Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Mit nur 0,7 Prozent Vorsprung ist Petra Krebs (Grüne) erneut in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen.
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Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg
Petra Krebs (Grüne) gewinnt denkbar knapp das Direktmandat im Wahlkreis Wangen

Mit nur 0,7 Prozent Vorsprung hat Petra Krebs (Grüne) das Direktmandat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Wahlkreis Wangen gewonnen. Krebs erhielt 31,3 Prozent der Stimmen und zieht damit erneut in den Landtag ein. Raimund Haser von der CDU bekam nur 562 Stimmen weniger als Krebs und kam am Ende auf 30,6 Prozent. Auch er schaffte über das Zweitmandat den Sprung in den Landtag. Hinter den Grünen und der CDU waren die anderen Parteien weit abgeschlagen. Keine der anderen Parteien konnte...

  • Wangen
  • 16.03.21
Nachrichten
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Nachrichten aus dem Allgäu
Politischer Aschermittwoch: Was die Opposition zu sagen hat

Politischer Aschermittwoch: Was haben die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag zu sagen? Das wichtigste haben wir hier für Sie zusammengefasst. Auch hier wurden die Reden im Internet übertragen und nicht wie sonst im vollbesetzten Bierzelt gehalten. Und falls Sie gleich die AfD vermissen sollten: Wir haben auch dort angefragt, um darüber berichten zu können, allerdings keine Antwort erhalten.

  • Kempten
  • 18.02.21
Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern, kommt im bayerischen Landtag zur Plenarsitzung. Er soll keine drei Wochen nach seiner Ernennung während der Sitzung seine erste Regierungserklärung geben.
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Regierungserklärung
Gesundheitsminister Holetschek fordert mehr Verlässlichkeit bei den Impfstoff-Lieferungen

Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung gegeben. Vor genau einem Jahr, am 27. Januar 2020 wurde in Bayern der erste Corona-Fall in Bayern bekannt. Auch ein ganzes Jahr später ist das Coronavirus das weltweit bestimmende Thema. Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern muss auch der bayerische Landtag den verlängerten Lockdown bis Mitte Februar beschließen. Die Woche zuvor wurden die Beschlüsse im Kabinett von CSU und...

  • 27.01.21
Der Bayerische Ministerpräsident hat am Dienstag in einer Regierungserklärung für die Verschärfung der Regeln geworben.
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Maßnahmen im Kampf gegen das Virus
Bayerischer Landtag beschließt Corona-Verschärfungen

Am Sonntag, dem Niklolaustag, hatte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine ganze Reihe von Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Der Bayerische Landtag hat darüber am Dienstag mehrere Stunden und teils sehr heftig und emotional diskutiert. Letztenendes hat der Landtag den Maßnahmen zugestimmt. Insgesamt votierte eine deutliche Mehrheit von 79 Abgeordneten für die Maßnahmen, 33 Abgeordnete stimmten dagegen. Strengere Corona-Regeln in Bayern: Das soll sich ab Mittwoch...

  • 08.12.20
v.l.: Markus Reichart, Bürgermeister von Heimenkirch, und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag
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Themen: Schul-Digitalisierung und Landwirtschaft
Gesprächsrunde im Westallgäu: Grünen-Fraktionschef Hartmann zu Besuch in Heimenkirch

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Ludwig Hartmann war am Freitag zu Besuch in der Marktgemeinde Heimenkirch (Landkreis Lindau). Bei einer Gesprächsrunde im Paul-Bäck-Haus ging es laut einer Pressemitteilung der Marktgemeinde Heimenkirch schwerpunktmäßig um die Digitalisierung an den Bayerischen Schulen. Mit dabei: Bürgermeister Markus Reichart und Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (lokaler Wahlkreisabgeordneter und Sprecher für lebenslanges Lernen und Lehrkräfte im...

  • Heimenkirch
  • 11.09.20
Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler aus Kaufbeuren.
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Kampf um den Luftwaffenstandort
MdL Pohl schlägt vor: Eurofighter und F-18 als Ersatz für den Tornado in Kaufbeuren

Eigentlich hätten die Tornados noch bis 2030 fliegen sollen, Techniker dafür in Kaufbeuren wären bis 2028 am Luftwaffenstützpunkt Kaufbeuren ausgebildet worden. Laut einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) zeichnet sich ab, dass der Tornado vorzeitig ausgemustert wird. An sich keine gute Nachricht für den Luftwaffenstandort Kaufbeuren. Pohl sieht trotzdem einen positiven Trend. Seit dem Beschluss vom Oktober 2011, den Standort Kaufbeuren aufzugeben, habe...

  • Kaufbeuren
  • 26.05.20
Staatssekretär Klaus Holetschek (links) beim Antrittsbesuch bei Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse.
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Ausbauprogramm für den Bahnhof
Neuer Staatssekretär Klaus Holetschek: Antrittsbesuch im Kaufbeurer Rathaus

Der frisch gebackene Bayerische Staatssekretär für Wohnen, Bau und Verkehr, Klaus Holetschek (MdL) war heute, 14.02.2020 zum Antrittsbesuch im Kaufbeurer Rathaus. Als früherer Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen ist Holetschek bestens mit den Bau- und Bahnthemen für die Region vertraut. Und so hatte er auch gleiche eine gute Nachricht im Gepäck. Der Freistaat Bayern hat den Bahnhof Kaufbeuren mit höchster Priorität nach Berlin gemeldet. Dazu gibt es ein neues Ausbauprogramm mit Mitteln in...

  • Kaufbeuren
  • 14.02.20
Klaus Holetschek, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
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Vereidigung
Unterallgäuer an der Spitze: Holetschek jetzt Staatssekretär im Bayerischen Kabinett

Seit Donnerstag ist Klaus Holetschek Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Damit ist ein Allgäuer Mitglied des Kabinetts der Bayerischen Staatsregierung. Neu im Amt ist jetzt auch Staatsministerin Kerstin Schreyer, die auf Dr. Hans Reichhart folgt, der das Amt seit November 2018 innehatte. Holetschek (55) lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Memmingen. Als Memminger Stimmkreisabgeordneter ist er seit 2013 für die CSU im Bayerischen Landtag. Zum...

  • Memmingen
  • 07.02.20
ÖPNV (Symbolbild)
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Tourismus im Allgäu
Mögliche Gesetzesänderung: Allgäuer Tourismusorte sollen Kurtaxe auch für ÖPNV nutzen dürfen

Die CSU und die Freien Wähler haben im Bayerischen Landtag einen Entwurf zur Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht. Durch die Änderung soll es den Orten in Zukunft erlaubt sein, ihre Einnahmen aus Kurabgaben unter anderem für den ÖPNV nutzen zu dürfen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Tourismusverbandes Allgäu/Bayerisch-Schwaben e. V. hervor. Demnach müssten Gemeinden, die ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, dies bald nicht mehr nur aus eigener Tasche...

  • Kempten
  • 22.01.20
Symbolbild.
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Verkehr
Landtag lehnt Petition für Radverkehr in Füssen ab

Der Hopfener Hasso Thiele hat beim Bayerischen Landtag eine Petition eingereicht, die die Situation für Radfahrer und Fußgänger in Füssen verbessern soll. Diese hat der Landtag nun, wie die Allgäuer Zeitung berichtet, abgelehnt.  Bis auf die Grünen haben sich im Landtag alle gegen das Anliegen von Thiele ausgesprochen. Um an der Augsburger Straße oder der Sebastianstraße Richtung Schwangau Radwege zu bauen, müsste eine Fahrspur gesperrt werden. Das würde vor allem zur Hauptsaison zu noch...

  • Füssen
  • 05.12.19
Symbolbild.
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Verkehr
Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger: Füssener reicht Petition beim Landtag ein

In Füssen soll sich die Situation für Radfahrer und Fußgänger verbessern. Dafür hat der Füssener Hasso Thiele eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, teilt die Allgäuer Zeitung mit. Hintergrund ist, dass der Wettbewerb um die Nutzung des öffentlichen Raums auch auf den Straßen stattfindet und der Rad- und Fußgängerverkehr in Füssen immer mehr zurückgedrängt werde, heißt es dort weiter. Radfahrer seien in der Füssener Innenstadt einem immer dichteren und gefährlicheren Verkehr...

  • Füssen
  • 30.11.19
Thorsten Glauber, der bayerische Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).
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Tierskandal in Bad Grönenbach
Nach Treffen der Allgäuer Landräte mit Umweltminister: Glauber verspricht "mehr Geld und mehr Personal"

Montagabend hatte sich der Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber mit den schwäbischen Landräten in München getroffen mit dabei die Allgäuer Landräte Maria Rita Zinnecker (Ostallgäu), Anton Klotz (Oberallgäu), Elmar Stegmann (Lindau) und Hans-Joachim Weirather (Unterallgäu). Thema: die personelle Ausstattung der Veterinärämter. Alle vier Allgäuer Landräte hatten bereits im August 2019 schriftlich "dringende und unverzügliche" Verstärkung für ihre Amtstierärzte...

  • Bad Grönenbach
  • 26.11.19
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, aus Memmingen klagt mit seiner Partei gegen den Artenschutz.
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Politik
Memminger Landtagsabgeordneter Maier klagt mit seiner Partei (AfD) gegen Artenschutz

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, sieht die Artenschutz-Gesetzgebung in Bayern als "verfassungsfeindlich" an. Das geht aus einem Bericht der Augsburger Allgemeinen hervor. Die AfD-Landtagsfraktion zieht gegen das Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und das dazu verabschiedete Begleitgesetz vor den Verfassungsgerichtshof.  Die Partei um den Memminger Maier kritisiert, dass die CSU und die Freien Wähler das Volksbegehren nur zum Schein angenommen hätten. Die...

  • Memmingen
  • 15.11.19
Kühe im Stall in Bad Grönenbach
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Tierskandal
Landtags-SPD bestürzt über Zustände in Bad Grönenbacher Milchviehbetrieb und den Umgang mit Kontrollen

"Die Vorstellung, dass kranken Tieren aus Kostengründen sogar der Gnadentod verwehrt wurde, ist erschreckend." Diese Erkenntnis zieht die Bayerische Landtags-SPD aus der Antwort auf ihre Anfrage an das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Anfrage lautete: "Grausame Tierschutzverstöße auf Milchvieh-Großbetrieb im Allgäu – Haben Staatsregierung und Behörden versagt?" und beinhaltete mehrere Fragen zum Tierskandal, unter anderem auch nach Anzahl, Art und Maßnahmen...

  • Bad Grönenbach
  • 19.08.19
"Rettet die Bienen" war das bislang erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.
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Abstimmung
Volksbegehren Artenschutz: Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit angenommen

167 Landtagsabgeordnete haben am Mittwoch für den Gesetzentwurf zum Artenschutz-Volksbegehren abgestimmt, mit nur 25 Gegenstimmen eine deutliche Mehrheit. Fünf Abgeordnete des bayerischen Landtags enthielten sich. Auch das Begleitgesetz der Staatsregierung wurde mit 152 zu 39 Stimmen deutlich angenommen. Gegen dieses Gesetz will die AfD-Fraktion laut Informationen des Bayerischen Rundfunks jetzt eine Klage einreichen. Wie der BR berichtet, sehe AfD-Politiker Ingo Hahn das Gesetz als...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 17.07.19
Am Mittwoch entscheiden bayerische Landtagsabgeordnete über das Schicksal des 22-jährigen Reza Jafari. Seit 2018 ist er in der Obhut des Immenstädter Pfarrer-Ehepaars Marlies und Ulrich Gampert.
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Flüchtlingspolitik
Drohender Strafbefehl: Immenstädter Pfarrer gewährt jungem Afghanen Kirchenasyl

Auf einmal kommt alles zusammen: In Immenstadt droht die Staatsanwaltschaft Kempten Pfarrer Ulrich Gampert wegen eines seit 2018 bestehenden Kirchenasyls mit einer Geldstrafe. In Kempten gewährte die evangelische Kirche vor wenigen Tagen „nach langem Ringen um den richtigen Weg“ (Dekan Jörg Dittmar) einer sechsköpfigen kurdischen Familie Kirchenasyl. Und am Donnerstag wird der Petitionsausschuss des bayerischen Landtags darüber entscheiden, ob der in Immenstadt aufgenommene junge Afghane Reza...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 10.07.19
Thomas Kreuzer aus Kempten
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Klimaschutz
CSU-Politiker Thomas Kreuzer aus Kempten sieht CO2-Steuer kritisch

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will einen eigenen Klimaschutzplan für den Freistaat vorlegen. Es soll ein Paket mit 100 Maßnahmen werden, über das die Politiker am Donnerstag im Bayerischen Landtag diskutierten.  Umweltminister Thorsten Glauber möchte mit Maßnahmen vom Schutz der Moore bis zur Gebäudesanierung den Ausstoß von Schadstoffen deutlich reduzieren. Außerdem fordert er die Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid und stellt sich damit gegen die...

  • Kempten
  • 05.07.19
Die Erschließungsarbeiten für das geplante Baugebiet im Füssener Weidach laufen bereits. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des Landtages hat nun erklärt, dass er keine Bedenken hat, die den Planungen entgegen stehen.
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Sitzungsprotokoll
Baugebiet im Füssener Weidach: Ausschuss des Landtages hat keine Bedenken

Keine Probleme sieht der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des bayerischen Landtages mit Blick auf das geplante Baugebiet im Füssener Weidach. Das geht aus dem Protokoll einer Sitzung zu der Angelegenheit hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es unter anderem: Da die Bedenken berücksichtigt worden seien, sei die Eingabe als erledigt zu betrachten. Wie berichtet, machen sich Kasimir Schmutz und weitere Füssener Bürger Sorgen: Denn aus ihrer Sicht liegt das Baugebiet in einem...

  • Füssen
  • 17.06.19
Thomas Kreuzer gibt für die CSU im Landtag den Ton an. Am Donnerstag feiert der Allgäuer seinen 60. Geburtstag.
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Porträt
Allgäuer CSU-Politiker Thomas Kreuzer feiert 60. Geburtstag

Es gibt Situationen, da wünscht man sich keine Wiederholung. Lieder, wie das alberne „Trulla trulla trullala“, das die Mitarbeiter der Landtags-CSU im April 2013 zum 60. Geburtstag des früheren Fraktionschefs Georg Schmid angestimmt hatten, will Thomas Kreuzer am Donnerstagabend zur Feier seines 60. Geburtstags nicht hören. „Ich hoffe nicht, dass die singen!“, sagt er. Politik ist für den Allgäuer CSU-Mann keine Spaßveranstaltung. Er mag es nüchtern, ernst und sachlich. „Ich mache das gerne und...

  • Kempten
  • 23.05.19
Der Ostallgäuer ÖDP-Kreisvorsitzende Roland Brunhuber
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Politik
Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt in Bayern: Das sagt der Ostallgäuer ÖDP-Kreisvorsitzende Brunhuber

Da waren dann doch viele erstaunt: Der Bayerische Landtag will den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") ohne Änderungen übernehmen. Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben verkündet, nachdem sie mehrmals mit den Initiatoren des Volksbegehrens und mit Vertretern von Verbänden (vor allem dem Bauernverband) und Initiativen zusammengesessen und beraten hatten. Ziel war eigentlich, Kompromisse zu finden. Jetzt kommt also die...

  • Füssen
  • 05.04.19
Wie barrierefrei sind die Allgäuer Bahnhöfe? An einem runden Tisch wurde diskutiert, was sich im Allgäuer Bahnverkehr ändern muss.
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Diskussion
Runder Tisch diskutiert barrierefreie Zukunft der Bahn im Allgäu

Barrierefreie Bahnhöfe sind im Allgäu Mangelware - und machen das Bahnfahren für Menschen mit Gehbehinderungen oder Einschränkungen, aber auch mit Kinderwägen so sehr unattraktiv. "Bei der Entscheidung, ob es möglich ist eine Fahrt mit der Bahn zu machen oder doch besser mit dem eigenen Auto, fällt die Entscheidung meist zugunsten des Autos, weil Ziele mit der Bahn entweder gar nicht erreicht werden können, oder nur mit weiten Umwegen", erklärt Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (Grüne). ...

  • Kempten
  • 28.03.19
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Ausblick
Volksbegehren Artenvielfalt: Wie geht es nun weiter?

Das Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich. Schon einen Tag vor dem offiziellen Ende hatte die Initiative die Zehn-Prozent-Hürde überschritten. Doch damit ist der Gesetzentwurf noch nicht beschlossen. Wie es nun mit der Initiative weitergeht, haben wir für Sie zusammengefasst. So geht es weiter: Geben zehn Prozent der Berechtigten ihre Stimme für ein Volksbegehren ab, muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abgeben und den Landtag informieren....

  • Kempten
  • 13.02.19
Die Landtagspräsidentin wird umringt vom Fraktionsvorsitzenden Uwe Rohrbeck, Bürgermeisterin Margareta Böckh, Fraktionsvorsitzenden Stefan Gutermann, CSU Kreisvorsitzenden Klaus Holetschek, Ehrenbürger Josef Miller, Bürgermeister Dr. Hans-Martin Steiger und Oberbürgermeister Manfred Schilder.
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Empfang
Landtagspräsidentin Ilse Aigner trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Memmingen ein

„Schön, dass Sie zweimal innerhalb von wenigen Tagen hier in Memmingen sind“, begrüßte Oberbürgermeister Manfred Schilder Landtagspräsidentin Ilse Aigner in der Stadthalle. Während sie das eine Mal bei der Aufzeichnung von Schwaben weiß-blau als Piratin mit dabei war, kam sie das zweite Mal als Hauptrednerin beim Neujahrsempfang der CSU. Aigner bedankte sich für ihr Geschenk und den herzlichen Empfang in der Maustadt. „Es ist mir eine große Ehre mich hier in das Goldene Buch eintragen zu...

  • Memmingen
  • 12.02.19
Franz Josef Pschierer (CSU): Künftig kein Minister mehr.
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Landtag
Franz Josef Pschierer künftig nicht mehr Bayerischer Wirtschaftsminister

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Franz Josef Pschierer (CSU) aus Mindelheim wird dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Pschierer war seit März 2018 als Bayerischer Wirtschaftsminister wichtiger Teil der Landesregierung. Dieses Ressort soll demnach allerdings jetzt an die Freien Wähler gehen, die mit der CSU zusammen die Regierung bilden.  Vor dem Ministeramt war Pschierer sechs Jahre lang Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für...

  • Kempten
  • 12.11.18
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