Klage

Beiträge zum Thema Klage

Leere Ränge im Colosseum-Kino in Kempten: Das Kino hatte mit einem Eilantrag versucht, die Schließung zu verhindern - und ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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Corona-Maßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht
Kemptener Colosseum-Kino mit Lockdown-Eilantrag gescheitert

Das Colosseum-Kino in Kempten hatte vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung gestellt. Dieser Antrag ist jetzt gescheitert, wie das Kino auf seiner Facebook-Seite mitteilt. Das Kino bleibt also vorläufig geschlossen. Die Popularklage und der zugehörige Eilantrag vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof sind demnach allerdings noch nicht vom Tisch. Das Kino sieht es "sogar etwas als Lichtblick, dass zumindest das BVerfG die Ausführungen des VGH nicht...

  • Kempten
  • 13.11.20
"Colloseum" Kino in Kempten reicht Popularklage ein. (Symbolbild)
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Geschlossen bis voraussichtlich Ende November
Kino in Kempten klagt wegen Lockdown

Bei den deutschlandweiten "Lockdown Light" Maßnahmen, die ab dem 02. November eingetreten sind, steht unter anderem das Öffnungsverbot für Bars und Restaurants, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Freizeitpark, Theater und auch Kinos geschrieben. Das "Colloseum Center"- Kino in Kempten hat nun am Samstag, den 31. Oktober, eine Popularklage eingereicht. Mit der Popularklage sei es jedem möglich, die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes geltend zu machen, sofern es sich um ein Grundrecht handelt. Es...

  • Kempten
  • 04.11.20
Vanessa und Kobe Bryant im Jahr 2016.
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Nach Tod von Kobe Bryant
Vanessa Bryant klagt wegen fahrlässiger Tötung: Hubschrauber-Firma reagiert

Jetzt kennt die Welt die Sicht der Helikopter-Firma: Island Express Helicopters seien ihrer Meinung nicht verantwortlich für den Tod von Kobe und Gianna Bryant. Die Witwe Vanessa legte zuvor Klage gegen das Unternehmen ein. Vanessa Bryant (38), Witwe von Basketball-Legende Kobe Bryant, hat Klage eingereicht. Die Klage wegen fahrlässiger Tötung richtet sich gegen die Firma Island Express Helicopters, die Eigentümerin des Hubschraubers war, in dem Kobe Bryant und seine Tochter Gianna abgestürzt...

  • Kempten
  • 13.05.20
Johnny Depp ist überraschend vor Gericht erschienen.
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Verleumdungsklage
Hollywoodstar klagt gegen Boulevardzeitung "The Sun": Johnny Depp erscheint zum Gerichtstermin

Johnny Depp ist am Mittwoch überraschend in Großbritannien vor Gericht erschienen, um der vorläufigen Anhörung seiner Verleumdungsklage gegen die britische Boulevardzeitung "The Sun" beizuwohnen. Dabei hat sein Anwalt seine Sicht auf die Vorwürfe von Depps Ex-Frau Amber Heard kundgetan: sie lüge. Es sind schwere Vorwürfe, die Hollywoodstar Johnny Depp (56) erhebt. Seine Ex-Frau Amber Heard (33) hatte ihn wegen häuslichen Missbrauchs beschuldigt. Das lässt der Fluch-der-Karibik-Star nicht auf...

  • Kempten
  • 27.02.20
Das Selbstbewusstsein von Dietmannsried wie das anderer Umlandgemeinden im Dunstkreis der großen Stadt Kempten ist inzwischen bei der Frage der Wirtschaftsentwicklung groß.
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Dissonanzen
Streit um Wirtschaftsentwicklung in Kempten und dem Oberallgäuer Umland

Kempten bekommt in puncto wirtschaftliche Entwicklung weiterhin das immer größere Selbstbewusstsein der Oberallgäuer Landgemeinden zu spüren. Oberbürgermeister Thomas Kiechle wollte Unstimmigkeiten wegen der Abwanderung mehrerer Unternehmen nach Dietmannsried ausräumen und lud zu einem Stadt-Umland-Gespräch ein. Der Vorschlag seines Wirtschaftsreferenten, künftig Firmenansiedlungen mit einem gemeinsamen regionalen Einzelhandelskonzept abzusprechen, kam allerdings nicht gut an: „Das können die...

  • Kempten
  • 31.07.19
Im Februar mussten zwei Urlauber im Tannheimer Tal von der Bergrettung Tannheim gerettet werden. Einer der beiden möchte jetzt nicht für die Einsatzkosten aufkommen und droht mit einer Klage.
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Unverständnis
Rettungsaktion im benachbarten Tirol: Urlauber drohen Bergrettern mit Klage

Am 3. Februar haben zwei Urlauber im Tannheimer Tal einen Notruf abgesetzt. Die Männer hatten mittags von Schattwald aus eine Tour zum Grasberg Schönkahler unternommen und sich im dichten Schneetreiben verirrt. 15 österreichische Bergretter haben die beiden gefunden und gerettet. Einer der beiden Geretteten möchte jetzt die Rechnung über 2.261 Euro nicht zahlen und droht mit einer Klage.  "Für uns ist das absolut kurios und nicht nachvollziehbar", so Roland Ampenberger von der Bergwacht Bayern....

  • Kempten
  • 08.05.19
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Gericht
Schmerzensgeldprozess in Kempten: Frau (81) ist nach OP Pflegefall

In einem Zivilprozess vor dem Kemptener Landgericht fordert eine 81 Jahre alte Frau von einem Krankenhaus wegen eines angeblichen Behandlungsfehlers Schmerzensgeld, Schadenersatz und Geld für die künftige Versorgung in Höhe von insgesamt mehr als einer halben Million Euro. Die Folgen seien für die Frau 'schwierig und schlimm', sagte Zivilrichter Karl-Albrecht Mengele zu Beginn der Sitzung. Vor dem Kemptener Landgericht fasste der Jurist den Leidensweg der Patientin kurz zusammen. Die damals...

  • Kempten
  • 07.02.18
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Klage
Döner-Streit in Kempten: Das Gericht hat entschieden

Die Anwohner des Kemptener Imbiss 'Rathaus-Kebap' dürfen sich freuen: Die Stadt Kempten kann jetzt dafür sorgen, dass sie künftig ruhiger schlafen. Das Augsburger Verwaltungsgericht hat gestern die Klage des Imbissinhabers gegen ein Straßenverkaufsverbot nach 22 Uhr abgewiesen. Damit behält die Stadt, die das Verbot im Interesse der Anwohner erlassen hatte, Recht. Wie mehrfach berichtet, hatte sie damit auf Beschwerden wegen Lärmbelästigung reagiert. Kunden hatten während des Dönerkaufs ihre...

  • Kempten
  • 07.12.17
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Wohnrecht
Mieter einer Kemptener Wohnung darf trotz Morddrohungen bleiben

'Ich bring’ dich um', soll ein Mieter in Kempten seinem Nachbarn gedroht haben. Und dies nicht nur einmal. Beleidigungen seien gefallen. Immer wieder lärme der Senior in seiner Wohnung, trample nachts herum, schreie durchs ganze Haus. Aus Sicht des Amtsgerichts rechtfertigt dies dennoch keine fristlose Kündigung. Die Mitglieder von Haus und Grund sind darüber entsetzt. Mit 'nachhaltiger Störung des Hausfriedens' hatten die Vermieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses im...

  • Kempten
  • 18.08.17
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Verhandlung
Prozess in Kempten gegen Arzt: Nach Operation auf einem Auge blind

Muss ein Arzt einen Patienten vor einer Operation informieren, wenn er gehandicapt ist – beispielsweise wegen zittriger Hände? Mit dieser Frage hat sich in einem Zivilprozess derzeit das Landgericht Kempten zu beschäftigen. Geklagt hat eine heute 76 Jahre alte Frau. Denn nach einer Operation wegen eines Grauen Stars am rechten Auge ist die Sehkraft von zuvor 60 Prozent mit Brille auf null gesunken. Mit anderen Worten: Komplikationen im Zusammenhang mit dem Eingriff haben dazu geführt, dass die...

  • Kempten
  • 06.03.17
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Rechtsstreit
Risse in der Mauer: Kemptener unterliegt mit Klage gegen die Stadt

Eigentümer müssen nachweisen, dass ihre Gebäude und Mauern standsicher sind und sie tragen dann auch die Kosten des Gutachtens. So lässt sich ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts in Augsburg zusammenfassen. Erfolglos gegen die Stadt geklagt hatte ein Kemptener, dem ein Grundstück am Adenauerring und eine mehr als 40 Jahre alte, über fünf Meter hohe Mauer gehören. Die Stadt hatte darin Risse festgestellt und gefordert: Der Mann müsse ein Gutachten über die Standsicherheit vorlegen. Dagegen...

  • Kempten
  • 05.09.16
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Forderung
Altstädter klagen über Verkehrsbelastung in Kempten

Der Verkehr war eines der Hauptthemen bei der Jahresversammlung der Altstadtfreunde. Sowohl in der Bäckerstraße als auch in der Kronenstraße seien Autofahrer häufig zu schnell unterwegs, hieß es. Erneut forderte Vorsitzender Dietmar Markmiller eine Einbahnregelung – zumindest für eine Probephase – in der Kronenstraße. Für die Bäckerstraße seien häufige Radarkontrollen notwendig. Sonst halte sich dort niemand an Tempo 20, geschweige denn an Tempo zehn, wie es entlang des...

  • Kempten
  • 16.06.16
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Kosten
Memmingen: Städtische Realschule teurer als geplant

Es steht weit hinten, auf Seite 294 des Haushaltsentwurfs der Stadt für das Jahr 2016: Für den Neubau der Sebastian-Lotzer-Realschule muss die Stadt Memmingen auch in diesem Jahr noch einmal eine Million Euro zusätzlich einplanen. 'Insgesamt liegen wir bei den Gesamtkosten jetzt bei 21,6 Millionen Euro', erklärte Stadtkämmerer Jürgen Hindemit bei der jüngsten Sitzung des Memminger Kultursenates. Als hierbei ein Raunen durch die Reihen der Senatsmitglieder ging, räumte der Kämmerer ein: 'Wir...

  • Kempten
  • 02.03.16
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Rechtsstreit
Café Moritz in Memmingen: Betreiber droht Verlust der Konzession

Der Betreiber des Café Moritz am Memminger Weinmarkt und des Tanzlokals M 1 kämpft um seine Konzession: Nachdem ihn das Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte, weil er Scheinselbständige beschäftigt haben soll, handelte die Stadt. Die Kommune widerrief die 'gaststättenrechtliche Erlaubnis'. Der Gastronom klagt gegen die Stadt, die Verhandlung vor dem Augsburger Verwaltungsgericht findet am Donnerstag, 25. Februar statt. Das Café Moritz gehört zu den beliebten Anlaufstellen in...

  • Kempten
  • 19.02.16
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Gericht
Kind soll 38.000 Euro wegen Skiunfall in Vorarlberg zahlen: Klage abgelehnt

Das Landesgericht in Feldkirch (Vorarlberg) hat die Klage einer 46-Jährigen abgewiesen, die nach einem Skiunfall im Bregenzerwald 38.000 Euro Schadensersatz von einem damals sechsjährigen Mädchen gefordert hatte. . Das Gericht kam zu dem Schluss, dass nicht das Mädchen schuld an dem Unfall sei, sondern dass die Frau zu schnell unterwegs gewesen sei, sagte Dr. Nobert Stütler, Sprecher des Landesgerichtes Feldkirch gegenüber der Allgäuer Zeitung. Die Klage hatte Ende vergangenen Jahres ein...

  • Kempten
  • 19.02.16
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Natur
Verwaltungsgericht weist Klage eines Mountainbikers gegen Wegbeschilderungen ab

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage eines Mountainbikers abgewiesen, mehrere am Mittag aufgestellte Schilder beseitigen zu lassen. Mit den Schildern wird gebeten, bestimmte Wege nicht zu befahren. Der . Das Gericht dagegen sagt, die Schilder seien lediglich ein Appell, aber kein Verbot. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Samstagsausgabe des Allgäuer Anzeigeblatts vom 21.11.2015. Die Allgäuer Zeitung erhalten Sie im ganzen Allgäu in den AZ Service-Centern im Abonnement oder...

  • Kempten
  • 20.11.15
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Gericht
Skiunfall in Vorarlberg: Frau verklagt Mädchen (6) auf 38.000 Euro Schadenersatz

Eine Frau hat nach einem Skiunfall im Bregenzerwald ein sechsjähriges Mädchen auf 38.000 Euro Schadenersatz verklagt. Festgestellt werden soll bei der Verhandlung in Feldkirch, ob dem Kind ein Verschulden angelastet werden kann. Kinder unter 14 Jahren können in Österreich in der Regel in Zivilverfahren nicht zur Verantwortung gezogen werden. 'In erster Linie werden Aufsichtspersonen – wie der Skilehrer und die Eltern – wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht verklagt', sagte...

  • Kempten
  • 31.08.15
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Parken
Hohe Kosten bei Verstößen im Verkehr in Voralberg

Wer mit seinem Auto im Nachbarland Vorarlberg unterwegs ist, sollte aufpassen, wo er es abstellt. Verstöße können schnell teuer werden. Das hat eine Frau aus der Westallgäuer Marktgemeinde Heimenkirch erlebt. 235,10 Euro musste sie berappen, um eine Unterlassungsklage abzuwenden. Grund: Sie hatte an einem Sonntag ihr Auto auf dem Kundenparkplatz eines Geschäfts in Lochau abgestellt. Einige Zeit später flatterte ihr Post einer Anwaltskanzlei ins Haus. Im Namen des Hausbesitzers kündigte der...

  • Kempten
  • 20.08.15
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Urteil
Längere Betriebszeiten und Verbreiterung der Startbahn: Gericht weist Klagen gegen Allgäu Airport ab

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Klagen in Sachen Allgäu Airport abgewiesen. Damit steht einer Verbreiterung der Start- und Landebahn des Flughafens von 30 auf 45 Meter nichts mehr im Wege. Zudem können die Betriebszeiten des Airports von 22 auf 23 Uhr ausgedehnt werden. Dagegen hatten die Gemeinden Westerheim, Memmingerberg, der Bund Naturschutz und fünf Anwohner geklagt. Die Richter hatten bereits in den ersten Verhandlungstagen angedeutet, dass sie keine Probleme bei...

  • Kempten
  • 14.07.15
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Widerspruch
Immobilienkonzern verklagt fast 100 Mieter in Kempten

Der Immobilienkonzern Deutsche Annington hat in Kempten fast 100 seiner Mieter verklagt, um eine Erhöhung der Mieten zu erzwingen. Die Mieter empört das, weil die Wohnungen ihrer Überzeugung nach "in einem katastrophalen Zustand" sind, sagt beispielsweise Marga Dörfler aus der Uhlandstraße. Viele Wohnungen werden noch mit Ölöfen beheizt. In einer ist der Ofen nicht nur unübersehbar alt, sondern auch total verrostet. In einer anderen Wohnung ist vom einst möglicherweise schmucken Teppichboden...

  • Kempten
  • 10.05.15
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Klage
Wieder Diskussionen um Fachmarktzentrum in Kaufbeuren

Die Diskussionen um das Fachmarktzentrum in Kaufbeuren nehmen kein Ende. Mittlerweile liegt der Stadt die Begründung aus einer Normenkontrollklage vor, mit der ein Anwohner den Bebauungsplan angreift. Im Kern geht es darin um den Vorwurf, dass das Bauvorhaben zu viel Lärm verursachen könnte und die Abstandsflächen nicht ausreichend seien. Insgesamt würden die Pläne als 'rücksichtslos' angesehen, fasst der städtische Rechtsreferent Thomas Zeh die Schrift zusammen. Indes wachsen die Zweifel in...

  • Kempten
  • 21.04.15
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Rechtsstreit
Stadt Kaufbeuren versteigert Druckerpatronen auf Ebay: Büroausstatter aus dem Rheinland klagt

Kaufbeurer Verwaltung hat übersehen, auf Widerrufsrecht hinzuweisen. Kommune einigt sich außergerichtlich mit Gegenpartei Ein Büroausstatter aus dem Rheinland hat die Stadt Kaufbeuren verklagt, weil sie 40 Druckerpatronen im Wert von 2.000 Euro beim Online-Verkaufsportal Ebay versteigert hatte. Die Stadt sei wie ein Unternehmer aufgetreten - und hätte deshalb aus Verbraucherschutzgründen auf das Widerrufsrecht hinweisen müssen. Das hatte sie aber nicht getan. Bevor die Sache gestern vor dem...

  • Kempten
  • 17.04.15
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Diskussion
Bau der Windräder bei Lamerdingen sorgen für mächtig Wirbel

Für reichlich Wirbel sorgt zurzeit der Bau der Windanlagen in Lamerdingen. Die Bürgerinitiative kritisiert vehement das Projekt. Als Ergänzung zur bisherigen Berichterstattung der Buchloer Zeitung hat die Redaktion beim zuständigen Ingenieurbüro Sing zur Klärung einiger Punkte nachgefragt. Das Landratsamt lehnte bereits einen Baustopp ab. Es liegen allerdings einige Klagen beim Verwaltungsgericht vor. Ist es von daher nicht riskant, weiterzubauen? Robert Sing: Es wäre in der Tat riskant,...

  • Kempten
  • 30.09.14
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Klage
Ausbau des Allgäu-Airports verzögert sich weiter

Grund für die Verzögerung ist die Klage der Flughafengegner. Sie befürchten durch den Ausbau eine reine Steuerverschwendung und steigende Lärmbelastung. Solange es keine Entscheidung gibt, werden auch keine neuen Anlagen gebaut. Außerdem wird zurzeit noch geprüft, aus welchem Geldbeutel die Kosten abgedeckt werden sollen. 16 Millionen Euro würde der Ausbau kosten  das Land Bayern hat bereits die Hälfte davon zugesagt. Aber die Anteilseigner des Flughafens wissen noch nicht, ob sie weiter in...

  • Kempten
  • 03.06.14
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