Klage

Beiträge zum Thema Klage

Im August hatte das Amtsgericht Memmingen entschieden, dass in Zukunft auch Frauen beim Ausfischen im Memminger Stadtbach mitmachen dürfen.
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Frauen im Stadtbach
Berufung oder nicht? Entscheidung des Fischertagsvereins fällt im Oktober

Im August hatte das Amtsgericht Memmingen entschieden, dass in Zukunft auch Frauen im Rahmen des Memminger Fischertags beim Ausfischen im Stadtbach mitmachen dürfen. Bis dahin war das nur Männer erlaubt. Dagegen hatte C. Renz im Frühjahr 2019 geklagt. Die Klägerin ist seit über 30 Jahren Mitglied im Fischertagsverein. Urteil wird innerhalb des Vereins unterschiedlich gesehen "Wir werden im Vereinsausschuss im Oktober die Entscheidung treffen, ob wir das Urteil akzeptieren oder in Berufung...

  • Memmingen
  • 28.09.20
Fussball (Symbolbild)
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Fussball
FC Memmingen gegen Klage, fordert aber Klarheit

Noch bis kommenden Montag lässt der Bayerische Fußballverband (BFV) sein über 4.500 Mitgliedsvereine darüber abstimmen, ob gegen das bayerische Infektionsschutzgesetz und damit gegen das Spielverbot und den Zuschauerausschluss bei Amateurfußballspielen in Bayern geklagt werden soll. Dies sei das letzte Mittel, um kurzfristig noch einen Wettkampfspielbetrieb zu ermöglichen, heißt es dazu von BFV-Präsident Dr. Rainer Koch. Bis mindestens 18. September gilt durch die Fortschreibung der...

  • Memmingen
  • 04.09.20
Archivbild: Fischertag Memmingen 2017.
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"Wahre Emanzipation schaut anders aus"
V-Partei³ kritisiert Klägerin im Memminger Fischertags-Streit

"Wahre Emanzipation schaut anders aus", kritisiert die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) den Prozess um den Memminger Fischertag. Eine Tierärztin hatte gegen den Ausschluss von Frauen beim Ausfischen geklagt. Am Montag, 31. August fiel das Urteil: Frauen dürfen mit in den Stadtbach "jucken". Der Fischertagsverein hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Die Kritik des Regionalverbands Allgäu der V-Partei³ richte sich allerdings nicht gegen den Einsatz gegen...

  • Memmingen
  • 01.09.20
Nur ein Bruchteil der wichtigen alten Streuobstbestände würde den nötigen Schutz erhalte, meint Richard Mergner, Vorsitzender des BN.
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"Taschenspielertrick"
LBV und BN klagen gegen Streuobst-Verordnung der Regierung

Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Bund Naturschutz (BN) klagen beim Verfassungsgerichtshof gegen die Streuobst-Verordnung der Staatsregierung. Die Organisationen sind der Auffassung, dass die Streuobst-Verordnung den durch das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" geplanten Schutz der Streuobstbäume durch einen "Taschenspielertrick" ausgehebelt.  Im Februar 2020 hatte die Staatsregierung trotz heftiger Proteste der Naturschutzverbände eine Verordnung erlassen, in der der Schutz der...

  • 04.08.20
Aufischen und Wiegen beim Fischertag 2019.
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Verhandlung
Frauen beim Memminger Fischertag im Stadtbach: Entscheidung Ende August

Dürfen Frauen beim Memminger Fischertag in Zukunft mit in den Stadtbach jucken? Eine Frau möchte das durchsetzen. Am Montag war Verhandlung. Die Entscheidung des Amtsgerichts Memmingen allerdings steht noch aus, sie wird erst am 31. August erst verkündet. Eigentlich war die Verhandlung bereits im April angesetzt, die allerdings wegen der Corona-Pandemie verschoben wurde. Jetzt also nochmal die Verzögerung bis Ende des Monats. Ein weibliches Mitglied des Fischertagsvereins hatte...

  • Memmingen
  • 04.08.20
Thomas Wagenseil, AfD-Bezirksrat aus Memmingen (Archivbild)
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Klage unzulässig - Trotzdem:
Weiterhin keine Beobachtung des Memminger AfD-Bezirksrats Wagenseil durch den Verfassungsschutz

Jetzt wirds kurz kompliziert: Der Memminger AfD-Bezirksrat Thomas Wagenseil hatte Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Der Grund: Er wollte, dass entschieden wird, dass der Verfassungsschutz ihn nicht mehr beobachten darf. Das Verwaltungsgericht in München hat am Freitag Wagenseils Klage abgewiesen. Weil: Das Landesamt für Verfassungsschutz bereits vor der mündlichen Verhandlung und auch nochmals in der mündlichen Verhandlung versichert hatte, dass es "den Kläger aufgrund...

  • Memmingen
  • 17.07.20
Rolling-Stones-Frontmann Mick Jagger ist kein Fan des amerikanischen Präsidenten.
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Rolling Stones drohen Donald Trump mit Klage

Die Rolling Stones haben ihre Position schon 2016 klar gemacht, trotzdem läuft auf Wahlkampfveranstaltungen von Donald Trump weiter ihre Musik. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Rolling Stones ergreifen offenbar rechtliche Schritte, um Donald Trump (74) das Spielen ihrer Musik bei seinen Wahlkampfveranstaltungen zu untersagen. Vor allem der Song "You Can’t Always Get What You Want" scheint es dem amtierenden US-Präsidenten angetan zu haben, zuletzt ertönte der auch bei seiner...

  • 28.06.20
Vanessa und Kobe Bryant im Jahr 2016.
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Nach Tod von Kobe Bryant
Vanessa Bryant klagt wegen fahrlässiger Tötung: Hubschrauber-Firma reagiert

Jetzt kennt die Welt die Sicht der Helikopter-Firma: Island Express Helicopters seien ihrer Meinung nicht verantwortlich für den Tod von Kobe und Gianna Bryant. Die Witwe Vanessa legte zuvor Klage gegen das Unternehmen ein. Vanessa Bryant (38), Witwe von Basketball-Legende Kobe Bryant, hat Klage eingereicht. Die Klage wegen fahrlässiger Tötung richtet sich gegen die Firma Island Express Helicopters, die Eigentümerin des Hubschraubers war, in dem Kobe Bryant und seine Tochter Gianna abgestürzt...

  • Kempten
  • 13.05.20
Archivbild.
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Fischertag
Dürfen Frauen in den Stadtbach jucken? Prozess vor Memminger Amtsgericht im April

Ob auch Frauen beim Fischertag in den Memminger Stadtbach jucken dürfen, soll bald juristisch entschieden werden. Bisher dürfen nämlich nur die männlichen Mitglieder des Fischertagsvereins teilnehmen. Laut Allgäuer Zeitung (AZ) findet die Verhandlung am 20. April vor dem Memminger Amtsgericht statt. Derzeit sei ein Verhandlungstag angesetzt und ein Zeuge geladen. Je nach Verhandlungsverlauf könne sich das aber noch ändern, so die AZ weiter. Das Thema hatte in den vergangenen Jahren für...

  • Memmingen
  • 05.03.20
James Franco hat bereits seit 2018 mit den Vorwürfen zu kämpfen, dass er sich mehreren Frauen gegenüber unangebracht verhalten haben soll.
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#MeToo-Vorwürfe gegen James Franco sind "aufrührerisch"

Hollywood-Star James Franco soll angeblich mehrere Frauen sexuell belästigt haben. Die Vorwürfe bezeichnete er nun als "falsch und aufrührerisch". Im vergangenen Oktober haben zwei ehemalige Schauspielschülerinnen von James Franco (41, "The Interview") Klage gegen den Hollywood-Star eingereicht. Franco soll die Frauen angeblich sexuell belästigt haben. Nun erklärt der Schauspieler, dass die Klägerinnen seiner Meinung nach nur auf die mit der Klage einhergehende Aufmerksamkeit aus seien."Die...

  • 02.03.20
Johnny Depp ist überraschend vor Gericht erschienen.
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Verleumdungsklage
Hollywoodstar klagt gegen Boulevardzeitung "The Sun": Johnny Depp erscheint zum Gerichtstermin

Johnny Depp ist am Mittwoch überraschend in Großbritannien vor Gericht erschienen, um der vorläufigen Anhörung seiner Verleumdungsklage gegen die britische Boulevardzeitung "The Sun" beizuwohnen. Dabei hat sein Anwalt seine Sicht auf die Vorwürfe von Depps Ex-Frau Amber Heard kundgetan: sie lüge. Es sind schwere Vorwürfe, die Hollywoodstar Johnny Depp (56) erhebt. Seine Ex-Frau Amber Heard (33) hatte ihn wegen häuslichen Missbrauchs beschuldigt. Das lässt der Fluch-der-Karibik-Star nicht auf...

  • Kempten
  • 27.02.20
Rapper Offset soll Schulden bei einem Juwelier haben
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Verlierer des Tages

Offset bezahlt seine Klunker nicht? Als Teil der Gruppe Migos und auch als Solokünstler scheffelt Erfolgsrapper Offset (28, "Clout") kräftig Kohle. Angeblich möchte er aber seine Schulden bei einem Juwelier aus Los Angeles nicht begleichen, wie das US-Promi-Portal "TMZ" berichtet.Offset soll demnach im Oktober 2018 Schmuck bei dem Juwelier erworben haben. Seine Rechnung habe er dem Bericht zufolge aber bis heute nur teilweise beglichen. Darum soll die Angelegenheit nun vor Gericht landen. Aus...

  • 01.01.20
Symbolbild.
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Kinderermäßigung
Bauherr (39) klagt gegen die Stadt Marktoberdorf

15.000 Euro will ein Häuslebauer (39) am Landgericht Kempten von der Stadt Marktoberdorf einklagen. Bei dem Geld handelt es sich um die Kinderermäßigung, die die Stadt beim Erwerb städtischer Wohnbauplätze in Marktoberdorf samt Ortsteilen vorsieht, um bauwillige Familien zu unterstützen. Der Kinderrabatt richtet sich nach der Kinderzahl. Ihn hat der Vater zweier kleiner Kinder aber nicht bekommen, als er ein städtisches Grundstück kaufte. Die Stadt begründet das damit, dass der ohnehin...

  • Marktoberdorf
  • 18.12.19
Herzogin Meghan lässt die Gerüchte nicht auf sich sitzen
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Herzogin Meghan und die britische Presse: Alles üble Verleumdungen!

Herzogin Meghan hat britische Medien verklagt. Neue Gerichtsdokumente zeigen nun, was alles erfunden sein soll. Erstunken und erlogen? Herzogin Meghan (38) schlägt gegen die britische Presse zurück. Was die von ihr verklagte Boulevardzeitung alles erfunden haben soll, ist den neuen Gerichtsunterlagen zu entnehmen, die ihr Anwaltsteam am 11. November eingereicht hat und die das Investigationsteam von "Byline Investigates" veröffentlichte. Demnach sind Unwahrheiten über ihre Babyparty in New...

  • 19.11.19
Der Baucontainer steht bereits: Auf einer Wiese zwischen den Westallgäuer Orten Gestratz und Grünenbach soll ein 6,4 Hektar großes Gewerbegebiet entstehen. Der Bund Naturschutz klagt dagegen. Über den Winter werden die Arbeiten wohl erst mal ruhen.
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Flächenverbrauch
Bund Naturschutz klagt gegen Westallgäuer Gewerbegebiet auf der grünen Wiese

Im Westallgäu bahnt sich ein Rechtsstreit mit großer Tragweite für ganz Bayern an. Die Frage dreht sich darum, wann ein Gewerbegebiet in der freien Landschaft gebaut werden darf und wann nicht. Zum konkreten Fall: Zwischen den Orten Gestratz und Grünenbach soll auf einer Fläche von 6,4 Hektar ein sogenanntes interkommunales Gewerbegebiet entstehen. Dafür haben sich die Gemeinden Röthenbach, Grünenbach, Maierhöfen und Gestratz zusammengeschlossen und einen Zweckverband gegründet. Das...

  • Gestratz
  • 18.10.19
Die Klägerin und ihre Anwältin trugen beim Krönungsfrühschoppen des Fischertags T-Shirts mit dem Aufdruck „I love Fischerkönigin“ aus Protest, weil bisher nur Männer den Stadtbach ausfischen dürfen.
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Fischertag
Frauen im Stadtbach? Verhandlung vor Memminger Amtsgericht nicht vor November

Ob Frauen in Zukunft am Fischertag in den Stadtbach jucken dürfen, bleibt erst einmal weiter unklar. Ein weibliches Vereinsmitglied hatte im Frühjahr beim Amtsgericht Memmingen eine entsprechende Zivilklage eingereicht. „Vor November kommt es auf keinen Fall zu einer Verhandlung“, sagte Amtsgerichtsdirektor Reiner Egger auf Anfrage der Memminger Zeitung . „Umfangreiche Schriftsätze“ seien diesbezüglich momentan noch unterwegs – zwischen der Klägerin beziehungsweise ihrer Anwältin sowie dem...

  • Memmingen
  • 10.09.19
Symbolbild.
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Oberlandesgericht München
Nach schwerem Skiunfall am Oberjoch: Kläger erhält Schmerzensgeld

Nach einem schweren Skiunfall im Januar 2014 forderte der Verunfallte zunächst über 500.000 Euro von den Bergbahnen am Oberjoch. Der Skifahrer hatte sich bei einem Sprung über eine Schanze und der anschließenden Landung in einem Luftkissen eine schwere Wirbelverletzung zugezogen und ist seitdem vom Hals abwärts gelähmt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat das Oberlandesgericht München in einem Berufungsverfahren nun entschieden, wie viel Schmerzensgeld der Verunfallte erhält. Im...

  • Bad Hindelang
  • 05.09.19
Zu Füßen von Schloss Neuschwanstein liegt das Wasserschutzgebiet der Stadt Füssen. Es erstreckt sich fast auf den gesamten bebauten Ortsbereich von Hohenschwangau.
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Ernüchterndes Ergebnis
Nach Urteil zu Füssens Wasserschutzgebiet: Schwangauer sind enttäuscht

Über Jahre hinweg haben sie viel Kraft investiert – doch jetzt bleibt nur große Enttäuschung. „Das Ergebnis ist sehr ernüchternd“, sagt Vorsitzender Ludwig Wacker stellvertretend für die Mitglieder der sogenannten Schutzgemeinschaft der Wasserschutzgebietsbetroffenen der Stadt Füssen in der Gemarkung Schwangau. Er spricht damit die Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München an, der die Klage gegen das Füssener Wasserschutzgebiet auf Schwangauer Flur abgewiesen hat ....

  • Schwangau
  • 04.09.19
Über 20 Gegner - darunter Mitglieder des BN und Anwohner aus dem Argental - haben sich bereits im Februar auf der schneebedeckten Wiese "In der Au" zwischen Gestratz und Grünenbach versammelt. Die Gegner des geplanten interkommunalen Gewerbegebiets im Argental machten gegen die Pläne des Zweckverbands mobil.
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Verfahren
Bund Naturschutz klagt gegen das interkommunale Gewerbegebiet im Argental

Der Bund Naturschutz (BN) wird Klage gegen das Interkommunale Gewerbegebiet im Argental einreichen. Das hat der Vorsitzende der Kreisgruppe, Erich Jörg, am Montag mitgeteilt. Überraschend kommt das für den Vorsitzenden des Zweckverbandes, Johannes Buhmann, nicht. Der Bebauungsplan ist vergangene Woche vom Landratsamt genehmigt und kürzlich im Gemeindeblatt veröffentlich worden. Damit ist dieser rechtskräftig – und Klagen sind möglich. Buhmann reagiert gelassen auf das Verfahren, dass die...

  • Röthenbach im Allgäu
  • 27.08.19
Das Selbstbewusstsein von Dietmannsried wie das anderer Umlandgemeinden im Dunstkreis der großen Stadt Kempten ist inzwischen bei der Frage der Wirtschaftsentwicklung groß.
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Dissonanzen
Streit um Wirtschaftsentwicklung in Kempten und dem Oberallgäuer Umland

Kempten bekommt in puncto wirtschaftliche Entwicklung weiterhin das immer größere Selbstbewusstsein der Oberallgäuer Landgemeinden zu spüren. Oberbürgermeister Thomas Kiechle wollte Unstimmigkeiten wegen der Abwanderung mehrerer Unternehmen nach Dietmannsried ausräumen und lud zu einem Stadt-Umland-Gespräch ein. Der Vorschlag seines Wirtschaftsreferenten, künftig Firmenansiedlungen mit einem gemeinsamen regionalen Einzelhandelskonzept abzusprechen, kam allerdings nicht gut an: „Das können die...

  • Kempten
  • 31.07.19
Die Gemeinde Immenstadt will den Landkreis Oberallgäu verklagen.  Grund ist die Hochwasserverbauung „Unterm Horn“. Der Stadtrat plädiert für eine härtere Gangart.
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Hochwasserschutz
Immenstadt will das Landratsamt Oberallgäu verklagen

Bei dem Gedanken daran war manchem Stadtrat gar nicht wohl: Die Stadt Immenstadt soll das Landratsamt verklagen, falls die Kreisbehörde und das Wasserwirtschaftsamt nicht einlenken. Das beschloss die Stadtratsmehrheit in der Sitzung am Dienstagabend. Streitobjekt ist nach wie vor eine mögliche Flutgefahr in der Bühler Siedlung „Unterm Horn“. Dabei geht es um den Bau eines Rückhaltebeckens für 300.000 Euro am Abhang des Immenstädter Horns. Dafür fordert die Stadt eine finanzielle Beteiligung...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 04.07.19
Es sind nur Männer, die beim Fischertag in den Memminger Stadtbach jucken. Eine Frau möchte auch teilnehmen - und klagt jetzt wegen Diskriminierung.
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Gericht
Keine Frauen beim Memminger Fischertag: Frau klagt gegen Diskriminierung

Jetzt geht es vor Gericht: Weil bisher nur Männer den Memminger Stadtbach beim traditionellen Fischertag ausfischen dürfen, hat ein weibliches Mitglied des veranstaltenden Fischertagsvereins nun eine Klage gegen ihren Verein wegen Diskriminierung eingereicht. Über das Amtsgericht will sie erreichen, dass grundsätzlich auch Frauen in den Stadtbach springen dürfen. Zweimal hatte die Frau bereits einen entsprechenden Antrag bei der Delegiertenversammlung gestellt – und war bei den Abstimmungen...

  • Memmingen
  • 03.07.19
Symbolbild
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Verkehr
Bundesregierung will gegen Tiroler Straßensperren klagen: Ausweitung auf Bezirk Reutte geplant

Straßensperren auf Landstraßen, um sogenannte "Stau- und Maut-Flüchtlinge" auf der Autobahn zu behalten - Tirol hat am vergangenen Wochenende zum ersten Mal Autos kontrolliert, die die Autobahn verlassen wollten und jeden wieder zurück geleitet, der Italien oder Deutschland als Ziel hatte. Die Sperren, die zunächst entlang der Inntal- und der Brennerautobahn galten, sollen laut dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter auch auf die Bezirke Kufstein und Reutte ausgeweitet werden. Dadurch...

  • Reutte
  • 25.06.19
Im Februar mussten zwei Urlauber im Tannheimer Tal von der Bergrettung Tannheim gerettet werden. Einer der beiden möchte jetzt nicht für die Einsatzkosten aufkommen und droht mit einer Klage.
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Unverständnis
Rettungsaktion im benachbarten Tirol: Urlauber drohen Bergrettern mit Klage

Am 3. Februar haben zwei Urlauber im Tannheimer Tal einen Notruf abgesetzt. Die Männer hatten mittags von Schattwald aus eine Tour zum Grasberg Schönkahler unternommen und sich im dichten Schneetreiben verirrt. 15 österreichische Bergretter haben die beiden gefunden und gerettet. Einer der beiden Geretteten möchte jetzt die Rechnung über 2.261 Euro nicht zahlen und droht mit einer Klage.  "Für uns ist das absolut kurios und nicht nachvollziehbar", so Roland Ampenberger von der Bergwacht...

  • Kempten
  • 08.05.19
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