Klage

Ob Frauen in Zukunft am Fischertag in den Stadtbach jucken dürfen, bleibt erst einmal weiter unklar. Ein weibliches Vereinsmitglied hatte im Frühjahr beim Amtsgericht Memmingen eine entsprechende Zivilklage eingereicht. „Vor November kommt es auf keinen Fall zu einer Verhandlung“, sagte Amtsgerichtsdirektor Reiner Egger auf Anfrage der Memminger Zeitung . „Umfangreiche Schriftsätze“ seien diesbezüglich momentan noch unterwegs – zwischen der Klägerin beziehungsweise ihrer Anwältin sowie dem...

Jetzt geht es vor Gericht: Weil bisher nur Männer den Memminger Stadtbach beim traditionellen Fischertag ausfischen dürfen, hat ein weibliches Mitglied des veranstaltenden Fischertagsvereins nun eine Klage gegen ihren Verein wegen Diskriminierung eingereicht. Über das Amtsgericht will sie erreichen, dass grundsätzlich auch Frauen in den Stadtbach springen dürfen. Zweimal hatte die Frau bereits einen entsprechenden Antrag bei der Delegiertenversammlung gestellt – und war bei den Abstimmungen...

Bereits im 16. Jahr-hundert wurde am Schrannenplatz das Weinhaus zum Goldenen Löwen errichtet und gehört seither zum festen Inventar der Innenstadt. Jetzt wurde es ein Fall für die Justiz. Das geschützte Baudenkmal ist ein dreigeschossiger Giebelbau mit den Gasträumen im ersten Obergeschoss. Schon zweimal wurde der begehrte Fassadenpreis der Stadt Memmingen verliehen: Einmal für das Weinhaus und zuletzt 2013 für das angebaute ehemalige Ökonomiegebäude. Dazwischen befindet sich ein Innenhof,...

Darf ein Internet-Blogger öffentlich behaupten, die Unterallgäuer Band „Faustrecht“ sei ein Neonazi-Urgestein aus dem Allgäu und „besingt Rassenkrieg und Nationalismus“? Mit dieser Frage hatte sich am Montag eine Zivilkammer des Kemptener Landgerichts zu beschäftigen. Geklagt hatte der Gründer der Unterallgäuer Band auf Unterlassung. Die Sitzung fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, die eventuell erwarteten Prozessbeobachter aus dem extremistischen Spektrum blieben aber aus....

Die Stadt liegt im Clinch mit einem Bauunternehmen, das maßgeblich an der Sanierung der Memminger Fußgängerzone beteiligt war. Laut dem städtischen Rechtsdirektor Thomas Schuhmaier verlangt die Firma wesentlich mehr Geld von der Kommune, als die ursprünglich veranschlagten 4,6 Millionen Euro. Derzeit befassen sich die Anwälte beider Parteien mit der Angelegenheit, die vor dem Memminger Landgericht verhandelt werden soll. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest. Um wie viel Geld es genau...

ÖDP-Stadtrat Professor Dr. Dieter Buchberger führt künftig den Verein 'Bürger gegen Fluglärm'. Nach zwölf Jahren sah die bisherige Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz bei der Mitgliederversammlung in Benningen den Zeitpunkt für ihren Abschied gekommen. Beim Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Allgäu Airports ist laut Schimmer-Göresz ein Augenschein-Termin vorgesehen, bei dem sich das Gericht vor Ort ein Bild der geplanten Änderungen machen soll. Schimmer-Göresz...

Die Flughafengegner haben nun Klage gegen die Ausbaupläne des Allgäu Airports beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Die Initiative 'Bürger gegen Fluglärm', die selbst nicht klageberechtigt ist, unterstützt dabei vier private Familien, den Bund Naturschutz (BN) Bayern und die Gemeinde Westerheim, erklärte die Vereinsvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz gestern bei einer Pressekonferenz in Memmingen. Im Mittelpunkt der Klage stehen vor allem der Klima- und Umweltschutz, der...

Der Bund Naturschutz in Bayern hat nun die Begründung für die Klage gegen den geplanten Ausbau des Allgäu Airports eingereicht. Im Konzept zum Ausbau des Memminger Flughafens seien die Lärmschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt und die Notwendigkeit für den Ausbau nicht nachgewiesen worden. Jetzt haben mehrere Anwohner, die Bürgerinitiative Bürger gegen Fluglärm und der Bund Naturschutz in Bayern gegen die Pläne am Allgäu-Airport geklagt. Anfang März hatte die Regierung von Oberbayern...

Gegen den Ausbau des Memminger Flughafens klagen jetzt sowohl der BUND Bayern als auch eine Bürgerinitiative. Die beiden Gruppen begründen ihre Klage mit der steigenden Lärmbelastungen und der Verschwendung von Steuergeldern. In einer Sitzung haben die 70 Flughafengesellschafter gestern über die Klage und den Ausbau diskutiert. Dabei galt es zu klären, ob überhaupt die finanziellen Mittel für den Ausbau der Start- und Landebahn vorhanden sind. Laut Ivo Holzinger, dem Oberbürgermeister von...

Die Gemeinde Memmingerberg wird gegen die Ausbaupläne des Allgäu Airports klagen: Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig beschlossen. Die Klage richtet sich jedoch einzig und allein gegen die Verlängerung der Nachtflugzeit nach 22 Uhr. Das Luftamt Süd hatte eine reguläre Betriebszeit für planmäßige Landungen bis 22.30 Uhr genehmigt. Zudem sind verspätete Flüge nun bis 23 Uhr zulässig. Rechtsanwalt Johannes Bohl aus Würzburg, der die Gemeinde rechtlich vertritt,...

«Spiele werden zu kurzfristig verlegt» Im Rahmen der Fußball-Junioren-Spielgruppentagung in Benningen monierte der Lehrwart der Schiedsrichtergruppe Memmingen, Martin Depprich, die Häufung zu kurzfristiger Spielverlegungen, die beim besten Willen «nicht mehr einteilbar» seien. Er bat auch darum, Schiedsrichter die aktiv Fußball spielen, nicht mehr vom Verein zu kurzfristig für die Mannschaft einzuplanen. Den Platzaufbau bat der Lehrwart, ernster zu nehmen und den Schiedsrichter nicht mit...

«Wir können Legau doch nicht einzäunen» Klaus Rothärmel hat anstrengende Wochen hinter sich: Der Präsident des Legauer Faschingsvereins «Löwen 77» hat mit seinem Verein sieben Prunksitzungen, einen Narrensprung und mehrere Bälle organisiert. Mit Begeisterung, klar. Aber in diesem Jahr auch mit viel Ärger, sagt er. Die Vorgaben der Behörden machten dem Verein zu schaffen. «Die Auflagen werden immer mehr und immer härter, und sie sind nicht zu erfüllen», klagt Rothärmel. Beim Legauer...

Verwaltungsgericht gibt Klage von Firma statt - Denkmalschutz als Streitthema Der Abbau von Kies in der Nähe der Heilig-Kreuz-Kapelle in Pleß ist zulässig: Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Unterallgäuer Landratsamt dazu verpflichtet, einer Fellheimer Firma den Vorbescheid auf Kiesabbau auf der Gemarkung Pleß zu erteilen. Die Behörde hatte den Antrag zuvor abgelehnt. Wie der Vorsitzende Richter Gerd Warkentin auf Nachfrage der MZ erklärte, sei damit der Abbau auf einer rund zwei Hektar...