Alles zum Thema Klage

Beiträge zum Thema Klage

Lokales
Im Februar mussten zwei Urlauber im Tannheimer Tal von der Bergrettung Tannheim gerettet werden. Einer der beiden möchte jetzt nicht für die Einsatzkosten aufkommen und droht mit einer Klage.

Unverständnis
Rettungsaktion im benachbarten Tirol: Urlauber drohen Bergrettern mit Klage

Am 3. Februar haben zwei Urlauber im Tannheimer Tal einen Notruf abgesetzt. Die Männer hatten mittags von Schattwald aus eine Tour zum Grasberg Schönkahler unternommen und sich im dichten Schneetreiben verirrt. 15 österreichische Bergretter haben die beiden gefunden und gerettet. Einer der beiden Geretteten möchte jetzt die Rechnung über 2.261 Euro nicht zahlen und droht mit einer Klage.  "Für uns ist das absolut kurios und nicht nachvollziehbar", so Roland Ampenberger von der Bergwacht...

  • Kempten
  • 08.05.19
  • 15.679× gelesen
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Lokales
Die Funkenzunft Lustenau will einen Weltrekordversuch angehen und den höchsten Funken bauen. Im Bild: Vize Funkenmeister Ralf Breiner.

Weltrekordversuch
Heiße Diskussion um Riesenfunken in Lustenau: Klage dagegen erfolglos

In über 100 Gemeinden in der Region werden kommendes Wochenende die Funkenfeuer lodern – die meisten am Sonntag. Wenig erfreulich sind die Wetteraussichten: Es soll vielerorts regnen. In der Vorarlberger Gemeinde Lustenau bei Bregenz wird der Funkensonntag verschoben – auf einen Samstag. Und zwar auf den 16. März. Dann soll dort ein 58,60 Meter hoher Funken abgebrannt werden. Das wäre dann ein Weltrekord für das „tallest bonfire“ – das höchste Lagerfeuer. Der alte Rekord liegt laut Guinnessbuch...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.03.19
  • 6.091× gelesen
Lokales
Das Landratsamt Ostallgäu hat eine Genehmigung für den umstrittenen Neubau eines Restaurants am Hopfensee erteilt.

Streit
Strandbad Hopfensee: Landratsamt Ostallgäu erteilt Baugenehmigung für umstrittenen Neubau

Das Landratsamt Ostallgäu hat den umstrittenen Neubau des Restaurants im Strandbad am Hopfensee genehmigt. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks soll der Bauantrag den Vorgaben entsprechen. Die Bebauungspläne sollen von der Stadt Füssen beschlossen worden sein.  Schon seit längerer Zeit gibt es Streit um den Neubau des Restaurants im Strandbad am Hopfensee. Bereits zwei Mal lehnte der Stadtrat Bürgerbegehren ab, die auf die Größe des Restaurants Einfluss nehmen wollten. Der bisher...

  • Füssen
  • 01.03.19
  • 4.986× gelesen
Lokales
Ein Schmuckstück ist der Innenhof der Weinstube. Ab dem Sommer soll er für die Bewirtung von Gästen genutzt werden.

Gericht
Weinhaus "Zum Goldenen Löwen" in Memmingen darf Außengastronomie betreiben

Bereits im 16. Jahr-hundert wurde am Schrannenplatz das Weinhaus zum Goldenen Löwen errichtet und gehört seither zum festen Inventar der Innenstadt. Jetzt wurde es ein Fall für die Justiz. Das geschützte Baudenkmal ist ein dreigeschossiger Giebelbau mit den Gasträumen im ersten Obergeschoss. Schon zweimal wurde der begehrte Fassadenpreis der Stadt Memmingen verliehen: Einmal für das Weinhaus und zuletzt 2013 für das angebaute ehemalige Ökonomiegebäude. Dazwischen befindet sich ein Innenhof,...

  • Memmingen
  • 19.02.19
  • 1.753× gelesen
Lokales
Sie wollen den Hotel-Neubau beim Festspielhaus verhindern, der nach ihren Berechnungen bis zu 40 Meter in das Landschaftsschutzgebiet hineinragen würde (von links): Hans Hack, Walter Hundhammer und Michael Käs vom Bund Naturschutz. Dabei können sie auf die Unterstützung des Kreisfischereivereins und laut Hack des Landesbundes für Vogelschutz bauen.

Widerstand
Naturschützer werden gegen Hotel beim Füssener Festspielhaus klagen

Der Kreisfischereiverein Füssen und der Bund Naturschutz werden versuchen, das geplante Fünf-Sterne-Hotel beim Füssener Festspielhaus vor Gericht zu verhindern. Denn gegen die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplans werden sie eine Klage einreichen, kündigten die Verbände nun an – sie bauen darauf, dass auch der Landesbund für Vogelschutz die Klage unterstützt. Grund für den Widerstand ist der für das Hotel notwendige Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet am Forggensee: „Hier geht...

  • Füssen
  • 29.01.19
  • 729× gelesen
Lokales
Bei einem Schlagwetter mit Sturzfluten könnte Wasser und Geröll über die neu angelegte Rinne auf die Straße „Unterm Horn“ in Immenstadt-Bühl zurollen und großen Schaden anrichten, befürchtet Bürgermeister Armin Schaupp.

Überflutungsgefahr
Immenstädter Bürgermeister erwägt Klage gegen Wasserwirtschaftsamt

Armin Schaupp, Bürgermeister von Immenstadt, ist bekannt dafür, dass er Konfrontationen nicht unbedingt aus dem Weg geht. Jetzt legt er sich mit dem Wasserwirtschaftsamt an. Die staatliche Behörde will seiner Meinung nach die Gefahr einer möglichen Überflutung im Ortsteil Bühl nicht einsehen. Auf Drängen der Stadt und von Hausbesitzern aus der Straße war es vor einem Monat zu einer Ortsbesichtigung gekommen. Dabei habe er erneut auf die erhöhte Gefahr für die Unterlieger hingewiesen,...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 26.11.18
  • 2.212× gelesen
Lokales
Viele Badegäste genossen den diesjährigen Sommer am Strandbad Hopfensee. Die Anlage soll ein neues Gesicht erhalten.

Klage
Gegner der Pläne für das Strandbad am Hopfensee lassen juristische Schritte prüfen

Die Gegner der aktuellen Pläne für das Strandbad am Hopfensee hatten bereits angekündigt, juristische Schritte prüfen zu lassen – nun steht es fest: Gegen den Beschluss des Füssener Stadtrates, das Bürgerbegehren sei unzulässig, wird geklagt. Das entsprechende Schreiben sei nun eingegangen, bestätigten Bürgermeister Paul Iacob und Rechtsanwalt Dr. Matthias von Oppen, der die Erbengemeinschaft vertritt, bei einem Pressegespräch am Donnerstagabend im Rathaus. Auf Nachfrage unserer Zeitung...

  • Füssen
  • 20.10.18
  • 711× gelesen
Lokales
Landgericht Kempten

Rechtsextremismus
Mitglied der Unterallgäuer Band „Faustrecht“ klagt gegen Blogger und Journalisten

Darf ein Internet-Blogger öffentlich behaupten, die Unterallgäuer Band „Faustrecht“ sei ein Neonazi-Urgestein aus dem Allgäu und „besingt Rassenkrieg und Nationalismus“? Mit dieser Frage hatte sich am Montag eine Zivilkammer des Kemptener Landgerichts zu beschäftigen. Geklagt hatte der Gründer der Unterallgäuer Band auf Unterlassung. Die Sitzung fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, die eventuell erwarteten Prozessbeobachter aus dem extremistischen Spektrum blieben aber aus....

  • Memmingen
  • 10.07.18
  • 1.134× gelesen
Lokales
Monika Zeller

Reichsbürgerbewegung
Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang Monika Zeller suspendiert

Die Landesanwaltschaft Bayern hat am Dienstag die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang vorläufig des Amtes suspendiert und eine Disziplinarklage erhoben. Nach Ansicht der Landesanwaltschaft steht Zeller der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahe. Sie habe für sich und ihre Söhne unter anderem einen sogenannten Reichsbürgerausweis beantragt und aktiv daran mitgewirkt, dass ein bekannter Redner aus der Reichsbürgerbewegung in einem Raum der Gemeinde auftreten konnte. Dadurch habe...

  • Oberstdorf
  • 19.06.18
  • 7.014× gelesen
Lokales

Vorhaben
Gemeinde Westerheim will gegen Lärmschutzpläne der Bahn klagen

„Die Berliner Mauer ist ein Dreck dagegen“, wetterte Westerheims Bürgermeisterin Christa Bail, als sie bei der jüngsten Gemeinderatssitzung den mehr als 200 Seiten umfassenden Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben der Deutschen Bahn vorstellte. Demzufolge soll Westerheim (Unterallgäu) entlang der Bahnstrecke eine mehr als zwei Meter hohe Lärmschutzwand bekommen. Mit 10:2 Stimmen sprach sich das Gremium dafür aus, gegen diesen Beschluss nun Klage zu erheben. Bereits im Vorfeld zur...

  • Westerheim
  • 07.03.18
  • 823× gelesen
Lokales

Gericht
Schmerzensgeldprozess in Kempten: Frau (81) ist nach OP Pflegefall

In einem Zivilprozess vor dem Kemptener Landgericht fordert eine 81 Jahre alte Frau von einem Krankenhaus wegen eines angeblichen Behandlungsfehlers Schmerzensgeld, Schadenersatz und Geld für die künftige Versorgung in Höhe von insgesamt mehr als einer halben Million Euro. Die Folgen seien für die Frau 'schwierig und schlimm', sagte Zivilrichter Karl-Albrecht Mengele zu Beginn der Sitzung. Vor dem Kemptener Landgericht fasste der Jurist den Leidensweg der Patientin kurz zusammen. Die damals...

  • Kempten
  • 07.02.18
  • 361× gelesen
Sport

Wanderweg
Radfahrer unerwünscht: Hinweisschilder am Mittag bei Blaichach dürfen stehen bleiben

'Weg zum Radfahren nicht geeignet! Bitte nicht befahren!' – Ob so ein Schild das Recht auf Naturgenuss zu unrecht beschneidet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) München letztlich nicht beurteilt. Gleichwohl wurde die Berufungsklage eines Mountainbikers abgewiesen. Der Gerichtshof wertete die Klage selbst als nicht zulässig. Konsequenz: Schilder am Mittag, die bitten, bestimmte Wege nicht zu befahren, dürfen stehen bleiben. Damit bleibt es beim Urteil des Verwaltungsgerichts...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 23.12.17
  • 138× gelesen
Lokales

Klage
Dialysepraxis in Oberstdorf schließt

Nach der Klage einer anderen Praxis zu einer befristeten Kassenzulassung der Konkurrenz muss in Oberstdorf die Dialyse-Praxis schließen. Keine gute Nachricht für dortige Patienten: Sie müssen künftig mindestens bis Immenstadt fahren, wenn ihre Nieren das eigene Blut nicht mehr reinigen können. Betroffen sind einige Einwohner und umso mehr Urlauber. Die 1978 gegründete Dialysepraxis in der Weststraße in Oberstdorf schließt zum Jahresende. Sie war Teil einer überörtlichen Gemeinschaftspraxis mit...

  • Oberstdorf
  • 18.12.17
  • 969× gelesen
Lokales

Klage
Döner-Streit in Kempten: Das Gericht hat entschieden

Die Anwohner des Kemptener Imbiss 'Rathaus-Kebap' dürfen sich freuen: Die Stadt Kempten kann jetzt dafür sorgen, dass sie künftig ruhiger schlafen. Das Augsburger Verwaltungsgericht hat gestern die <a href='https://www.all-in.de/nachrichten/lokales/Doener-vor-Gericht-Imbiss-Besitzer-in-Kempten-geht-juristisch-gegen-Strassenverkaufsverbot-vor;art26090,2416450'>Klage des Imbissinhabers</a> gegen ein Straßenverkaufsverbot nach 22 Uhr abgewiesen. Damit behält die Stadt, die das Verbot...

  • Kempten
  • 07.12.17
  • 549× gelesen
Lokales

Finanzen
Swap-Geschäfte: Stadt Füssen hat jetzt Klage eingereicht

Die Zinswetten der Stadt Füssen sind jetzt ein Fall für die Richter: Die Kommune hat vor wenigen Tagen eine Klage beim Landgericht München gegen eine Privatbank eingereicht, um Schadensersatzansprüche für die in der Öffentlichkeit umstrittenen Swap-Geschäfte geltend zu machen. Das teilte Kämmerer Tobias Rösler den Stadträten nun mit. Noch nicht beraten wurde ein umfangreicher Antrag der Freien Wähler. Darin fordert die Fraktion unter anderem, dass in der Verwaltung ein Risikomanagement für...

  • Füssen
  • 30.11.17
  • 86× gelesen
Lokales

Urteil
Kein Lidl am Ortseingang von Oberstdorf

Auf dem Hochfeichter-Grundstück an Oberstdorfs Ortseingang wird vorerst kein Lebensmittelmarkt gebaut. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat eine Klage des Unternehmens Lidl abgewiesen. Der Discounter, der das 3.000 Quadratmeter große Grundstück erworben hat und dort einen Lebensmittelmarkt mit einer zweigeschossigen privaten Tiefgarage errichten will, war juristisch gegen einen ablehnenden Bauvorbescheid vorgegangen. Auf den Flächen liegen heute ein gemeindlicher Parkplatz und die angrenzenden...

  • Oberstdorf
  • 25.11.17
  • 479× gelesen
Lokales

Streit
Bauunternehmen verklagt Memmingen

Die Stadt liegt im Clinch mit einem Bauunternehmen, das maßgeblich an der Sanierung der Memminger Fußgängerzone beteiligt war. Laut dem städtischen Rechtsdirektor Thomas Schuhmaier verlangt die Firma wesentlich mehr Geld von der Kommune, als die ursprünglich veranschlagten 4,6 Millionen Euro. Derzeit befassen sich die Anwälte beider Parteien mit der Angelegenheit, die vor dem Memminger Landgericht verhandelt werden soll. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest. Um wie viel Geld es genau...

  • Memmingen
  • 25.10.17
  • 139× gelesen
Lokales

Wohnrecht
Mieter einer Kemptener Wohnung darf trotz Morddrohungen bleiben

'Ich bring’ dich um', soll ein Mieter in Kempten seinem Nachbarn gedroht haben. Und dies nicht nur einmal. Beleidigungen seien gefallen. Immer wieder lärme der Senior in seiner Wohnung, trample nachts herum, schreie durchs ganze Haus. Aus Sicht des Amtsgerichts rechtfertigt dies dennoch keine fristlose Kündigung. Die Mitglieder von Haus und Grund sind darüber entsetzt. Mit 'nachhaltiger Störung des Hausfriedens' hatten die Vermieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses im...

  • Kempten
  • 18.08.17
  • 18× gelesen
Lokales

Leben
Geplanter Wohnungsbau in Lindenberg: Nachbar droht mit Klage

Die Stadt will in manchen Bereichen verdichtet bauen, um Wohnraum zu schaffen. Das aber stößt immer wieder auf den Widerstand von Anwohnern, erst am Nadenberg, jetzt an der Sedanstraße. Dort hat ein Anwohner eines geplanten 15-Parteien-Hauses Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt. 'Wir werden uns nicht scheuen, dem mit einer Klage entgegenzuwirken', sagte er in der Bürgerfragestunde des Stadtrates. In der Sitzung hieß das Gremium den Entwurf des Bebauungsplanes für das Vorhaben einstimmig...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 26.07.17
  • 21× gelesen
Lokales

Verhandlung
Prozess in Kempten gegen Arzt: Nach Operation auf einem Auge blind

Muss ein Arzt einen Patienten vor einer Operation informieren, wenn er gehandicapt ist – beispielsweise wegen zittriger Hände? Mit dieser Frage hat sich in einem Zivilprozess derzeit das Landgericht Kempten zu beschäftigen. Geklagt hat eine heute 76 Jahre alte Frau. Denn nach einer Operation wegen eines Grauen Stars am rechten Auge ist die Sehkraft von zuvor 60 Prozent mit Brille auf null gesunken. Mit anderen Worten: Komplikationen im Zusammenhang mit dem Eingriff haben dazu geführt, dass die...

  • Kempten
  • 06.03.17
  • 124× gelesen
Lokales

Gerichtsurteil
Star Wars-Spiel eines Elfjährigen hat tödliche Folgen für über 30 Kühe eines Westallgäuer Landwirts

Es waren an sich harmlose 'Star Wars'-Spiele eines damals Elfjährigen Ende Oktober 2013, die für eine Landwirtsfamilie im Westallgäu zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führten. Das Urlauberkind hatte auf dem Hof in Maissiloballen eingestochen, das Futter vergammelte unbemerkt, über 30 Kühe starben nach der Verfütterung, ein Schaden in Höhe von 172.000 Euro entstand. Der Landwirt klagte gegen Kind und Vater. Doch das Landgericht Kempten wies in dem Zivilprozess die Klage ab. Der Bub habe die...

  • Lindau
  • 21.10.16
  • 19× gelesen
Lokales

Baupläne
Einigung vor Gericht: Mehr Abstand zwischen Nachbarn und künftigen Kaufbeurer Fachmarktzentrum

Klagende Nachbarn des künftigen Fachmarktzentrums im Forettle, die Stadt und der Investor haben sich vor Gericht über eine Änderung der Baupläne geeinigt. Sie sehen einen größeren Abstand zwischen der Wohnbebauung und dem Forettle-Center im Obergeschoss vor. Dem muss allerdings noch der Stadtrat in der Sitzung am Dienstag zustimmen. Bei einem positiven Votum hätten sich zwei Klagen derselben Nachbarn gegen die Stadt bezüglich des Bebauungsplans und der Baugenehmigung erledigt. Wie die...

  • Kaufbeuren
  • 21.09.16
  • 24× gelesen
Lokales

Rechtsstreit
Risse in der Mauer: Kemptener unterliegt mit Klage gegen die Stadt

Eigentümer müssen nachweisen, dass ihre Gebäude und Mauern standsicher sind und sie tragen dann auch die Kosten des Gutachtens. So lässt sich ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts in Augsburg zusammenfassen. Erfolglos gegen die Stadt geklagt hatte ein Kemptener, dem ein Grundstück am Adenauerring und eine mehr als 40 Jahre alte, über fünf Meter hohe Mauer gehören. Die Stadt hatte darin Risse festgestellt und gefordert: Der Mann müsse ein Gutachten über die Standsicherheit vorlegen. Dagegen...

  • Kempten
  • 05.09.16
  • 13× gelesen
Lokales
33 Bilder

Geld
CSU denkt an Klage gegen hohe Grundsteuer in Immenstadt

Immenstädter Partei fühlt sich vom Echo der Demonstration beflügelt und beschwert sich bei der Bezirksregierung. Sollte das scheitern, sind schärfere Schritte nicht ausgeschlossen Gegen die 65-prozentige Erhöhung der Grundsteuer hat die Immenstädter CSU Beschwerde bei der Regierung von Schwaben eingereicht. Sollte die nicht erfolgreich sein, wird sogar eine Klage beim Verwaltungsgericht nicht ausgeschlossen. Die CSU fühlt laut Mitteilung sich "beflügelt vom überwältigenden Echo "....

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 26.08.16
  • 56× gelesen
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