Kreistag

Nicht nur bei Grußworten will der Landkreis Ostallgäu den Ehrenamtlichen Danke sagen. Dies stellte Landrat Johann Fleschhut vor dem Kreistag heraus. Als konkreten Anreiz für die engagierten Ostallgäuer billigte das Gremium einstimmig das Konzept der Ehrenamtskarte. Alle zwei Jahre sollen künftig 500 verdiente Bürger diese Wertkarte erhalten, die freien Eintritt in Bädern und Bergbahnen, Museen und Freizeiteinrichtungen beschert. Damit will sich der Landkreis auch von der bayerischen...

Eigentlich schien ja schon alles klar: In einem Bürgerentscheid wurde im Februar entschieden: Der Klinikverbund Ostallgäu-Kaufbeuren soll aufgelöst werden, die vier Ostallgäuer Krankenhäuser gehen ihren eigenen Weg. Überall, also auch in Marktoberdorf, soll die Akutversorgung sichergestellt bleiben. Jetzt die Wende: Plötzlich heißt es: Der Klinikverbund soll doch bestehen bleiben, eine Auflösung müsse abgewendet werden, so der Kreistag in einer 40 zu 1 Entscheidung. Ein Beschluss, der...

Wechsel auf wichtigen Positionen Werner Himmer hat 'in bestem Einvernehmen' den Vorsitz in der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag abgegeben. Zu seiner Nachfolgerin kürte das 14-köpfige Gremium Brigitte Schröder. Himmer fungiert gemeinsam mit seinem bisherigen Stellvertreter Werner Moll künftig als Stellvertreter Schröders. Er selbst habe rechtzeitig vor der nächsten Wahl diesen Posten in jüngere Hände geben wollen, erklärte Himmer auf Nachfrage. Der 63-jährige Bürgermeister von...

Der Arbeitskreis Schule/Bildung der CSU-Kreistagsfraktion Oberallgäu wird sich heute mit Staatsminister Thomas Kreuzer zu einem bildungspolitischen Gespräch treffen. Dabei wird der Chef der bayerischen Staatskanzlei Stellung zu verschiedenen bildungspolitischen Vorschlägen des Arbeitskreises nehmen. Das Gespräch beginnt um 13.30 Uhr im Stimmkreisbüro in Kempten. Davor wird der Minister noch kurz die Wanderausstellung des Bayerischen Landtags besichtigen, die derzeit in der Berufsschule III...

Nach dem Bayerischen Landkreistag in Sonthofen zieht Landkreistag Jakob Kreidl ein positives Fazit. Er sagte, dass er stolz auf die vielen Ergebnisse ist, die in den vergangenen zwei Tagen erarbeitet wurden. Ein wichtiger Punkt waren der Ausbau des Digitalfunks und die Umsetzung der Energiewende in den einzelnen Gemeinden. Weitere Themen waren der Ärztemangel, Breitbandausbau und die Mobilität der Berufspendler. Hauptgegenstand der Landkreistagung war die Frage, wie der ländliche Raum...

Jahreszahl im Buchtitel soll wegfallen – Unterschiedliche Meinung zu inhaltlicher Gestaltung Hauptthema beim Kreisheimattag waren das Jahrbuch des Landkreises Lindau und die Frage, wie es damit weitergehen soll. Denn das Jahrbuch in der bisherigen Form wird es nach dem Willen des Kreistagsausschusses für Bildung, Kultur und Sport ab diesem Jahr nicht mehr geben. Landrat Elmar Stegmann machte vor rund 30 Teilnehmern deutlich, dass es bei der Entscheidung nicht um finanzielle Aspekte,...

60-Millionen-Euro-Haushalt verabschiedet – Schuldenabbau bleibt Ziel – Schulgebäude energetisch verbessert Der Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2012 mit einer Gegenstimme beschlossen. Der Hebesatz für die gemeindlicheKreisumlage (knapp 30 Millionen Euro Einnahme) bleibt gleich, obwohl der Landkreis eine glatte Million mehr (insgesamt 14,4 Millionen Euro) an Umlage an den Bezirk überweisen muss. Fast die Hälfte des Vermögenshaushalts, nämlich gut 2,8 Millionen Euro werden für...

Diskussion über Vertrauensverlust und hohe Kosten Ein 'skandalöser Verwaltungsratsbeschluss' führte laut Kreisrat Markus Singer (CSU) aus Marktoberdorf zum 'Vertrauensverlust' in die Politik und war Auslöser des Bürgerbegehrens. Nach dem Bürgerentscheid müsse der Landkreis nun wieder vier eigenständige Kreiskliniken betreiben. Nur so lasse sich das Vertrauen wieder herstellen, sagte Wolfgang Hannig (SPD) als Kreis- und Verwaltungsrat. Andere Mitglieder des Kreistags verwiesen in der Sitzung am...

Es ist gerade eine Woche her, da haben sich die Ostallgäuer für einen Austritt aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren ausgesprochen. Überrascht vom Ergebnis des Bürgerentscheids hat Landrat Johann Fleschhut aber schnell gehandelt und für vergangenen Freitag eine Dringlichkeitssitzung des Kreistags einberufen, eingeladen waren auch die Ostallgäuer Bürgermeister. Wir waren beim öffentlichen Teil der Sitzung samt Abstimmung dabei.

Diskussion über Vertrauensverlust und hohe Kosten Ein 'skandalöser Verwaltungsratsbeschluss' führte laut Kreisrat Markus Singer (CSU) aus Marktoberdorf zum 'Vertrauensverlust' in die Politik und war Auslöser des Bürgerbegehrens. Nach dem Bürgerentscheid müsse der Landkreis nun wieder vier eigenständige Kreiskliniken betreiben. Nur so lasse sich das Vertrauen wieder herstellen, sagte Wolfgang Hannig (SPD) als Kreis- und Verwaltungsrat. Andere Mitglieder des Kreistags verwiesen in der Sitzung am...

Fünf Tage nach dem Bürgerentscheid im Landkreis Ostallgäu tagt am Nachmittag erstmals der Ostallgäuer Kreistag. Landrat Johann Fleschhut will mit Kreisräten und Bürgermeistern über das weitere Vorgehen diskutieren. Am vergangenen Sonntag hatten sich die Ostallgäuer mehrheitlich für den Austritt des Landkreises aus dem Klinikverbund Ostallgäu-Kaufbeuren ausgesprochen. Am 28. Februar gibt es die erste Sitzung des Verwaltungsrates nach dem Bürgerentscheid.

'Keine langfristige Perspektive' 'Wir sehen keine langfristige Perspektive in der Fortführung der Schlossbergklinik Oberstaufen - aber ein deutliches Risiko.' Mit klaren Worten machte Geschäftsführer Andreas Ruland im Oberallgäuer Kreistag deutlich, warum der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu die von der Schließung bedrohte Schlossbergklinik nicht übernehmen will. Solche Gedanken fänden auch bei Ministerium und Krankenkassen keinen großen Zuspruch. "Da wird eher gewarnt." In Staufen...

Gestern verschickte der Landkreis Ostallgäu die Einladung zu einer Sondersitzung des Kreistags und der Bürgermeister. Am Freitagnachmittag geht es dabei um den Bürgerentscheid vom vergangenen Sonntag und die Folgen, die sich daraus für den Landkreis ergeben. Bekanntlich hatte sich die Mehrheit der Wähler am Sonntag mit 53,5 Prozent der Stimmen für einen Austritt des Landkreises aus dem Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren ausgesprochen. Wie dieser umgesetzt wird und mit...

Am Freitag trifft sich der Kreistag Ostallgäu. In der öffentlichen Sitzung steht das Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren auf der Tagesordnung. Dabei wird über die Auswirkungen des Bürgerentscheids von vergangenem Sonntag beraten. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr. Wie berichtet soll der Landkreis Ostallgäu soll aus dem Klinik-Kommunalunternehmen Ostallgäu-Kaufbeuren austreten. Mit 53,5 zu 46,5 Prozent fiel das Ergebnis beim Bürgerentscheid am Sonntag allerdings denkbar knapp...

Kreistag vergibt ÖPP-Auftrag Die Firma Georg Reisch GmbH & Co. KG aus Bad Saulgau wird das Buchloer Gymnasium planen, bauen und betreiben. Dies beschloss gestern der Kreistag Ostallgäu. 'Die Fertigstellung des Schulgebäudes mit Zweifachsporthalle und Freisportanlage wird termingerecht zum Beginn des Schuljahres 2013/14 erfolgen', heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. In der Sitzung hat der Kreistag einstimmig beschlossen, dass der Zuschlag für die Planung, den Bau des...

Der Kreistag Ostallgäu spricht heute über die Errichtung des Gymnasiums Buchloe als Öffentlich Privates Partnerschafts- Projekt, kurz ÖPP-Projekt. Hier wird die Vergabe für das Projekt bekannt gegeben. Weiter ist auch das Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren Thema. Hier wird über die aktuellen Informationen und Bürgerentscheide gesprochen. Über das Ergebnis der Sitzung werden Sie von uns informiert.

Auf nächster Sitzung zur Schlossbergklinik Die vorgesehene Schließung der Schlossbergklinik Oberstaufen zum September wird auch den Landkreis Lindau zu einer Stellungnahme bewegen. In der nächsten Sitzung in einem Monat will Landrat Elmar Stegmann einen Beschlussvorschlag unterbreiten. Der Vorschlag von Alexander Kiss (Grüne), der Kreistag möge eine Resolution verabschieden, die sich gegen eine Schließung ausspricht, ging Stegmann zu weit. Er wolle nicht 'aus dem Handgelenk' Stellung beziehen....

Bleibt der Landkreis Ostallgäu im Klinikverbund Kaufbeuren-Ostallgäu oder nicht? Darüber stimmen die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag in zwei Bürgerentscheiden ab. Der Kreistag will in seinem Entscheid den Erhalt des Verbundes mit allen fünf Klinikstandorten. Die Marktoberdorfer Bürgerinitiative Erhalt der vier Akuthäuser hingegen möchte den Austritt des Landkreises aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren. Die Marktoberdorfer Bürgerinitiative informiert in den kommenden Tagen noch einmal...

Für heftige Diskussionen hat der geplante Brückenneubau auf der Kreisstraße LI 12 zwischen Röthenbach und Eglofstal (Westallgäu) im Lindauer Kreistag gesorgt. Vor allem der in diesem Zuge angedachte Straßenausbau sorgte teils für Unverständnis. 'Für wenig sinnvoll' halten einige Kreisräte diese Planung. Und auch die Anwohner wehren sich gegen einen Ausbau der Straße. Derzeit ist die Brücke auf Grund ihres Zustands auf zwölf Tonnen beschränkt, für die Straße gilt eine 7,5-Tonnage-Beschränkung....

Nach dem Unterallgäuer Wirtschafts- und Kreisausschuss hat sich nun auch der Kreistag mit dem Zukunftsatlas 2010 der Prognos AG beschäftigt. Wie berichtet wurde die Studie im November vergangenen Jahres veröffentlicht. Demnach halten sich die Chancen und Risiken des Landkreises für die Zukunft die Waage. Das Unterallgäu landete auf Rang 128 von insgesamt 412 Gebietskörperschaften. Projektleiter Tobias Koch von der Prognos AG in Stuttgart stellte die Ergebnisse im Einzelnen vor. Dabei ging...

Große Mehrheit verlängert Zuschussrichtlinien bis Ende 2014 Große neue Argumente blieben aus. Letztlich verlängerte der Oberallgäuer Kreistag wie erwartet seine Richtlinien für die Bezuschussung von Veranstaltungen. Und das mit großer Mehrheit, gegen neun Stimmen vor allem von den Grünen. Denen geht es laut Fraktionschefin Ulrike Hitzler nicht darum, sportliche Großveranstaltungen abzuschaffen. Man wolle nur die Finanzierung auf anderen Beinen sehen: "Spitzensport sollte sich selbst...

Einstimmig Resolution für weitere Erschließung von Dächern verabschiedet Bei der Nutzung von Sonnenenergie ist sich der Oberallgäuer Kreistag einig: Einstimmig beschlossen die Kommunalpolitiker auf Anregung der Grünen eine Resolution an die Bundesregierung, in der sie sich gegen einen Vorschlag der Berliner 'Koalitionsarbeitsgruppe Energie' wenden. Die hat nämlich unter anderem gefordert, die Einspeisevergütung bei der Fotovoltaik durch eine Begrenzung des Ausbaus zu reduzieren. Dazu sagt...

Nach Kritik des Prüfungsausschusses an Kämmerer und Landrat soll wieder Ruhe einkehren Nach der Diskussion über die Jahresrechnung für 2009 hat nun der Unterallgäuer Kreistag in seiner jüngsten Sitzung die Entlastung für die Jahresrechnung 2010 einstimmig erteilt. Wie berichtet hatte der Rechnungsprüfungs-Ausschuss im September kritisiert, dass die Defizite der Kreiskliniken in Mindelheim und Ottobeuren nicht generell im folgenden Jahr durch den Landkreis Unterallgäu ausgeglichen werden,...

Große Mehrheit verlängert Zuschussrichtlinien bis Ende 2014 Große neue Argumente blieben aus. Letztlich verlängerte der Kreistag wie erwartet seine Richtlinien für die Bezuschussung von Veranstaltungen. Und das mit großer Mehrheit, gegen neun Stimmen vor allem von den Grünen. Denen geht es laut Fraktionschefin Ulrike Hitzler nicht darum, sportliche Großveranstaltungen abzuschaffen.Man wolle nur die Finanzierung auf anderen Beinen sehen: "Spitzensport sollte sich selbst finanzieren und...