Klage

Beiträge zum Thema Klage

Symbolbild.
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Kinderermäßigung
Bauherr (39) klagt gegen die Stadt Marktoberdorf

15.000 Euro will ein Häuslebauer (39) am Landgericht Kempten von der Stadt Marktoberdorf einklagen. Bei dem Geld handelt es sich um die Kinderermäßigung, die die Stadt beim Erwerb städtischer Wohnbauplätze in Marktoberdorf samt Ortsteilen vorsieht, um bauwillige Familien zu unterstützen. Der Kinderrabatt richtet sich nach der Kinderzahl. Ihn hat der Vater zweier kleiner Kinder aber nicht bekommen, als er ein städtisches Grundstück kaufte. Die Stadt begründet das damit, dass der ohnehin...

  • Marktoberdorf
  • 18.12.19
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Gericht
Klage gegen Marktoberdorfer Umgehungsstraße abgelehnt

Nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Klage gegen die Ortsumfahrung Marktoberdorf/Bertoldshofen abgewiesen. 'Das ist ein großer Schritt in Richtung der Realisierung der Ortsumfahrung', sagte Stracke der Allgäuer Zeitung. Beim VGH selbst wollte man sich noch nicht zu der Entscheidung äußern, da die Unterlagen noch nicht allen Beteiligten zugegangen sind, wie ein Gerichtssprecher sagte. Wie Bürgermeister Dr....

  • Marktoberdorf
  • 21.04.16
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Gerichtsvollzieher
Stadt Marktoberdorf lässt Künstlerwerkstadt zwangsräumen

Jetzt wird die Turmuhrenwerkstatt zwangsgeräumt. 'Die Räumungsklage ist erhoben, der Gerichtsvollzieher bestellt', sagt Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell. Wie berichtet, kündigte die Stadt Marktoberdorf als Hausbesitzerin einem Künstlerpärchen, das das Erdgeschoss des alten Gemäuers als Atelier nutzt, zum 31. Januar den Mietvertrag. Was die Künstler, die in einer Umlandgemeinde leben, bis dato anfechten. Die Bildhauer, die trotz der Kündigung vor einem halben Jahr nach wie vor in der Werkstatt...

  • Marktoberdorf
  • 08.08.15
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Straßenbau
Verfahren zur Umgehung bei Bertoldshofen ruht weiter

Kläger oder Beklagte müssen Wiederaufnahme beantragen Lange hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit dem Verfahren befasst, ob der Flughafen München eine weitere Startbahn erhält oder nicht. Deshalb kam er auch nicht dazu, sich mit der Klage zu beschäftigen, die gegen den Trassenverlauf der Umgehungsstraße bei Bertoldshofen anhängig ist. Inzwischen ist das Startbahn-Urteil gefällt. Wann jedoch das derzeit ruhende Verfahren für Bertoldshofen wieder aufgenommen wird, weiß man auch beim...

  • Marktoberdorf
  • 04.03.14
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Landrat Johann Fleschhut nimmt zu Klagen bezüglich des Bürgerentscheids Stellung

Klage bringt gar nichts 'Wer klagen will, soll klagen', kommentiert Landrat Johann Fleschhut die auch in den Medien wiederholt geäußerte Absicht verschiedener Ostallgäuer Bürger, gegen die Zulässigkeit des Bürgerentscheids vorzugehen. Die Lösung müsse medizinisch, wirtschaftlich und politisch, nicht juristisch gesucht werden, beschreibt der Landrat seinen Weg. 'Eine Klage ist gar nicht zulässig, hätte keinerlei Erfolgsaussichten und wäre zeitlich viel zu spät', verwarf Fleschhut diesen Weg. Die...

  • Marktoberdorf
  • 02.05.12
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Marktoberdorf
Fleschhut: Klagen gegen Bürgerentscheid bringen nichts

Mögliche Klagen gegen den Bürgerentscheid zu den Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren würden nichts bringen. Das erklärte der Ostallgäuer Landrats Johann Fleschhut heute in einer Pressemitteilung. Fleschhut sagte wörtlich: 'Eine Klage ist gar nicht zulässig, hätte keinerlei Erfolgsaussichten und wäre zeitlich viel zu spät'. Das Landratsamt Ostallgäu habe die Zulässigkeit des Bürgerentscheids von Anfang an geprüft, man könne jetzt nicht im Nachhinein daran drehen, erklärte Fleschhut...

  • Marktoberdorf
  • 02.05.12
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Kliniken: Bürgervotum demnächst ein Fall für die Justiz

Verwaltungsrat und Bürgermeister halten Fragestellung für unzulässig – Klage vor Verwaltungsgericht angekündigt Mehrere Bürger aus dem Ostallgäu wollen die Umsetzung eines Bürgerentscheids zum Austritt des Landkreises aus dem Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren (KU) nun auf dem Klageweg stoppen. Unter anderem haben Dr. Hans Ketterl, externes Verwaltungsratsmitglied aus Füssen, und – als Privatperson – der Lechbrucker Bürgermeister Helmut Angl den Münchner...

  • Marktoberdorf
  • 31.03.12
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Dienstaufsichtsbeschwerde
Klage soll Klinikaustritt stoppen

Mehrere Bürger aus dem südlichen Ostallgäu wollen die Umsetzung des Bürgerentscheids zur Klinikzukunft durch eine Klage stoppen. Der renommierte Münchner Verwaltungsrechtler Dr. Bernd Tremml handelt dabei unter anderem im Auftrag des Bürgermeisters von Lechbruck, Helmut Angl, und des Steuerberaters Dr. Hans Ketterl, selbst Mitglied im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu–Kaufbeuren. Laut Tremml hätte das Bürgerbegehren aufgrund der Frage, die zu sehr in den Haushalt und in...

  • Marktoberdorf
  • 31.03.12
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Krankenhaus
Stadt-Klinik als Alternative in Marktoberdorf

Bayernpartei befasst sich mit Entscheid Zu einer Versammlung der Bayernpartei zum Thema Bürgerbegehren Krankenhaus Marktoberdorf begrüßte Ortsvorsitzender Dr. Hermann Seiderer neben einer großen Zahl an Zuhörern auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Franz Josef Schreinemacher berichtete, dass 12 000 Bürger aus dem ganzen Landkreis, viele auch aus Buchloe, Füssen und Obergünzburg, das Begehren unterschrieben hätten. Machtlosigkeit bedauert Zusätzlich sei ein Klageverfahren eingeleitet, sagte...

  • Marktoberdorf
  • 07.11.11
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Straßenbau
Baurecht für Umgehung bei Bertoldshofen hängt an Klage eines Landwirts

Landwirt aus Bertoldshofen kämpft weiter gegen Trasse für B16/472 Gegen die Umgehung für Bertoldshofen und Marktoberdorf wurde nun Klage eingereicht. Dies bestätigte die Regierung von Schwaben unserer Zeitung. Zwei Grundbesitzer wollen gemeinsam erreichen, dass Bertoldshofen nicht mit einem Tunnel im Osten umfahren wird, sondern im Süden eine Umgehung entsteht, heißt es beim Staatlichen Bauamt. Ehe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Trassenwahl bewertet, muss das Gericht...

  • Marktoberdorf
  • 10.06.11
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Gericht
Stadt klagt gegen Freistaat

Es geht um 232000 Euro Die Stadt Marktoberdorf zieht vor Gericht. Sie klagt gegen den Freistaat Bayern. In dem Prozess geht es um Rückforderungen, die die Kommune ihrer Meinung nach zu Unrecht leisten musste. Sie will das Geld zurückerstattet haben. Dabei geht es um eine Summe von insgesamt 232000 Euro. In der kommenden Woche wird am Verwaltungsgericht in Augsburg darüber verhandelt. Konkret geht es um zwei Regenüberlaufbecken. Das eine entstand nach entsprechender Baufreigabe zwischen 2000 und...

  • Marktoberdorf
  • 17.11.10
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