Kreistag

Beiträge zum Thema Kreistag

Der Unterallgäuer Landrat Alex Eder.
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Geld
Wie viel verdient eigentlich der Unterallgäuer Landrat?

Über Geld spricht man nicht. Eigentlich. Der Unterallgäuer Kreistag hat jetzt festgelegt, wie viel der Landrat, seine Stellvertreter und die Kreisräte verdienen sollen. Über das Ergebnis informiert das Landratsamt Unterallgäu. LandratDer Verdienst eines Landrates hängt von der jeweiligen Einwohnerzahl ab. Das Unterallgäu hat rund 145.000 Einwohner. Darum bekommt Alex Eder laut Landratsamt monatlich rund 9.900 Euro brutto. Zusätzlich erhält der Landrat eine Dienstaufwandsentschädigung. Der...

  • Memmingen
  • 24.06.20
Die Ausgaben für den Katastrophenschutz muss der Landkreis zunächst selbst bezahlen. Auf welchen Kosten der Kreis am Ende sitzen bleibt und welche erstattet werden, ist derzeit unklar.
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857.000 Euro für Katastrophenschutz
Mit "Häppchen" gegen die Krise: Landkreis Unterallgäu fährt bei Corona-Kosten auf Sicht

Bereits 857.000 Euro hat der Landkreis Unterallgäu für den Katastrophenschutz während der Corona-Krise ausgegeben. Das teilt das Landratsamt in einer Pressemeldung mit. Die Corona-Kosten waren aber nicht im Haushalt eingeplant. Daher muss der Landkreis das Geld nun an verschiedenen Stellen "zusammenkratzen", meint Landrat Alex Eder in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses. Prognosen unmöglich Wie auch schon in der Sitzung zuvor bewilligte der Kreistag erneut 150.000 Euro. Mit dem Geld...

  • Memmingen
  • 10.06.20
Der Grünten und dass damit verbundene Burgberger Hörnle auf 1497 Metern, sind im Sommer, aber auch im Winter, Anziehungspunkt für viele Einheimische und Urlauber.
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Offener Brief an den Kreistag
Bürgerinitiative "Rettet den Grünten" fordert neues Gesamtkonzept für "Grünten Bergwelt"

In einem offenen Brief hat sich die Bürgerinitiative "Rettet den Grünten" jetzt direkt an den Oberallgäuer Kreistag gewandt. Die Bürgerinitiative fordert die Kreistagsmitglieder darin auf, erst über den Bebauungsplan der geplanten neuen Grüntenhütte abzustimmen, "wenn die Investorenfamilie Hagenauer ein neues Gesamtkonzept darüber vorlegt, aus dem ersichtlich wird, was genau alles am Grünten entstehen soll und was nicht." Die Änderung des Landschaftsschutzgebietes sei "die einzige und letzte...

  • Rettenberg
  • 02.06.20
Kommunalwahl (Symbolbild)
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Kommunalwahl 2020
Landkreis Lindau: Zwei Wahlvorschläge für das Amt des Landrats und zehn Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags zugelassen

Der Wahlausschuss für den Landkreis Lindau (Bodensee) hat heute in seiner Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats und des Kreistages am 15. März 2020 entschieden. Für das Amt des Landrats wurden zwei Wahlvorschläge zugelassen: 1. Herr Elmar Stegmann, Landrat, nominiert von der Christlich-Sozialen Union (CSU) 2. Herr Dr. Rainer Rothfuß, selbständiger Berater, nominiert von der Alternative für Deutschland (AfD) Für die Wahl des Kreistags wurden zehn...

  • Lindau
  • 04.02.20
Die Hemmschwelle ist gesunken: Pöbeleien, unsachliche Kritik und sogar Drohungen gegen Mitarbeiter in kommunalen Verwaltungen und Bürgermeister haben zugenommen.
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Aggression
Beleidigt und beschimpft: Auch im Allgäu fehlt häufiger der Respekt vor Amts- und Würdenträgern

In ganz Deutschland beklagt man momentan, dass gerade Kommunal- und Lokalpolitiker unter einem raueren Ton leiden. Ein Ehrenamt übernehmen, sich engagieren, wenn man gleichzeitig dafür angefeindet wird? Für viele mittlerweile nicht mehr erstrebenswert. Auch im Allgäu werden Bürger mitunter gegenüber Bürgermeistern, Kommunalpolitikern und Mitarbeitern immer respektloser. In der Allgäuer Zeitung machen einige Kommunalpolitiker ihrem Ärger Luft. Der Oberallgäuer ÖDP/UB-Kreisrat Michael Finger...

  • Kempten
  • 25.01.20
Geld (Symbolbild)
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Wirtschaft
Steuereinnahmen im Unterallgäu sinken zum ersten Mal seit zehn Jahren - Eckdaten für Haushalt 2020 stehen fest

Die Steuereinnahmen der Unterallgäuer Gemeinden sind laut einer Pressemitteilung des Landratsamtes erstmals seit zehn Jahren gesunken. Demnach sanken die Einnahmen bis zum dritten Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Millionen Euro auf 134,5 Millionen. Außerdem stehen jetzt die Eckdaten für den Kreishaushalt 2020 fest. Der Finanzplan wird momentan noch in den Ausschüssen des Unterallgäuer Kreistags diskutiert. Am 30. März will der Kreistag den Haushaltsplan endgültig...

  • Unterallgäu/Memmingen
  • 24.01.20
Die CSU möchte auch die nächsten Jahre mit Landrätin Maria Rita Zinnecker gestalten. (Archivbild)
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Kommunalwahl 2020
CSU gibt sich für die Wahl kämpferisch: 60 Kandidaten für den Ostallgäuer Kreistag aufgestellt

Wie aus einem Bericht der Allgäuer Zeitung hervorgeht, gibt sich die CSU für die Kommunalwahl 2020 kämpferisch. Demnach habe die große Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten bei einer Teilkreisvertreterversammlung in Leuterschach für die vorgeschlagenen 60 Kandidaten für den Ostallgäuer Kreistag gestimmt. CSU-Kreisvorsitzende Angelika Schorer erklärte dort, dass die Partei mit einer hervorragenden Liste bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 antrete. Die nächsten sechs Jahre wolle man...

  • Füssen
  • 31.12.19
Symbolbild.
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Kreishaushalt
Landkreis Ostallgäu will runter vom Schuldenberg

Erstmals seit Bestehen des Kommunalunternehmens (KU) Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren muss der Landkreis Ostallgäu in seinem Haushalt kein Geld bereitstellen, um das Defizit der Kliniken zu decken. Zudem will der Kreis seine Schulden im nächsten Jahr auf 17,3 Millionen Euro senken und so das Niveau von 1981 erreichen. Mit diesem Wert schafft das Ostallgäu laut Kreiskämmerer Robert Pöschl seit langer Zeit erstmals wieder eine landesweit unterdurchschnittliche Verschuldung. Der Haushalt mit einem...

  • Marktoberdorf
  • 17.12.19
Bürger des Landkreises Ravensburg können demnächst eventuell wieder das Altkennzeichen "WG" für "Wangen" nutzen.
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Kreistag Ravensburg
Bekommt Wangen sein KFZ-Kennzeichen "WG" zurück?

Vorfreude für viele Einwohner von Wangen im Allgäu: Der Landkreis Ravensburg berät in seiner Kreistagssitzung kommenden Dienstag (19.11.) über die Wiedereinführung des alten Wangener "WG"-Kennzeichens. Einheimische hatten es seit der Gebietsreform im Jahr 1972 schmerzlich vermisst. Seit der Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) am 1. November 2012 können solche Altkennzeichen wieder zugelassen werden. Quer durch die Fraktionen haben 13 Kreistagsmitglieder beantragt, dass der...

  • Wangen
  • 15.11.19
Trotz Kritik aus Kempten: Das 100-Euro Ticket ist beschlossen. (Symbolbild)
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Nahverkehr
Trotz Kritik aus Kempten: Oberallgäuer Kreistag entscheidet einstimmig für 100-Euro-Jahresticket

Der Oberallgäuer Kreistag hat am Freitag einstimmig für das 100-Euro-Ticket für Bus und Bahn entschieden. Und das trotz der Kritik des Kemptener Oberbürgermeisters Thomas Kiechle. Das berichtet die Allgäuer Zeitung. Einen festgelegten Zeitplan gibt es allerdings noch nicht, da zunächst etliche Details geklärt werden müssen. Ziel sei es nach Landrat Anton Klotz, das Ticket bis 1. April einzuführen, so die AZ. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Samstagsausgabe der Allgäuer Zeitung,...

  • Kempten
  • 09.11.19
Symbolbild.
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Große Mehrheit
Kreistag stimmt Klinikfusion zu: Alle Oberallgäuer Fraktionen sprechen sich für die Pläne aus

Es ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Fusion der Kliniken: Der Kreistag Oberallgäu votierte jetzt mit einer großen Mehrheit und nur einer Gegenstimme für den Krankenhaus-Verbund mit dem Unterallgäu und Kempten. Der Kreistag Unterallgäu hatte bereits grünes Licht für die Pläne gegeben. Wenn jetzt noch der Kemptener Stadtrat zustimmt, kann der Zusammenschluss zum 1. November vollzogen werden – falls das Bundeskartellamt keine Einwände hat. Dem Verbund gehören dann die Krankenhäuser in...

  • Sonthofen
  • 26.07.19
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Abstimmung
Unterallgäuer Kreistag stimmt für Klinikfusion mit dem Oberallgäu

Der Unterallgäuer Kreistag hat sich für die Fusion der Kreiskliniken mit dem Klinikverbund Kempten-Oberallgäu ausgesprochen. Wie das Landratsamt Unterallgäu mitteilt, sollen alle Mitarbeiter zu unveränderten Bedingungen übernommen werden, wenn die Klinikgesellschaft fusioniert. Träger sind dann die Stadt Kempten sowie die Landkreise Ober- und Unterallgäu in gleichem Maß.  Für die Kliniken bedeutet diese geteilte Trägerschaft, dass Beschlüsse zur Einrichtung, Schließung oder Verlagerung von...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 23.07.19
Tourismus im Allgäu (Symbolbild)
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Diskussion
Erregte Debatte im Ostallgäuer Kreistag: Wie viel Tourismus verträgt das Allgäu?

Im Ostallgäuer Kreistag haben sich die Mitglieder eine erregte und erhitzte Debatte geliefert über die Auswirkungen des Tourismus für die Region. Im Kern ging es um die Frage: Sind die Grenzen des Wachstums bereits erreicht? Hubert Endhart (Grüne) und Roland Brunhuber (ÖDP) sehen für den Süden des Landkreises bereits Folgen des Massentourismus und kritisierten den Übertourismus. Dagegen warnten Uschi Lax (CSU) und Paul Iacob (SPD) davor, den Tourismus zu verteufeln. Die Region und die...

  • Marktoberdorf
  • 13.05.19
Die Müllgebühren im Unterallgäu bleiben heuer noch auf dem Niveau der Vorjahre.
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Umweltausschuss
Vorerst keine Erhöhung der Müllgebühren im Unterallgäu

Die Müllgebühren im Unterallgäu bleiben auch in diesem Jahr stabil. Darüber informierte Edgar Putz, Leiter der Kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises, nun im Umweltausschuss des Unterallgäuer Kreistags. Die Gebühren waren 2013 gesenkt worden, um eine Rücklage abzubauen. Auf diesem Niveau könnten sie heuer nochmals gehalten werden, so Putz. Zum Jahreswechsel rechnet der Leiter der Abfallwirtschaft allerdings damit, dass die Müllgebühren angepasst werden müssen. Denn bis dahin werde die...

  • Memmingen
  • 04.02.19
Symbolbild. Das Ostallgäu darf sich glyphosatfreier Landkreis nennen. Im zweiten Anlauf stimmt der Kreistag einem abgespeckten Antrag zu.
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Umwelt
Ostallgäu darf sich glyphosatfreier Landkreis nennen

Das Ostallgäu darf sich nun glyphosatfreier Landkreis nennen. Im zweiten Anlauf stimmte der Kreistag einem dementsprechenden Antrag aller Fraktionen zu. Im Juli waren die Ostallgäuer Grünen mit einem eigenen Antrag noch gescheitert. Nach Angaben des Bund Naturschutzes (BUND) haben sich in Deutschland bislang gut 240 Städte und Gemeinden entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Der Antrag ist im Vergleich zur ersten Variante deutlich...

  • Kaufbeuren
  • 18.12.18
Glyphosat
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Chemikalien
Unterallgäuer Kreisräte beschließen: Kein Glyphosat auf Flächen des Landkreises

Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu wirken. Neonikotinoide sollen für das Bienensterben verantwortlich sein. Deswegen sollen auf Landkreis-Flächen weder glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel noch entsprechende Insektenvernichter zum Einsatz kommen. Dazu hat sich der Landkreis Unterallgäu nun offiziell verpflichtet. Der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags stimmte in seiner jüngsten Sitzung einem entsprechenden Antrag der Grünen mehrheitlich zu. Landrat Hans-Joachim Weirather...

  • Memmingen
  • 20.03.18
Landratsamt Oberallgäu
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Haushalt
Oberallgäu gibt mehr als die Hälfte der Finanzmittel für Soziales aus

Der Stoff für Diskussionen blieb in diesem Jahr aus: Einstimmig hat der Oberallgäuer Kreistag am Freitag den Haushalt verabschiedet. Wenig überraschend, schließlich baut der Kreis weiter Schulden ab, kommt ohne einen neuen Kredit aus. Gleichzeitig schont er die Gemeinden, in dem er den Hebesatz für die Kreisumlage senkt. 183,4 Millionen Euro umfasst der Haushalt insgesamt. Wohin das Geld fließt? „Einen Großteil gibt der Landkreis für den sozialen Bereich aus“, sagte Kreiskämmerer Reinhard...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 03.03.18
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Kreistag
Sozialer Wohnraum fehlt im Ostallgäu hinten und vorne

Im Ostallgäu müssen viel mehr soziale Wohnungen gebaut werden: Darin waren sich die Kreisräte in ihrer jüngsten Sitzung einig. Die 270 Genossenschaftswohnungen im Landkreis, die der Belegungsbindung unterliegen, also nur von Bedürftigen mit Berechtigungsschein bezogen werden dürfen, sind viel zu wenig, hieß es im Kreistag. Ilona Deckwerth (SPD) sprach allein in Füssen von einem Bedarf von 560 Sozialwohnungen. 'Abgedeckt ist nicht einmal ein Drittel.' Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) hatte...

  • Marktoberdorf
  • 03.10.17
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Asylpolitik
Kreistag: Wie das Thema Asyl das Ostallgäu beschäftigt

'Für Populismus und das Schüren von Ängsten ist hier kein Platz. Das Ostallgäu und seine 137.000 Bürger haben die großen Herausforderungen 2015/16 gut gemeistert.' Das sagte Landrätin Maria Rita Zinnecker in ihrer Jahresabschlussrede im Kreistag. Sie machte einmal mehr deutlich, wie das Thema Asyl das Jahr bestimmte. Zuvor erklärte Zinnecker, was sich bei den Flüchtlingen änderte, wie 'nach der großen Welle' Unterbringung und Lebensunterhalt im Fokus standen, während es nun, nach vielen...

  • Marktoberdorf
  • 17.12.16
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Einstimmig
Ostallgäuer Kreistag verabschiedet Aktionsplan zur Inklusion

'Landkreis, Gemeinden und andere öffentliche Arbeitgeber prüfen, wie sie mehr Menschen mit Behinderung beschäftigen könnten'. Dieses Ziel ist im 78 Seiten starken Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung im Ostallgäu enthalten, den der Kreistag gestern einstimmig verabschiedete. Die Beschäftigung von mehr behinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt ist eine von 63 Einzelmaßnahmen, die der Aktionsplan nennt. Die Maßnahmen reichen von Schulung der Busfahrer bis zur Ausweitung...

  • Marktoberdorf
  • 29.04.16
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Kreistag
SPD-Mann Wolfgang Hannig zum stellvertretenden Ostallgäuer Landrat gewählt - ohne Stimmen der SPD

Ärger und Schuldzuweisungen Hinterher sparen sie in Reihen der SPD nicht mit harschen Worten und Kritik. Von einem 'noch nie da gewesenen Vorgang' ist die Rede. Von einem 'Affront'. Stellvertretende Fraktionssprecherin Ilona Deckwerth wiederholt mehrmals, es sei 'sehr bedauerlich, wie das Ganze gelaufen ist'. Auslöser für Ärger und Enttäuschung: Ihr eigener Mann hat im Kreistag eine Abstimmung gewonnen. Wolfgang Hannig, SPD-Fraktionssprecher aus Marktoberdorf und Zweiter Bürgermeister der...

  • Marktoberdorf
  • 17.10.15
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Gesundheit
Unterallgäuer Kreistag setzt sich für weitere Änderungen bei Klinikreform ein

Der Unterallgäuer Kreistag hat eine Resolution verabschiedet, mit der er weitere Verbesserungen bei der geplanten Klinikreform fordert. Die kommunalen Kliniken im Allgäu befürchten massive Einschnitte durch das Gesetz, das 2016 in Kraft treten soll. Sie haben Sorge, dass sich die finanzielle Situation verschärft und Personal reduziert werden muss. 'Man kann nicht glücklich sein, wenn man feststellt, dass die Katastrophe ein bisschen kleiner ausfällt': Dies betonte Landrat Hans-Joachim...

  • Kempten
  • 09.10.15
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Abstimmung
Unterallgäuer Kreistag beschließt Bürgerbegehren zum Allgäu Airport

Kreistagsbegehren wird ebenfall am 22. November stattfinden Ja oder Nein? Das ist am Sonntag, 22. November, im Unterallgäu die Frage: Gestern hat der Unterallgäuer Kreistag nicht nur das Bürgerbegehren 'Kein Geld für Flughafengrundstücke' bei einer Gegenstimme für zulässig erklärt, alle bis auf zwei Kreisräte stimmten außerdem dafür, dem Bürgerbegehren ein Kreistagsbegehren entgegenzustellen. Es trägt den Titel 'Positive Entwicklung des ehemaligen Militärflughafenareals in Memmingerberg durch...

  • Kempten
  • 05.10.15
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Asylpolitik
Asyl im Oberallgäu: Landrat beschwört die Einheit

Die Flut der Flüchtlinge rollt weiter und auch im Landkreis Oberallgäu kommen immer mehr Asylbewerber an. Um die 1200 sind es aktuell, bis Jahresende werden es wohl bis zu 2000 Menschen sein. Die Situation, das sagte Landrat Toni Klotz am Freitag bei einer Sondersitzung des Oberallgäuer Kreistags, sei die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Und der Scheitel der Flüchtlingswelle sei noch gar nicht erreicht. 'Schaffen wir das? Und wie schaffen wir das? Diese Fragen müssen wir uns stellen',...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 03.10.15
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