Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Ist am Grünten Bergwald in Gefahr? Der BUND Naturschutz und andere haben eine Petition gegen Bergwald-Rodung gestartet. (Symbolbild)
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Liftprojekt "Grünten Bergwelt"
BUND Naturschutz startet Petition gegen Bergwaldrodung am Grünten

"Es kann nicht sein, dass in Zeiten der Klimakrise immer noch Rodungsgenehmigungen für neue Massentourismusprojekte ausgesprochen werden." So begründet Thomas Frey, Allgäuer Regionalreferent des BUND Naturschutz (BN), dass der BN eine Petition an den Bayerischen Landtag gestartet hat, gemeinsam mit betroffenen Anwohnern, Grundstücksbesitzern, Fachleuten und der Bürgerinitiative "Rettet den Grünten", wie es in einer Mitteilung heißt. Titel der Petition: "Keine Bergwaldrodung am Grünten"....

  • Rettenberg
  • 25.01.22
Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Dr. Bernd Grimmer ist am Samstag im Alter von 71 Jahren gestorben.  (Archivbild)
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Frau bestätigt Todesursache
AfD-Abgeordneter Bernd Grimmer mit 71 Jahren an Corona gestorben

Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Dr. Bernd Grimmer ist am Samstag im Alter von 71 Jahren gestorben. Als Todesursache gibt seine Frau Gabriele gegenüber der Pforzheimer Zeitung an, ihr Mann sei nach drei Wochen Krankheit an Corona gestorben. Der Politiker war wohl nicht geimpft und hatte sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch über die Corona-Maßnahmen der Regierung geäußert.  Kritische Äußerungen zur Corona-PolitikIm September schrieb er auf Facebook unter anderem, das...

  • 20.12.21
Das Bündnis "Landtag abberufen" ist klar gescheitert.
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Weit entfernt von 10 Prozent
Volksbegehren "Landtag abberufen" scheitert krachend

Mit einem Volksbegehren wollte das "Bündnis Landtag abberufen" dafür sorgen, dass der Bayerische Landtag "abgewählt" wird. Doch nachdem am Mittwoch die letzten Unterschriften abgegeben werden konnten, steht das eindeutige Ergebnis nun fest: 2,5 Prozent laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik. Damit es zu einem Volksentscheid gekommen wäre, hätten die Initiatoren aus dem Umfeld der sogenannten "Querdenker" eine Million Unterschriften benötigt. Das bedeutet, etwa 10 Prozent der...

  • 29.10.21
Die Unterschriftenaktion zum Volksbegehren "Landtag abberufen" läuft noch bis Mittwoch.
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Unterschriftenaktion - zwei Tage vor Schluss
Volksbegehren "Landtag abberufen": So sieht es im Allgäu aus

Noch bis Mittwoch läuft die Unterschriftenaktion zum Volksbegehren "Landtag abberufen". Initiiert vom Umfeld der sogenannten "Querdenker" kann man seit dem 14. Oktober unterschreiben. Die Listen liegen in den Rathäusern aus. Mindestens eine Million Menschen in Bayern müssten ihre Unterschrift abgeben, damit es zum Volksentscheid kommt. Doch ist das überhaupt realistisch? Eine Million Unterschriften nötigUm eine Million Unterschriften zusammenzubekommen, müssten zehn Prozent der...

  • 25.10.21
Der Bayerische Landtag soll "abberufen" werden, wenn es nach den Initiatoren des Volksbegehrens geht. (Symbolbild)
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Unterschriftenaktion
Volksbegehren "Landtag abberufen": Querdenker wollen den Bayerischen Landtag stürzen

Soll der Bayerische Landtag abberufen werden? Diese Frage stellt sich beim Volksbegehren "Landtag abberufen", initiiert aus dem Umfeld der sogenannten "Querdenker". Seit dem 14.Oktober kann man unterschreiben. Die Listen liegen in den Rathäusern aus. Eine Million Menschen in Bayern müssten bis zum 27. Oktober unterschreiben, damit es letztlich zu einem Volksentscheid kommt. Der Landtag könnte dem Ganzen dann noch zuvorkommen, indem er sich selbst auflöst. Was würde dann passieren?Sollte der...

  • 14.10.21
Die Staatsregierung hat die Maskenpflicht und das Alkoholverbot bei Veranstaltungen aufgehoben. (Symbolbild)
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Anschreiben an Innenminister Herrmann erfolgreich
Staatsregierung hebt Alkoholverbot und Maskenpflicht bei Veranstaltungen auf

Die bayerische Staatsregierung hat in der Sitzung vom 4. Oktober 2021 das Alkoholverbot und die Maskenpflicht für Betriebe und Veranstaltungen aufgehoben. Laut einer Pressemitteilung des bayerischen Landtags profitieren davon unter anderem auch die Sportvereine, Theater, Kinos, Musikschulen und Kongresse. Auch für Großveranstaltungen ist das ein wichtiges Signal.  2G oder 3G plus als VoraussetzungDie Voraussetzung dafür ist der Pressemitteilung zufolge, dass der Veranstalter entweder auf 2G,...

  • Kaufbeuren
  • 05.10.21
Polizei (Symbolbild)
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30 statt 1.000 Teilnehmer
"Abberufung des Bayerischen Landtags": Kaum Teilnehmer bei Versammlungen am Bodensee

Mehrere Demos und Versammlungen waren am Wochenende in Lindau, in Nonnenhorn und Konstanz angekündigt. Thema: Das "Bürgerbegehren zur Abwahl des Bayerischen Landtags". Die Veranstalter hatten 1.000 Teilnehmer angemeldet, das Polizeiaufgebot war dementsprechend groß. Gekommen sind in Lindau am Samstag 30 und am Sonntag 20 Personen, "in Nonnenhorn kamen am Sonntag keine weiteren Teilnehmer der Versammlung dazu", wie es im Polizeibericht heißt. Auch bei den Autokorsos: keine Störungen Bei den...

  • Lindau
  • 04.10.21
Mit nur 0,7 Prozent Vorsprung ist Petra Krebs (Grüne) erneut in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen.
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Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg
Petra Krebs (Grüne) gewinnt denkbar knapp das Direktmandat im Wahlkreis Wangen

Mit nur 0,7 Prozent Vorsprung hat Petra Krebs (Grüne) das Direktmandat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Wahlkreis Wangen gewonnen. Krebs erhielt 31,3 Prozent der Stimmen und zieht damit erneut in den Landtag ein. Raimund Haser von der CDU bekam nur 562 Stimmen weniger als Krebs und kam am Ende auf 30,6 Prozent. Auch er schaffte über das Zweitmandat den Sprung in den Landtag. Hinter den Grünen und der CDU waren die anderen Parteien weit abgeschlagen. Keine der anderen Parteien konnte...

  • Wangen
  • 16.03.21
Nachrichten
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Nachrichten aus dem Allgäu
Politischer Aschermittwoch: Was die Opposition zu sagen hat

Politischer Aschermittwoch: Was haben die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag zu sagen? Das wichtigste haben wir hier für Sie zusammengefasst. Auch hier wurden die Reden im Internet übertragen und nicht wie sonst im vollbesetzten Bierzelt gehalten. Und falls Sie gleich die AfD vermissen sollten: Wir haben auch dort angefragt, um darüber berichten zu können, allerdings keine Antwort erhalten.

  • Kempten
  • 18.02.21
Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern, kommt im bayerischen Landtag zur Plenarsitzung. Er soll keine drei Wochen nach seiner Ernennung während der Sitzung seine erste Regierungserklärung geben.
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Regierungserklärung
Gesundheitsminister Holetschek fordert mehr Verlässlichkeit bei den Impfstoff-Lieferungen

Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung gegeben. Vor genau einem Jahr, am 27. Januar 2020 wurde in Bayern der erste Corona-Fall in Bayern bekannt. Auch ein ganzes Jahr später ist das Coronavirus das weltweit bestimmende Thema. Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern muss auch der bayerische Landtag den verlängerten Lockdown bis Mitte Februar beschließen. Die Woche zuvor wurden die Beschlüsse im Kabinett von CSU und...

  • 27.01.21
Der Bayerische Ministerpräsident hat am Dienstag in einer Regierungserklärung für die Verschärfung der Regeln geworben.
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Maßnahmen im Kampf gegen das Virus
Bayerischer Landtag beschließt Corona-Verschärfungen

Am Sonntag, dem Niklolaustag, hatte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine ganze Reihe von Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Der Bayerische Landtag hat darüber am Dienstag mehrere Stunden und teils sehr heftig und emotional diskutiert. Letztenendes hat der Landtag den Maßnahmen zugestimmt. Insgesamt votierte eine deutliche Mehrheit von 79 Abgeordneten für die Maßnahmen, 33 Abgeordnete stimmten dagegen. Strengere Corona-Regeln in Bayern: Das soll sich ab Mittwoch...

  • 08.12.20
v.l.: Markus Reichart, Bürgermeister von Heimenkirch, und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag
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Themen: Schul-Digitalisierung und Landwirtschaft
Gesprächsrunde im Westallgäu: Grünen-Fraktionschef Hartmann zu Besuch in Heimenkirch

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Ludwig Hartmann war am Freitag zu Besuch in der Marktgemeinde Heimenkirch (Landkreis Lindau). Bei einer Gesprächsrunde im Paul-Bäck-Haus ging es laut einer Pressemitteilung der Marktgemeinde Heimenkirch schwerpunktmäßig um die Digitalisierung an den Bayerischen Schulen. Mit dabei: Bürgermeister Markus Reichart und Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (lokaler Wahlkreisabgeordneter und Sprecher für lebenslanges Lernen und Lehrkräfte im...

  • Heimenkirch
  • 11.09.20
Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler aus Kaufbeuren.
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Kampf um den Luftwaffenstandort
MdL Pohl schlägt vor: Eurofighter und F-18 als Ersatz für den Tornado in Kaufbeuren

Eigentlich hätten die Tornados noch bis 2030 fliegen sollen, Techniker dafür in Kaufbeuren wären bis 2028 am Luftwaffenstützpunkt Kaufbeuren ausgebildet worden. Laut einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) zeichnet sich ab, dass der Tornado vorzeitig ausgemustert wird. An sich keine gute Nachricht für den Luftwaffenstandort Kaufbeuren. Pohl sieht trotzdem einen positiven Trend. Seit dem Beschluss vom Oktober 2011, den Standort Kaufbeuren aufzugeben, habe...

  • Kaufbeuren
  • 26.05.20
Staatssekretär Klaus Holetschek (links) beim Antrittsbesuch bei Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse.
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Ausbauprogramm für den Bahnhof
Neuer Staatssekretär Klaus Holetschek: Antrittsbesuch im Kaufbeurer Rathaus

Der frisch gebackene Bayerische Staatssekretär für Wohnen, Bau und Verkehr, Klaus Holetschek (MdL) war heute, 14.02.2020 zum Antrittsbesuch im Kaufbeurer Rathaus. Als früherer Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen ist Holetschek bestens mit den Bau- und Bahnthemen für die Region vertraut. Und so hatte er auch gleiche eine gute Nachricht im Gepäck. Der Freistaat Bayern hat den Bahnhof Kaufbeuren mit höchster Priorität nach Berlin gemeldet. Dazu gibt es ein neues Ausbauprogramm mit Mitteln in...

  • Kaufbeuren
  • 14.02.20
Klaus Holetschek, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
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Vereidigung
Unterallgäuer an der Spitze: Holetschek jetzt Staatssekretär im Bayerischen Kabinett

Seit Donnerstag ist Klaus Holetschek Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Damit ist ein Allgäuer Mitglied des Kabinetts der Bayerischen Staatsregierung. Neu im Amt ist jetzt auch Staatsministerin Kerstin Schreyer, die auf Dr. Hans Reichhart folgt, der das Amt seit November 2018 innehatte. Holetschek (55) lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Memmingen. Als Memminger Stimmkreisabgeordneter ist er seit 2013 für die CSU im Bayerischen Landtag. Zum...

  • Memmingen
  • 07.02.20
ÖPNV (Symbolbild)
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Tourismus im Allgäu
Mögliche Gesetzesänderung: Allgäuer Tourismusorte sollen Kurtaxe auch für ÖPNV nutzen dürfen

Die CSU und die Freien Wähler haben im Bayerischen Landtag einen Entwurf zur Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht. Durch die Änderung soll es den Orten in Zukunft erlaubt sein, ihre Einnahmen aus Kurabgaben unter anderem für den ÖPNV nutzen zu dürfen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Tourismusverbandes Allgäu/Bayerisch-Schwaben e. V. hervor. Demnach müssten Gemeinden, die ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, dies bald nicht mehr nur aus eigener Tasche...

  • Kempten
  • 22.01.20
Symbolbild.
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Verkehr
Landtag lehnt Petition für Radverkehr in Füssen ab

Der Hopfener Hasso Thiele hat beim Bayerischen Landtag eine Petition eingereicht, die die Situation für Radfahrer und Fußgänger in Füssen verbessern soll. Diese hat der Landtag nun, wie die Allgäuer Zeitung berichtet, abgelehnt.  Bis auf die Grünen haben sich im Landtag alle gegen das Anliegen von Thiele ausgesprochen. Um an der Augsburger Straße oder der Sebastianstraße Richtung Schwangau Radwege zu bauen, müsste eine Fahrspur gesperrt werden. Das würde vor allem zur Hauptsaison zu noch...

  • Füssen
  • 05.12.19
Symbolbild.
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Verkehr
Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger: Füssener reicht Petition beim Landtag ein

In Füssen soll sich die Situation für Radfahrer und Fußgänger verbessern. Dafür hat der Füssener Hasso Thiele eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, teilt die Allgäuer Zeitung mit. Hintergrund ist, dass der Wettbewerb um die Nutzung des öffentlichen Raums auch auf den Straßen stattfindet und der Rad- und Fußgängerverkehr in Füssen immer mehr zurückgedrängt werde, heißt es dort weiter. Radfahrer seien in der Füssener Innenstadt einem immer dichteren und gefährlicheren Verkehr...

  • Füssen
  • 30.11.19
Thorsten Glauber, der bayerische Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).
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Tierskandal in Bad Grönenbach
Nach Treffen der Allgäuer Landräte mit Umweltminister: Glauber verspricht "mehr Geld und mehr Personal"

Montagabend hatte sich der Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber mit den schwäbischen Landräten in München getroffen mit dabei die Allgäuer Landräte Maria Rita Zinnecker (Ostallgäu), Anton Klotz (Oberallgäu), Elmar Stegmann (Lindau) und Hans-Joachim Weirather (Unterallgäu). Thema: die personelle Ausstattung der Veterinärämter. Alle vier Allgäuer Landräte hatten bereits im August 2019 schriftlich "dringende und unverzügliche" Verstärkung für ihre Amtstierärzte...

  • Bad Grönenbach
  • 26.11.19
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, aus Memmingen klagt mit seiner Partei gegen den Artenschutz.
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Politik
Memminger Landtagsabgeordneter Maier klagt mit seiner Partei (AfD) gegen Artenschutz

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, sieht die Artenschutz-Gesetzgebung in Bayern als "verfassungsfeindlich" an. Das geht aus einem Bericht der Augsburger Allgemeinen hervor. Die AfD-Landtagsfraktion zieht gegen das Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und das dazu verabschiedete Begleitgesetz vor den Verfassungsgerichtshof.  Die Partei um den Memminger Maier kritisiert, dass die CSU und die Freien Wähler das Volksbegehren nur zum Schein angenommen hätten. Die...

  • Memmingen
  • 15.11.19
Kühe im Stall in Bad Grönenbach
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Tierskandal
Landtags-SPD bestürzt über Zustände in Bad Grönenbacher Milchviehbetrieb und den Umgang mit Kontrollen

"Die Vorstellung, dass kranken Tieren aus Kostengründen sogar der Gnadentod verwehrt wurde, ist erschreckend." Diese Erkenntnis zieht die Bayerische Landtags-SPD aus der Antwort auf ihre Anfrage an das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Anfrage lautete: "Grausame Tierschutzverstöße auf Milchvieh-Großbetrieb im Allgäu – Haben Staatsregierung und Behörden versagt?" und beinhaltete mehrere Fragen zum Tierskandal, unter anderem auch nach Anzahl, Art und Maßnahmen...

  • Bad Grönenbach
  • 19.08.19
"Rettet die Bienen" war das bislang erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.
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Abstimmung
Volksbegehren Artenschutz: Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit angenommen

167 Landtagsabgeordnete haben am Mittwoch für den Gesetzentwurf zum Artenschutz-Volksbegehren abgestimmt, mit nur 25 Gegenstimmen eine deutliche Mehrheit. Fünf Abgeordnete des bayerischen Landtags enthielten sich. Auch das Begleitgesetz der Staatsregierung wurde mit 152 zu 39 Stimmen deutlich angenommen. Gegen dieses Gesetz will die AfD-Fraktion laut Informationen des Bayerischen Rundfunks jetzt eine Klage einreichen. Wie der BR berichtet, sehe AfD-Politiker Ingo Hahn das Gesetz als...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 17.07.19
Am Mittwoch entscheiden bayerische Landtagsabgeordnete über das Schicksal des 22-jährigen Reza Jafari. Seit 2018 ist er in der Obhut des Immenstädter Pfarrer-Ehepaars Marlies und Ulrich Gampert.
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Flüchtlingspolitik
Drohender Strafbefehl: Immenstädter Pfarrer gewährt jungem Afghanen Kirchenasyl

Auf einmal kommt alles zusammen: In Immenstadt droht die Staatsanwaltschaft Kempten Pfarrer Ulrich Gampert wegen eines seit 2018 bestehenden Kirchenasyls mit einer Geldstrafe. In Kempten gewährte die evangelische Kirche vor wenigen Tagen „nach langem Ringen um den richtigen Weg“ (Dekan Jörg Dittmar) einer sechsköpfigen kurdischen Familie Kirchenasyl. Und am Donnerstag wird der Petitionsausschuss des bayerischen Landtags darüber entscheiden, ob der in Immenstadt aufgenommene junge Afghane Reza...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 10.07.19
Thomas Kreuzer aus Kempten
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Klimaschutz
CSU-Politiker Thomas Kreuzer aus Kempten sieht CO2-Steuer kritisch

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will einen eigenen Klimaschutzplan für den Freistaat vorlegen. Es soll ein Paket mit 100 Maßnahmen werden, über das die Politiker am Donnerstag im Bayerischen Landtag diskutierten.  Umweltminister Thorsten Glauber möchte mit Maßnahmen vom Schutz der Moore bis zur Gebäudesanierung den Ausstoß von Schadstoffen deutlich reduzieren. Außerdem fordert er die Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid und stellt sich damit gegen die...

  • Kempten
  • 05.07.19
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