Kommunalpolitik

Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

Erneut hat ein Facebook-Post des Unterallgäuer Landrats Alex Eder für Kritik gesorgt. (Archivbild)
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Facebook-Post sorgt für heftige Kritik
SPD und FDP kritisieren Unterallgäuer Landrat Eder: "Sie mausern sich zum Ober-Querdenker!"

Erneut hat ein Facebook-Post des Unterallgäuer Landrates Alex Eder für Kritik gesorgt. Sowohl die Grünen, als auch die SPD/FDP-Kreistagsfraktion werfen dem Landrat vor, mit dem Post Panik und Ängste zu schüren. Gleichzeitig distanzieren sich die Parteien von den Aussagen des Posts. In dem umstrittenen Post kritisierte Eder die Testpflicht an Schulen und forderte, dass die Tests zuhause durchgeführt werden sollten. Vor allem die Sprache und Formulierungen, die Eder dabei verwendet hat, stoßen...

  • Mindelheim
  • 16.04.21
Das Landgericht München hat der Stadt Füssen im Rechtsstreit gegen das Bankhaus "Hauck & Aufhäuser" wegen der sogenannten "Swap"-Geschäfte recht gegeben. (Geld-Symbolbild)
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Es geht um 6 Millionen Euro
Prozess wegen "Swap"-Geschäften: Stadt Füssen bekommt vor Gericht recht

Das Landgericht München hat der Stadt Füssen im Rechtsstreit gegen das Bankhaus "Hauck & Aufhäuser" wegen der sogenannten "Swap"-Geschäfte recht gegeben. Das teilt die Anwaltskanzlei der Stadt Füssen in einer Pressemeldung mit. Demnach hat das Gericht das Bankhaus dazu verurteilt, der Stadt circa drei Millionen Euro zurückzuzahlen. Gleichzeitig wurde die Stadt von weiteren Zahlungsforderungen des Bankhauses über weitere drei Millionen Euro freigestellt.  Stadt verzockt sich Zwischen 2004 und...

  • Füssen
  • 14.04.21
In einem offenen Brief haben sich die Bürgermeister von bayerischen Tourismusregionen an Ministerpräsident Markus Söder gewandt. Darunter auch der Oberstdorfer Bürgermeister Klaus King. (Archivbild)
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150 Millionen Euro Umsatzverlust
Offener Brief: Was der Oberstdorfer Bürgermeister jetzt von Markus Söder fordert

Der Lockdown trifft die Tourismusregionen in Bayern besonders hart. Allein in Oberstdorf werden die touristischen Umsatzverluste bis Mitte März 2021 voraussichtlich rund 150 Millionen Euro betragen. Die Umsatzeinbußen durch fehlende Zuschauer bei der Nordischen Ski-WM sind dabei nicht einmal miteingeschlossen. Das geht aus einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (Link auf pdf) hervor, den Bürgermeister aus bayerischen Tourismusregionen geschrieben haben. Darunter auch...

  • Oberstdorf
  • 17.02.21
Johann Fleschhut, Landrat des Landkreises Ostallgäu von 2002 bis 2014, im Podcast auf all-in.de.
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Podcast
Ehemaliger Ostallgäuer Landrat: "Landräte sollten ihre Meinung vertreten, auch gegen Widerstände"

Der Unterallgäuer Landrat Alex Eder hat vor Kurzem für Diskussionsstoff gesorgt. Er hat ein Video geteilt, auf dem Unternehmer auf ihre in der Coronakrise prekäre Situation aufmerksam gemacht haben. Das Problem: In diesem Video kommen auch sogenannte Corona-Leugner vor, die eine Nähe zur "Querdenker"-Szene haben sollen. Darüber hinaus fallen Begriffe wie "Gesundheits-Diktatur", die aus dem "Querdenker"-Spektrum stammen. Eder hat sich dahingehend gerechtfertigt, dass er die genaue Wortwahl vorab...

  • Seeg
  • 12.02.21
Mit sogenannten "Swap"-Geschäften (Austausch-Finanz-Geschäfte) hatte die Stadt Füssen zwischen 2004 und 2009 versucht, Zinsen zu sparen. Weil sich die Stadt verzockt hat, droht nun ein Verlust in Millionenhöhe. (Symbolbild)
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Millioneverlust durch "Swap"-Geschäfte
Verzockt? Stadt Füssen vor Urteil am Landgericht zuversichtlich

Mit sogenannten "Swap"-Geschäften (Austausch-Finanz-Geschäfte) hatte die Stadt Füssen zwischen 2004 und 2009 versucht, Zinsen zu sparen. Weil sich die Stadt verzockt hat, droht nun ein Verlust in Millionenhöhe. Um einen Verlust abzuwenden, hat die Stadt gegen das Bankhaus "Hauck & Aufhäuser" Klage eingereicht. In einer Pressemeldung wirft die Stadt dem Bankhaus eine falsche Beratung vor. Die Stadt will eine Rückabwicklung der Geschäfte erreichen. Nach einer mündlichen Verhandlung am Dienstag...

  • Füssen
  • 10.02.21
Franz Josef Natterer-Babych, Oberallgäuer ÖDP-Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2021.
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Bundestagswahl 2021
ÖDP nominiert Franz Josef Natterer-Babych als Direktkandidaten im Oberallgäu

Die ÖDP Kreisverbände Oberallgäu und Lindau haben den Kemptener Stadtrat Franz Josef Natterer-Babych als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Oberallgäu nominiert. Der 45-Jährige stammt ursprünglich aus der Landwirtschaft. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. An der TU München studierte Natterer-Babych Maschinenbau. Das geht aus einer Mitteilung der ÖDP hervor. Demnach arbeitete Natterer-Babych unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutschen Zentrum für Luft- und...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 01.02.21
Am Sonntag hat die SPD Oberallgäu ihre Bundeswahlkreiskonferenz auf dem Parkplatz des Schulzentrum Immenstadt abgehalten.
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Über Zoom
SPD richtet Bundeswahlkreiskonferenz auf Parkplatz in Immenstadt aus

Eine Bundeswahlkreiskonferenz der anderen Art fand am Sonntag auf dem Parkplatz des Schulzentrums in Immenstadt statt. Etwa 35 Delegierte der SPD Oberallgäu fanden sich dabei mit ihren Autos auf dem Parkplatz zusammen. Per Zoom schalteten sich die Kommunalpolitiker dann zu, um die Konferenz mit dem nötigen Abstand mitzuverfolgen.  Abstimmung aus dem AutofensterBei der Konferenz nominierte die SPD Oberallgäu Martin Holderied zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2021, die Ende September...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 31.01.21
Zahlreiche Oberallgäuer Bürgermeister setzen sich für die Öffnung von Skigebieten ab den Weihnachtsferien ein. (Symbolbild)
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Schließung wäre "wirtschaftlich fatal"
Oberallgäuer Bürgermeister wollen Öffnung der Skigebiete ab Weihnachten

Bis mindestens zum 20. Dezember ist der Betrieb von Bergbahnen und Skiliften verboten. Wie es danach weitergeht, ist noch nicht endgültig beschlossen. Allerdings deutet momentan alles darauf hin, dass die Bergbahnen und Skilifte in Bayern bis in den Januar hinein stillstehen könnten. Bayerns Ministerpräsident betonte mehrfach, dass er nicht vor hat, in den Weihnachtsferien einen Betrieb der Bergbahnen und Skilifte zu erlauben. Allgäuer Wirtschaft vom Tourismus abhängig Bereits in der...

  • Sonthofen
  • 03.12.20
Gleisbauer arbeiten an den Verkehrswegen von morgen. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie könnten nun wichtige Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben, warnt die Gewerkschaft IG BAU.
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Infrastruktur
IG BAU fordert: Kempten soll wichtige Zukunftsinvestitionen nicht verschleppen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ruft die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik in Kempten trotz sinkender Steuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie dazu auf, wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aufzuschieben. Laut Kassenstatistik investierte die Stadt im vergangenen Jahr 18,9 Millionen Euro in die öffentliche Infrastruktur. Das sind 273 Euro pro Kopf, wie eine Abfrage der Gewerkschaft bei den Statistikämtern der Länder ergab. "Dieses Level muss mit Blick auf den...

  • Kempten
  • 10.11.20
v.l.n.r.: Bürgermeister Christian Hauber, Landrat Elmar Stegmann, Anton Wolf mit seiner Gattin Antonia und Innen- und Kommunalstaatssekretär Gerhard Eck.
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Bayerns Innen- und Kommunalstaatssekretär
Gerhard Eck verleiht Kommunale Verdienstmedaillen - Anton Wolf aus Stiefenhofen unter den Geehrten

Bayerns Innen- und Kommunalstaatssekretär Gerhard Eck hat heute die Kommunale Verdienstmedaille in Silber an 25 Persönlichkeiten ausgehändigt. Unter den Geehrten war auch Altbürgermeister Anton Wolf aus Stiefenhofen. Er erhielt diese Auszeichnung für seine jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister, die er mit überdurchschnittlichem Engagement ausübte. Während seiner Amtszeit setzte er viele wichtige und große Projekte für seine Heimatgemeinde um. So entstanden unter seiner...

  • Stiefenhofen
  • 16.10.20
Dr. Rainer Rothfuß (AfD-Ortsvorsitzender Lindau), Matthias Roder (AfD-Ortsvorsitzender Lindenberg-Westallgäu), Jane Schulz (Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser), Gerd Mannes (Stv. AfD-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter)
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Politik
AfD gründet neuen Ortsverband im Westallgäu

Am Donnerstagabend, 30. Juli, hat die Alternative für Deutschland (AfD) den Ortsverband Lindenberg-Westallgäu gegründet. Das teilt die Partei in einer Pressemeldung mit. Demnach umfasst der neue Ortsverband die Stadt Lindenberg und die Gemeinden des oberen Landkreises Lindau. Einstimmige Beschlüsse bei der Gründung Zwanzig Mitglieder und Gäste hatten sich am Donnerstag in der Gaststätte Bassano in Oberstaufen getroffen und einstimmig für die Gründung eines eigenen Ortsverbands gestimmt. Gerd...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 03.08.20
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Heimatreporter-Beitrag: Weltweit zunehmender Widerstand gegen die Ausbaupläne von Industrie und Regierungen
Immer mehr Gemeinden und Regionen stimmen gegen 5G

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Aufgrund der unsicheren und kritischen Forschungslage, was die Gesundheitsrisiken von der Belastung durch Mobilfunk, insbesondere den geplanten Rollout des neuen Standards 5G angeht, beschließen immer mehr Gemeinden und Regionen, das Ihnen die Gesundheit Ihre Bürger und der Schutz der Natur wichtiger sind, als ungeprüft 5G einzuführen. Zu den Risiken von Mobilfunk / 5G:...

  • Sulzberg
  • 02.08.20
Sonja Müller (CSU) aus Hergatz ist stellvertretende Landrätin des Landkreises Lindau.
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Kommunalpolitik
Landkreis Lindau: Sonja Müller (CSU) ist stellvertretende Landrätin

In seiner konstituierenden Sitzung hat der Kreistag des Landkreises Lindau Sonja Müller (CSU) aus Hergatz zur stellvertretenden Landrätin gewählt. Weitere Stellvertreter sind Max Strauß (Bündnis90/Grüne) und Christian Hauber (Freie Wähler).  Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie fand die erste Sitzung des neugewählten Kreistages in der Lindauer Inselhalle statt. Dort wurden auch die 27 neuen Kreisräte vereidigt. Neu besetzt wurden auch die unterschiedlichen Gremien des Landkreises.

  • Lindau
  • 18.05.20
Symbolische Schlüsselübergabe: Der scheidende Landrat Anton Klotz überreicht der neu gewählten Landrätin Indra Baier-Müller einen XXL-Schlüssel für den Landkreis und wünscht ihr viel Erfolg für das neue Amt.
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Amtswechsel im Landkreis Oberallgäu
Schlüsselübergabe von Landrat Anton Klotz an Landrätin Indra Baier-Müller

In vielerlei Hinsicht anders als erwartet endete für Anton Klotz seine sechsjährige Amtszeit am 30. April 2020. Seit Anfang März waren die Amtsgeschäfte durch die Corona-Pandemie geprägt mit immer neuen Entscheidungen, die sich der dynamischen Entwicklung anpassen mussten. Auch die geplante Abschiedsfeier mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes musste abgesagt werden. So blieb es bei einem Abschied in kleinem Kreis und einer symbolischen Schlüsselübergabe an seine...

  • Sonthofen
  • 05.05.20
Historisches Rathaus der Stadt Lindau
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Zweifel an der Auszählung
Wahlanfechtung zurückgewiesen: Drei Personen hatten Lindauer Stadtratswahl angezweifelt

+++Update vom 5. Mai, 10:44 Uhr+++ Wie uns die Pressestelle der Stadt Lindau bestätigte, hat die Rechtsaufsicht die Wahlanfechtung zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der ermittelten Sitzverteilung im Stadtrat in Lindau. Bereits am Montag, 04. Mai, hatte der neue Stadtrat seine erste konstituierenden Sitzung.   Hintergrund Wurde in Lindau bei der Stadtratswahl im März teilweise falsch ausgezählt? Laut einer Pressemitteilung der Stadt Lindau haben drei Personen mit jeweils dem gleichen...

  • Lindau
  • 05.05.20
Beim Ausleeren der Wahlurne: Der Wahlausschuss für die Bürgermeisterwahl wurde von den altersmäßig jüngsten Mitgliedern des Stadtrats gebildet (v.l.): Nina Hartge, Michael Rampp und Fritz Tröger. Rechts im Bild Dino Deriu, Leiter des Wahlamts der Stadt Memmingen.
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Mit großer Mehrheit wiedergewählt
Memmingen: Margareta Böckh und Hans-Martin Steiger im Bürgermeister-Amt bestätigt

Mit 34 von 38 abgegebenen gültigen Stimmen wurde Bürgermeisterin Margareta Böckh bei der Konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats im Amt als Zweite Bürgermeisterin der Stadt Memmingen bestätigt. Bei der Wahl zum Dritten Bürgermeister konnte Dr. Hans-Martin Steiger 35 Stimmen auf sich vereinigen. Weitere Kandidaten für die beiden Ämter waren nicht vorgeschlagen worden. „Ich gratuliere sehr herzlich zur Wiederwahl und freue mich persönlich sehr auf die Fortsetzung unserer guten...

  • Memmingen
  • 04.05.20
Der neue Landrat Alex Eder wurde von Kreisrat Wolfgang Reitinger vereidigt.
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Amtsübernahme
Unterallgäuer Kreistag startet in neue Amtsperiode: Landrat Alex Eder vereidigt

Der Unterallgäuer Kreistag trifft wichtige Entscheidungen für den Landkreis. Die organisatorischen Voraussetzungen dafür wurden jetzt in der konstituierenden Sitzung geschaffen. Zunächst wurden der neue Landrat Alex Eder (Freie Wähler) und die neuen Kreistagsmitglieder vereidigt. Anschließend wählte der Kreistag Dr. Stephan Winter (CSU) wieder zum stellvertretenden Landrat und besetzte die verschiedenen Ausschüsse neu. Die neue Amtsperiode dauert bis 2026. Alex Eder schickte der Tagesordnung...

  • Mindelheim
  • 04.05.20
Elmar Stegmann (links) ist neuer Vorsitzender des Bezirksverbands Schwaben im Bayerischen Landkreistag.
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Kommunalpolitik
Elmar Stegmann ist Vorsitzender der Schwäbischen Landräte

Der Lindauer Landrat Elmar Stegmann ist zum Sprecher der Schwäbischen Landräte gewählt worden. Der Bezirksverband Schwaben im Bayerischen Landkreistag hat 48-Jährigen am Donnerstag einstimmig zum Vorsitzenden und damit zum Sprecher gewählt.  Stegmann tritt damit die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Hubert Hafner an. Hafner war 24 Jahre lang Landrat des Landkreises Günzburg. Stellvertreter ist künftig der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger.

  • Lindau
  • 30.04.20
Sonja Müller Sonja Müller aus Hergatz soll neue Stellvertreterin von Landrat Elmar Stegmann werden.
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Landrat
Landkreis Lindau: Elmar Stegmann schlägt Sonja Müller als künftige Stellvertreterin vor

Sonja Müller aus Hergatz soll neue Stellvertreterin des Landrats werden. „Sie ist meine Wunschkandidatin“, betont Landrat Elmar Stegmann und freut sich, dass die CSU-Kreistagsfraktion seinen Vorschlag sehr positiv aufgenommen hat und Müllers Kandidatur einhellig unterstützt. Sonja Müller stammt aus Hergatz, ist 45 Jahre jung, führt mit ihrem Mann einen landwirtschaftlichen Betrieb und bietet „Ferien auf dem Bauernhof“. Als Kreisbäuerin ist sie oberste Vertreterin der Landwirtschaft im Landkreis...

  • Lindau
  • 24.04.20
Die Stichwahlen zur Kommunalwahl werden heuer ausschließlich als Briefwahl durchgeführt.
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Kommunalwahl 2020
Stichwahl im Unterallgäu: Kommunalwahlunterlagen verspäten sich teilweise

Update: 25. März, 14:16 Uhr: Wie das Landratsamt Unterallgäu mitteilt, kam es aufgrund erhöhter Nachfrage zu Lieferengpässen bei den Wahlbriefkuverts. Einige wenige Gemeinden im Unterallgäu konnten deshalb ihre Wahlunterlagen erst mit Verspätung senden. Laut Landratsamt könne es wegen der Auslieferungsprobleme möglicherweise noch zu geringen Verzögerungen in der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim kommen. Wähler können ihre Unterlagen entweder direkt bei der im Wahlbrief angegebenen Stelle...

  • Mindelheim
  • 25.03.20
Wegen Bedrohung, verbunden mit Anstiftung zum Mord sowie wegen Verleumdung als „Nazi“ hat der neu gewählte AfD-Stadt und Kreisrat Dr. Rainer Rothfuß Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
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Kommunalwahl 2020
"Nazis töten" auf AfD-Wahlplakat in Lindau: Stadt- und Kreisrat Dr. Rainer Rothfuß erstattet Anzeige

Wegen Bedrohung, verbunden mit Anstiftung zum Mord sowie wegen Verleumdung als „Nazi“ hat der neu gewählte Lindauer AfD-Stadt- und Kreisrat Dr. Rainer Rothfuß Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Laut einer Pressemitteilung des AfD-Ortsverbandes Lindau entdeckte Rothfuß in der Eichwaldstraße auf Höhe des Wanderparkplatzes am Wäsen ein Wahlplakat der AfD-Spitzenkanidaten, das mit den Worten "Nazis töten" überschrieben worden war. Zusätzlich wurde Rothfuß ein "Hitlerbart" aufgemalt und das...

  • Lindau
  • 19.03.20
Klaus King ist neuer Bürgermeister der Marktgemeinde Oberstdorf. Bei der Wahl am Sonntag erhielt er  52,2 Prozent der Stimmen.
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Bürgermeisterwahl
Klaus King gewinnt Wahl gegen Laurent Mies in Oberstdorf

Mit 52,2 Prozent ist Klaus King zum neuen Bürgermeister der Marktgemeinde Oberstdorf gewählt worden. Er wird von der CSU, den Grünen, der FDP, der Oberstdorfer Allianz und der unabhängigen Oberstdorfer Liste unterstützt. Der seit 2008 amtierende Bürgermeister Laurent Mies (FW, SPD) erhielt nur 47,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei über 60 Prozent.

  • Oberstdorf
  • 16.03.20
Die Kandidaten für den Bürgermeisterposten in Füssen: Erich Nieberle (SPd), Maximilian Eichstetter (CSU) und Christine Fröhlich (FW).
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Bürgermeisterwahl
Stichwahl in Füssen: Maximilian Eichstetter (CSU) gegen Christine Fröhlich (Freie Wähler)

Bei der Bürgermeisterwahl in Füssen kommt es zur Stichwahl zwischen Maximilian Eichstetter (CSU, 49,8 Prozent) und Christine Fröhlich (FW, 37,4 Prozent). Eichstetter meint im Hinblick auf die Stichwahl: "Wir liegen deutlich vorne mit 49,8 Prozent und daher sind wir positiver Dinge. Wir schauen, dass wir die Bürger in den nächsten zwei Wochen noch einmal intensiv überzeugen können und dann hoffen wir auf das Beste." Christine Fröhlich freut sich, dass es zur Stichwahl kommt. "Die Karten werden...

  • Füssen
  • 16.03.20
Tobias Paintner ist neuer Bürgermeister in Weiler-Simmerberg.
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Bürgermeisterwahl
Tobias Paintner (CSU) löst Karl-Heinz Rudolph (FW) als Bürgermeister in Weiler-Simmerberg ab

Seit 2002 war Karl-Heinz Rudolph (Freie Wähler) Bürgermeister in Weiler-Simmerberg. Am Sonntag erhielt er jedoch nur 27,8 Prozent der Stimmen. Das reichte nicht aus, um sein Amt zu behalten. Mit 64,9 Prozent wurde Tobias Paintner (nominiert von CSU und Jungen Aktiven) zum neuen Bürgermeister gewählt. Der dritte Kandidat Markus Wipper (ÖDP) kam auf 7,35 Prozent.

  • Weiler-Simmerberg
  • 16.03.20
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