Kommunalpolitik

Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

Lokales

Wahl
OB-Wahl Kaufbeuren: SPD schickt Catrin Riedl ins Rennen

Kampf für neue Mehrheitsverhältnisse Catrin Riedl von der SPD möchte als Oberbürgermeisterin ins Rathaus einziehen. Die Mehrheit der Delegierten aus den beiden Ortsvereinen nominierte die 51-jährige Industriekauffrau am Donnerstagabend als Kandidatin für die Wahl im März. In geheimer Abstimmung sprachen sich sieben von elf anwesenden Wahlleuten für Riedl aus. Drei stimmten gegen sie, einer enthielt sich. Die Delegierten vertreten laut Satzung die rund 120 Mitglieder der beiden Kaufbeurer...

  • Kempten
  • 07.12.13
  • 69× gelesen
Lokales

Kommunalpolitik
CRB-Fraktion Memmingen will Sabine Rogg als Heimatpflegerin

'Nicht akzeptabel und stillos' Irritiert bis verärgert reagieren Stadträte auf den jüngsten Antrag der CRB-Fraktion. In dem Schreiben an den Oberbürgermeister schlägt der Christliche Rathausblock vor, dass CRB-Stadträtin Sabine Rogg die Nachfolgerin des im Juli überraschend verstorbenen Heimatpflegers Uli Braun werden soll. Laut CRB-Fraktionschef Wolfgang Courage ist Rogg bestens mit der Memminger Geschichte vertraut und hat sich im Laufe der vergangenen 30 Jahre durch ihre Stadtführungen ein...

  • Kempten
  • 02.12.13
  • 15× gelesen
Lokales

Kommunalwahl
Kaufbeuren: Fünf Stadträte der CSU treten nicht mehr bei Kommunalwahl 2014 an

Oberbürgermeister Stefan Bosse steht erstmals an Spitze der Liste mit 40 Kandidaten Neben den bewährten Stadträten sollen bei der CSU auch Neueinsteiger gute Chancen bei der Kommunalwahl 2014 erhalten. Das sagte Fraktionssprecher Gerhard Bucher bei der Nominierungsversammlung am Donnerstagabend im Kolpinghaus. Männer und Frauen sollen laut Bucher die Liste ebenso prägen wie Jung und Alt, alle Ortsteile und die verschiedenen Berufsgruppen müssten gleichmäßig vertreten sein. Den Mitgliedern...

  • Kempten
  • 25.11.13
  • 17× gelesen
Lokales

Stadtratswahl
Mit zwei Frauen an der Spitze geht die Lindenberger CSU in die Kommunalwahl 2014

Zwei Frauen an der Spitze Angeführt wird das Angebot der CSU von Melanie Poppler. Bei der Volksbank und an der Berufsakademie in Ravensburg hat sie ein Duales Studium als Betriebswirtin absolviert. Heute arbeitet sie in Bregenz und berät genossenschaftliche Institute unter anderem bei ihrer Geldanlage in Fonds. Bisher war sie 'politisch interessiert aber nicht selber aktiv'. Mit bildet sie das Spitzenduo. Die 50-Jährige ist anders als Poppler in der Stadt gut bekannt. Ingrid Held betreibt...

  • Kempten
  • 22.11.13
  • 240× gelesen
Lokales

Stadträte
Kommunalwahlen: Ernst Holy führt Liste der Kaufbeurer Initiative an

Alle fünf amtierenden Stadträte der Kaufbeurer Initiative (KI) treten bei der Kommunalwahl am 16. März wieder an. Bei der Nominierungsversammlung verabschiedeten die 68 anwesenden Mitglieder die Liste mit insgesamt 40 Bewerbern. 'Wir stellen damit die Weichen für die nächsten sechs Jahre für unser kommunalpolitisches Engagement', erläuterte Vorsitzender Ernst Holy. Der Kaufbeurer Bürgermeister steht an der Spitze der Liste, gefolgt von Stadträtin Angelika Lausser. Die weiteren Stadträte...

  • Kempten
  • 16.11.13
  • 10× gelesen
Lokales

Politik
Zahlreiche Kommunalpolitiker in Memmingen werden nicht mehr kandidieren

Großer Umbruch im Stadtrat Der Memminger Stadtrat steht vor einem großen Umbruch: Zahlreiche Mitglieder werden bei der Kommunalwahl im März 2014 nicht mehr antreten. Nun haben auch Landtagsabgeordneter Josef Miller, Mechthild Feldmeier, Norbert Schwarzer (alle CSU), Thomas Kästle (SPD) und Uli Braun (Freie Wähler) auf Anfrage der Allgäuer Zeitung mitgeteilt, dass sie sich nicht mehr um ein Mandat bewerben werden. Aus Altersgründen verlasse er den Stadtrat, sagt der frühere...

  • Kempten
  • 14.06.13
  • 10× gelesen
Lokales

Kommunalpolitik
Kaufbeurer Initiative startet Casting für bayerische Kommunalwahl

Kandidatensuche per Casting im Internet Bis zur nächsten bayerischen Kommunalwahl am 16. März 2014 sind es zwar noch ein paar Tage hin. Aber die Kaufbeurer Initiative (KI), die zur Zeit mit fünf Vertretern im Kaufbeurer Stadtrat präsent ist, macht sich jetzt schon Gedanken, wie sie Kandidaten für ihre Liste vollbekommen soll. Deshalb hat sie eine Art 'Casting' auf ihren Internetseiten ausgelobt, bei dem sich Interessierte für die Wahlen bewerben können. 'Ein Casting für die Kandidatensuche...

  • Kempten
  • 12.06.13
  • 12× gelesen
Lokales

Kempten
Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben

Das fordert der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae anlässlich der derzeitigen Debatte im europäischen Parlament. Für Thomae komme eine Privatisierung des Wassers nicht infrage. Seiner Ansicht nach stelle Wasser im Unterschied zu Strom und Gas ein natürliches Monopol dar. Thomae plädiert stattdessen für eine Umstrukturierung der Stadtwerke, damit die Wasserversorgung in Hand der Kommunen bleiben kann. Eine endgültige Entscheidung des EU-Parlaments wird im Mai erwartet.

  • Kempten
  • 31.01.13
  • 11× gelesen
Lokales

Kommunalpolitik
Memmingens Senioren-Referentin schmeißt hin

Christiane Wilhelm gibt Amt wegen Unstimmigkeiten im Seniorenbeirat ab Christiane Wilhelm gibt ihr Stadtratsreferat 'Senioren' ab. Nachfolger soll laut der Stadträtin vom Christlichen Rathausblock (CRB) der CRB-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Courage werden. Hintergrund für Wilhelms Schritt sind nach ihren Worten Unstimmigkeiten im Seniorenbeirat. Wie berichtet, hatte Wilhelm zum einen bemängelt, dass der Beirat 'nur ein verlängerter Arm der Verwaltung' sei. Ferner kritisierte sie, dass in dem...

  • Kempten
  • 16.08.12
  • 11× gelesen
Lokales

Kommunalpolitik
Christoph Baur neuer Chef des Memminger CSU-Kreisverbandes

Memminger Christsoziale wählen 28-Jährigen mit 95,6 Prozent der Stimmen Bei der Hauptversammlung der Christsozialen wurde der 28-Jährige mit 95,6 Prozent der Stimmen zum Nachfolger des tödlich verunglückten Rüdiger Hering gewählt. Zuletzt hatte Bürgermeisterin Margareta Böckh den Kreisverband kommissarisch geführt. Seit seinem 14. Lebensjahr engagiere er sich ehrenamtlich, so der selbständige Grafik-Designer Baur in seiner Bewerbungsrede. Die Arbeit in Gremien habe er bei der evangelischen...

  • Kempten
  • 05.05.12
  • 82× gelesen
Lokales

Marktoberdorf
Kann Klage gegen Bürgerentscheid noch abgewendet werden?

Mit einem Gespräch in großer Runde wollen Ostallgäuer Bürger und Landrat Johann Fleschhut heute versuchen, eine mögliche Klage wegen des Bürgerentscheids noch abzuwenden. Wie berichtet, hatte der Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut bereits gestern erklärt, dass er eine Klage für aussichtslos hält. In einer Pressemitteilung sagte Fleschhut wörtlich: "Eine Klage ist gar nicht zulässig, hätte keinerlei Erfolgsaussichten und wäre zeitlich viel zu spät". Das Landratsamt Ostallgäu...

  • Kempten
  • 03.05.12
  • 13× gelesen
Lokales

SPD-Unterbezirk
SPD-Unterbezirk Allgäu Bodensee stellt Merkmale seiner Kommunalpolitik heraus

Vorsitzender Markus Kubatschka im Amt bestätigt Kommunalpolitik nach Art der Genossen und der Ausblick auf die Wahlen 2013 standen im Mittelpunkt des Parteitags des SPD-Unterbezirks Allgäu Bodensee. Die Tagung fand am Samstag in Kempten statt. Vorsitzender Markus Kubatschka wurde im Amt bestätigt. Vor über 50 Anwesenden referierte die Münchner SPD-Landrätin Johanna Rumschöttel zu 'Wie schaut sozialdemokratische Kommunalpolitik auf dem Lande aus'. Sie zeigte auf, worin sich ihre...

  • Kempten
  • 19.03.12
  • 29× gelesen
Lokales

Kliniken
Nach Bürgerentscheid bleibt offen, wie es mit dem Klinikverbund Ostallgäu-Kaufbeuren weitergeht

Personal wird eingebunden Mit Spannung war die erste Verwaltungsratssitzung des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren nach dem Bürgerentscheid erwartet worden. Doch gestern zeigte sich, dass es noch keine Tendenz gibt, wie es mit dem Klinikenverbund weitergeht. Denn sowohl die Verwaltungsräte des Landkreises als auch der Stadt Kaufbeuren wollen sich zunächst juristisch beraten lassen. Außerdem soll der Wirtschaftsprüfer des Unternehmens durchrechnen, wie sich eine Trennung und...

  • Kempten
  • 29.02.12
  • 14× gelesen
Lokales

Politik
Piratenpartei wirft auch im Ostallgäu den Anker

Gruppierung plant Kreisverband bis zu Kommunalwahlen Seit einigen Jahren schippert die Piratenpartei über das Meer der bundesdeutschen Politik. Internetfreaks gründeten die Gruppierung im Jahr 2006, um fortan beispielsweise Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten für nichtkommerzielle Zwecke, mehr Datenschutz und den Erhalt von Bürgerrechten zu fordern. In Schwaben wurde der erste Kreisverband Mitte 2010 in Neu-Ulm gegründet. Unter dem Dach der Bezirksgruppe gibt es nun auch einige...

  • Kempten
  • 14.02.12
  • 9× gelesen
Lokales

Kommunalpolitik
Memmingen: Entscheidung über Akteneinsicht vertagt

Mehrheit im Stadtrat will abwarten, bis Gemeindeordnung geändert ist Nach kontroverser Diskussion hat der Stadtrat einen ÖDP-Antrag, bei dem es um Akteneinsicht ging, mit 28 zu 10 Stimmen zurückgestellt. Nun soll eine Änderung der bayerischen Gemeindeordnung abgewartet werden, mit der laut Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger noch in diesem Jahr zu rechnen ist. Die ÖDP-Fraktion hatte gefordert, dass die Stadträte rechtzeitig vor der Abstimmung über Verträge das jeweilige Schriftwerk ausgehändigt...

  • Kempten
  • 11.02.12
  • 4× gelesen
Lokales

Kommunalpolitik
Günstiger Musikunterricht und ein Café für die Jugend

Unter den 87 Kandidaten für die 15 Posten im Jugendgemeinderat Wangen sind auch einige Westallgäuer Schüler Für die 78 Kandidatinnen und Kandidaten des ersten Jugendgemeinderats (JGR) in Wangen wird es heute Nachmittag spannend. Dann beginnt nämlich die Auszählung der Stimmen, und nur 15 Jugendliche starten in ihr politisches Amt. Darunter befinden sich auch einige Westallgäuer. Die konstituierende Sitzung soll es am 9. Februar geben. Geplant ist, dass sich der JGR mindestens einmal...

  • Kempten
  • 04.02.12
  • 18× gelesen
Lokales

Füssen
CSU diskutiert über Zukunft der Klinik Füssen

Die Zukunftsperspektiven der Klinik Füssen sind am Nachmittag Thema bei der Jahresabschlussveranstaltung der CSU Füssen. Dazu wird auch der Verwaltungsratsvorsitzende des Klinkverbundes Ostallgäu-Kaufbeuren Stefan Bosse erwartet. Bereits vorab warnt die Füssener CSU vor einem Auseinanderbrechen des Kommunalunternehmens. Dies könne zu einer Konkurrenzsituation zwischen den vier Kliniken führen, die letztlich alle Kliniken bedroht so Füssens Stadtrat Klaus Zettlemeier bei einer Vorstandssitzung....

  • Kempten
  • 28.12.11
  • 6× gelesen
Lokales

Kommunalpolitik
Stadträte in Memmingen monieren: Seit fast einem Jahr fand keine Sitzung mehr statt

Streit um Nahverkehrsbeirat – Oberbürgermeister: Nächstes Treffen im Dezember Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters in Sachen Nahverkehrsbeirat hat bei Stadträten für Verärgerung gesorgt: Maria Schmölzing (CSU) spricht von 'völliger Ignoranz', da Anfragen nicht beantwortet würden und sich der Beirat seit fast einem Jahr zu keiner Sitzung mehr getroffen habe. Statt eines Antwortschreibens halte er es für besser, persönlich über die Dinge zu reden, so Oberbürgermeister Dr.Ivo Holzinger....

  • Kempten
  • 23.11.11
  • 5× gelesen
Lokales

Würdigung
Kaufbeurens Zweiter Bürgermeister Bucher erhält die kommunale Verdienstmedaille in Silber

Die kommunale Verdienstmedaille in Silber erhielt Kaufbeurens Zweiter Bürgermeister Gerhard Bucher im bayerischen Innenministerium in München. >, so Innenminister Joachim Herrmann in der Laudatio. > Seit 15 Jahren zeichne Bucher als Zweiter Bürgermeister für die Stadtpolitik mit verantwortlich. >, erläuterte Herrmann weiter. Schwerpunkte seiner Arbeit seien die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt und die Erfüllung sozialer Aufgaben. Der Bereich der Jugendarbeit sowie die Integration der...

  • Kempten
  • 20.07.11
  • 5× gelesen
Lokales

Kaufbeuren
Engagierte Kommunalpolitikerinnen aus dem Allgäu gesucht

Noch bis heute können Sie engagierte Kommunalpolitikerinnen für den Helene-Weber-Preis vorschlagen. Das Bundesministerium für Familie verleiht die Auszeichnung im Dezember zum 2. Mal. Ziel des Preises ist es, Frauen mit besonderen Engagement in der Kommunalpolitik zu würdigen. Das Vorschlagsrecht liegt bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete der CSU Stephan Stracke nimmt bis einschließlich heute Vorschläge entgegen.

  • Kempten
  • 30.05.11
  • 5× gelesen
Lokales

Ostallgäu
Initiative Kommunaler Klimaschutz Ostallgäu kein Flop

Die Initiative Kommunaler Klimaschutz Ostallgäu 2011 sei kein Flop! Das betonte der Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut gegenüber RSA – der Allgäusender. Nur insgesamt vier von 45 Kommunen hatten sich an der Initiative beteiligt. Für die Gemeinden Obergünzburg, Günzach, die Stadt Buchloe, sowie die Gemeinde Pfronten hatte der Landkreis wie berichtet den entsprechenden Förderantrag eingereicht. Mit der Kampagne sollten Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises angeregt werden, noch in diesem...

  • Kempten
  • 11.04.11
  • 5× gelesen
Lokales

Räte
Holzinger: Ortsbezug von Kommunalpolitikern soll bleiben

OB für Lebensmittelpunkt in Kommune Memmingens Oberbürgermeister Ivo Holzinger (SPD) ist dagegen, dass die Bayerische Staatsregierung den Ortsbezug von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern abschaffen will. Das hieße, dass die Räte nicht mehr in der Gemeinde ihren Lebensmittelpunkt haben müssten, in der sie kandidieren. Holzinger befürchtet, dass dadurch «zentral gesteuerte Show-Kandidaturen eigener Nachwuchsleute mit windigem Zweitwohnsitz durchgesetzt werden sollen.» Dies schwäche aber laut...

  • Kempten
  • 09.04.11
  • 8× gelesen
Lokales

Zuschlag
Stadt übernimmt das Jobcenter

Kaufbeuren erhält des Arbeitsministeriums - Kommune betreut Hartz-IV-Empfänger künftig in Eigenregie Freude im Kaufbeurer Rathaus: Die Stadt hatte sich als so genannte «Optionskommune» beworben (wir berichteten mehrfach) und ist mit ihrem Konzept damit auf Platz 2 in Bayern gelandet. Kaufbeuren wird deshalb ab dem 1. Januar 2012 das Jobcenter (die frühere Arge), das die 1550 Hartz-IV-Haushalte im Stadtgebiet versorgt, in Eigenregie betreiben - also nicht mehr zusammen mit der Agentur für...

  • Kempten
  • 02.04.11
  • 92× gelesen
Lokales

Energie
Klimaschutz: noch bis Ende März gibt es Fördergelder vom Bund

Es ist allerhöchste Eisenbahn für Kommunen im Allgäu: Noch bis zum 31. März können sie sich für die 65 Prozent Förderung des Bundesumweltministeriums für die Erstellung von Klimaschutzkonzepten anmelden. Zahlreiche Städte und Gemeinden in der Region haben bereits zugeschlagen und stecken mitten in der Planung eines solchen auf sie zugeschnittenen Konzeptes, mit dessen Hilfe der Energieverbrauch der Kommune erfasst und Pläne zur Einsparung für die Zukunft geschmiedet werden. Die...

  • Kempten
  • 26.03.11
  • 11× gelesen
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