Kreistag

Bleibt der Landkreis Ostallgäu im Klinikverbund Kaufbeuren-Ostallgäu oder nicht? Darüber stimmen die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag in zwei Bürgerentscheiden ab. Der Kreistag will in seinem Entscheid den Erhalt des Verbundes mit allen fünf Klinikstandorten. Die Marktoberdorfer Bürgerinitiative Erhalt der vier Akuthäuser hingegen möchte den Austritt des Landkreises aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren. Die Marktoberdorfer Bürgerinitiative informiert in den kommenden Tagen noch einmal...

Für heftige Diskussionen hat der geplante Brückenneubau auf der Kreisstraße LI 12 zwischen Röthenbach und Eglofstal (Westallgäu) im Lindauer Kreistag gesorgt. Vor allem der in diesem Zuge angedachte Straßenausbau sorgte teils für Unverständnis. 'Für wenig sinnvoll' halten einige Kreisräte diese Planung. Und auch die Anwohner wehren sich gegen einen Ausbau der Straße. Derzeit ist die Brücke auf Grund ihres Zustands auf zwölf Tonnen beschränkt, für die Straße gilt eine 7,5-Tonnage-Beschränkung....

Nach dem Unterallgäuer Wirtschafts- und Kreisausschuss hat sich nun auch der Kreistag mit dem Zukunftsatlas 2010 der Prognos AG beschäftigt. Wie berichtet wurde die Studie im November vergangenen Jahres veröffentlicht. Demnach halten sich die Chancen und Risiken des Landkreises für die Zukunft die Waage. Das Unterallgäu landete auf Rang 128 von insgesamt 412 Gebietskörperschaften. Projektleiter Tobias Koch von der Prognos AG in Stuttgart stellte die Ergebnisse im Einzelnen vor. Dabei ging es um...

Einstimmig Resolution für weitere Erschließung von Dächern verabschiedet Bei der Nutzung von Sonnenenergie ist sich der Oberallgäuer Kreistag einig: Einstimmig beschlossen die Kommunalpolitiker auf Anregung der Grünen eine Resolution an die Bundesregierung, in der sie sich gegen einen Vorschlag der Berliner 'Koalitionsarbeitsgruppe Energie' wenden. Die hat nämlich unter anderem gefordert, die Einspeisevergütung bei der Fotovoltaik durch eine Begrenzung des Ausbaus zu reduzieren. Dazu sagt der...

Nach Kritik des Prüfungsausschusses an Kämmerer und Landrat soll wieder Ruhe einkehren Nach der Diskussion über die Jahresrechnung für 2009 hat nun der Unterallgäuer Kreistag in seiner jüngsten Sitzung die Entlastung für die Jahresrechnung 2010 einstimmig erteilt. Wie berichtet hatte der Rechnungsprüfungs-Ausschuss im September kritisiert, dass die Defizite der Kreiskliniken in Mindelheim und Ottobeuren nicht generell im folgenden Jahr durch den Landkreis Unterallgäu ausgeglichen werden,...

Große Mehrheit verlängert Zuschussrichtlinien bis Ende 2014 Große neue Argumente blieben aus. Letztlich verlängerte der Kreistag wie erwartet seine Richtlinien für die Bezuschussung von Veranstaltungen. Und das mit großer Mehrheit, gegen neun Stimmen vor allem von den Grünen. Denen geht es laut Fraktionschefin Ulrike Hitzler nicht darum, sportliche Großveranstaltungen abzuschaffen.Man wolle nur die Finanzierung auf anderen Beinen sehen: "Spitzensport sollte sich selbst finanzieren und nicht...

Große Mehrheit verlängert Zuschussrichtlinien bis Ende 2014 Große neue Argumente blieben aus. Letztlich verlängerte der Oberallgäuer Kreistag wie erwartet seine Richtlinien für die Bezuschussung von Veranstaltungen. Und das mit großer Mehrheit, gegen neun Stimmen vor allem von den Grünen. Denen geht es laut Fraktionschefin Ulrike Hitzler nicht darum, sportliche Großveranstaltungen abzuschaffen. Man wolle nur die Finanzierung auf anderen Beinen sehen: "Spitzensport sollte sich selbst finanzieren...

Das Allgäu blickt heute gespannt nach Marktoberdorf. Dort ist zur Stunde der Kreistag zu einer seiner wichtigsten Sitzungen der vergangenen Jahre zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen die Bürgerentscheide über die Zukunft der Kliniken Kaufbeuren-Ostallgäu. Die Räte entscheiden über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Erhalt der vier Kreiskliniken- Austritt aus dem Kommunalunternehmen". Ferner geht es um den Beschluss für ein Ratsbegehren, das den Klinikverbund mit seinen Standorten...

Bürgerbegehren zulässig Der Termin für den ersten Bürgerentscheid auf Kreisebene steht so gut wie fest. Am Sonntag, 12. Februar, sind rund 110 000 Wähler aufgerufen, über die Zukunft der Kliniklandschaft im Ostallgäu zu entscheiden. Zur Abstimmung kommen nach dem gestrigen Beschluss des Kreisausschusses zwei Begehren: Das Bürgerbegehren will, dass der Landkreis aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren austritt und seine vier Krankenhäuser in Eigenregie führt. Bürgerbegehren: Vier Kliniken unter...

Kreistag stimmt am 5. Dezember über Zulassung ab 17 514 Bürger aus dem ganzen Landkreis – darunter mehr als 7000 aus Marktoberdorf – haben innerhalb von zwei Wochen die Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Klinikfrage unterzeichnet. Gestern übergab die Bürgerinitiative die Unterschriftenlisten im Landratsamt. Lässt der Kreistag einen Bürgerentscheid zu – was als Formsache gilt – können die Bürger Anfang 2012 entscheiden, ob in Buchloe, Obergünzburg, Marktoberdorf und...

Bürgerbegehren hat bereits deutlich über 12 000 Unterschriften Zur Abstimmung wird dann ein Bürgerbegehren kommen, das den Austritt des Landkreises aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren fordert. Der Kreistag will zusätzlich die Unterstützung der Wähler für den Klinikverbund mit Kaufbeuren an fünf Standorten. Dafür hat sich das Gremium nichtöffentlich "mit sehr großer Mehrheit" ausgesprochen, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamtes. Das Ratsbegehren wurde von der CSU im Kreistag angeregt....

Mit Geschmack anreichern Dampf ablassen, Wäsche waschen, Scherbenhaufen, Verrat. Ungewöhnliche Begriffe hörte man gestern im Kreistag. In dem Gremium stand ein Nachtarocken zur Entscheidung des Klinikverwaltungsrates an. Gleichzeitig ging es um die Zukunft – im Klinikunternehmen sowie in der Zusammenarbeit im Kreistag und mit der Stadt Kaufbeuren. In den oft emotionalen Wortmeldungen wurde klar, wie sehr die Debatte die Kommunalpolitiker persönlich bewegt – und teilweise auch...

Gleich zwei bekannte Ostallgäuer Persönlichkeiten haben in den vergangenen Tagen ihren 60. Geburtstag gefeiert: Der Pfrontener Bürgermeister Beppo Zeislmeier und der Ostallgäuer Vize-Landrat Hubert Endhardt. Der Realschullehrer gilt als das Urgestein der Grünen im Ostallgäu. Seit 1990 Mitglied des Kreistags, ist Endhardt seit 2008 auch als Stellvertreter des Landrats im gesamten Ostallgäu im Einsatz. Dem Gemeinderat Rieden gehörte der Brauersohn aus dem nordschwäbischen Ichenhausen 18 Jahre...

«Vorbildlicher Politiker» Fleschhut bedauerte, das Kugler nicht zu seiner Verabschiedung im Kreistag kommen konnte. Der 70-Jährige engagierte sich seit 39 Jahren in der Kommunalpolitik und in vielen anderen Ehrenämtern. Von 1986 bis 2008 war er Erster Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Görisried, seit 1996 Mitglied im Kreistag. Sein Einsatz wurde 1998 mit der Kommunalen Verdienstmedaille gewürdigt, 2003 erhielt er das Bundesverdienstkreuz am Bande. Er ist Ehrenbürger und Altbürgermeister von...

Mit fünf Krankenhäusern bis 2014 mehr Wirtschaftlichkeit erreichen Der Ostallgäuer Kreistag will ein weiteres Kapitel in der Fünfhäusigkeit der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren aufschlagen, bei dem, so formulierte es Landrat Johann Fleschhut, «ein Happy End oder ein Drama» herauskommen wird. Das Gremium unterstützte gestern einen Appell der Ostallgäuer Bürgermeister. Demnach sollen die Kliniken konsequent umstrukturiert und Leistungen konzentriert werden. Dafür sind die Gemeinden bereit, ab 2014...

Aus AKW wird WKA. Die Kehrtwende in Sachen Stromversorgung bedeutet das Aus für die Atomkraftwerke und die Zukunft von Windkraftanlagen und anderen erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung hat vorgelegt und die Kommunen setzen um. Energiewende ist das Stichwort - auch im Oberallgäu. Denn dort hat der Kreistag heute beschlossen, künftig verstärkt auf regenerative Energien zu setzen. David Yeow, Larissa Pucher und Thomas Kehrer berichten.

Kreistag war nicht eingebunden - Engagierte Bürger fehlen nach Meinung von Hubert Endhardt Erstaunt reagierte die Fraktion der Grünen im Kreistag, dass ein ihr nicht bekanntes Klimateam die Ziele für künftige energiepolitische Aktivitäten im Landkreis erarbeitet hat. Dies ging vor Kurzem aus einer Pressemitteilung des Landratsamtes hervor. Zuvor hatten die Grünen vorgeschlagen, in dieses Team erfahrene und aktive Bürger sowie engagierte Vertreter aus Wirtschaft und Tourismus zu berufen. Durch...

Wichtiger Grundsatzbeschluss gefasst Einen weitreichenden Grundsatzbeschluss hat der Unterallgäuer Kreistag in seiner Sitzung am Montag einstimmig gefasst: In den kommenden Jahren werden die Schulzentren in Babenhausen, Ottobeuren, Türkheim Bad Wörishofen, Mindelheim und Memmingen generalsaniert. Das betrifft zum Einen die Wärmedämmung der Gebäude, zum Andern soll auch in Brandschutz und Barrierefreiheit investiert werden. Insgesamt veranschlagt der Kreistag für die Sanierungsmaßnahmen nach...

Die Regierung von Schwaben bescheinigt nun die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Lindauer Kreistags, was die Beteiligung von Gemeinden am Radwegebau anbelangt. Im Oktober 2008 haben die Lindauer Kreisräte entschieden dass der Landkreis Geh- und Radwege außerhalb von Ortsdurchfahrten künftig nur mit einer Kostenbeteiligung der betroffenen Gemeinden in Höhe von 50% der nicht geförderten Kosten umsetzen kann. Sigmarszell hat diesen Beschluss seitens der Regierung überprüfen lassen - um...

Unterallgäuer Kreisausschuss tagte am Montag Mit der Förderung der Feuerwehren, der Jahresrechnung 2009 und der Besetzung des ÖPNV-Beirats hat sich der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags in seiner Sitzung am Montag befasst. Zuschüsse für Feuerwehren: Mit 131.000 Euro fördert der Landkreis Unterallgäu in diesem Jahr die überörtliche Arbeit der Feuerwehren. Dies hat der Kreisausschuss einstimmig so beschlossen. So erhält die Feuerwehr Pfaffenhausen einen Zuschuss in Höhe von 95.000 Euro...