Kreistag

Kreistagsbegehren wird ebenfall am 22. November stattfinden Ja oder Nein? Das ist am Sonntag, 22. November, im Unterallgäu die Frage: Gestern hat der Unterallgäuer Kreistag nicht nur das Bürgerbegehren 'Kein Geld für Flughafengrundstücke' bei einer Gegenstimme für zulässig erklärt, alle bis auf zwei Kreisräte stimmten außerdem dafür, dem Bürgerbegehren ein Kreistagsbegehren entgegenzustellen. Es trägt den Titel 'Positive Entwicklung des ehemaligen Militärflughafenareals in Memmingerberg durch...

Die Flut der Flüchtlinge rollt weiter und auch im Landkreis Oberallgäu kommen immer mehr Asylbewerber an. Um die 1200 sind es aktuell, bis Jahresende werden es wohl bis zu 2000 Menschen sein. Die Situation, das sagte Landrat Toni Klotz am Freitag bei einer Sondersitzung des Oberallgäuer Kreistags, sei die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Und der Scheitel der Flüchtlingswelle sei noch gar nicht erreicht. 'Schaffen wir das? Und wie schaffen wir das? Diese Fragen müssen wir uns stellen',...

Flughafen wird nach dem Sommer Thema Der Kreistag wird sich nach der Sommerpause mit dem Thema Flughafen Memmingen beschäftigen. Das gab Landrat Elmar Stegmann im Kreistag bekannt. Im Gespräch ist eine Beteiligung des Landkreises an Gewerbeflächen auf dem Allgäu-Airport in Höhe von 320.000 Euro. 'Kein großer Betrag für einen Landkreis. Die Diskussion müssen wir aber gleichwohl führen', sagte Stegmann. Seit mehreren Monaten wird eine Möglichkeit gesucht, den Flughafen Memmingen zu unterstützen....

Ein Kommentar von AZ-Redakteur Volker Geyer Die Unterallgäuer Kreisräte haben eine gute Entscheidung getroffen. Denn es ist wichtig, dass der Allgäu-Airport nicht nur von Unternehmern und dem Freistaat unterstützt wird, sondern auch von den Allgäuer Städten und Landkreisen. Schließlich profitiert die gesamte Region vom Flughafen Memmingen. Dieser Mehrwert lässt sich zwar nicht in Euro und Cent ausdrücken. Aber das geht bei einem Autobahnkreuz auch nicht. Dennoch ist klar, dass...

Mehr als 650 Asylbewerber aus aller Welt leben im Ostallgäu – fast 50 Flüchtlinge mehr als noch vor zwei Monaten, Tendenz weiter steigend. Damit ist die Zahl der Menschen, die im Landkreis eine Zuflucht benötigen, deutlich größer als noch im vergangenen Jahr erwartet wurde. Dieses Thema beschäftigte nun auch die Kreisräte im Kreistag, als sie sich mit dem ersten Kreishaushalts-Quartalsbericht für 2015 befassten. Denn für eine vernünftige Unterbringung und Betreuung von immer mehr Flüchtlingen...

Als Beobachter war man geneigt, sich die Augen zu reiben: War man noch im beschaulichen Ostallgäuer Kreistag oder schon im Maximilianeum in München oder gar im Reichstag in Berlin? Denn hoch her wie in einer Bundestags- oder zumindest Landtagsdebatte ging es im Kreistag, als emotional, ja fast erbittert über die berühmt-berüchtigten Freihandelsabkommen diskutiert wurde. Der Kreistag lehnte die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA dort übrigens letztlich nicht ab, sondern befürwortete...

'So viele Fahrgäste habe ich selten. Ich bin ja gleich richtig erschrocken, als ich euch gesehen habe.' Mit diesen launigen Worten brachte der Busfahrer die mangelnde Auslastung mancher Oberallgäuer Buslinien auf den Punkt. So waren die Mitglieder der Kreistagsfraktion lange Zeit die einzigen Fahrgäste auf der Busfahrt von Immenstadt nach Vorderburg und wieder zurück. In einer Art Selbstversuch wollten die Grünen die Ecken und Kanten der öffentlichen Verkehrsmittel im Oberallgäu kennenlernen....

Schulamtsdirektorin Elisabeth Fuß hat in der jüngsten Kreistagssitzung über die aktuelle Situation der Grund- und Mittelschulen im Landkreis informiert. Zunächst stellte sie die Entwicklung der Schülerzahlen dar. In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der Schulanfänger im Unterallgäu demnach gestiegen. In diesem Schuljahr wurden nach Angaben der Schulamtsdirektorin insgesamt 1233 Kinder eingeschult. Auch wenn sich dieser Trend den Prognosen zufolge nicht fortsetzen wird, hob Fuß hervor:...

Die Stellungnahme der Landkreis-Verwaltung ist eindeutig: Die bisher gezahlten Stundensätze für die 65 Tagesmütter und zwei Tagesväter im Unterallgäu 'liegen unter den von den Verwaltungsgerichten als leistungsgerecht angesehenen Sätzen und würden einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten'. Der Kreis-Jugendhilfeausschuss hatte deshalb dem Kreistag empfohlen, die Sätze anzuheben – was dieser in seiner jüngsten Sitzung nun auch getan hat. Demnach können Tageseltern bei einer...

Ein deutliches Zeichen für Menschen mit Behinderung hat der Unterallgäuer Kreistag in seiner jüngsten Sitzung gesetzt: Einstimmig sprachen sich die Mitglieder für die schrittweise Umsetzung eines kommunalen Aktionsplans aus, den in den vergangenen zwei Jahren rund 90 Ehrenamtliche, darunter zahlreiche Betroffene, Vertreter der Behindertenhilfe und Kommunalpolitiker, erarbeitet haben. Er soll dazu beitragen, das Leben von Menschen mit Behinderung – egal ob körperlich, geistig oder...

Mit großer Mehrheit hat sich der Oberallgäuer Kreistag für das geplante Bürgerwasserkraftwerk 'Älpele' im Bereich der Eisenbreche im Bad Hindelanger Ortsteil Hinterstein ausgesprochen. Dagegen stimmten insbesondere die Fraktionen der Grünen und der ÖDP. Mit der Entscheidung ist das Projekt allerdings nicht genehmigt, der Kreistag sprach lediglich eine "kreispolitische Willensbekundung" aus, wie es Landrat Anton Klotz formulierte. Während vor allem die CSU, Freien Wähler und Liste...

Der Heimatbund Allgäu appelliert an den Oberallgäuer Kreistag, das geplante Wasserkraftwerk Älpele in Bad Hindelang abzulehnen. Im Vorfeld der Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag nahm der Dachverband von 35 Heimatvereinen im Allgäu auch als Naturschutzorganisation Stellung zu dem Projekt, das 'einen schwerwiegenden Eingriff an der Ostrach im Bereich des Naturdenkmals Eisenbreche' vorsehe. Das geplante Bürgerkraftwerk Älpele liege im Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen, im europäischen...

Der politische Vorstoß der Grünen im Kreistag, die Aufwandsentschädigungen für Verwaltungsräte der Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim zu drosseln, wird im Kreistag keinen Erfolg haben. Landrat Hans-Joachim Weirather teilte der Grünen-Politikerin Doris Kienle aus Ottobeuren mit, der Kreistag könne mangels Zuständigkeit nicht in die Kompetenz des Verwaltungsrates der Sparkasse eingreifen. Der Vorstoß der Grünen ging auf einen Bericht in der Allgäuer Zeitung zurück, die erstmals öffentlich...

Die Stadt Kempten ist bereits dabei. Ebenso Kaufbeuren und das Ostallgäu. Jetzt will auch der Landkreis Oberallgäu bei der Initiative 'Bildungsregionen in Bayern' mitmachen: 'Jeder Jugendliche soll bei uns eine Chance auf Ausbildung bekommen.' So formulierte Landrat Anton Klotz das Ziel seiner Pläne im Kreistag. Im Mai 2012 starteten die Staatsministerien für Bildung, Kultus und Wissenschaft sowie für Arbeit, Soziales, Familie und Integration die Initiative 'Bildungsregionen in Bayern'....

Es soll nicht, wie bisher geplant, ein Projekt nur für den Süden werden, sondern für den ganzen Landkreis: das 'Verkehrskonzept Oberallgäu', das Landrat Anton Klotz im Kreistag vorstellte: 'In den Gesamtrahmen soll nun auch die Stadt Kempten eingebunden werden.' Seit Jahren gebe es die Idee einer Allgäuer Regionalbahn. Daran könnte etwa die Zentrale Bus-Umsteigestelle (ZUM) in Kempten angebunden werden. Das Thema wie auch die Vernetzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) will der...

Resolution für Ausbau von B 16/B 427 Der Ostallgäuer Kreistag hat geschlossen für eine Resolution zum weiteren Ausbau der Umgehungsstraße für Bertoldshofen und Marktoberdorf gestimmt. Das Gremium forderte die Verantwortlichen – besonders im Bundesverkehrsministerium und Bayerischen Innenministerium – auf, dass das Projekt schnellstmöglich wieder aufgenommen werde. Der Ausbau der B 16/B 472 soll so schnell es geht, im Bundesverkehrswegeplan umgesetzt werden. Erst Anfang des Monats hatte der...

Der Bodenseekreis wird die Hälfte der Anteile, die der Wiener Flughafen am Bodensee Airport hat, kaufen. Das hat der Kreistag gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Der Wiener Flughafen hatte sich 2007 für knapp acht Millionen Euro am Flughafen in Friedrichshafen beteiligt. Heute sind die Anteile von gut 25 Prozent nur noch 2,3 Millionen Euro Wert. Nun übernehmen die Stadt Friedrichshafen und der Landkreis Bodensee die Anteile jeweils zur Hälfte. Mit jeweils knapp 27 Prozent sind die beiden...

1.200 Euro: Diese monatliche Aufwandsentschädigung bekommt Mindelheims Bürgermeister Dr. Stephan Winter (CSU) in seiner noch neuen Funktion als stellvertretender Landrat. Das hat der Kreistag einstimmig beschlossen. Zudem erhält er eine Tagespauschale in Höhe von 55 Euro, wenn er Hans-Joachim Weirather länger als drei Tage vertreten muss. 'Im Vergleich mit anderen Landkreisen in Schwaben bewegen wir uns damit im Mittelfeld', sagte Weirather in der Kreistagssitzung. Die weiteren Stellvertreter...

Vermutlich hätte sich Landrat Hans-Joachim Weirather für die konstituierende Sitzung des Unterallgäuer Kreistags mehr Einigkeit gewünscht. Nachdem es bereits bei der Wahl seiner Stellvertreter Misstöne gegeben hatte, sorgte auch die erste Sachentscheidung für Unstimmigkeiten. Zur Diskussion stand, dem Landrat größere Befugnisse bei Personalangelegenheiten zu übertragen. In der Abstimmung sprachen sich die Räte dann mehrheitlich dafür aus, Weirathers Befugnisse im Bereich der Beamten zu...

Eine Stunde und neun Minuten. 4.140 Sekunden für eine Bilanz von zwölf Amtsjahren und genug Zeit für eine persönliche Abrechnung. Seine letzte Rede im Ostallgäuer Kreistag nutzte Landrat Johann Fleschhut, um ausführlich den Ist-Zustandes des Landkreises zu beleuchten, der so gut dastehe 'wie noch nie in seiner Geschichte.' Der scheidende Landrat sparte aber auch nicht an deutlichen Worten in Richtung seiner Kritiker. Nahezu die Hälfte seiner Redezeit verwendete Fleschhut auf die Situation vor...

Der Oberallgäuer Kreistag hat am Freitag den langjährigen Landrat Gebhard Kaiser in den Ruhestand verabschiedet. 18 Jahre lang wirkte der Wiggensbacher als Landkreischef. Zuvor war er Bürgermeister und Landtagsabgeordneter, was sich zusammen auf 42 Jahre in der Politik summiert. Ein Höhepunkt bei der Abschiedsfeier war die Uraufführung des neu komponierten 'Oberallgäu Kaiser-Marsches". Droben im hohen Süden'. Das Werk von Johannes Guggenmos ist als Liebeserklärung an das 'wunderschöne...

Die Kreistagsfraktion der CSU hat sich intern in einer nicht öffentlichen Sitzung auf Mindelheims Bürgermeister Dr. Stephan Winter als ihren Kandidaten für das Amt des Vize-Landrats verständigt. Das bestätigte Winter auf Anfrage unserer: 'Ich habe mein Interesse angemeldet.' Entscheidend sei aber die Wahl am 5. Mai in der konstituierenden Sitzung des Kreistags. Näheres zum Verlauf der Sitzung sagte Winter nicht. Näheres zum Verlauf der Sitzung sagte Winter nicht. Die Sprecherin der Fraktion,...

In der Bodenseeregion soll es keine Förderung von Öl und Gas mittels Fracking geben - das fordert zumindest der Lindauer Kreistag. Mit einer Resolution will der Kreistag heute beschließen, dass auf den Gebrauch der umstrittenen Technologie verzichtet wird. In Vorarlberg konnten schon jetzt rund 60.000 Unterschriften gegen Fracking gesammelt werden. Diese Unterschriften sollen in Brüssel an EU-Verantwortliche übergeben werden. Hintergrund: Die Anwohner in der Bodenseeregion haben Angst, dass...

Zuerst war der Landratsposten verloren gegangen, nun hat die CSU im Kreistag gemeinsam mit der Jungen-Wähler-Union (JWU) die absolute Mehrheit eingebüßt. Die CSU muss sich jetzt womöglich auf einen weiteren Aderlass einstellen: Von bisher drei stellvertretenden Landräten stellte die Partei zwei. Nun könnte die CSU einen ihrer Stellvertreter-Posten verlieren. Kreischef Hans-Joachim Weirather (Freie Wähler) hatte bisher drei Stellvertreter: Klaus Holetschek und Werner Birkle (CSU) sowie Heidi...