Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Agentur für Arbeit (Symbolbild)
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Unterstützung
Teilhabechancen-Gesetz verhilft Langzeit-Arbeitslosen zu neuen Jobs - auch im Allgäu

Das Teilhabechancen-Gesetz, welches seit gut einem Jahr in Kraft ist, verhilft Langzeit-Arbeitslosen wieder zu neuen Jobs. Durch das Gesetz profitierten im vergangenen Jahr insgesamt 38 Personen aus der Region, so die Allgäuer Zeitung . Dabei handelt es sich um Personen, die bereits seit sechs Jahren Hartz IV bezogen haben. Außerdem müssen sie mindestens 25 Jahre alt sein. Ausnahme bilden Alleinerziehende oder schwerbehinderte Menschen, diese müssen seit mindestens fünf Jahren...

  • Kempten
  • 31.01.20
ÖPNV (Symbolbild)
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Tourismus im Allgäu
Mögliche Gesetzesänderung: Allgäuer Tourismusorte sollen Kurtaxe auch für ÖPNV nutzen dürfen

Die CSU und die Freien Wähler haben im Bayerischen Landtag einen Entwurf zur Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht. Durch die Änderung soll es den Orten in Zukunft erlaubt sein, ihre Einnahmen aus Kurabgaben unter anderem für den ÖPNV nutzen zu dürfen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Tourismusverbandes Allgäu/Bayerisch-Schwaben e. V. hervor. Demnach müssten Gemeinden, die ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, dies bald nicht mehr nur aus eigener Tasche...

  • Kempten
  • 22.01.20
Bis zu 4.500 Teilnehmer kamen nach Memmingen, um an der Traktor-Demo teilzunehmen.
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Protest
Landwirte-Demo: Bis zu 3.000 Traktoren und ca. 4.500 Teilnehmer in Memmingen

Laut Polizei haben knapp 3.000 Traktoren und ca. 4.500 Landwirte an der Traktor-Demonstration in Memmingen teilgenommen. Demnach befanden sie sich insgesamt 1,5 Stunden vor Ort. Die Landwirte demonstrierten für ihre Rechte, bessere Arbeitsbedingungen und mehr  Wertschätzung. Konkret protestieren die Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, beispielsweise gegen zu hohe Klimaschutz- und Umweltauflagen und gegen die Düngeverordnung. Slogans auf großen Schildern wie "Ohne Brot...

  • Memmingen
  • 05.12.19
Der VW-Konzern kündigte an, in Revision am Bundesgerichtshof zu gehen.
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VW-Abgasskandal
Oberlandesgericht kippt Urteil aus Memmingen - Kläger erhält Schadensersatz

Im Dieselskandal hat ein Kläger Schadensersatz von VW zugesprochen bekommen. Laut Allgäuer Zeitung war der Besitzer eines Audi Q3 zunächst mit einer Klage vor dem Landgericht Memmingen gescheitert. Demnach meinte das Gericht, dass VW der falsche Angeklagte sei, da es sich bei dem Auto um einen Audi handle. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat das Urteil nun gekippt. Weil VW Hauptverantwortlich für unzulässige Abschalteinrichtungen sei und der Konzern deshalb auch für andere Fabrikate, in...

  • Memmingen
  • 22.11.19
Ab September wird sich für deutsche Verbraucher einiges ändern. Gerade was das Online-Banking betrifft.
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Gesetze
Online-Banking, Plastiktüten und Geld für Asylbewerber und Bäcker-Azubis: Was sich im September ändert

Im September ändert sich in Deutschland wieder einiges. Online-Banking soll sicherer werden, Plastiktüten bei Aldi kosten einen Cent und Bäcker-Azubis bekommen mehr Gehalt. Hier eine Übersicht: Sichereres Online-Banking Beim Onlinebanking müssen sich Verbraucher auf Änderungen einstellen. Die neue Zahlungsrichtlinie PSD2 (Payment Services Directment 2) der Europäischen Union macht das Zahlen im Netz sicherer - aber auch umständlicher. Zukünftig muss man sich beim Online-Banking mit der...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 30.08.19
Dachser: Logistik-Unternehmen mit Sitz in Kempten
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Gesetze
Neue EU-LKW-Richtlinie: Für Allgäuer Logistik-Riesen Dachser nur untergeordnete Bedeutung

Verbesserte Arbeitsbedingungen für Brummifahrer: Das ist das Ziel der neuen EU-LKW-Richtlinie. Unter anderem sollen Fernfahrer die Nächte an den Wochenenden nicht mehr im Führerhaus ihres Brummis verbringen, sondern in Hotelzimmern - Frühstücksbüffet statt Gaskocher auf dem Rastplatz. Für Dachser, das Kemptener Logistik-Unternehmen mit über 30.000 Mitarbeitern, spielt diese Richtlinie allerdings keine allzu große Rolle. Im Fernverkehr setze man bei Dachser auf den sogenannten...

  • Kempten
  • 17.04.19
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