Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

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Gesetz
Neue Verordnung: Buxheimer Pflegeheim baut ein neues Gebäude

Im Buxheimer Pflegeheim des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) entspricht bislang nur eines der drei Gebäude den Vorgaben des Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Die beiden anderen Komplexe müssten kernsaniert werden. Einige Patienten und Pflegepersonal müssten für diese Zeit entlassen werden. Um das zu verhindern, wird nun angebaut. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Freitagsausgabe der Memminger Zeitung vom 03.06.2016. Die Allgäuer Zeitung und ihre Heimatzeitungen erhalten Sie in den...

  • Memmingen
  • 02.06.16
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Stabilitätsgesetz
Kommunen befürchten bei Bauprojekten Mehraufwand in Millionenhöhe

Kleinwalsertaler Gemeindevertreter stimmen für Resolution gegen Änderung des Stabilitätsgesetzes – Erhebliche finanzielle Nachteile für die Kommune bei Bauprojekt Auf der jüngsten öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung nahmen sich die Mandatare eines Themas an, das für die Zukunft des öffentlichen Bauwesens von großer Bedeutung ist. Für die Überarbeitung des Stabilitätsgesetzes 2012 wurden seitens des Bundes zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die den bestehenden Finanzausgleich mit...

  • Kempten
  • 25.05.12
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