Klage

Beiträge zum Thema Klage

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen von Schülern aus dem Landkreis Lindau abgelehnt. Die Schüler hatten gegen den Distanzunterricht geklagt. (Symbolbild)
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Coronavirus
Landkreis Lindau: Verwaltungsgericht lehnt Schüler-Klagen ab

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat zwei Anträge von Schülern auf Aufhebung des Distanzunterrichts und der Klassenteilung an weiterführenden Schulen abgelehnt. Beklagter war in beiden Fällen der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Lindau (Bodensee). Das Verwaltungsgericht verweist in einer der Begründungen unter anderem darauf, dass die Klassenteilung sowie der Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht erforderlich sind, um den zum Schutz von Leben und Gesundheit angeordneten...

  • Lindau
  • 13.11.20
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Gerichtsurteil
Star Wars-Spiel eines Elfjährigen hat tödliche Folgen für über 30 Kühe eines Westallgäuer Landwirts

Es waren an sich harmlose 'Star Wars'-Spiele eines damals Elfjährigen Ende Oktober 2013, die für eine Landwirtsfamilie im Westallgäu zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führten. Das Urlauberkind hatte auf dem Hof in Maissiloballen eingestochen, das Futter vergammelte unbemerkt, über 30 Kühe starben nach der Verfütterung, ein Schaden in Höhe von 172.000 Euro entstand. Der Landwirt klagte gegen Kind und Vater. Doch das Landgericht Kempten wies in dem Zivilprozess die Klage ab. Der Bub habe die...

  • Lindau
  • 21.10.16
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Tagungszentrum
Inselhalle in Lindau: Gericht weist Klage gegen Bau zurück

Bei der Genehmigung der Inselhalle ist laut Verwaltungsgericht alles mit rechten Dingen zugegangen. Das Gericht hat die Klage von dem Lindauer Bürger Klaus Burger als unzulässig abgewiesen. Bereits Ende September hatte das Gericht im Eilverfahren die gleiche Entscheidung getroffen. Da Burger auf Entscheidung in der Hauptsache bestand, kam es kurz vor Weihnachten zum entsprechenden Verfahren. Burger, der als unterlegener Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss, könne Berufung verlangen. Das...

  • Lindau
  • 06.02.16
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Unterführung
Anwohner klagen: Bahn legt Millionen-Projekt am Langenweg in Lindau vorerst auf Eis

Der Baubeginn für die Unterführung am Langenweg verschiebt sich – möglicherweise um mehrere Monate. Dies hat die Stadt Lindau mitgeteilt. Der Grund: Anwohner haben gegen Teile der Planung geklagt. Die Bahn war eigentlich davon ausgegangen, dass die Klagen keine aufschiebende Wirkung haben. Doch noch steht eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus. Laut Stadt hat die für den Bau verantwortliche DB Netz AG mitgeteilt, dass sie ihren Teil der Ausschreibung der Bauleistungen für...

  • Lindau
  • 08.06.15
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Gericht
500.000 Euro erbeutet - Lindauer klagt gegen Handy-Betrüger

Über eine halbe Million Euro haben Unbekannte in der Zeit vor Weihnachten mit angeblich preisgünstigen Smartphones ergaunert. Auch ein Mann aus dem Landkreis Lindau ist unter den Geschädigten und hat jetzt geklagt. Wie die Allgäuer Zeitung heute mitteilt, wurden jetzt drei Verdächtige im Alter von 31 bis 50 Jahren festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft. Unter dem Namen Christmashandy.com sollen die Beschuldigten günstige Smartphones angeboten haben. Wirklich verschickt haben die Täter...

  • Lindau
  • 17.01.14
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Volkszählung
Stadt Lindau will gegen Zensus klagen

Lindau gehört zu den Städten in Bayern die gegen den Zensus klagen wollen. Laut dem Landesamt für Statistik wollen in Bayern 53 Städte und Gemeinden gegen die Volkszählung zu klagen. Der Grund: weil sie weniger Einwohner haben als bislang angenommen. Kritisiert wird die Methodik der Zählung. Nun soll eine Musterklage vorbereitet werden. In Bayern klagen Lindau, Neuburg an der Donau und Eresing (Kreis Landsberg).

  • Lindau
  • 09.01.14
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Gericht
Stadt Lindau verklagt: Schimmel in Obdachlosenunterkunft

Die Stadt Lindau hat derzeit zwei Wohnungen, in denen sie obdachlose Menschen unterbringen kann. Eine auf der Hinteren Insel, die andere direkt am Zentralen Umsteigeplatz (ZUP) in der Anheggerstraße. Wegen der Zustände in der Unterkunft am ZUP hat jetzt der Lindauer Rechtsanwalt Udo Sürer die Stadt verklagt. Im Mittelpunkt steht ein älteres Ehepaar von 92 beziehungsweise 74 Jahren. Seit April 2011 ist es obdachlos; seit Dezember 2011 war es in der Unterkunft in der Anheggerstraße 11 im...

  • Lindau
  • 30.12.13
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Veranstaltung
UmsonstDraußen-Festival in Lindau findet statt

Das Umsonst&Draußen-Festival am kommenden Samstag in Lindau darf stattfinden – und zwar wie geplant bis Mitternacht. Das hat das Verwaltungsgericht heute per Eilentscheidung beschlossen und der Klage eines Anwohners damit nicht entsprochen. Das Gericht stellte in seiner Begründung klar, dass das Festival und seine Durchführung von erheblichem öffentlichem Interesse seien. Ebenso sei es für den betreffenden Anwohner zumutbar, dass an diesem einen Tag die Nachtruhe verschoben wird, zumal der...

  • Lindau
  • 22.07.13
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Festival
Gericht muss sich mit UD in Lindau beschäftigen

Anwohner klagt gegen Genehmigung der Veranstaltung bis Mitternacht Wir haben damit gerechnet, sind aber der Meinung, dass die Genehmigung der Stadt auch vor Gericht Bestand haben wird.' Marc Jehnes vom Club Vaudeville gibt sich gelassen. Ein Anwohner wird Klage gegen das Musikfestival Umsonst & Draußen (U&D) auf der Hinteren Insel einreichen. Allerdings sieht er wohl keine Möglichkeit mehr, das Festival am 27. Juli zu verhindern. Die gegenüber der Stadt Lindau angekündigte Klage wird sich nur...

  • Lindau
  • 16.07.13
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Festival
Veranstalter des UD in Lindau wollen neuen Festplatz

Die Veranstalter des Umsonst & Draußen-Festivals in Lindau fordern einen neuen Festplatz für künftige Veranstaltungen. Denn wie berichtet, macht ein Anwohner auf der Hinteren Insel derzeit bei jeder Veranstaltung Ärger. Zurzeit streitet sich die Stadt mit ihm, weil er gegen das Umsonst & Draußen klagen will. Die Stadt hat das Festival für den 27. Juli bereits genehmigt und ihm zuliebe sogar die Lärmschutzauflagen verschärft.

  • Lindau
  • 11.07.13
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Gericht
Umsonst und Draußen in Lindau: Nachbar will gegen Festival klagen

Die Situation für das geplante 'Umsonst & Draußen'-Festival, das es seit 1981 gibt, verschärft sich. Ein Anwohner hat gegenüber Bürgermeister Karl Schober angekündigt, er wolle endgültig gegen das Festival vorgehen. 'Er hat ganz klar gesagt, er werde gegen die Veranstaltung klagen, wenn die Stadt sie genehmigt', so Schober. Das Festival ist für Samstag, 27. Juli auf dem Parkplatz auf der Hinteren Insel geplant. Für den Erhalt der Hinteren Insel als 'Platz für friedliche Veranstaltungen' will...

  • Lindau
  • 05.07.13
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Feuerwehrautos
Kommunen planen Klage gegen Hersteller von Feuerwehrautos

Mehrere Orte aus dem Landkreis Lindau von Preisabsprachen betroffen - Schadenshöhe wird derzeit ermittelt Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sollen über Jahre hinweg völlig überteuerte Feuerwehrautos gekauft haben. Das lag nicht etwa an unzureichenden Ausschreibungen durch die Kommunen, sondern an einem Kartell von namhaften Herstellern. Gegen drei der führenden Hersteller von Löschfahrzeugen hat das Bundeskartellamt bereits hohe Bußgelder von 20,5 Millionen Euro verhängt, gegen eine...

  • Lindau
  • 14.03.11
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