Klage

Beiträge zum Thema Klage

Lokales
Die Klägerin und ihre Anwältin trugen beim Krönungsfrühschoppen des Fischertags T-Shirts mit dem Aufdruck „I love Fischerkönigin“ aus Protest, weil bisher nur Männer den Stadtbach ausfischen dürfen.

Fischertag
Frauen im Stadtbach? Verhandlung vor Memminger Amtsgericht nicht vor November

Ob Frauen in Zukunft am Fischertag in den Stadtbach jucken dürfen, bleibt erst einmal weiter unklar. Ein weibliches Vereinsmitglied hatte im Frühjahr beim Amtsgericht Memmingen eine entsprechende Zivilklage eingereicht. „Vor November kommt es auf keinen Fall zu einer Verhandlung“, sagte Amtsgerichtsdirektor Reiner Egger auf Anfrage der Memminger Zeitung . „Umfangreiche Schriftsätze“ seien diesbezüglich momentan noch unterwegs – zwischen der Klägerin beziehungsweise ihrer Anwältin sowie dem...

  • Memmingen
  • 10.09.19
  • 2.190× gelesen
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Lokales
Symbolbild.

Oberlandesgericht München
Nach schwerem Skiunfall am Oberjoch: Kläger erhält Schmerzensgeld

Nach einem schweren Skiunfall im Januar 2014 forderte der Verunfallte zunächst über 500.000 Euro von den Bergbahnen am Oberjoch. Der Skifahrer hatte sich bei einem Sprung über eine Schanze und der anschließenden Landung in einem Luftkissen eine schwere Wirbelverletzung zugezogen und ist seitdem vom Hals abwärts gelähmt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat das Oberlandesgericht München in einem Berufungsverfahren nun entschieden, wie viel Schmerzensgeld der Verunfallte erhält. Im...

  • Bad Hindelang
  • 05.09.19
  • 7.010× gelesen
Lokales
Zu Füßen von Schloss Neuschwanstein liegt das Wasserschutzgebiet der Stadt Füssen. Es erstreckt sich fast auf den gesamten bebauten Ortsbereich von Hohenschwangau.

Ernüchterndes Ergebnis
Nach Urteil zu Füssens Wasserschutzgebiet: Schwangauer sind enttäuscht

Über Jahre hinweg haben sie viel Kraft investiert – doch jetzt bleibt nur große Enttäuschung. „Das Ergebnis ist sehr ernüchternd“, sagt Vorsitzender Ludwig Wacker stellvertretend für die Mitglieder der sogenannten Schutzgemeinschaft der Wasserschutzgebietsbetroffenen der Stadt Füssen in der Gemarkung Schwangau. Er spricht damit die Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München an, der die Klage gegen das Füssener Wasserschutzgebiet auf Schwangauer Flur abgewiesen hat ....

  • Schwangau
  • 04.09.19
  • 2.957× gelesen
Lokales
Über 20 Gegner - darunter Mitglieder des BN und Anwohner aus dem Argental - haben sich bereits im Februar auf der schneebedeckten Wiese "In der Au" zwischen Gestratz und Grünenbach versammelt. Die Gegner des geplanten interkommunalen Gewerbegebiets im Argental machten gegen die Pläne des Zweckverbands mobil.

Verfahren
Bund Naturschutz klagt gegen das interkommunale Gewerbegebiet im Argental

Der Bund Naturschutz (BN) wird Klage gegen das Interkommunale Gewerbegebiet im Argental einreichen. Das hat der Vorsitzende der Kreisgruppe, Erich Jörg, am Montag mitgeteilt. Überraschend kommt das für den Vorsitzenden des Zweckverbandes, Johannes Buhmann, nicht. Der Bebauungsplan ist vergangene Woche vom Landratsamt genehmigt und kürzlich im Gemeindeblatt veröffentlich worden. Damit ist dieser rechtskräftig – und Klagen sind möglich. Buhmann reagiert gelassen auf das Verfahren, dass die...

  • Röthenbach im Allgäu
  • 27.08.19
  • 908× gelesen
Lokales
Das Selbstbewusstsein von Dietmannsried wie das anderer Umlandgemeinden im Dunstkreis der großen Stadt Kempten ist inzwischen bei der Frage der Wirtschaftsentwicklung groß.

Dissonanzen
Streit um Wirtschaftsentwicklung in Kempten und dem Oberallgäuer Umland

Kempten bekommt in puncto wirtschaftliche Entwicklung weiterhin das immer größere Selbstbewusstsein der Oberallgäuer Landgemeinden zu spüren. Oberbürgermeister Thomas Kiechle wollte Unstimmigkeiten wegen der Abwanderung mehrerer Unternehmen nach Dietmannsried ausräumen und lud zu einem Stadt-Umland-Gespräch ein. Der Vorschlag seines Wirtschaftsreferenten, künftig Firmenansiedlungen mit einem gemeinsamen regionalen Einzelhandelskonzept abzusprechen, kam allerdings nicht gut an: „Das können die...

  • Kempten
  • 31.07.19
  • 464× gelesen
Lokales
Die Gemeinde Immenstadt will den Landkreis Oberallgäu verklagen.  Grund ist die Hochwasserverbauung „Unterm Horn“. Der Stadtrat plädiert für eine härtere Gangart.

Hochwasserschutz
Immenstadt will das Landratsamt Oberallgäu verklagen

Bei dem Gedanken daran war manchem Stadtrat gar nicht wohl: Die Stadt Immenstadt soll das Landratsamt verklagen, falls die Kreisbehörde und das Wasserwirtschaftsamt nicht einlenken. Das beschloss die Stadtratsmehrheit in der Sitzung am Dienstagabend. Streitobjekt ist nach wie vor eine mögliche Flutgefahr in der Bühler Siedlung „Unterm Horn“. Dabei geht es um den Bau eines Rückhaltebeckens für 300.000 Euro am Abhang des Immenstädter Horns. Dafür fordert die Stadt eine finanzielle Beteiligung...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 04.07.19
  • 5.105× gelesen
Lokales
Es sind nur Männer, die beim Fischertag in den Memminger Stadtbach jucken. Eine Frau möchte auch teilnehmen - und klagt jetzt wegen Diskriminierung.

Gericht
Keine Frauen beim Memminger Fischertag: Frau klagt gegen Diskriminierung

Jetzt geht es vor Gericht: Weil bisher nur Männer den Memminger Stadtbach beim traditionellen Fischertag ausfischen dürfen, hat ein weibliches Mitglied des veranstaltenden Fischertagsvereins nun eine Klage gegen ihren Verein wegen Diskriminierung eingereicht. Über das Amtsgericht will sie erreichen, dass grundsätzlich auch Frauen in den Stadtbach springen dürfen. Zweimal hatte die Frau bereits einen entsprechenden Antrag bei der Delegiertenversammlung gestellt – und war bei den Abstimmungen...

  • Memmingen
  • 03.07.19
  • 5.531× gelesen
Lokales
Symbolbild

Verkehr
Bundesregierung will gegen Tiroler Straßensperren klagen: Ausweitung auf Bezirk Reutte geplant

Straßensperren auf Landstraßen, um sogenannte "Stau- und Maut-Flüchtlinge" auf der Autobahn zu behalten - Tirol hat am vergangenen Wochenende zum ersten Mal Autos kontrolliert, die die Autobahn verlassen wollten und jeden wieder zurück geleitet, der Italien oder Deutschland als Ziel hatte. Die Sperren, die zunächst entlang der Inntal- und der Brennerautobahn galten, sollen laut dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter auch auf die Bezirke Kufstein und Reutte ausgeweitet werden. Dadurch...

  • Reutte
  • 25.06.19
  • 4.168× gelesen
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Lokales
Im Februar mussten zwei Urlauber im Tannheimer Tal von der Bergrettung Tannheim gerettet werden. Einer der beiden möchte jetzt nicht für die Einsatzkosten aufkommen und droht mit einer Klage.

Unverständnis
Rettungsaktion im benachbarten Tirol: Urlauber drohen Bergrettern mit Klage

Am 3. Februar haben zwei Urlauber im Tannheimer Tal einen Notruf abgesetzt. Die Männer hatten mittags von Schattwald aus eine Tour zum Grasberg Schönkahler unternommen und sich im dichten Schneetreiben verirrt. 15 österreichische Bergretter haben die beiden gefunden und gerettet. Einer der beiden Geretteten möchte jetzt die Rechnung über 2.261 Euro nicht zahlen und droht mit einer Klage.  "Für uns ist das absolut kurios und nicht nachvollziehbar", so Roland Ampenberger von der Bergwacht...

  • Kempten
  • 08.05.19
  • 15.876× gelesen
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Lokales
Die Funkenzunft Lustenau will einen Weltrekordversuch angehen und den höchsten Funken bauen. Im Bild: Vize Funkenmeister Ralf Breiner.

Weltrekordversuch
Heiße Diskussion um Riesenfunken in Lustenau: Klage dagegen erfolglos

In über 100 Gemeinden in der Region werden kommendes Wochenende die Funkenfeuer lodern – die meisten am Sonntag. Wenig erfreulich sind die Wetteraussichten: Es soll vielerorts regnen. In der Vorarlberger Gemeinde Lustenau bei Bregenz wird der Funkensonntag verschoben – auf einen Samstag. Und zwar auf den 16. März. Dann soll dort ein 58,60 Meter hoher Funken abgebrannt werden. Das wäre dann ein Weltrekord für das „tallest bonfire“ – das höchste Lagerfeuer. Der alte Rekord liegt laut Guinnessbuch...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.03.19
  • 6.141× gelesen
Lokales
Das Landratsamt Ostallgäu hat eine Genehmigung für den umstrittenen Neubau eines Restaurants am Hopfensee erteilt.

Streit
Strandbad Hopfensee: Landratsamt Ostallgäu erteilt Baugenehmigung für umstrittenen Neubau

Das Landratsamt Ostallgäu hat den umstrittenen Neubau des Restaurants im Strandbad am Hopfensee genehmigt. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks soll der Bauantrag den Vorgaben entsprechen. Die Bebauungspläne sollen von der Stadt Füssen beschlossen worden sein.  Schon seit längerer Zeit gibt es Streit um den Neubau des Restaurants im Strandbad am Hopfensee. Bereits zwei Mal lehnte der Stadtrat Bürgerbegehren ab, die auf die Größe des Restaurants Einfluss nehmen wollten. Der bisher...

  • Füssen
  • 01.03.19
  • 5.103× gelesen
Lokales
Ein Schmuckstück ist der Innenhof der Weinstube. Ab dem Sommer soll er für die Bewirtung von Gästen genutzt werden.

Gericht
Weinhaus "Zum Goldenen Löwen" in Memmingen darf Außengastronomie betreiben

Bereits im 16. Jahr-hundert wurde am Schrannenplatz das Weinhaus zum Goldenen Löwen errichtet und gehört seither zum festen Inventar der Innenstadt. Jetzt wurde es ein Fall für die Justiz. Das geschützte Baudenkmal ist ein dreigeschossiger Giebelbau mit den Gasträumen im ersten Obergeschoss. Schon zweimal wurde der begehrte Fassadenpreis der Stadt Memmingen verliehen: Einmal für das Weinhaus und zuletzt 2013 für das angebaute ehemalige Ökonomiegebäude. Dazwischen befindet sich ein Innenhof,...

  • Memmingen
  • 19.02.19
  • 1.852× gelesen
Lokales
Sie wollen den Hotel-Neubau beim Festspielhaus verhindern, der nach ihren Berechnungen bis zu 40 Meter in das Landschaftsschutzgebiet hineinragen würde (von links): Hans Hack, Walter Hundhammer und Michael Käs vom Bund Naturschutz. Dabei können sie auf die Unterstützung des Kreisfischereivereins und laut Hack des Landesbundes für Vogelschutz bauen.

Widerstand
Naturschützer werden gegen Hotel beim Füssener Festspielhaus klagen

Der Kreisfischereiverein Füssen und der Bund Naturschutz werden versuchen, das geplante Fünf-Sterne-Hotel beim Füssener Festspielhaus vor Gericht zu verhindern. Denn gegen die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplans werden sie eine Klage einreichen, kündigten die Verbände nun an – sie bauen darauf, dass auch der Landesbund für Vogelschutz die Klage unterstützt. Grund für den Widerstand ist der für das Hotel notwendige Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet am Forggensee: „Hier geht...

  • Füssen
  • 29.01.19
  • 777× gelesen
Lokales
Bei einem Schlagwetter mit Sturzfluten könnte Wasser und Geröll über die neu angelegte Rinne auf die Straße „Unterm Horn“ in Immenstadt-Bühl zurollen und großen Schaden anrichten, befürchtet Bürgermeister Armin Schaupp.

Überflutungsgefahr
Immenstädter Bürgermeister erwägt Klage gegen Wasserwirtschaftsamt

Armin Schaupp, Bürgermeister von Immenstadt, ist bekannt dafür, dass er Konfrontationen nicht unbedingt aus dem Weg geht. Jetzt legt er sich mit dem Wasserwirtschaftsamt an. Die staatliche Behörde will seiner Meinung nach die Gefahr einer möglichen Überflutung im Ortsteil Bühl nicht einsehen. Auf Drängen der Stadt und von Hausbesitzern aus der Straße war es vor einem Monat zu einer Ortsbesichtigung gekommen. Dabei habe er erneut auf die erhöhte Gefahr für die Unterlieger hingewiesen,...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 26.11.18
  • 2.271× gelesen
Lokales
Viele Badegäste genossen den diesjährigen Sommer am Strandbad Hopfensee. Die Anlage soll ein neues Gesicht erhalten.

Klage
Gegner der Pläne für das Strandbad am Hopfensee lassen juristische Schritte prüfen

Die Gegner der aktuellen Pläne für das Strandbad am Hopfensee hatten bereits angekündigt, juristische Schritte prüfen zu lassen – nun steht es fest: Gegen den Beschluss des Füssener Stadtrates, das Bürgerbegehren sei unzulässig, wird geklagt. Das entsprechende Schreiben sei nun eingegangen, bestätigten Bürgermeister Paul Iacob und Rechtsanwalt Dr. Matthias von Oppen, der die Erbengemeinschaft vertritt, bei einem Pressegespräch am Donnerstagabend im Rathaus. Auf Nachfrage unserer Zeitung...

  • Füssen
  • 20.10.18
  • 720× gelesen
Lokales
Landgericht Kempten

Rechtsextremismus
Mitglied der Unterallgäuer Band „Faustrecht“ klagt gegen Blogger und Journalisten

Darf ein Internet-Blogger öffentlich behaupten, die Unterallgäuer Band „Faustrecht“ sei ein Neonazi-Urgestein aus dem Allgäu und „besingt Rassenkrieg und Nationalismus“? Mit dieser Frage hatte sich am Montag eine Zivilkammer des Kemptener Landgerichts zu beschäftigen. Geklagt hatte der Gründer der Unterallgäuer Band auf Unterlassung. Die Sitzung fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, die eventuell erwarteten Prozessbeobachter aus dem extremistischen Spektrum blieben aber aus....

  • Memmingen
  • 10.07.18
  • 1.226× gelesen
Lokales
Monika Zeller

Reichsbürgerbewegung
Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang Monika Zeller suspendiert

Die Landesanwaltschaft Bayern hat am Dienstag die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang vorläufig des Amtes suspendiert und eine Disziplinarklage erhoben. Nach Ansicht der Landesanwaltschaft steht Zeller der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahe. Sie habe für sich und ihre Söhne unter anderem einen sogenannten Reichsbürgerausweis beantragt und aktiv daran mitgewirkt, dass ein bekannter Redner aus der Reichsbürgerbewegung in einem Raum der Gemeinde auftreten konnte. Dadurch habe...

  • Oberstdorf
  • 19.06.18
  • 7.187× gelesen
Lokales

Vorhaben
Gemeinde Westerheim will gegen Lärmschutzpläne der Bahn klagen

„Die Berliner Mauer ist ein Dreck dagegen“, wetterte Westerheims Bürgermeisterin Christa Bail, als sie bei der jüngsten Gemeinderatssitzung den mehr als 200 Seiten umfassenden Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben der Deutschen Bahn vorstellte. Demzufolge soll Westerheim (Unterallgäu) entlang der Bahnstrecke eine mehr als zwei Meter hohe Lärmschutzwand bekommen. Mit 10:2 Stimmen sprach sich das Gremium dafür aus, gegen diesen Beschluss nun Klage zu erheben. Bereits im Vorfeld zur...

  • Westerheim
  • 07.03.18
  • 832× gelesen
Lokales

Gericht
Schmerzensgeldprozess in Kempten: Frau (81) ist nach OP Pflegefall

In einem Zivilprozess vor dem Kemptener Landgericht fordert eine 81 Jahre alte Frau von einem Krankenhaus wegen eines angeblichen Behandlungsfehlers Schmerzensgeld, Schadenersatz und Geld für die künftige Versorgung in Höhe von insgesamt mehr als einer halben Million Euro. Die Folgen seien für die Frau 'schwierig und schlimm', sagte Zivilrichter Karl-Albrecht Mengele zu Beginn der Sitzung. Vor dem Kemptener Landgericht fasste der Jurist den Leidensweg der Patientin kurz zusammen. Die damals...

  • Kempten
  • 07.02.18
  • 382× gelesen
Sport

Wanderweg
Radfahrer unerwünscht: Hinweisschilder am Mittag bei Blaichach dürfen stehen bleiben

'Weg zum Radfahren nicht geeignet! Bitte nicht befahren!' – Ob so ein Schild das Recht auf Naturgenuss zu unrecht beschneidet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) München letztlich nicht beurteilt. Gleichwohl wurde die Berufungsklage eines Mountainbikers abgewiesen. Der Gerichtshof wertete die Klage selbst als nicht zulässig. Konsequenz: Schilder am Mittag, die bitten, bestimmte Wege nicht zu befahren, dürfen stehen bleiben. Damit bleibt es beim Urteil des Verwaltungsgerichts...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 23.12.17
  • 146× gelesen
Lokales

Klage
Dialysepraxis in Oberstdorf schließt

Nach der Klage einer anderen Praxis zu einer befristeten Kassenzulassung der Konkurrenz muss in Oberstdorf die Dialyse-Praxis schließen. Keine gute Nachricht für dortige Patienten: Sie müssen künftig mindestens bis Immenstadt fahren, wenn ihre Nieren das eigene Blut nicht mehr reinigen können. Betroffen sind einige Einwohner und umso mehr Urlauber. Die 1978 gegründete Dialysepraxis in der Weststraße in Oberstdorf schließt zum Jahresende. Sie war Teil einer überörtlichen Gemeinschaftspraxis mit...

  • Oberstdorf
  • 18.12.17
  • 1.158× gelesen
Lokales

Klage
Döner-Streit in Kempten: Das Gericht hat entschieden

Die Anwohner des Kemptener Imbiss 'Rathaus-Kebap' dürfen sich freuen: Die Stadt Kempten kann jetzt dafür sorgen, dass sie künftig ruhiger schlafen. Das Augsburger Verwaltungsgericht hat gestern die <a href='https://www.all-in.de/nachrichten/lokales/Doener-vor-Gericht-Imbiss-Besitzer-in-Kempten-geht-juristisch-gegen-Strassenverkaufsverbot-vor;art26090,2416450'>Klage des Imbissinhabers</a> gegen ein Straßenverkaufsverbot nach 22 Uhr abgewiesen. Damit behält die Stadt, die das Verbot...

  • Kempten
  • 07.12.17
  • 615× gelesen
Lokales

Finanzen
Swap-Geschäfte: Stadt Füssen hat jetzt Klage eingereicht

Die Zinswetten der Stadt Füssen sind jetzt ein Fall für die Richter: Die Kommune hat vor wenigen Tagen eine Klage beim Landgericht München gegen eine Privatbank eingereicht, um Schadensersatzansprüche für die in der Öffentlichkeit umstrittenen Swap-Geschäfte geltend zu machen. Das teilte Kämmerer Tobias Rösler den Stadträten nun mit. Noch nicht beraten wurde ein umfangreicher Antrag der Freien Wähler. Darin fordert die Fraktion unter anderem, dass in der Verwaltung ein Risikomanagement für...

  • Füssen
  • 30.11.17
  • 90× gelesen
Lokales

Urteil
Kein Lidl am Ortseingang von Oberstdorf

Auf dem Hochfeichter-Grundstück an Oberstdorfs Ortseingang wird vorerst kein Lebensmittelmarkt gebaut. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat eine Klage des Unternehmens Lidl abgewiesen. Der Discounter, der das 3.000 Quadratmeter große Grundstück erworben hat und dort einen Lebensmittelmarkt mit einer zweigeschossigen privaten Tiefgarage errichten will, war juristisch gegen einen ablehnenden Bauvorbescheid vorgegangen. Auf den Flächen liegen heute ein gemeindlicher Parkplatz und die angrenzenden...

  • Oberstdorf
  • 25.11.17
  • 518× gelesen
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