecker (Ostallgäu), Anton Klotz (Oberallgäu), Elmar Stegmann (Lindau) und Hans-Joachim Weirather (Unterallgäu). Thema: die personelle Ausstattung der Veterinärämter. Alle vier Allgäuer Landräte hatten bereits im August 2019 schriftlich "dringende und unverzügliche" Verstärkung für ihre Amtstierärzte...

  • Bad Grönenbach
  • 26.11.19
  • 1.014× gelesen
Lokales
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, aus Memmingen klagt mit seiner Partei gegen den Artenschutz.

Politik
Memminger Landtagsabgeordneter Maier klagt mit seiner Partei (AfD) gegen Artenschutz

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, sieht die Artenschutz-Gesetzgebung in Bayern als "verfassungsfeindlich" an. Das geht aus einem Bericht der Augsburger Allgemeinen hervor. Die AfD-Landtagsfraktion zieht gegen das Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und das dazu verabschiedete Begleitgesetz vor den Verfassungsgerichtshof.  Die Partei um den Memminger Maier kritisiert, dass die CSU und die Freien Wähler das Volksbegehren nur zum Schein angenommen hätten....

  • Memmingen
  • 15.11.19
  • 3.634× gelesen
Lokales
Kühe im Stall in Bad Grönenbach

Tierskandal
Landtags-SPD bestürzt über Zustände in Bad Grönenbacher Milchviehbetrieb und den Umgang mit Kontrollen

"Die Vorstellung, dass kranken Tieren aus Kostengründen sogar der Gnadentod verwehrt wurde, ist erschreckend." Diese Erkenntnis zieht die Bayerische Landtags-SPD aus der Antwort auf ihre Anfrage an das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Anfrage lautete: "Grausame Tierschutzverstöße auf Milchvieh-Großbetrieb im Allgäu – Haben Staatsregierung und Behörden versagt?" und beinhaltete mehrere Fragen zum Tierskandal, unter anderem auch nach Anzahl, Art und Maßnahmen...

  • Bad Grönenbach
  • 19.08.19
  • 4.225× gelesen
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Lokales
"Rettet die Bienen" war das bislang erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.

Abstimmung
Volksbegehren Artenschutz: Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit angenommen

167 Landtagsabgeordnete haben am Mittwoch für den Gesetzentwurf zum Artenschutz-Volksbegehren abgestimmt, mit nur 25 Gegenstimmen eine deutliche Mehrheit. Fünf Abgeordnete des bayerischen Landtags enthielten sich. Auch das Begleitgesetz der Staatsregierung wurde mit 152 zu 39 Stimmen deutlich angenommen. Gegen dieses Gesetz will die AfD-Fraktion laut Informationen des Bayerischen Rundfunks jetzt eine Klage einreichen. Wie der BR berichtet, sehe AfD-Politiker Ingo Hahn das Gesetz als...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 17.07.19
  • 915× gelesen
Lokales
Am Mittwoch entscheiden bayerische Landtagsabgeordnete über das Schicksal des 22-jährigen Reza Jafari. Seit 2018 ist er in der Obhut des Immenstädter Pfarrer-Ehepaars Marlies und Ulrich Gampert.

Flüchtlingspolitik
Drohender Strafbefehl: Immenstädter Pfarrer gewährt jungem Afghanen Kirchenasyl

Auf einmal kommt alles zusammen: In Immenstadt droht die Staatsanwaltschaft Kempten Pfarrer Ulrich Gampert wegen eines seit 2018 bestehenden Kirchenasyls mit einer Geldstrafe. In Kempten gewährte die evangelische Kirche vor wenigen Tagen „nach langem Ringen um den richtigen Weg“ (Dekan Jörg Dittmar) einer sechsköpfigen kurdischen Familie Kirchenasyl. Und am Donnerstag wird der Petitionsausschuss des bayerischen Landtags darüber entscheiden, ob der in Immenstadt aufgenommene junge Afghane Reza...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 10.07.19
  • 4.272× gelesen
Lokales
Thomas Kreuzer aus Kempten

Klimaschutz
CSU-Politiker Thomas Kreuzer aus Kempten sieht CO2-Steuer kritisch

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will einen eigenen Klimaschutzplan für den Freistaat vorlegen. Es soll ein Paket mit 100 Maßnahmen werden, über das die Politiker am Donnerstag im Bayerischen Landtag diskutierten.  Umweltminister Thorsten Glauber möchte mit Maßnahmen vom Schutz der Moore bis zur Gebäudesanierung den Ausstoß von Schadstoffen deutlich reduzieren. Außerdem fordert er die Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid und stellt sich damit gegen...

  • Kempten
  • 05.07.19
  • 894× gelesen
Lokales
Die Erschließungsarbeiten für das geplante Baugebiet im Füssener Weidach laufen bereits. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des Landtages hat nun erklärt, dass er keine Bedenken hat, die den Planungen entgegen stehen.

Sitzungsprotokoll
Baugebiet im Füssener Weidach: Ausschuss des Landtages hat keine Bedenken

Keine Probleme sieht der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des bayerischen Landtages mit Blick auf das geplante Baugebiet im Füssener Weidach. Das geht aus dem Protokoll einer Sitzung zu der Angelegenheit hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es unter anderem: Da die Bedenken berücksichtigt worden seien, sei die Eingabe als erledigt zu betrachten. Wie berichtet, machen sich Kasimir Schmutz und weitere Füssener Bürger Sorgen: Denn aus ihrer Sicht liegt das Baugebiet in einem...

  • Füssen
  • 17.06.19
  • 538× gelesen
Lokales
Thomas Kreuzer gibt für die CSU im Landtag den Ton an. Am Donnerstag feiert der Allgäuer seinen 60. Geburtstag.

Porträt
Allgäuer CSU-Politiker Thomas Kreuzer feiert 60. Geburtstag

Es gibt Situationen, da wünscht man sich keine Wiederholung. Lieder, wie das alberne „Trulla trulla trullala“, das die Mitarbeiter der Landtags-CSU im April 2013 zum 60. Geburtstag des früheren Fraktionschefs Georg Schmid angestimmt hatten, will Thomas Kreuzer am Donnerstagabend zur Feier seines 60. Geburtstags nicht hören. „Ich hoffe nicht, dass die singen!“, sagt er. Politik ist für den Allgäuer CSU-Mann keine Spaßveranstaltung. Er mag es nüchtern, ernst und sachlich. „Ich mache das gerne...

  • Kempten
  • 23.05.19
  • 418× gelesen
Lokales
Der Ostallgäuer ÖDP-Kreisvorsitzende Roland Brunhuber

Politik
Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt in Bayern: Das sagt der Ostallgäuer ÖDP-Kreisvorsitzende Brunhuber

Da waren dann doch viele erstaunt: Der Bayerische Landtag will den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") ohne Änderungen übernehmen. Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben verkündet, nachdem sie mehrmals mit den Initiatoren des Volksbegehrens und mit Vertretern von Verbänden (vor allem dem Bauernverband) und Initiativen zusammengesessen und beraten hatten. Ziel war eigentlich, Kompromisse zu finden. Jetzt kommt also die...

  • Füssen
  • 05.04.19
  • 1.363× gelesen
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Lokales
Wie barrierefrei sind die Allgäuer Bahnhöfe? An einem runden Tisch wurde diskutiert, was sich im Allgäuer Bahnverkehr ändern muss.

Diskussion
Runder Tisch diskutiert barrierefreie Zukunft der Bahn im Allgäu

Barrierefreie Bahnhöfe sind im Allgäu Mangelware - und machen das Bahnfahren für Menschen mit Gehbehinderungen oder Einschränkungen, aber auch mit Kinderwägen so sehr unattraktiv. "Bei der Entscheidung, ob es möglich ist eine Fahrt mit der Bahn zu machen oder doch besser mit dem eigenen Auto, fällt die Entscheidung meist zugunsten des Autos, weil Ziele mit der Bahn entweder gar nicht erreicht werden können, oder nur mit weiten Umwegen", erklärt Landtagsvizepräsident Thomas Gehring...

  • Kempten
  • 28.03.19
  • 562× gelesen
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Meistgelesene Beiträge

Lokales

Ausblick
Volksbegehren Artenvielfalt: Wie geht es nun weiter?

Das Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich. Schon einen Tag vor dem offiziellen Ende hatte die Initiative die Zehn-Prozent-Hürde überschritten. Doch damit ist der Gesetzentwurf noch nicht beschlossen. Wie es nun mit der Initiative weitergeht, haben wir für Sie zusammengefasst. So geht es weiter: Geben zehn Prozent der Berechtigten ihre Stimme für ein Volksbegehren ab, muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abgeben und den Landtag informieren....

  • Kempten
  • 13.02.19
  • 2.333× gelesen
Lokales
Die Landtagspräsidentin wird umringt vom Fraktionsvorsitzenden Uwe Rohrbeck, Bürgermeisterin Margareta Böckh, Fraktionsvorsitzenden Stefan Gutermann, CSU Kreisvorsitzenden Klaus Holetschek, Ehrenbürger Josef Miller, Bürgermeister Dr. Hans-Martin Steiger und Oberbürgermeister Manfred Schilder.

Empfang
Landtagspräsidentin Ilse Aigner trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Memmingen ein

„Schön, dass Sie zweimal innerhalb von wenigen Tagen hier in Memmingen sind“, begrüßte Oberbürgermeister Manfred Schilder Landtagspräsidentin Ilse Aigner in der Stadthalle. Während sie das eine Mal bei der Aufzeichnung von Schwaben weiß-blau als Piratin mit dabei war, kam sie das zweite Mal als Hauptrednerin beim Neujahrsempfang der CSU. Aigner bedankte sich für ihr Geschenk und den herzlichen Empfang in der Maustadt. „Es ist mir eine große Ehre mich hier in das Goldene Buch eintragen zu...

  • Memmingen
  • 12.02.19
  • 350× gelesen
Lokales
Franz Josef Pschierer (CSU): Künftig kein Minister mehr.

Landtag
Franz Josef Pschierer künftig nicht mehr Bayerischer Wirtschaftsminister

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Franz Josef Pschierer (CSU) aus Mindelheim wird dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Pschierer war seit März 2018 als Bayerischer Wirtschaftsminister wichtiger Teil der Landesregierung. Dieses Ressort soll demnach allerdings jetzt an die Freien Wähler gehen, die mit der CSU zusammen die Regierung bilden.  Vor dem Ministeramt war Pschierer sechs Jahre lang Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für...

  • Kempten
  • 12.11.18
  • 2.446× gelesen
Lokales
Wahlergebnis: Das Westallgäuer steht ohne Abgeordneten da.

Landtagswahl 2018
Das Westallgäu hat keinen Vertreter im bayerischen Landtag mehr

Jetzt steht es auch amtlich fest: Hannelore Windhaber (CSU) zieht nicht in den Landtag ein, damit ist auch der Landkreis Lindau nicht mehr im Parlament vertreten. „Diese Wahlen haben für mich bewiesen, dass bei der CSU dringend Nachholbedarf herrscht“, sagt die 55-Jährige. Vor allem bei den Themen Klimaschutz, Energie und Umwelt müsse ihre Partei nacharbeiten. „Viele Menschen haben mir gegenüber offen zugegeben, dass sie die CSU nicht wählen, sondern lieber grün.“ Zudem seien die...

  • Westallgäu/Lindau
  • 17.10.18
  • 749× gelesen
Lokales
Bernhard Pohl der Freien Wähler bleibt im Landtag.

Politik
Bernhard Pohl (FW) aus Kaufbeuren bleibt im Landtag

Der Kraftakt im Wahlkampf hat sich gelohnt: Bernhard Pohl gehört auch die nächsten fünf Jahre dem bayerischen Landtag an. Er holte in Schwaben insgesamt 14.139 Stimmen und rückte damit von seinem Listenplatz acht auf die fünfte Stelle vor. Nach den Berechnungen des Landeswahlleiters erhalten die Freien Wähler (FW) in Schwaben fünf Sitze und somit ist Pohl gewählt.Der 53-Jährige freut sich darüber nach einem „harten Wahlkampf und einer harten Zeit davor“ und ist erleichtert. Für die neue...

  • Kaufbeuren
  • 16.10.18
  • 1.433× gelesen
Lokales
Und weg sind sie: die Plakate der SPD. Gestern legten einige Helfer los, um in Kempten sowie den Landkreisen Lindau und Oberallgäu die ersten Wahlwerbungen wegzupacken.

Landtagswahl 2018
Allgäuer Listenkandidaten müssen nach der Landtagswahl noch um Einzug in den Landtag bangen

Nach dem Bangen ist vor dem Bangen: Die Direktkandidaten wissen mittlerweile, was Sache ist. Doch die Listenkandidaten mussten am Montag zittern, ob sie den Einzug in den bayerischen Landtag schaffen. Selbst am Montagabend gab es noch kein amtliches Ergebnis. Daran, dass die Stadt Kempten und der Landkreis Oberallgäu wieder gut vertreten sind, ändert sich aber wohl nichts. Im Gegenteil. So wie es aussieht, kommt dieser Teil des Allgäus besonders gut weg. Der Landkreis Lindau allerdings...

  • Kempten
  • 16.10.18
  • 3.550× gelesen
Lokales
Der Buchloer CSU-Ortsvorsitzende Franz Nusser.

Unmut
Nach Landtagswahl: Buchloer CSU-Ortsvorsitzender fordert Seehofers Rücktritt

Klar und deutlich zeigte der Buchloer CSU-Ortsvorsitzende Franz Nusser gestern seinen Unmut über das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Bayern. Als Konsequenz forderte er den Rücktritt des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. „Ich bin überhaupt nicht zufrieden“, macht CSU-Ortsvorsitzender Franz Nusser keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Zwar liege Buchloe landesweit immer leicht unter dem bayernweiten Ergebnis, 36,6 Prozent seien jedoch sehr mager. Nusser sieht die Probleme seiner...

  • Buchloe
  • 15.10.18
  • 999× gelesen
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