Klage

Bei dem Gedanken daran war manchem Stadtrat gar nicht wohl: Die Stadt Immenstadt soll das Landratsamt verklagen, falls die Kreisbehörde und das Wasserwirtschaftsamt nicht einlenken. Das beschloss die Stadtratsmehrheit in der Sitzung am Dienstagabend. Streitobjekt ist nach wie vor eine mögliche Flutgefahr in der Bühler Siedlung „Unterm Horn“. Dabei geht es um den Bau eines Rückhaltebeckens für 300.000 Euro am Abhang des Immenstädter Horns. Dafür fordert die Stadt eine finanzielle Beteiligung des...

Armin Schaupp, Bürgermeister von Immenstadt, ist bekannt dafür, dass er Konfrontationen nicht unbedingt aus dem Weg geht. Jetzt legt er sich mit dem Wasserwirtschaftsamt an. Die staatliche Behörde will seiner Meinung nach die Gefahr einer möglichen Überflutung im Ortsteil Bühl nicht einsehen. Auf Drängen der Stadt und von Hausbesitzern aus der Straße war es vor einem Monat zu einer Ortsbesichtigung gekommen. Dabei habe er erneut auf die erhöhte Gefahr für die Unterlieger hingewiesen, erklärte...

'Weg zum Radfahren nicht geeignet! Bitte nicht befahren!' – Ob so ein Schild das Recht auf Naturgenuss zu unrecht beschneidet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) München letztlich nicht beurteilt. Gleichwohl wurde die Berufungsklage eines Mountainbikers abgewiesen. Der Gerichtshof wertete die Klage selbst als nicht zulässig. Konsequenz: Schilder am Mittag, die bitten, bestimmte Wege nicht zu befahren, dürfen stehen bleiben. Damit bleibt es beim Urteil des Verwaltungsgerichts...

Immenstädter Partei fühlt sich vom Echo der Demonstration beflügelt und beschwert sich bei der Bezirksregierung. Sollte das scheitern, sind schärfere Schritte nicht ausgeschlossen Gegen die 65-prozentige Erhöhung der Grundsteuer hat die Immenstädter CSU Beschwerde bei der Regierung von Schwaben eingereicht. Sollte die nicht erfolgreich sein, wird sogar eine Klage beim Verwaltungsgericht nicht ausgeschlossen. Die CSU fühlt laut Mitteilung sich "beflügelt vom überwältigenden Echo ". Sie...

Gericht in München muss urteilen 'Weg zum Radfahren nicht geeignet! Bitte nicht befahren.' Gegen diesen Hinweis am Mittag klagte ein Mountainbiker, weil er das Schild als Sperre empfindet und sich dadurch in seinem Grundrecht auf freies Betreten der Natur beeinträchtigt fühlt. Das Verwaltungsgericht Augsburg allerdings schmetterte im November die Klage ab. Der Mountainbiker allerdings zieht nun vor den Verwaltungsgerichtshof in München, sagte Blaichachs Bürgermeister Christof Endreß. Das...

Unkorrektheiten wirft der Bund Naturschutz (BN) dem Oberallgäuer Landrat Anton Klotz im Zusammenhang mit der Genehmigung des Wasserkraftwerks 'Älpele' an der Ostrach vor. Im Bereich der Eisenbreche im Hintersteiner Tal bei Bad Hindelang gibt es schon seit vielen Jahrzehnten Überlegungen für die Wasserkraft-Nutzung. Der BN hat vor dem Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen das jetzt genehmigte Vorhaben eingereicht. Wie aus gestern vorgelegten Aktennotizen hervorgeht, hatte der zuständige...

Der Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) haben nun, wie angekündigt, Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht – gegen das geplante Wasserkraftwerk Älpele in Bad Hindelang. Genauer gesagt, gegen die Genehmigung des Landratsamts Oberallgäu für das umstrittene Projekt. Das bestätigte Thomas Frey, BN-Regionalreferent für Schwaben auf Nachfrage der Allgäuer Zeitung: "Bis Ende Juli werden wir noch die Klagebegründung formulieren." Wie mehrfach berichtet, will die...

Die Stadt Sonthofen verklagt die rund 100-köpfige Eigentümergemeinschaft des Hotels Allgäu Stern. Das hat der Stadtrat jetzt einhellig beschlossen. Bei dem Streit geht es um die Sanierungskosten für den Buchfinkenweg samt Bohrpfahlwand in Höhe von gut 417.000 Euro. Für den Hotelbau war 1975 ein Stück Hang abgegraben und dann mit einer Betonwand befestigt worden. Doch zwischenzeitlich war diese Wand marode. Wasser, das nicht mehr durch verstopfte Drainagen fließen konnte, spülte Teile des Betons...

Ein Oberallgäuer Schüler hat das Gymnasium in Sonthofen verklagt. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab ihm recht. Der damals 13-Jährige hatte den Schulbetrieb offenbar erheblich gestört, weshalb er in den Pausen vor dem Sekretariat zu sitzen hatte. Außerdem war er vier Wochen vom Unterricht ausgeschlossen worden und die Schule hatte ihm zudem angedroht, dass er das Gymnasium endgültig verlassen müsse. Das wollte der Bub nicht auf sich sitzen lassen. Er trat vor Gericht als Kläger auf, gesetzlich...