Kreistag

Erstmals seit Bestehen des Kommunalunternehmens (KU) Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren muss der Landkreis Ostallgäu in seinem Haushalt kein Geld bereitstellen, um das Defizit der Kliniken zu decken. Zudem will der Kreis seine Schulden im nächsten Jahr auf 17,3 Millionen Euro senken und so das Niveau von 1981 erreichen. Mit diesem Wert schafft das Ostallgäu laut Kreiskämmerer Robert Pöschl seit langer Zeit erstmals wieder eine landesweit unterdurchschnittliche Verschuldung. Der Haushalt mit einem...

Im Ostallgäuer Kreistag haben sich die Mitglieder eine erregte und erhitzte Debatte geliefert über die Auswirkungen des Tourismus für die Region. Im Kern ging es um die Frage: Sind die Grenzen des Wachstums bereits erreicht? Hubert Endhart (Grüne) und Roland Brunhuber (ÖDP) sehen für den Süden des Landkreises bereits Folgen des Massentourismus und kritisierten den Übertourismus. Dagegen warnten Uschi Lax (CSU) und Paul Iacob (SPD) davor, den Tourismus zu verteufeln. Die Region und die...

Im Ostallgäu müssen viel mehr soziale Wohnungen gebaut werden: Darin waren sich die Kreisräte in ihrer jüngsten Sitzung einig. Die 270 Genossenschaftswohnungen im Landkreis, die der Belegungsbindung unterliegen, also nur von Bedürftigen mit Berechtigungsschein bezogen werden dürfen, sind viel zu wenig, hieß es im Kreistag. Ilona Deckwerth (SPD) sprach allein in Füssen von einem Bedarf von 560 Sozialwohnungen. 'Abgedeckt ist nicht einmal ein Drittel.' Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) hatte...

'Für Populismus und das Schüren von Ängsten ist hier kein Platz. Das Ostallgäu und seine 137.000 Bürger haben die großen Herausforderungen 2015/16 gut gemeistert.' Das sagte Landrätin Maria Rita Zinnecker in ihrer Jahresabschlussrede im Kreistag. Sie machte einmal mehr deutlich, wie das Thema Asyl das Jahr bestimmte. Zuvor erklärte Zinnecker, was sich bei den Flüchtlingen änderte, wie 'nach der großen Welle' Unterbringung und Lebensunterhalt im Fokus standen, während es nun, nach vielen...

'Landkreis, Gemeinden und andere öffentliche Arbeitgeber prüfen, wie sie mehr Menschen mit Behinderung beschäftigen könnten'. Dieses Ziel ist im 78 Seiten starken Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung im Ostallgäu enthalten, den der Kreistag gestern einstimmig verabschiedete. Die Beschäftigung von mehr behinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt ist eine von 63 Einzelmaßnahmen, die der Aktionsplan nennt. Die Maßnahmen reichen von Schulung der Busfahrer bis zur Ausweitung...

Ärger und Schuldzuweisungen Hinterher sparen sie in Reihen der SPD nicht mit harschen Worten und Kritik. Von einem 'noch nie da gewesenen Vorgang' ist die Rede. Von einem 'Affront'. Stellvertretende Fraktionssprecherin Ilona Deckwerth wiederholt mehrmals, es sei 'sehr bedauerlich, wie das Ganze gelaufen ist'. Auslöser für Ärger und Enttäuschung: Ihr eigener Mann hat im Kreistag eine Abstimmung gewonnen. Wolfgang Hannig, SPD-Fraktionssprecher aus Marktoberdorf und Zweiter Bürgermeister der...

Mehr als 650 Asylbewerber aus aller Welt leben im Ostallgäu – fast 50 Flüchtlinge mehr als noch vor zwei Monaten, Tendenz weiter steigend. Damit ist die Zahl der Menschen, die im Landkreis eine Zuflucht benötigen, deutlich größer als noch im vergangenen Jahr erwartet wurde. Dieses Thema beschäftigte nun auch die Kreisräte im Kreistag, als sie sich mit dem ersten Kreishaushalts-Quartalsbericht für 2015 befassten. Denn für eine vernünftige Unterbringung und Betreuung von immer mehr Flüchtlingen...

Als Beobachter war man geneigt, sich die Augen zu reiben: War man noch im beschaulichen Ostallgäuer Kreistag oder schon im Maximilianeum in München oder gar im Reichstag in Berlin? Denn hoch her wie in einer Bundestags- oder zumindest Landtagsdebatte ging es im Kreistag, als emotional, ja fast erbittert über die berühmt-berüchtigten Freihandelsabkommen diskutiert wurde. Der Kreistag lehnte die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA dort übrigens letztlich nicht ab, sondern befürwortete –...

Resolution für Ausbau von B 16/B 427 Der Ostallgäuer Kreistag hat geschlossen für eine Resolution zum weiteren Ausbau der Umgehungsstraße für Bertoldshofen und Marktoberdorf gestimmt. Das Gremium forderte die Verantwortlichen – besonders im Bundesverkehrsministerium und Bayerischen Innenministerium – auf, dass das Projekt schnellstmöglich wieder aufgenommen werde. Der Ausbau der B 16/B 472 soll so schnell es geht, im Bundesverkehrswegeplan umgesetzt werden. Erst Anfang des Monats hatte der...

Eine Stunde und neun Minuten. 4.140 Sekunden für eine Bilanz von zwölf Amtsjahren und genug Zeit für eine persönliche Abrechnung. Seine letzte Rede im Ostallgäuer Kreistag nutzte Landrat Johann Fleschhut, um ausführlich den Ist-Zustandes des Landkreises zu beleuchten, der so gut dastehe 'wie noch nie in seiner Geschichte.' Der scheidende Landrat sparte aber auch nicht an deutlichen Worten in Richtung seiner Kritiker. Nahezu die Hälfte seiner Redezeit verwendete Fleschhut auf die Situation vor...

Die Freien Wähler sind die großen Verlierer bei der Kreistagswahl im Ostallgäu. Die Gruppierung schnitt mit 18,1 Prozent um über sieben Prozentpunkte schlechter ab als bei der Wahl im Jahr 2008 und verlor vier Kreistagssitze (jetzt elf). Die CSU legte leicht zu und landete bei 43,5 Prozent. Die Christsozialen stellen auch in der nächsten Legislaturperiode 26 Kreisräte. Als Gewinner geht die Bayernpartei (BP) aus der Wahl: Sie konnte die Zahl der Mandate von zwei auf vier verdoppeln. Zugelegt...

Die vorläufigen Gesamtergebnisse der Kreistagswahl im Ostallgäu stehen fest. Gewinner ist die CSU mit 43,59 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien folgen in deutlichem Abstand. OZ Wahlvorschlag Prozent Sitze 01 CSU 43, 59 % 26 05 FWO 18, 03 % 11 04 Grüne 11, 85 % 7 02 SPD 11, 36 % 7 06 BP 6, 73 % 4 09 ÖDP 3, 38 % 2 07 Junges Ostallgäu 3, 35 % 2 08 FDP 1,72 % 1

Die Wählergruppe Junges Ostallgäu hat ihre Kandidaten für die Kreistagswahl im Ostallgäu aufgestellt. 16 Bewerber im Alter von 20 bis 42 Jahren stehen bereit, die Kreispolitik künftig mitzugestalten. Im Jahr 2008 trat das Junge Ostallgäu erstmals zur Kreistagswahl an. Vorsitzender Hartleitner blickte auf die Arbeit der vergangenen sechs Jahre zurück. Als positive Beispiele hob er den Neubau des Gymnasiums in Buchloe und die Sanierungsarbeiten an den Schulen des Landkreises heraus. Mitunter...

Der Kreistag Ostallgäu hat den Haushaltsplan für das Jahr 2014 beschlossen. Der vorgelegte Entwurf finanziert einen Schuldenabbau von rund zwei Millionen Euro. Zudem wird ein Betrag von rund 1,6 Millionen angespart. Die Kreisumlage wird um einen Prozentpunkt auf einen Hebesatz von 47,5 Prozent gesenkt. 'Diese Senkung stärkt unsere Kommunen und gibt ihnen größeren Handlungsspielraum', sagte Landrat Johann Fleschhut. Lars Leveringhaus (CSU), nannte den Haushaltsentwurf 'in der Gesamttendenz...

Was passiert nach ihrer Schließung mit den ehemaligen Krankenhäusern in Marktoberdorf und Obergünzburg? Diese Frage bewegt derzeit die Menschen in den betroffenen Standorten. Nach der jüngsten Sitzung des Kreistages Ostallgäu ist klar: Zumindest in der Kreisstadt wird man wohl noch länger auf eine Antwort warten müssen. Ihm sei bewusst, dass die Nachnutzung des Krankenhauses 'eine Herzensangelegenheit' für die Menschen in Marktoberdorf sei, sagte Kliniken-Vorstand Dr. Philipp Ostwald. Dennoch...

Debatte über Zögern, Zaudern und Defizitbringer als Gewinner Die Kreistagsdebatte zu Klinikschließungen im Ostallgäu war von Schuldzuweisungen geprägt. Die CSU warf Landrat Johann Fleschhut (FW) vor, durch 'Zögern und Zaudern' die Situation verursacht zu haben. Sprecher anderer Parteien verwiesen auf die Verantwortung von Kaufbeurens OB Stefan Bosse (CSU), der 2011 als Verwaltungsratsvorsitzender die Einstellung des stationären Betriebs in Marktoberdorf und die Umwandlung Obergünzburgs zum nun...

Relativ vage blieb Landrat Johann Fleschhut gestern nach einer gut dreistündigen nicht öffentlichen Kreistagsdebatte über die Zukunft der Ostallgäuer Kliniken. Deutlich wurde aber, dass angesichts der Defizitentwicklung schon bald Entscheidungen im Verwaltungsrat zu fällen sein könnten, die bislang ausgeschlossen waren, informierte Fleschhut zu Beginn der öffentlichen Sitzung. Dies werde aber in Abstimmung mit dem Kreistag und dem Kaufbeurer Stadtrat geschehen. Ob dies das baldige Aus für eines...

Relativ vage blieb Landrat Johann Fleschhut gestern nach einer gut dreistündigen nicht öffentlichen Kreistagsdebatte über die Zukunft der Ostallgäuer Kliniken. Deutlich wurde aber, dass angesichts der Defizitentwicklung schon bald Entscheidungen im Verwaltungsrat zu fällen sein könnten, die bislang ausgeschlossen waren, informierte Fleschhut zu Beginn der öffentlichen Sitzung. Dies werde aber in Abstimmung mit dem Kreistag und dem Kaufbeurer Stadtrat geschehen. Ob dies das baldige Aus für eines...

Relativ vage blieb Landrat Johann Fleschhut gestern nach einer gut dreistündigen nicht öffentlichen Kreistagsdebatte über die Zukunft der Ostallgäuer Kliniken. Deutlich wurde aber, dass angesichts der Defizitentwicklung schon bald Entscheidungen im Verwaltungsrat zu fällen sein könnten, die bislang ausgeschlossen waren, informierte Fleschhut zu Beginn der öffentlichen Sitzung. Dies werde aber in Abstimmung mit dem Kreistag und dem Kaufbeurer Stadtrat geschehen. Ob dies das baldige Aus für eines...

Relativ vage blieb Landrat Johann Fleschhut gestern nach einer gut dreistündigen nicht öffentlichen Kreistagsdebatte über die Zukunft der Ostallgäuer Kliniken. Deutlich wurde aber, dass angesichts der Defizitentwicklung schon bald Entscheidungen im Verwaltungsrat zu fällen sein könnten, die bislang ausgeschlossen waren, informierte Fleschhut zu Beginn der öffentlichen Sitzung. Dies werde aber in Abstimmung mit dem Kreistag und dem Kaufbeurer Stadtrat geschehen. Ob dies das baldige Aus für eines...

Die alten Kfz-Kennzeichen MOD für Marktoberdorf und FÜS für Füssen kommen zurück ins Ostallgäu. Mit fast zwei Dritteln der Stimmen hat sich der Kreistag heute dafür entschieden. Nach jetzigem Erkenntnisstand werden die alten Kennzeichen im Sommer dieses Jahres zurückkommen. Im Fall um die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren hat sich zunächst der neue Vorstand Dr. Philipp Ostwald vorgestellt. Zur Zukunft des Klinikverbundes Ostallgäu Kaufbeuren hat es jedoch keine Entscheidung gegeben. Das weitere...

Wie geht es weiter mit dem Klinik-Kommunalunternehmen Ostallgäu-Kaufbeuren? Und gibt es vielleicht doch noch eine Wiedereinführung der alten Autokennzeichen MOD und FÜS? Das sind zwei der wichtigsten Fragen, mit denen sich der Ostallgäuer Kreistag heute Vormittag beschäftigt. Bei der Zukunft des Klinikverbunds wird vermutlich vor allem die Defizitdeckelung für die Stadt Kaufbeuren diskutiert. Nachdem das Klinikendefizit sehr viel höher ist als angenommen, will der Landkreis der Stadt Kaufbeuren...

Vor allem die CSU lehnt im Kreisausschuss MOD und FÜS ab – Landrat will Rückhalt für Altkennzeichen im Kreistag Ob die Ostallgäuer künftig aus drei Autokennzeichen wählen können, ist auch nach der Kreisausschusssitzung von gestern offen. Vor allem die CSU-Mitglieder lehnten es ab, die Altkennzeichen FÜS und MOD neben OAL wieder auszugeben: Das Thema sei zu wenig wichtig, um Kreisausschuss und Kreistag damit zu befassen. Landrat Johann Fleschhut soll- wie vom Freistaat vorgesehen - im Alleingang...

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl sieht keine unbedingte Notwendigkeit für die Wiedereinführung der alten KFZ-Kennzeichen im Ostallgäu. Allerdings hätte er bei entsprechenden Wünschen der Kommunen auch nichts dagegen einzuwenden. Zur Debatte stehen im Ostallgäu die Kennzeichen MOD für Marktoberdorf und FÜS für Füssen. Der Ostallgäuer Kreisausschuss wird noch im Laufe des Tages einen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag geben. Der wird dann am Freitag in einer Woche endgültig...