Klage

Beiträge zum Thema Klage

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen von Schülern aus dem Landkreis Lindau abgelehnt. Die Schüler hatten gegen den Distanzunterricht geklagt. (Symbolbild)
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Coronavirus
Landkreis Lindau: Verwaltungsgericht lehnt Schüler-Klagen ab

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat zwei Anträge von Schülern auf Aufhebung des Distanzunterrichts und der Klassenteilung an weiterführenden Schulen abgelehnt. Beklagter war in beiden Fällen der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Lindau (Bodensee). Das Verwaltungsgericht verweist in einer der Begründungen unter anderem darauf, dass die Klassenteilung sowie der Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht erforderlich sind, um den zum Schutz von Leben und Gesundheit angeordneten...

  • Lindau
  • 13.11.20
Der Baucontainer steht bereits: Auf einer Wiese zwischen den Westallgäuer Orten Gestratz und Grünenbach soll ein 6,4 Hektar großes Gewerbegebiet entstehen. Der Bund Naturschutz klagt dagegen. Über den Winter werden die Arbeiten wohl erst mal ruhen.
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Flächenverbrauch
Bund Naturschutz klagt gegen Westallgäuer Gewerbegebiet auf der grünen Wiese

Im Westallgäu bahnt sich ein Rechtsstreit mit großer Tragweite für ganz Bayern an. Die Frage dreht sich darum, wann ein Gewerbegebiet in der freien Landschaft gebaut werden darf und wann nicht. Zum konkreten Fall: Zwischen den Orten Gestratz und Grünenbach soll auf einer Fläche von 6,4 Hektar ein sogenanntes interkommunales Gewerbegebiet entstehen. Dafür haben sich die Gemeinden Röthenbach, Grünenbach, Maierhöfen und Gestratz zusammengeschlossen und einen Zweckverband gegründet. Das Bauvorhaben...

  • Gestratz
  • 18.10.19
Über 20 Gegner - darunter Mitglieder des BN und Anwohner aus dem Argental - haben sich bereits im Februar auf der schneebedeckten Wiese "In der Au" zwischen Gestratz und Grünenbach versammelt. Die Gegner des geplanten interkommunalen Gewerbegebiets im Argental machten gegen die Pläne des Zweckverbands mobil.
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Verfahren
Bund Naturschutz klagt gegen das interkommunale Gewerbegebiet im Argental

Der Bund Naturschutz (BN) wird Klage gegen das Interkommunale Gewerbegebiet im Argental einreichen. Das hat der Vorsitzende der Kreisgruppe, Erich Jörg, am Montag mitgeteilt. Überraschend kommt das für den Vorsitzenden des Zweckverbandes, Johannes Buhmann, nicht. Der Bebauungsplan ist vergangene Woche vom Landratsamt genehmigt und kürzlich im Gemeindeblatt veröffentlich worden. Damit ist dieser rechtskräftig – und Klagen sind möglich. Buhmann reagiert gelassen auf das Verfahren, dass die...

  • Röthenbach im Allgäu
  • 27.08.19
Die Funkenzunft Lustenau will einen Weltrekordversuch angehen und den höchsten Funken bauen. Im Bild: Vize Funkenmeister Ralf Breiner.
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Weltrekordversuch
Heiße Diskussion um Riesenfunken in Lustenau: Klage dagegen erfolglos

In über 100 Gemeinden in der Region werden kommendes Wochenende die Funkenfeuer lodern – die meisten am Sonntag. Wenig erfreulich sind die Wetteraussichten: Es soll vielerorts regnen. In der Vorarlberger Gemeinde Lustenau bei Bregenz wird der Funkensonntag verschoben – auf einen Samstag. Und zwar auf den 16. März. Dann soll dort ein 58,60 Meter hoher Funken abgebrannt werden. Das wäre dann ein Weltrekord für das „tallest bonfire“ – das höchste Lagerfeuer. Der alte Rekord liegt laut Guinnessbuch...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.03.19
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Leben
Geplanter Wohnungsbau in Lindenberg: Nachbar droht mit Klage

Die Stadt will in manchen Bereichen verdichtet bauen, um Wohnraum zu schaffen. Das aber stößt immer wieder auf den Widerstand von Anwohnern, erst am Nadenberg, jetzt an der Sedanstraße. Dort hat ein Anwohner eines geplanten 15-Parteien-Hauses Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt. 'Wir werden uns nicht scheuen, dem mit einer Klage entgegenzuwirken', sagte er in der Bürgerfragestunde des Stadtrates. In der Sitzung hieß das Gremium den Entwurf des Bebauungsplanes für das Vorhaben einstimmig...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 26.07.17
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Gerichtsurteil
Star Wars-Spiel eines Elfjährigen hat tödliche Folgen für über 30 Kühe eines Westallgäuer Landwirts

Es waren an sich harmlose 'Star Wars'-Spiele eines damals Elfjährigen Ende Oktober 2013, die für eine Landwirtsfamilie im Westallgäu zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führten. Das Urlauberkind hatte auf dem Hof in Maissiloballen eingestochen, das Futter vergammelte unbemerkt, über 30 Kühe starben nach der Verfütterung, ein Schaden in Höhe von 172.000 Euro entstand. Der Landwirt klagte gegen Kind und Vater. Doch das Landgericht Kempten wies in dem Zivilprozess die Klage ab. Der Bub habe die...

  • Lindau
  • 21.10.16
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Tagungszentrum
Inselhalle in Lindau: Gericht weist Klage gegen Bau zurück

Bei der Genehmigung der Inselhalle ist laut Verwaltungsgericht alles mit rechten Dingen zugegangen. Das Gericht hat die Klage von dem Lindauer Bürger Klaus Burger als unzulässig abgewiesen. Bereits Ende September hatte das Gericht im Eilverfahren die gleiche Entscheidung getroffen. Da Burger auf Entscheidung in der Hauptsache bestand, kam es kurz vor Weihnachten zum entsprechenden Verfahren. Burger, der als unterlegener Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss, könne Berufung verlangen. Das...

  • Lindau
  • 06.02.16
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Klage
Feuerwehrhaus Hergatz: Neue Standortanalyse liegt vor

Der Feuerwehr-Streit in Hergatz ist um ein Kapitel reicher. Seit Donnerstag liegt Bürgermeister Uwe Giebl eine neue Standortanalyse vor. Doch was darin steht, verrät der Rathauschef nicht. Er verweist darauf, dass noch nicht alle Mitglieder des Gemeinderats über das Gutachten Bescheid wissen, sondern lediglich ein kleiner Teil. Giebl will am kommenden Montag in einer nicht-öffentlichen Sitzung mit dem Gremium sowohl die Standortanalyse als auch das weitere Vorgehen besprechen. Unter anderem...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 29.06.15
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Unterführung
Anwohner klagen: Bahn legt Millionen-Projekt am Langenweg in Lindau vorerst auf Eis

Der Baubeginn für die Unterführung am Langenweg verschiebt sich – möglicherweise um mehrere Monate. Dies hat die Stadt Lindau mitgeteilt. Der Grund: Anwohner haben gegen Teile der Planung geklagt. Die Bahn war eigentlich davon ausgegangen, dass die Klagen keine aufschiebende Wirkung haben. Doch noch steht eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus. Laut Stadt hat die für den Bau verantwortliche DB Netz AG mitgeteilt, dass sie ihren Teil der Ausschreibung der Bauleistungen für...

  • Lindau
  • 08.06.15
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Stadtentwicklung
Kaufland darf vorerst keinen Verbrauchermarkt in Wangen bauen

Der Kaufland-Konzern darf vorerst keinen 5.200 Quadratmeter großen Verbrauchermarkt in Wangen bauen. Dies teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen gestern mit. Der Einzelhandelsriese hat den Markt auf dem ehemaligen Kutter-Gelände bei der Bahnüberführung in der Ravensburger Straße geplant. Nach Ortsbesichtigungen in Wangen teilt das Verwaltungsgericht die Auffassung der Stadt, dass der Markt den bestehenden Innenstadt-Handel schädige. In fünf Punkten gaben die Richter Kaufland recht, im...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 29.01.15
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Gericht
500.000 Euro erbeutet - Lindauer klagt gegen Handy-Betrüger

Über eine halbe Million Euro haben Unbekannte in der Zeit vor Weihnachten mit angeblich preisgünstigen Smartphones ergaunert. Auch ein Mann aus dem Landkreis Lindau ist unter den Geschädigten und hat jetzt geklagt. Wie die Allgäuer Zeitung heute mitteilt, wurden jetzt drei Verdächtige im Alter von 31 bis 50 Jahren festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft. Unter dem Namen Christmashandy.com sollen die Beschuldigten günstige Smartphones angeboten haben. Wirklich verschickt haben die Täter...

  • Lindau
  • 17.01.14
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Volkszählung
Stadt Lindau will gegen Zensus klagen

Lindau gehört zu den Städten in Bayern die gegen den Zensus klagen wollen. Laut dem Landesamt für Statistik wollen in Bayern 53 Städte und Gemeinden gegen die Volkszählung zu klagen. Der Grund: weil sie weniger Einwohner haben als bislang angenommen. Kritisiert wird die Methodik der Zählung. Nun soll eine Musterklage vorbereitet werden. In Bayern klagen Lindau, Neuburg an der Donau und Eresing (Kreis Landsberg).

  • Lindau
  • 09.01.14
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Gericht
Stadt Lindau verklagt: Schimmel in Obdachlosenunterkunft

Die Stadt Lindau hat derzeit zwei Wohnungen, in denen sie obdachlose Menschen unterbringen kann. Eine auf der Hinteren Insel, die andere direkt am Zentralen Umsteigeplatz (ZUP) in der Anheggerstraße. Wegen der Zustände in der Unterkunft am ZUP hat jetzt der Lindauer Rechtsanwalt Udo Sürer die Stadt verklagt. Im Mittelpunkt steht ein älteres Ehepaar von 92 beziehungsweise 74 Jahren. Seit April 2011 ist es obdachlos; seit Dezember 2011 war es in der Unterkunft in der Anheggerstraße 11 im...

  • Lindau
  • 30.12.13
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Veranstaltung
UmsonstDraußen-Festival in Lindau findet statt

Das Umsonst&Draußen-Festival am kommenden Samstag in Lindau darf stattfinden – und zwar wie geplant bis Mitternacht. Das hat das Verwaltungsgericht heute per Eilentscheidung beschlossen und der Klage eines Anwohners damit nicht entsprochen. Das Gericht stellte in seiner Begründung klar, dass das Festival und seine Durchführung von erheblichem öffentlichem Interesse seien. Ebenso sei es für den betreffenden Anwohner zumutbar, dass an diesem einen Tag die Nachtruhe verschoben wird, zumal der...

  • Lindau
  • 22.07.13
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Festival
Gericht muss sich mit UD in Lindau beschäftigen

Anwohner klagt gegen Genehmigung der Veranstaltung bis Mitternacht Wir haben damit gerechnet, sind aber der Meinung, dass die Genehmigung der Stadt auch vor Gericht Bestand haben wird.' Marc Jehnes vom Club Vaudeville gibt sich gelassen. Ein Anwohner wird Klage gegen das Musikfestival Umsonst & Draußen (U&D) auf der Hinteren Insel einreichen. Allerdings sieht er wohl keine Möglichkeit mehr, das Festival am 27. Juli zu verhindern. Die gegenüber der Stadt Lindau angekündigte Klage wird sich nur...

  • Lindau
  • 16.07.13
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Festival
Veranstalter des UD in Lindau wollen neuen Festplatz

Die Veranstalter des Umsonst & Draußen-Festivals in Lindau fordern einen neuen Festplatz für künftige Veranstaltungen. Denn wie berichtet, macht ein Anwohner auf der Hinteren Insel derzeit bei jeder Veranstaltung Ärger. Zurzeit streitet sich die Stadt mit ihm, weil er gegen das Umsonst & Draußen klagen will. Die Stadt hat das Festival für den 27. Juli bereits genehmigt und ihm zuliebe sogar die Lärmschutzauflagen verschärft.

  • Lindau
  • 11.07.13
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Gericht
Umsonst und Draußen in Lindau: Nachbar will gegen Festival klagen

Die Situation für das geplante 'Umsonst & Draußen'-Festival, das es seit 1981 gibt, verschärft sich. Ein Anwohner hat gegenüber Bürgermeister Karl Schober angekündigt, er wolle endgültig gegen das Festival vorgehen. 'Er hat ganz klar gesagt, er werde gegen die Veranstaltung klagen, wenn die Stadt sie genehmigt', so Schober. Das Festival ist für Samstag, 27. Juli auf dem Parkplatz auf der Hinteren Insel geplant. Für den Erhalt der Hinteren Insel als 'Platz für friedliche Veranstaltungen' will...

  • Lindau
  • 05.07.13
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Isny
Krankenhaus Isny: Klage gegenden Landkreis Ravensburg geht weiter

Die Klage der Stadt Isny gegen den Landkreis Ravensburg ist heute noch einmal Thema im Gemeinderat. Claus Fehr, Stadtoberverwaltungsrat ist sich sicher, dass die Klage bestand haben wird. Hintergrund ist der Landkreis-Beschluss von Anfang November, das Krankenhaus in Isny zu schließen. Die Grundlage für die Klage der Stadt Isny bildet eine Vertragsklausel, die besagt, dass der Landkreis dazu verpflichtet ist, das Krankenhaus dauerhaft zu erhalten.

  • Lindenberg im Allgäu
  • 21.01.13
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Pauschale
Weitnau fordert mehr Geld für Winterdienst - Klage gegen Regierung von Schwaben zurückgezogen

Wegen geringer Aussicht auf Erfolg zieht Weitnau Klage gegen Regierung von Schwaben zurück Mehr Geld für den Winterdienst wollte die Gemeinde Weitnau vor rund einem Jahr haben und klagte gegen die Regierung von Schwaben. Wie berichtet ging es um die Eingruppierung für die Winterdienstpauschale. Ziel war es damals, sich durch eine Höhergruppierung zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6700 Euro zu verschaffen. Doch das Thema – und damit die Erhöhung – ist jetzt vom Tisch: In seiner...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 02.06.12
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Feuerwehrautos
Kommunen planen Klage gegen Hersteller von Feuerwehrautos

Mehrere Orte aus dem Landkreis Lindau von Preisabsprachen betroffen - Schadenshöhe wird derzeit ermittelt Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sollen über Jahre hinweg völlig überteuerte Feuerwehrautos gekauft haben. Das lag nicht etwa an unzureichenden Ausschreibungen durch die Kommunen, sondern an einem Kartell von namhaften Herstellern. Gegen drei der führenden Hersteller von Löschfahrzeugen hat das Bundeskartellamt bereits hohe Bußgelder von 20,5 Millionen Euro verhängt, gegen eine...

  • Lindau
  • 14.03.11
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Brauchtum
Zehnter Gerichtstag in Eglofs: Von Windrädern und einem Allgäu-Staat

Bei Kässpatzen und Bier werden beim zehnten Gerichtstag in Egolfs Klagen vorgebracht - Zur Sprache kommen konkrete Projekte genauso wie Grundsätzliches - Nächster Westallgäutag findet in Hergatz statt Bei einer Sache scheinen sich alle einig zu sein, Richter und Beisitzer des hohen Gerichts und auch die über 200 Zuschauer beim zehnten Gerichtstag in Egolfs: Das Allgäu soll eine autonome Region werden oder am Besten gleich ein eigener Staat. Schnell treibt die Idee wilde Blüten, Richter und Volk...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 14.03.11
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