Kreistag

Der Kreistag Ostallgäu hat den Haushaltsplan für das Jahr 2014 beschlossen. Der vorgelegte Entwurf finanziert einen Schuldenabbau von rund zwei Millionen Euro. Zudem wird ein Betrag von rund 1,6 Millionen angespart. Die Kreisumlage wird um einen Prozentpunkt auf einen Hebesatz von 47,5 Prozent gesenkt. 'Diese Senkung stärkt unsere Kommunen und gibt ihnen größeren Handlungsspielraum', sagte Landrat Johann Fleschhut. Lars Leveringhaus (CSU), nannte den Haushaltsentwurf 'in der Gesamttendenz...

Genossen lehnen Kreistagskandidatur von Burgermeisterin Michaela Waldmann auf der CSU-Liste ab Die Suche nach Kandidaten für die Gemeinderatswahl erweist sich für die Pfrontener SPD als schwierig. Das teilte Vorsitzender Helmut Eberle bei der Jahresversammlung mit. Wer wolle sich schon als 'Roter' outen? Und so suche die Partei nach wie vor Kandidaten, die nicht unbedingt Mitglied sein oder werden müssten. Zweifel an Überparteilichkeit Auf heftige Ablehnung stießen mögliche Absichten von...

Einstimmig hat sich der Unterallgäuer Kreistag für die grundsätzliche Umsetzung des Regio-S-Bahn-Konzepts Donau-Iller ausgesprochen. Für die Dörfer Fellheim und Pleß bedeutet das, dass die Busverbindungen wegfallen werden. 'Dass es mit beiden Gemeinden noch Gesprächsbedarf gibt, ist ganz klar', sagte Landrat Hans-Joachim Weirather bei der jüngsten Kreistagssitzung in Illerbeuren. Er rechnet damit, dass die S-Bahn frühestens im Jahr 2018 umgesetzt wird. Wie die ALlgäuer Zeitung berichtet, soll...

Über die ambulante ärztliche Versorgung im Landkreis Unterallgäu hat Dr. Max Kaplan am Montagvormittag im Kreistag referiert. Der Präsident der Bayerischen Landesärztekämmer und Vorsitztender des Ärztlichen Kreisverbands Memmingen-Mindelheim ging dabei unter anderem auf die demografische Entwicklung, neue Gesetzeslagen und die Bereitschaftdienstordnung ein. Der Mediziner äußerte auch den Wunsch, dass sich Kommunen stärker in die Sicherstellung der Versorgung einbringen sollten. Kaplan ging...

Der Lindenberger Bürgermeister Johann Zeh steht an der Spitze der Kreistagsliste der Freien Wähler (FW). Zehn Frauen und sieben amtierende, beziehungsweise frühere Bürgermeister finden sich unter den 60 Kandidaten, die in Opfenbach nominiert wurden. 13 Sitze haben die FW im Kreistag. Sie sind damit die zweitstärkste Fraktion nach der CSU (24 Sitze). Ein ähnliches Ergebnis peilen sie bei den Wahlen im März an. 'Viele Gruppen sind auf der Liste vertreten', so der Kreisvorsitzende Dr. Friedrich...

Volle Zustimmung für Amtsinhaber Der Lindauer Landrat Elmar Stegmann wird bei der Kommunalwahl im März 2014 erneut kandidieren. Der CSU-Kreisverband hat den 42-Jährigen bei der Nominierungsversammlung in der Cafeteria der Lebenshilfe Lindenberg mit 56:0 Stimmen nominiert. Nach aktuellem Stand wird Stegmann der einzige Bewerber für dieses Amt sein. Alle anderen Parteien werden wohl niemanden ins Rennen schicken. Dennoch versprach Stegmann, einen 'engagierten Wahlkampf' führen zu wollen. Auch,...

Nun muss geprüft werden, ob er auch die Auflagen dazu erfüllt. Diese Bedingung hat der Kreistag gestellt. Jetzt muss Fragen nachgegangen werden wie: Wird bei Landratssitzungen Kaffee aus fairem Handel getrunken. Oder wie viele Geschäfte gibt es, die Produkte aus fairem Handel führen.

Was passiert nach ihrer Schließung mit den ehemaligen Krankenhäusern in Marktoberdorf und Obergünzburg? Diese Frage bewegt derzeit die Menschen in den betroffenen Standorten. Nach der jüngsten Sitzung des Kreistages Ostallgäu ist klar: Zumindest in der Kreisstadt wird man wohl noch länger auf eine Antwort warten müssen. Ihm sei bewusst, dass die Nachnutzung des Krankenhauses 'eine Herzensangelegenheit' für die Menschen in Marktoberdorf sei, sagte Kliniken-Vorstand Dr. Philipp Ostwald. Dennoch...

Debatte über Zögern, Zaudern und Defizitbringer als Gewinner Die Kreistagsdebatte zu Klinikschließungen im Ostallgäu war von Schuldzuweisungen geprägt. Die CSU warf Landrat Johann Fleschhut (FW) vor, durch 'Zögern und Zaudern' die Situation verursacht zu haben. Sprecher anderer Parteien verwiesen auf die Verantwortung von Kaufbeurens OB Stefan Bosse (CSU), der 2011 als Verwaltungsratsvorsitzender die Einstellung des stationären Betriebs in Marktoberdorf und die Umwandlung Obergünzburgs zum nun...

Die Stadt Isny und der Landkreis Ravensburg werden sich nicht zu den gestrigen Gesprächen über die Zukunft des Krankenhauses in Isny äußern. Hierzu sei Stillschweigen vereinbart worden. Es werde aber weitere Verhandlungen und Gespräche geben. Wie berichtet, geht es darum, ob das Krankenhaus in Isny weiter betrieben werden kann. Der Ravensburger Kreistag hatte zunächst beschlossen, die Klinik zu schließen. Das Oberlandesgericht Stuttgart dagegen entschied, dass das Krankenhaus wegen eines 40...

Relativ vage blieb Landrat Johann Fleschhut gestern nach einer gut dreistündigen nicht öffentlichen Kreistagsdebatte über die Zukunft der Ostallgäuer Kliniken. Deutlich wurde aber, dass angesichts der Defizitentwicklung schon bald Entscheidungen im Verwaltungsrat zu fällen sein könnten, die bislang ausgeschlossen waren, informierte Fleschhut zu Beginn der öffentlichen Sitzung. Dies werde aber in Abstimmung mit dem Kreistag und dem Kaufbeurer Stadtrat geschehen. Ob dies das baldige Aus für...

Relativ vage blieb Landrat Johann Fleschhut gestern nach einer gut dreistündigen nicht öffentlichen Kreistagsdebatte über die Zukunft der Ostallgäuer Kliniken. Deutlich wurde aber, dass angesichts der Defizitentwicklung schon bald Entscheidungen im Verwaltungsrat zu fällen sein könnten, die bislang ausgeschlossen waren, informierte Fleschhut zu Beginn der öffentlichen Sitzung. Dies werde aber in Abstimmung mit dem Kreistag und dem Kaufbeurer Stadtrat geschehen. Ob dies das baldige Aus für eines...

Relativ vage blieb Landrat Johann Fleschhut gestern nach einer gut dreistündigen nicht öffentlichen Kreistagsdebatte über die Zukunft der Ostallgäuer Kliniken. Deutlich wurde aber, dass angesichts der Defizitentwicklung schon bald Entscheidungen im Verwaltungsrat zu fällen sein könnten, die bislang ausgeschlossen waren, informierte Fleschhut zu Beginn der öffentlichen Sitzung. Dies werde aber in Abstimmung mit dem Kreistag und dem Kaufbeurer Stadtrat geschehen. Ob dies das baldige Aus für eines...

Relativ vage blieb Landrat Johann Fleschhut gestern nach einer gut dreistündigen nicht öffentlichen Kreistagsdebatte über die Zukunft der Ostallgäuer Kliniken. Deutlich wurde aber, dass angesichts der Defizitentwicklung schon bald Entscheidungen im Verwaltungsrat zu fällen sein könnten, die bislang ausgeschlossen waren, informierte Fleschhut zu Beginn der öffentlichen Sitzung. Dies werde aber in Abstimmung mit dem Kreistag und dem Kaufbeurer Stadtrat geschehen. Ob dies das baldige Aus für eines...

Die alten Kfz-Kennzeichen MOD für Marktoberdorf und FÜS für Füssen kommen zurück ins Ostallgäu. Mit fast zwei Dritteln der Stimmen hat sich der Kreistag heute dafür entschieden. Nach jetzigem Erkenntnisstand werden die alten Kennzeichen im Sommer dieses Jahres zurückkommen. Im Fall um die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren hat sich zunächst der neue Vorstand Dr. Philipp Ostwald vorgestellt. Zur Zukunft des Klinikverbundes Ostallgäu Kaufbeuren hat es jedoch keine Entscheidung gegeben. Das weitere...

Wie geht es weiter mit dem Klinik-Kommunalunternehmen Ostallgäu-Kaufbeuren? Und gibt es vielleicht doch noch eine Wiedereinführung der alten Autokennzeichen MOD und FÜS? Das sind zwei der wichtigsten Fragen, mit denen sich der Ostallgäuer Kreistag heute Vormittag beschäftigt. Bei der Zukunft des Klinikverbunds wird vermutlich vor allem die Defizitdeckelung für die Stadt Kaufbeuren diskutiert. Nachdem das Klinikendefizit sehr viel höher ist als angenommen, will der Landkreis der Stadt Kaufbeuren...

Vor allem die CSU lehnt im Kreisausschuss MOD und FÜS ab – Landrat will Rückhalt für Altkennzeichen im Kreistag Ob die Ostallgäuer künftig aus drei Autokennzeichen wählen können, ist auch nach der Kreisausschusssitzung von gestern offen. Vor allem die CSU-Mitglieder lehnten es ab, die Altkennzeichen FÜS und MOD neben OAL wieder auszugeben: Das Thema sei zu wenig wichtig, um Kreisausschuss und Kreistag damit zu befassen. Landrat Johann Fleschhut soll- wie vom Freistaat vorgesehen - im Alleingang...

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl sieht keine unbedingte Notwendigkeit für die Wiedereinführung der alten KFZ-Kennzeichen im Ostallgäu. Allerdings hätte er bei entsprechenden Wünschen der Kommunen auch nichts dagegen einzuwenden. Zur Debatte stehen im Ostallgäu die Kennzeichen MOD für Marktoberdorf und FÜS für Füssen. Der Ostallgäuer Kreisausschuss wird noch im Laufe des Tages einen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag geben. Der wird dann am Freitag in einer Woche endgültig...

Die Wiedereinführung der alten KfZ-Kennzeichen ist heute Vormittag Thema im Ostallgäuer Kreisausschuss. Zur Debatte stehen dabei die Kennzeichen MOD für Marktoberdorf und FÜS für Füssen. Das Gremium wird einen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag geben. Dieser wird dann am Freitag in einer Woche endgültig darüber entscheiden.

Der Jugendhilfeausschuss des Kreistags Ostallgäu tagt am Freitag, 23. November, um 9 Uhr im Landratsamt, Saal Aggenstein, in Marktoberdorf. Auf der Tagesordnung stehen Rechenschaftsberichte des Kreisjugendrings Ostallgäu und der kommunalen Jugendarbeit sowie die Jugendhilfeplanung. Des Weiteren wird die Förderung des Projekts 'Hippy' besprochen. Zudem werden die Teilhaushalte des Kreishaushalts 2013, die Jugendarbeit und Jugendhilfe betreffen, vorberaten, und ein Empfehlungsbeschluss an den...

Anlaufstelle soll bleiben Der Landkreis Oberallgäu soll laut Empfehlung des Kreis-Sozialausschusses die Freiwilligenagentur Oberallgäu mit 40 000 Euro pro Jahr ab 2013 bezuschussen. Bisher finanzierte sich die 2009 gegründete Initiative jährlich durch Mittel des Landkreises (15 000 Euro), der Städte Sonthofen und Immenstadt (insgesamt 13 000 Euro) sowie 20 000 Euro aus der Leader-Förderung, die aber heuer ausgelaufen ist. Die Freiwilligenagentur vermittelt Ehrenamtliche im Oberallgäu in ein...

Der Kreistag von Ravensburg hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die beiden Krankenhäuser in Leutkirch und Isny geschlossen werden. Die Kreisräte entschieden in ihrer heutigen Sitzung in Schlier mit 48:17 dafür. Ein Gutachten hatte empfohlen, diese beiden Kliniken nicht weiter zu betreiben. Der Plan wurde in den beiden Städten schon im Vorfeld heftig kritisiert.

'Fundament für Allgäu-Lösung' Die Kliniken in Kempten und dem Oberallgäu sollen fusionieren. Nach dem einhelligen Ja im Kemptener Stadtrat stimmte gestern auch der Oberallgäuer Kreistag den Plänen einmütig zu. Schon seit zweieinhalb Jahren führen Stadt und Kreis die Häuser gemeinsam über einen Klinikverbund. Jetzt wollen die Politiker die Betriebe selbst zusammenführen. Wie berichtet, wollen die Kliniken ihre Versorgungsqualität erhalten, aber mit intensiver vernetzten Häusern ihre Ergebnisse...

Die Krankenhäuser in Kempten und dem Oberallgäu ziehen ab jetzt an einem Strang. Der Oberallgäuer Kreistag hat heute über die gemeinsame Zukunft entschieden. Die Kliniken Kempten und Oberallgäu fusionieren. Geschäftsführung und Wirtschaftsprüfer werden jetzt die Verträge genau prüfen. Insgesamt umfasst die Fusion vier Betriebsstätten, 160 Millionen Euro Umsatz und 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.