Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Oberbürgermeister Manfred Schilder (Archivfoto).
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Forderung der CSU/FDP-Stadtratsfraktion
Flüchtlinge aus Moria nach Memmingen? OB Schilder: "Entscheidung liegt nicht bei uns"

„Für uns als Stadt der Freiheitsrechte ist es ein Ausdruck von Menschlichkeit, dass wir uns Flüchtlingen annehmen. Die Entscheidung ob Flüchtlinge zu uns kommen werden, liegt jedoch nicht bei uns“, so Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder zur Forderung von CSU und FDP, Flüchtlinge aus Moria auzunehmen.  "Kommunen und Bundesländern ist es nicht gestattet, selbständig Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen"Wie die Stadt Memmingen gegenüber all-in.de mitteilt, können die Kommunen und...

  • Memmingen
  • 18.09.20
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Rettung
Gebietsabsicherung hilft Kemptener Rettungswache gesetzliche Rettungsfrist einzuhalten

Gebietsabsicherung heißt der militärische Ausdruck bei Notfalleinsätzen. Zur Gebietsabsicherung kommt es, wenn in Kempten die beiden Notfall-Rettungswagen im Einsatz sind. Dann fordern die Koordinatoren der Rettungsleitstelle beispielsweise die Einsatzkräfte der neuen Rettungswache in Altusried auf, in ihrem Fahrzeug neben der Autobahn in Dietmannsried zu parken. Hintergrund: Bei einem Notfalleinsatz dürfen laut gesetzlicher Vorgabe nur maximal zwölf Minuten vergehen, bis der Rettungswagen da...

  • Kempten
  • 15.12.14
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