Kreistag

Der Stoff für Diskussionen blieb in diesem Jahr aus: Einstimmig hat der Oberallgäuer Kreistag am Freitag den Haushalt verabschiedet. Wenig überraschend, schließlich baut der Kreis weiter Schulden ab, kommt ohne einen neuen Kredit aus. Gleichzeitig schont er die Gemeinden, in dem er den Hebesatz für die Kreisumlage senkt. 183,4 Millionen Euro umfasst der Haushalt insgesamt. Wohin das Geld fließt? „Einen Großteil gibt der Landkreis für den sozialen Bereich aus“, sagte Kreiskämmerer Reinhard...

Die Flut der Flüchtlinge rollt weiter und auch im Landkreis Oberallgäu kommen immer mehr Asylbewerber an. Um die 1200 sind es aktuell, bis Jahresende werden es wohl bis zu 2000 Menschen sein. Die Situation, das sagte Landrat Toni Klotz am Freitag bei einer Sondersitzung des Oberallgäuer Kreistags, sei die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Und der Scheitel der Flüchtlingswelle sei noch gar nicht erreicht. 'Schaffen wir das? Und wie schaffen wir das? Diese Fragen müssen wir uns stellen',...

Mit großer Mehrheit hat sich der Oberallgäuer Kreistag für das geplante Bürgerwasserkraftwerk 'Älpele' im Bereich der Eisenbreche im Bad Hindelanger Ortsteil Hinterstein ausgesprochen. Dagegen stimmten insbesondere die Fraktionen der Grünen und der ÖDP. Mit der Entscheidung ist das Projekt allerdings nicht genehmigt, der Kreistag sprach lediglich eine "kreispolitische Willensbekundung" aus, wie es Landrat Anton Klotz formulierte. Während vor allem die CSU, Freien Wähler und Liste...

Der Heimatbund Allgäu appelliert an den Oberallgäuer Kreistag, das geplante Wasserkraftwerk Älpele in Bad Hindelang abzulehnen. Im Vorfeld der Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag nahm der Dachverband von 35 Heimatvereinen im Allgäu auch als Naturschutzorganisation Stellung zu dem Projekt, das 'einen schwerwiegenden Eingriff an der Ostrach im Bereich des Naturdenkmals Eisenbreche' vorsehe. Das geplante Bürgerkraftwerk Älpele liege im Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen, im europäischen...

Die Stadt Kempten ist bereits dabei. Ebenso Kaufbeuren und das Ostallgäu. Jetzt will auch der Landkreis Oberallgäu bei der Initiative 'Bildungsregionen in Bayern' mitmachen: 'Jeder Jugendliche soll bei uns eine Chance auf Ausbildung bekommen.' So formulierte Landrat Anton Klotz das Ziel seiner Pläne im Kreistag. Im Mai 2012 starteten die Staatsministerien für Bildung, Kultus und Wissenschaft sowie für Arbeit, Soziales, Familie und Integration die Initiative 'Bildungsregionen in Bayern'....

Der Oberallgäuer Kreistag hat am Freitag den langjährigen Landrat Gebhard Kaiser in den Ruhestand verabschiedet. 18 Jahre lang wirkte der Wiggensbacher als Landkreischef. Zuvor war er Bürgermeister und Landtagsabgeordneter, was sich zusammen auf 42 Jahre in der Politik summiert. Ein Höhepunkt bei der Abschiedsfeier war die Uraufführung des neu komponierten 'Oberallgäu Kaiser-Marsches". Droben im hohen Süden'. Das Werk von Johannes Guggenmos ist als Liebeserklärung an das 'wunderschöne...

Der neue Landrat Toni Klotz wird sich künftig seine Mehrheiten bei politischen Entscheidungen suchen müssen. Denn die frühere Alleinherrschaft der CSU im Oberallgäuer Kreistag gehört der Vergangenheit an. Auch mit den Stimmen der CSU-nahen Liste Junges Oberallgäu (LJOA) und seiner eigenen Stimme hat Klotz im Kreistag keine Mehrheit mehr. Worin er aber 'kein Problem' sieht, wie er sagt. Im Aufwind bleiben weiter die Freien Wähler, die sich als zweitstärkste Kraft im Landkreis etabliert haben....

Mit einem Gesamtvolumen von rund 145 Millionen Euro gibt sich Landrat Gebhard Kaiser zufrieden. Auch die Verschuldung kann damit zum Jahresende weiter reduziert werden. Zudem verabschiedete der Kreistag einen Jugendhilfeplan. 8.500 Jugendliche wurden dafür nach ihren Wünschen befragt, die Ergebnisse werden nun besprochen.

Den Ausbau des schnellen Internets vorantreiben will der Landkreis Oberallgäu und dazu Kräfte bündeln. Zumindest beschloss der Kreistag jetzt auf Antrag der Freien Wähler, die Möglichkeiten dafür zu untersuchen. Vorteil für die Kommunen könnte es sein, dass sie selbst Planungskosten senken, wenn alles koordiniert in einer Hand läuft. Laut Betzigaus Bürgermeister Roland Helfrich (Freie Wähler) geht es unter anderem um einen schnelleren Ausbau der Glasfaserleitungen (vor allem im ländlichen...

Nun muss geprüft werden, ob er auch die Auflagen dazu erfüllt. Diese Bedingung hat der Kreistag gestellt. Jetzt muss Fragen nachgegangen werden wie: Wird bei Landratssitzungen Kaffee aus fairem Handel getrunken. Oder wie viele Geschäfte gibt es, die Produkte aus fairem Handel führen.

Anlaufstelle soll bleiben Der Landkreis Oberallgäu soll laut Empfehlung des Kreis-Sozialausschusses die Freiwilligenagentur Oberallgäu mit 40 000 Euro pro Jahr ab 2013 bezuschussen. Bisher finanzierte sich die 2009 gegründete Initiative jährlich durch Mittel des Landkreises (15 000 Euro), der Städte Sonthofen und Immenstadt (insgesamt 13 000 Euro) sowie 20 000 Euro aus der Leader-Förderung, die aber heuer ausgelaufen ist. Die Freiwilligenagentur vermittelt Ehrenamtliche im Oberallgäu in ein...

'Fundament für Allgäu-Lösung' Die Kliniken in Kempten und dem Oberallgäu sollen fusionieren. Nach dem einhelligen Ja im Kemptener Stadtrat stimmte gestern auch der Oberallgäuer Kreistag den Plänen einmütig zu. Schon seit zweieinhalb Jahren führen Stadt und Kreis die Häuser gemeinsam über einen Klinikverbund. Jetzt wollen die Politiker die Betriebe selbst zusammenführen. Wie berichtet, wollen die Kliniken ihre Versorgungsqualität erhalten, aber mit intensiver vernetzten Häusern ihre Ergebnisse...

Männer der ersten Stunde Mit der ersten Sitzung des neuen Kreisrats im Juli 1972 in Altusried war das so eine Sache. Erst viel später als geplant konnte sie beginnen, weil die Herren Kreistagsmitglieder aus dem südlichen Oberallgäu sich mit der Entfernung Sonthofen-Altusried reihenweise verschätzt hatten. Dazu gehörte damals auch Toni Vogler, wie er am Freitagabend in der aktuellen Kreistagssitzung freimütig zugab. Da wurden Vogler und sein Kreistagskollege Willi Reitemann als Männer der ersten...

Große Mehrheit verlängert Zuschussrichtlinien bis Ende 2014 Große neue Argumente blieben aus. Letztlich verlängerte der Oberallgäuer Kreistag wie erwartet seine Richtlinien für die Bezuschussung von Veranstaltungen. Und das mit großer Mehrheit, gegen neun Stimmen vor allem von den Grünen. Denen geht es laut Fraktionschefin Ulrike Hitzler nicht darum, sportliche Großveranstaltungen abzuschaffen. Man wolle nur die Finanzierung auf anderen Beinen sehen: "Spitzensport sollte sich selbst...

Einstimmig Resolution für weitere Erschließung von Dächern verabschiedet Bei der Nutzung von Sonnenenergie ist sich der Oberallgäuer Kreistag einig: Einstimmig beschlossen die Kommunalpolitiker auf Anregung der Grünen eine Resolution an die Bundesregierung, in der sie sich gegen einen Vorschlag der Berliner 'Koalitionsarbeitsgruppe Energie' wenden. Die hat nämlich unter anderem gefordert, die Einspeisevergütung bei der Fotovoltaik durch eine Begrenzung des Ausbaus zu reduzieren. Dazu sagt...

Aus AKW wird WKA. Die Kehrtwende in Sachen Stromversorgung bedeutet das Aus für die Atomkraftwerke und die Zukunft von Windkraftanlagen und anderen erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung hat vorgelegt und die Kommunen setzen um. Energiewende ist das Stichwort - auch im Oberallgäu. Denn dort hat der Kreistag heute beschlossen, künftig verstärkt auf regenerative Energien zu setzen. David Yeow, Larissa Pucher und Thomas Kehrer berichten.

Ausschuss befürwortet Etatentwurf einstimmig - Kreistag entscheidet Freitag Die Schulden, die der Landkreis Oberallgäu seit 15 Jahren aufgetürmt hat, sind nicht von Pappe: Knapp 13 Millionen Euro waren es Ende 1995; 40,9 Millionen Euro vor vier Wochen. Und fast ebenso viel werden es Ende dieses Jahres sein. Der Etatentwurf sieht einen Schuldenabbau von ganzen 200000 Euro vor. Dennoch sorgte das bei der abschließenden Etatvorberatung im Kreisausschuss für keine kontroverse Diskussion: «Den...

Ausschuss befürwortet Etatentwurf einstimmig - Geld für Straßenbau und soziale Sicherung - Kreistag entscheidet Freitag Die Schulden, die der Kreis seit 15 Jahren aufgetürmt hat, sind nicht von Pappe: Knapp 13 Millionen Euro waren es Ende 1995; 40,9 Millionen Euro vor vier Wochen. Und fast ebenso viel werden es Ende dieses Jahres sein. Der Etatentwurf sieht einen Schuldenabbau von nur 200000 Euro vor. Dennoch sorgte das bei der Etatvorberatung im Kreisausschuss für keine kontroverse Diskussion....

Allgäu GmbH einbinden Einen neuen, Erfolg versprechenden Weg könnte es mittelfristig bei der Finanzierung besonderer Großveranstaltungen geben: Die Grünen-Kreistagsfraktion hat beantragt, die Entscheidung über Zuschüsse für herausragende Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung und entsprechende Einrichtungen an die Allgäu GmbH zu übertragen. Im Oberallgäuer Kreisausschuss fand die Idee Wohlwollen. Landrat Gebhard Kaiser will nun auf Allgäu-Ebene verhandeln. Den Auftrag dazu gab ihm der...

Bedeutung der Alpwirtschaft für den Tourismus unterstrichen Alfons Zeller sieht staatliche Zuschüsse als berechtigte Honorierung «Die öffentliche Förderung von Bergbauern ist keine Subvention, sondern eine mehr als berechtigte Honorierung ihrer Leistungen.» Das betonte vor dem Oberallgäuer Kreistag Alfons Zeller (CSU) in seiner Funktion als Präsident der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft für Bergbauernfragen. Das bestätigte auch Landrat Gebhard Kaiser und unterstrich, dass die Alpwirtschaft fürs...

Bedeutung der Alpwirtschaft für den Tourismus unterstrichen - Verbands-Chef Zeller will staatliche Zuschüsse nicht als Subvention sehen, sondern als berechtigte Honorierung «Die öffentliche Förderung von Bergbauern ist keine Subvention, sondern eine mehr als berechtigte Honorierung ihrer Leistungen.» Das betonte vor dem Oberallgäuer Kreistag Alfons Zeller (CSU) in seiner Funktion als Präsident der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft für Bergbauernfragen, zu der auch der Alpwirtschaftliche Verein...

Kreistag diskutiert über Bedeutung der Alpwirtschaft für den Tourismus «Die öffentliche Förderung von Bergbauern ist keine Subvention, sondern eine mehr als berechtigte Honorierung ihrer Leistungen.» Das betonte vor dem Oberallgäuer Kreistag Alfons Zeller (CSU) in seiner Funktion als Präsident der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft für Bergbauernfragen. Das bestätigte auch Landrat Gebhard Kaiser und unterstrich, dass die Alpwirtschaft fürs Oberallgäu «mehr als anderswo» von ganz wesentlicher...