Koalition

Beiträge zum Thema Koalition

Eine Ampel leuchtet in einer Aufnahme mit Langzeitbelichtung  vor dem Reichstagsgebäude in allen drei Phasen. Am Dienstag unterzeichnet die kommende Regierung den Koalitionsvertrag. (Symbolbild)
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SPD, Grüne und FDP
Ampel unterschreibt heute Koalitionsvertrag: Das sind die wichtigsten Vorhaben

Es ist soweit: Mit der offiziellen Unterzeichnung des 178 Seiten langen Koalitionsvertrages am Dienstag nimmt die Ampel-Regierung ihre Arbeit auf. Am Montagnachmittag haben SPD, die Grünen und die FDP den neuen Vertrag bei einer Pressekonferenz bereits vorgestellt. Der Vertrag trägt den Titel: "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Diese Vorhaben sind geplantAuf der Bundespressekonferenz am Dienstag sagte der noch zu wählende aber vermutlich künftige...

  • 07.12.21
Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP (l-r), Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor.
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Koalitionsvertrag für Bundesregierung
"Mehr Fortschritt wagen": Das hat die Ampel-Regierung vor

Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. Alle drei Ampel-Parteien spielen eine RolleDer gemeinsame Slogan: "Mehr Fortschritt wagen". In der Unterzeile "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" beinhaltet die Schlagworte, für die die drei Parteien stehen: Die FDP sieht sich als Partei der Freiheit, besonders im wirtschaftlichen Bereich, die SPD steht...

  • 25.11.21
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das gab Olaf Scholz (SPD) bekannt.
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Regierungsbündnis
"Die Ampel steht": SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

"Die Ampel steht", gab der voraussichtlich zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag bekannt. SPD, Grüne und FDP haben sich demnach in den Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag und damit auf ein neues Regierungsbündnis geeinigt. Der Vertrag wird nun den Parteien zur Abstimmung vorgelegt. Scholz spricht von "Koalition auf Augenhöhe"Es soll eine "Koalition auf Augenhöhe" werden, so Scholz. Die drei Parteien hätten denselben Glauben an den...

  • 24.11.21
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, verhandeln nach den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit einer Ampelkoalition.
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Neue Bundesregierung in Sicht!
Start der Koalitionsverhandlungen: Wird sich die "Ampel" einig?

Die Sondierungsgespräche mit dem gegenseitigen "Beschnuppern" sind beendet, jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Das Ziel: Die Bildung einer neuen Bundesregierung mit einer sogenannten "Ampel-Koalition" (Rot, Gelb, Grün). Was die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche sind und wie ihre Pläne für eine Ampel-Koalition aussehen, fasst das zwölfseitige Sondierungspapier zusammen. Die Ampel-Koalition soll demnach zahlreiche Reformen auf den Weg bringen. Einige...

  • 21.10.21
Markus Söder soll Grünen und FDP Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition anbieten. (Archivbild)
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Bundestagswahl 2021
Wird Söder doch noch Bundeskanzler?

Offenbar soll CSU-Chef Markus Söder dazu gedrängt werden, Grünen und FDP Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition anzubieten und sich im Falle eines Erfolgs für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen lassen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerks Deutschland. War Söders Verhalten am Wahlabend ein erstes Zeichen?Dass der Bayerische Ministerpräsident nicht schon am Wahlabend den Gang der Union in die Opposition gefordert habe, werde als Zeichen gewertet. Damit habe er sich eine Machtposition...

  • 28.09.21
Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Bundestag, steht in der Abenddämmerung, nachdem die Wahllokale bei der Bundestagswahl geschlossen haben und die ersten Hochrechnungen veröffentlich worden sind.
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Reicht es für Rot-Rot-Grün?
Nach der Bundestagswahl: Diese Koalitionen sind möglich

Die Bundestagswahl 2021 ist vorbei. Wer Deutschland in Zukunft regieren wird, ist allerdings noch völlig offen. Waren vor der Wahl noch fünf mögliche Koalitionen im Gespräch, sind jetzt nur noch zwei bis drei übrig geblieben. Unter anderem gibt es für eine Rot-Rot-Grüne-Koalition aus SPD, Linken und Grünen nach dem vorläufigen Endergebnis keine Mehrheit. Die drei Parteien kommen zusammen nur auf 363 Sitze. Für eine absolute Mehrheit wären 368 Sitze notwendig. Vorläufiges Endergebnis der...

  • 27.09.21
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, sieht ein Ende der Corona-Pandemie im Frühjahr 2022.
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"Wenn keine neue Virusvariante auftaucht"
Jens Spahn: "Corona-Pandemie im Frühjahr überwunden"

Ist die Corona-Pandemie im Frühjahr zu Ende? Werden dann alle Maßnahmen fallen und wird das Land zum "Normalzustand" zurückkehren können? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet, dass die Corona-Pandemie im Frühjahr 2022 beendet sein wird.  Zurück zur Normalität"Wenn keine neue Virusvariante auftaucht, gegen die eine Impfung nicht schützt, was sehr unwahrscheinlich ist, dann haben wir die Pandemie im Frühjahr überwunden", so Spahn laut NewsBuzz. Demnach könne man dann zur Normalität...

  • 22.09.21
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP
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Bundestagswahl 2021
Kubicki: FDP will Corona-Maßnahmen abschaffen

Sollte die FDP nach der Wahl Teil einer Regierungskoalition werden, wird sie nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki dafür sorgen, dass die Corona-Maßnahmen rasch aufgehoben werden. Keine Koalition bei unverhältnismäßigen Maßnahmen"Die Freien Demokraten werden dafür sorgen, ich werde dafür sorgen, dass wir schnellstmöglich zu einem rechtlichen Normalzustand zurückkehren", sagte Kubicki laut NewsBuzz. Die FDP werde demnach keine Maßnahmen mehr mittragen, die...

  • 22.09.21
Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, applaudiert beim Außerordentlichen Bundesparteitag der FDP im Estrel Hotel.
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Bundestagswahl 2021
FDP-Chef Lindner bezeichnet Bürokratismus als "größte Bedrohung der Freiheit"

Als "größte Bedrohung der Freiheit" hat FDP-Chef Christian Lindner den Bürokratismus in Deutschland bezeichnet. Das Gemeinwesen sei inzwischen zu einem "Labyrinth" geworden. "Wir wollten einen unkomplizierten Staat", so Lindner. Christian Lindner schießt auf FDP-Parteitag gegen KonkurrentenKurz vor der Bundestagswahl am 26. September schoss der FDP-Chef auf einem Parteitag gegen seine politischen Gegner. Wie unter anderem die ARD berichtet, schließe die FDP Steuererhöhungen, eine Aufweichung...

  • 20.09.21
Eine Koalition mit der Union schließt Annalena Baerbock derzeit aus.
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Bundestagswahl 2021
Kein schwarz-grünes Regierungsbündnis: Baerbock sieht Union in der Opposition

Annalena Baerbock sieht die CDU/CSU nach der Bundestagswahl am 26. September in der Opposition. Die Grünen-Kanzlerkandidatin machte deutlich, dass es kein schwarz-grünes Regierungsbündnis geben wird. "Die Union steht in vielen Fragen für Stillstand und deswegen wäre es gut, wenn die Union mal in die Opposition gehen würde", sagt sie in einem Interview mit n.tv. Im Wahlkampf gehe es um die großen Zukunftsaufgaben, wie Klimaschutz, Digitalisierung und eine familien- und kinderfreundliche Politik....

  • 20.09.21
Beim Koalitionspoker sitzen auch mehrere Allgäuer am Tisch, in erster Linie der Kemptener Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag.
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Landtagswahl 2018
Koalitionspoker: Auch Allgäuer Politiker sitzen in München am Verhandlungstisch

Seit Tagen ringen CSU und Freie Wähler in München um die Eckpunkte einer gemeinsamen Regierung. Beim Koalitionspoker sitzen auch mehrere Allgäuer am Tisch, in erster Linie der Kemptener Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, und die Europaabgeordnete Ulrike Müller (Missen-Wilhams), zugleich stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW). Kreuzer wollte sich am Montag auf Nachfrage unserer Zeitung nicht zum Verlauf der Gespräche äußern. Er verwies auf die für...

  • Kempten
  • 23.10.18
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Politik
Politischer Aschermittwoch der SPD in Lindenberg

Die Farbkombination ihrer Kleidung passte zur Kernaussage. Roter Blazer, schwarze Hose. Beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Lindenberg rückte Ilona Deckwerth die anstehende nächste Große Koalition mit in den Fokus – und die 57-jährige Landtagsabgeordnete machte keinen Hehl daraus, wie sie sich beim Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag entscheiden wird. 'Ich bin eine vom linken Flügel, eine Gewerkschaftlerin. Und es steht vieles drin, was besser sein könnte. Aber: 70 Prozent im...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 16.02.18
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Politik
Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wirbt in Kaufbeuren für GroKo

Der 'bisher prominenteste Gast' war Markus Rinderspacher, Bayerns SPD-Fraktionschef, bei der neunten Auflage des Politischen Aschermittwochs in Kaufbeuren. Catrin Riedl, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Kaufbeuren Stadt, hat er mit seinen Worten gleich überzeugt. 'Er war ganz nah an dem Verhandlungsgremium dran.' Dementsprechend könne er der Basis einen anderen Blick auf den Vertrag ermöglichen. Das tat er dann auch: Obwohl noch viele Punkte fehlen, seien die 179 Seiten eine ordentliche...

  • Kaufbeuren
  • 15.02.18
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Parteien
Was die Marktoberdorfer SPD- und CSU-Basis von einer erneuten GroKo hält

Der Marktoberdorfer CSU-Vorsitzende Andreas Grieser könnte mit einer erneuten Großen Koalition leben, der stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Erich Nieberle lehnt eine GroKo-Neuauflage aber vehement ab. Für Nieberle ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: 'Man darf nicht heute hü sagen und morgen hott', sagt der Zweite Vorsitzende der Marktoberdorfer SPD. Deshalb hätten die Sozialdemokraten bei ihrer Aussage nach der Wahl bleiben müssen, 'dass sie auf jeden Fall in die Opposition gehen'....

  • Marktoberdorf
  • 14.02.18
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Politik
Allgäuer SPD-Politiker werben für Große Koalition

In einem Brief haben sich drei SPD-Politiker aus der Region an die bayerischen Teilnehmer des SPD-Sonderparteitags am kommenden Sonntag in Bonn gewandt. Der frühere Memminger Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger, Ex-Landtagsabgeordneter Herbert Müller und der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner (Illertissen) werben für eine Große Koalition. Es reiche nicht aus, das Sondierungsergebnis einfach pauschal abzulehnen. In der Vereinbarung seien eine Reihe von guten Projekten vorgesehen. Mehr...

  • Kempten
  • 19.01.18

Politik
Memminger Genossen sind für GroKo-Verhandlungen

Soll die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten? Darüber werden die Genossen am kommenden Sonntag bei einem Sonderparteitag in Bonn abstimmen. Die Memminger Zeitung hat vorab mit Vertretern der SPD-Basis darüber gesprochen, wie sie die momentane Situation beurteilen. Dabei sprechen sich die heimischen Sozialdemokraten dafür aus, 'in den sauren Apfel zu beißen' und aus 'Vernunftsgründen' mit der Union über eine erneute GroKo zu verhandeln. Denn Neuwahlen würden in ihren Augen...

  • Memmingen
  • 15.01.18
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Podiumsdiskussion
Thomas Kreuzer (CSU) und Stephan Thomae (FDP) berichten über gescheiterte Jamaika-Sondierungen

Thomas Kreuzer (CSU) und Stephan Thomae (FDP) erzählen, wie sie die Jamaika-Sondierungen erlebt haben. Am Ende scheiterte Schwarz-Gelb-Grün wohl an den Inhalten. Waren sich Gelb und Grün nicht grün? Nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen hatte sich in der Öffentlichkeit der Eindruck breitgemacht, vor allem die Standpunkte der FDP und der Grünen seinen unüberbrückbar gewesen. Dem widersprach bei einer Podiumsdiskussion der Allgäuer...

  • Kempten
  • 03.12.17
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Politik
Woran scheiterte Schwarz-Gelb-Grün? - AZ-Podiumsdiskussion an der Hochschule Kempten

Woran sind die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition in Berlin gescheitert? Wurde die Zusammenarbeit tatsächlich erst im letzten Moment verworfen? Wie groß waren die Differenzen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP am Ende wirklich noch? Die Allgäuer Zeitung und die Hochschule Kempten wollen Antworten auf diese Fragen finden – bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit Politikern, die mit verhandelt haben. Sie findet am Freitag, 1. Dezember, in Kempten statt. Auf dem Podium...

  • Kempten
  • 29.11.17
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Politik
Jamaika-Sondierung: Oberallgäuer Politiker sehen Große Koalition als Option

Die Jamaika-Verhandlungen sind geplatzt. Nicht nur viele Bürger sind darüber enttäuscht. Auch jene Abgeordnete aus der Region, die bei den Sondierungsgesprächen dabei waren, sind geschockt. Eine Große Koalition mit der SPD oder Neuwahlen waren die Gedanken. Für Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, die federführend in Berlin dabei saßen, ist klar: Die SPD als 'staatstragende Partei' müsse sich entscheiden, Verantwortung zu übernehmen (so Müller)....

  • Kempten
  • 21.11.17
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Sondierungsgespräche
Jamaika-Koalition gescheitert: Reaktionen der Ostallgäuer Kommunalpolitiker

Enttäuscht zeigen sich Kommunalpolitiker und Bürgern in Marktoberdorf über den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen. Einen Monat lang hatten CDU/CSU, Grüne und FDP nach der Bundestagswahl um die Bildung einer Regierung gerungen. In der Nacht zum Montag wurden die Sondierungsgespräche abgebrochen. Der stellvertretender Vorsitzende und Fraktionssprecher der SPD im Martkoberdorfer Stadtrat, Erich Nieberle, sagte beispielsweise, dass er es erst gar nicht glauben konnte, dass die Verhandlungen...

  • Marktoberdorf
  • 20.11.17
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Bundestagswahl
Westallgäuer CSU-Kreischef bezeichnet Wahlergebnis als Desaster

Der CSU-Kreisvorsitzende Uli Pfanner versucht erst gar nicht, das Ergebnis zu beschönigen. 'Das ist ein Desaster', sagt er nach dem Absturz seiner Partei. Im Landkreis haben die Christsozialen bei der Bundestagswahl 8,9 Prozent verloren. Nach dem bundesweiten Ergebnis und der Absage der SPD an eine Regierungsbeteiligung drängt sich eine Jamaika-Koalition als Regierung auf. Die aber sehen Vertreter aller drei beteiligter Parteien – CSU, Grüne und FDP – im Landkreis skeptisch. Noch...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 26.09.17
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Politik
CSU und KI wollen gemeinsam zweiten und dritten Bürgermeister in Kaufbeuren wählen

Die heimliche Koalition Offiziell will es niemand bestätigen, doch hinter vorgehaltener Hand streitet es auch niemand ab: CSU und Kaufbeurer Initiative (KI) haben sich vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am kommenden Dienstag auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Gemeinsam wollen sie die Bürgermeister Gerhard Bucher (CSU) und Ernst Holy (KI) in ihren Ämtern bestätigen. Zudem sagte die KI der CSU ihre Unterstützung für das geplante Fachmarktzentrum im Forettle zu. Von einer Koalition...

  • Kempten
  • 03.05.14

Politik
SPD-Mitgliederentscheid über Große Koalition hat geendet

Der Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordnete Gerd Müller hofft auf einen positiven Ausgang. Er hat neben dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer an den Verhandlungen teilgenommen und das Allgäu vertreten. Die SPD im Allgäu hat sich größtenteils für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Schwaben, Ilona Deckwerth, selbst hat gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, unter anderem, weil der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht direkt eingeführt werden...

  • Kempten
  • 13.12.13
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Politik
SPD-Mitgliederentscheid: Wie stimmen die Memminger ab?

Ja zu Schwarz-Rot Unter den Memminger SPD-Mitgliedern zeichnet sich eine klare Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Alle vier von der Memminger Zeitung befragten Genossen haben mit Ja gestimmt und gehen davon aus, dass es ihnen viele Parteifreunde gleichtun. Am Mitglieder-Entscheid haben sich bundesweit bisher 63 Prozent der rund 470.000 Sozialdemokraten beteiligt. Bis spätestens Samstagabend soll das Ergebnis feststehen und bekannt gegeben werden, ob Deutschland künftig von...

  • Kempten
  • 12.12.13
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