Klage

Mit sogenannten "Swap"-Geschäften (Austausch-Finanz-Geschäfte) hatte die Stadt Füssen zwischen 2004 und 2009 versucht, Zinsen zu sparen. Weil sich die Stadt verzockt hat, droht nun ein Verlust in Millionenhöhe. Um einen Verlust abzuwenden, hat die Stadt gegen das Bankhaus "Hauck & Aufhäuser" Klage eingereicht. In einer Pressemeldung wirft die Stadt dem Bankhaus eine falsche Beratung vor. Die Stadt will eine Rückabwicklung der Geschäfte erreichen. Nach einer mündlichen Verhandlung am Dienstag...

15.000 Euro will ein Häuslebauer (39) am Landgericht Kempten von der Stadt Marktoberdorf einklagen. Bei dem Geld handelt es sich um die Kinderermäßigung, die die Stadt beim Erwerb städtischer Wohnbauplätze in Marktoberdorf samt Ortsteilen vorsieht, um bauwillige Familien zu unterstützen. Der Kinderrabatt richtet sich nach der Kinderzahl. Ihn hat der Vater zweier kleiner Kinder aber nicht bekommen, als er ein städtisches Grundstück kaufte. Die Stadt begründet das damit, dass der ohnehin...

Über Jahre hinweg haben sie viel Kraft investiert – doch jetzt bleibt nur große Enttäuschung. „Das Ergebnis ist sehr ernüchternd“, sagt Vorsitzender Ludwig Wacker stellvertretend für die Mitglieder der sogenannten Schutzgemeinschaft der Wasserschutzgebietsbetroffenen der Stadt Füssen in der Gemarkung Schwangau. Er spricht damit die Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München an, der die Klage gegen das Füssener Wasserschutzgebiet auf Schwangauer Flur abgewiesen hat ....

Straßensperren auf Landstraßen, um sogenannte "Stau- und Maut-Flüchtlinge" auf der Autobahn zu behalten - Tirol hat am vergangenen Wochenende zum ersten Mal Autos kontrolliert, die die Autobahn verlassen wollten und jeden wieder zurück geleitet, der Italien oder Deutschland als Ziel hatte. Die Sperren, die zunächst entlang der Inntal- und der Brennerautobahn galten, sollen laut dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter auch auf die Bezirke Kufstein und Reutte ausgeweitet werden. Dadurch...

Das Landratsamt Ostallgäu hat den umstrittenen Neubau des Restaurants im Strandbad am Hopfensee genehmigt. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks soll der Bauantrag den Vorgaben entsprechen. Die Bebauungspläne sollen von der Stadt Füssen beschlossen worden sein.  Schon seit längerer Zeit gibt es Streit um den Neubau des Restaurants im Strandbad am Hopfensee. Bereits zwei Mal lehnte der Stadtrat Bürgerbegehren ab, die auf die Größe des Restaurants Einfluss nehmen wollten. Der bisher...

Der Kreisfischereiverein Füssen und der Bund Naturschutz werden versuchen, das geplante Fünf-Sterne-Hotel beim Füssener Festspielhaus vor Gericht zu verhindern. Denn gegen die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplans werden sie eine Klage einreichen, kündigten die Verbände nun an – sie bauen darauf, dass auch der Landesbund für Vogelschutz die Klage unterstützt. Grund für den Widerstand ist der für das Hotel notwendige Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet am Forggensee: „Hier geht es um...

Die Gegner der aktuellen Pläne für das Strandbad am Hopfensee hatten bereits angekündigt, juristische Schritte prüfen zu lassen – nun steht es fest: Gegen den Beschluss des Füssener Stadtrates, das Bürgerbegehren sei unzulässig, wird geklagt. Das entsprechende Schreiben sei nun eingegangen, bestätigten Bürgermeister Paul Iacob und Rechtsanwalt Dr. Matthias von Oppen, der die Erbengemeinschaft vertritt, bei einem Pressegespräch am Donnerstagabend im Rathaus. Auf Nachfrage unserer Zeitung...

Die Zinswetten der Stadt Füssen sind jetzt ein Fall für die Richter: Die Kommune hat vor wenigen Tagen eine Klage beim Landgericht München gegen eine Privatbank eingereicht, um Schadensersatzansprüche für die in der Öffentlichkeit umstrittenen Swap-Geschäfte geltend zu machen. Das teilte Kämmerer Tobias Rösler den Stadträten nun mit. Noch nicht beraten wurde ein umfangreicher Antrag der Freien Wähler. Darin fordert die Fraktion unter anderem, dass in der Verwaltung ein Risikomanagement für alle...

Klagende Nachbarn des künftigen Fachmarktzentrums im Forettle, die Stadt und der Investor haben sich vor Gericht über eine Änderung der Baupläne geeinigt. Sie sehen einen größeren Abstand zwischen der Wohnbebauung und dem Forettle-Center im Obergeschoss vor. Dem muss allerdings noch der Stadtrat in der Sitzung am Dienstag zustimmen. Bei einem positiven Votum hätten sich zwei Klagen derselben Nachbarn gegen die Stadt bezüglich des Bebauungsplans und der Baugenehmigung erledigt. Wie die Einigung...

In der Gemeinde Halblech gibt es Streit um die Ansiedlung eines Supermarktes. Der ortsansässige Bauunternehmer Martin Vilgis und der Kemptener Lebensmitteleinzelhändler Feneberg fühlen sich von der Gemeinde ausgebremst. Vilgis hat vor Gericht eine Untätigkeitsklage gegen die Gemeinde erhoben. Der Entwurf einer zweiten Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof liegt ebenfalls vor. Der Vorwurf lautet: Die Gemeinde versuche widerrechtlich, den Feneberg-Markt zu verhindern, um an anderer...

Trotz guter Bilanzzahlen und einer soliden Geschäftsgrundlage schlugen die Wellen bei der Ostallgäuer Raiffeisenbank Kirchweihtal erneut hoch. Von 'Freikauf', gar von 'Verschleierung' war bei der Generalversammlung die Rede. Der Ärger über hält bei den Genossen an. 670 Zuhörer waren erschienen. Nun ging es um die Frage, ob die damaligen Vorstände Schuld daran trifft. Und ob sie deshalb verklagt werden sollen. Die Mehrheit stimmte letztlich dafür, sich auf den Vergleich von Armin Meindl, Werner...

Nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Klage gegen die Ortsumfahrung Marktoberdorf/Bertoldshofen abgewiesen. 'Das ist ein großer Schritt in Richtung der Realisierung der Ortsumfahrung', sagte Stracke der Allgäuer Zeitung. Beim VGH selbst wollte man sich noch nicht zu der Entscheidung äußern, da die Unterlagen noch nicht allen Beteiligten zugegangen sind, wie ein Gerichtssprecher sagte. Wie Bürgermeister Dr....

Kosten können aber auf die Nutznießer umgelegt werden. Klage gegen Freistaat bleibt ohne Erfolg Die Gemeinde Fuchstal ist verpflichtet, die Dämme an den Weldener Weihern instand zu halten. Das hat am Dienstag das Verwaltungsgericht (VG) München festgestellt. Die 2. Kammer unter dem Vorsitz von Richter Dr. Thomas Eidam wies damit eine Klage der Kommune gegen einen entsprechenden Bescheid des Landratsamts zurück. Die Gemeinde sei in der Baulast, sie könne jedoch ihre Aufwendungen in voller Höhe...

Kammer erkennt keine Verletzung der gemeindlichen Rechte durch Fuchstaler Windrad-Pläne. Jetzt kommt es auf die nächsthöhere Instanz an Einen Dämpfer hat der Markt Kaltental am Dienstagvormittag bei seinem Kampf gegen die Fuchstaler Windräder im Kingholz östlich von Frankenhofen hinnehmen müssen. Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) München machte – allerdings noch ohne förmliche Entscheidung – deutlich, dass es die Kaltentaler Klage als gar nicht zulässig betrachtet. Weil bei diesem...

Die Haltung der Mitglieder des Historischen Vereins Alt Füssen zur geplanten Bebauung unterhalb des Franziskanerklosters ist eindeutig: Der Vorstand wurde aufgefordert, 'alle Bemühungen zu unternehmen, die Bebauung der Franziskanerhalde zu verhindern'. Eine eventuelle Klage soll 'finanziell aus Vereinsmitteln' unterstützt werden. Bei der außerordentlichen Hauptversammlung des Vereins am Montagabend wurde dies einstimmig beschlossen. Für das klare Votum dankte Vorsitzender Magnus Peresson. Denn...

Ab dem 2. September kann gezeichnet werden Mit weiteren Informationen zum Thema Windpark wartete Fuchstals Bürgermeister Erwin Karg in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf. Demnach hat die Gemeinde Kaltental Klage gegen das Fuchstaler Projekt eingelegt. Beklagter sei in diesem Fall allerdings der Freistaat Bayern, der die . Die Begründung für die Klage werde noch nachgereicht, hieß es. Fallengelassen wurde jedoch der zunächst geäußerte Widerstand gegen die Durchleitung des in den Anlagen...

Jetzt wird die Turmuhrenwerkstatt zwangsgeräumt. 'Die Räumungsklage ist erhoben, der Gerichtsvollzieher bestellt', sagt Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell. Wie berichtet, kündigte die Stadt Marktoberdorf als Hausbesitzerin einem Künstlerpärchen, das das Erdgeschoss des alten Gemäuers als Atelier nutzt, zum 31. Januar den Mietvertrag. Was die Künstler, die in einer Umlandgemeinde leben, bis dato anfechten. Die Bildhauer, die trotz der Kündigung vor einem halben Jahr nach wie vor in der Werkstatt...

Die Gemeinde Kaltental will gegen die Fuchstaler Windräder vorgehen – entweder mit einer Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Landratsamts Landsberg oder mit einer Normenkontrollklage gegen den betreffenden Teilflächennutzungsplan. Bei zwei Gegenstimmen ermächtigten die Räte Bürgermeister Manfred Hauser, , die nach Prüfung durch den beauftragten Anwalt mehr Erfolg verspricht – vorausgesetzt, die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten. Außerdem soll...

Aktuelles Thema der jüngsten Gemeinderatsversammlung war der bereits seit Längerem geplante Windkraftpark auf Baisweiler Flur. Denn das Landratsamt Ostallgäu habe das Projekt aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Während der Verein 'Windkraftfrei' die Entscheidung lobt, habe die mögliche Betreiberfirma 'Winergie GmbH' auf den Ablehnungsbescheid mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg reagiert, erklärte Bürgermeister Stefan Seitz. Der Gemeinderat wolle deshalb bis zur...

Kläger oder Beklagte müssen Wiederaufnahme beantragen Lange hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit dem Verfahren befasst, ob der Flughafen München eine weitere Startbahn erhält oder nicht. Deshalb kam er auch nicht dazu, sich mit der Klage zu beschäftigen, die gegen den Trassenverlauf der Umgehungsstraße bei Bertoldshofen anhängig ist. Inzwischen ist das Startbahn-Urteil gefällt. Wann jedoch das derzeit ruhende Verfahren für Bertoldshofen wieder aufgenommen wird, weiß man auch beim...

Der Fall beschäftigt sogar den Bundesgerichtshof 'Sommer in Grönland - Große Grönland-Kreuzfahrt mit Island, Faröer- und Orkney-Inseln': So hieß im August 2007 eine 14-tägige Seereise, die ein Bremer Veranstalter angeboten hatte. Am Ende war’s eine verkorkste Tour, bei der Hauptattraktionen wie das Kreuzen in der sogenannten 'Disko-Bucht' auf Grönland, wo das 'Kalben' von Eisbergen zu beobachten gewesen wäre, nicht stattgefunden hatten. Seither herrscht Eiszeit zwischen der Reederei und...