Klage

Beiträge zum Thema Klage

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Baupläne
Einigung vor Gericht: Mehr Abstand zwischen Nachbarn und künftigen Kaufbeurer Fachmarktzentrum

Klagende Nachbarn des künftigen Fachmarktzentrums im Forettle, die Stadt und der Investor haben sich vor Gericht über eine Änderung der Baupläne geeinigt. Sie sehen einen größeren Abstand zwischen der Wohnbebauung und dem Forettle-Center im Obergeschoss vor. Dem muss allerdings noch der Stadtrat in der Sitzung am Dienstag zustimmen. Bei einem positiven Votum hätten sich zwei Klagen derselben Nachbarn gegen die Stadt bezüglich des Bebauungsplans und der Baugenehmigung erledigt. Wie die Einigung...

  • Kaufbeuren
  • 21.09.16
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Betrug
Raiffeisenbank Kirchweihtal in Pforzen: Ehemalige Chefs entgehen nur mit Vergleichszahlung einer Klage

Trotz guter Bilanzzahlen und einer soliden Geschäftsgrundlage schlugen die Wellen bei der Ostallgäuer Raiffeisenbank Kirchweihtal erneut hoch. Von 'Freikauf', gar von 'Verschleierung' war bei der Generalversammlung die Rede. Der Ärger über hält bei den Genossen an. 670 Zuhörer waren erschienen. Nun ging es um die Frage, ob die damaligen Vorstände Schuld daran trifft. Und ob sie deshalb verklagt werden sollen. Die Mehrheit stimmte letztlich dafür, sich auf den Vergleich von Armin Meindl, Werner...

  • Kaufbeuren
  • 30.06.16
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Windenergie
Geplante Windräder bei Fuchstal: Gericht sieht Kaltentaler Klage als unzulässig an

Kammer erkennt keine Verletzung der gemeindlichen Rechte durch Fuchstaler Windrad-Pläne. Jetzt kommt es auf die nächsthöhere Instanz an Einen Dämpfer hat der Markt Kaltental am Dienstagvormittag bei seinem Kampf gegen die Fuchstaler Windräder im Kingholz östlich von Frankenhofen hinnehmen müssen. Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) München machte – allerdings noch ohne förmliche Entscheidung – deutlich, dass es die Kaltentaler Klage als gar nicht zulässig betrachtet. Weil bei diesem...

  • Kaufbeuren
  • 19.01.16
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Justiz
Gemeinde Kaltental will gegen die Fuchstaler Windräder vorgehen

Die Gemeinde Kaltental will gegen die Fuchstaler Windräder vorgehen – entweder mit einer Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Landratsamts Landsberg oder mit einer Normenkontrollklage gegen den betreffenden Teilflächennutzungsplan. Bei zwei Gegenstimmen ermächtigten die Räte Bürgermeister Manfred Hauser, , die nach Prüfung durch den beauftragten Anwalt mehr Erfolg verspricht – vorausgesetzt, die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten. Außerdem soll...

  • Kaufbeuren
  • 29.07.15
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Energie
Windkraftpark in Baisweil: Gemeinde wartet nach Ablehnungsbescheid des Landratsamtes ab

Aktuelles Thema der jüngsten Gemeinderatsversammlung war der bereits seit Längerem geplante Windkraftpark auf Baisweiler Flur. Denn das Landratsamt Ostallgäu habe das Projekt aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Während der Verein 'Windkraftfrei' die Entscheidung lobt, habe die mögliche Betreiberfirma 'Winergie GmbH' auf den Ablehnungsbescheid mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg reagiert, erklärte Bürgermeister Stefan Seitz. Der Gemeinderat wolle deshalb bis zur...

  • Kaufbeuren
  • 20.03.15
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Tourismus
Reiseunternehmen aus Bad Wörishofen verklagt Reederei wegen verpatzter Kreuzfahrt

Der Fall beschäftigt sogar den Bundesgerichtshof 'Sommer in Grönland - Große Grönland-Kreuzfahrt mit Island, Faröer- und Orkney-Inseln': So hieß im August 2007 eine 14-tägige Seereise, die ein Bremer Veranstalter angeboten hatte. Am Ende war’s eine verkorkste Tour, bei der Hauptattraktionen wie das Kreuzen in der sogenannten 'Disko-Bucht' auf Grönland, wo das 'Kalben' von Eisbergen zu beobachten gewesen wäre, nicht stattgefunden hatten. Seither herrscht Eiszeit zwischen der Reederei und...

  • Kaufbeuren
  • 22.08.13
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Gemeinderat
Germaringer prüfen Klage gegen Telekom

DSL-Ausbau sorgt für großen Ärger Die Germaringer Gemeinderäte sind sauer: Laut Bürgermeister Kaspar Rager gibt es zur DSL-Versorgung weiterhin Beschwerden. Zweiter Bürgermeister Bernhard Biechele kritisierte vor allem, dass Gewerbetreibende mit Telefonanlagen ohne freie Leitung trotz entsprechender Zusicherung das schnelle Internet immer noch nicht nutzen können. Er sieht deshalb den mit der Telekom geschlossenen Vertrag als ,,nicht erfüllt' an. Die Gemeinde prüft nun, ob sie möglicherweise...

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  • 19.09.11
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Gemeinderat
Germaringen prüft Klage gegen den Landkreis

Gremium will Zeichen gegen Haushaltsbelastung durch Klinik-Defizit und Neubau des Gymnasiums in Buchloe setzen Germaringen probt den Aufstand: Bürgermeister Kaspar Rager wird in den nächsten Tagen eine mögliche Klage gegen die Haushaltspolitik des Landkreises Ostallgäu prüfen. Damit beauftragten ihn die Gemeinderäte bei ihrer jüngsten Sitzung einstimmig. Hintergrund sind die zunehmende Verschuldung und Belastung des Landkreises, unter anderem durch die Klinik-Defizite, aber auch das neue...

  • Kaufbeuren
  • 30.06.11
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Gemeinderat
Germaringen prüft Klage gegen den Landkreis

Räte wollen in Klinik-Diskussion ein Zeichen setzen Germaringen probt den Aufstand: Bürgermeister Kaspar Rager wird in den nächsten Tagen eine mögliche Klage gegen die Haushaltspolitik des Landkreises Ostallgäu prüfen. Damit beauftragten ihn die Gemeinderäte bei ihrer jüngsten Sitzung einstimmig. Hintergrund sind die zunehmende Verschuldung und Belastung des Landkreises, unter anderem durch die Klinik-Defizite, aber auch das neue Gymnasium in Buchloe. Als Tagesordnungspunkt drei hatte...

  • Kaufbeuren
  • 30.06.11
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Gemeinderat
Germaringen prüft Klinik-Klage gegen den Landkreis Ostallgäu

Gremium will in Diskussion um Kliniken ein Zeichen setzen Germaringen probt den Aufstand: Bürgermeister Kaspar Rager wird in den nächsten Tagen eine mögliche Klage gegen die Haushaltspolitik des Landkreises Ostallgäu prüfen. Damit beauftragten ihn die Gemeinderäte bei ihrer jüngsten Sitzung einstimmig. Hintergrund ist die zunehmende Verschuldung und Belastung des Landkreises, unter anderem durch die Klinik-Defizite, aber auch das neue Gymnasium in Buchloe. Als Tagesordnungspunkt drei hatte...

  • Kaufbeuren
  • 30.06.11
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Bürgerversammlung
Ketterschwanger klagen über Straßenschäden und Mobilfunkstrahlung

Groß war der Andrang bei der Bürgerversammlung in Ketterschwang. Die Besucher waren jedoch vor allem gekommen, um sich über die Situation der Gemeinde zu informieren und weniger, um ihre Wünsche und Anregungen zu äußern. Zur Sprache kamen vor allem einige Reklamationen zur Verkehrssituation und zum Straßenzustand. Der «Dauerbrenner» Reifträgerweg erfordere ständige Aufmerksamkeit. Die Hauptschule Germaringen wurde wegen der Einsprüche von Kommunen zwar nicht zur Mittelschule, habe aber einen...

  • Kaufbeuren
  • 18.03.11
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Wartehäuschen
VG Argental klagt gegen Freistaat

Weil Gemeinden auf Eigenleistungen setzten, gibt es keine Förderung Die Bürgermeister Johannes Buhmann (Gestratz), Markus Eugler (Grünenbach) und Martin Schwarz (Maierhöfen) sind sauer und enttäuscht. Sie hatten bei der Aufstellung neuer Schulbus-Wartehäuschen auf eine Förderung durch den Freistaat gesetzt. Nun wurde der gestellte Antrag abgelehnt. Begründung: In Eigenleistung erstellte Häuschen werden nicht gefördert, zumal keine öffentliche Ausschreibung stattfand. Gegen den ablehnenden...

  • Kaufbeuren
  • 07.12.10
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