Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Hund im Auto: Bitte nicht in der prallen Sonne einsperren!
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Todesfalle Auto
Hund in der prallen Sonne im Auto eingesperrt: Was können und dürfen Passanten unternehmen?

Immer wieder muss die Polizei ausrücken und überhitzte Hunde aus verschlossenen Autos befreien. Zuletzt geschehen am Montagnachmittag in Rieden am Forggensee. Dort hatte ein Besitzer seinen Hund in der prallen Sonne im Auto gelassen. Von außen war nicht erkennbar, wie es dem Tier geht. Die Polizei war kurz davor, die Scheibe einzuschlagen, als der Besitzer zu seinem Auto kam. Dem Hund ging es offenbar noch gut. Das ist allerdings nicht immer so. Oft leiden die Tiere bei Hitze im Auto. Der...

  • Rieden am Forggensee
  • 21.07.20
Die Frau hätte nach dem Unfall die Polizei oder den Revierinhaber informierten müssen. (Symbolbild)
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Wildunfall bei Jengen: Frau (63) lässt totes Reh am Fahrbahnrand liegen

Eine 63-jährige Frau hat am Montagmorgen zwischen Beckstetten und Weinhausen ein Reh angefahren. Die Frau ließ das tote Tier allerdings am Straßenrand liegen und fuhr weiter, da sie an ihrem Auto keinen Schaden feststellte. Sie verständigte weder die Polizei noch einen Jagdpächter. Durch einen anderen Verkehrsteilnehmer wurde die Polizei dann über das verendete Reh informiert. Vor Ort fanden die Beamten ein Kennzeichen, über das die 63-Jährige ermittelt werden konnte. Weil sie mit ihrer...

  • Jengen
  • 03.09.19
Fotografieren unter den Rock ist in öffentlichem Raum in Deutschland bisher nicht strafbar.
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Gesetz
Strafe für Fotografieren unter den Rock in Bayern geplant

Vor drei Wochen haben Unbekannte in Kempten Frauen unter den Rock fotografiert. Ein Mann näherte sich der 28-jährigen Frau auf offener Straße von hinten und fotografierte mit seinem Handy unter ihren Rock. Solche Szenarien kommen häufig vor und sind in Deutschland bislang nicht in jedem Fall strafbar. Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen das ändern.  Wer in England einer Frau heimlich unter den Rock fotografiert, muss mit zwei Jahren Haft rechnen. In...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 14.06.19
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Waffengesetz
Mann geht in Sonthofen bewaffnet zur Polizei

Am Freitagabend erschien ein Mann auf der Dienststelle der Polizeiinspektion Sonthofen und wollte durch Zahlung einer Geldstrafe einen bestehenden Haftbefehl gegen sich abwenden. Bei der Durchsuchung des Mannes wurde dann ein verbotenes Einhandmesser aufgefunden, welches er bei sich führte. Da es sich hierbei um einen gemäß dem Waffengesetz verbotenen Gegenstand handelt, wurde ihm das Messer abgenommen. Der Mann hat nun mit einer Strafanzeige zu rechnen.

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 24.06.17
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Polizei informiert
Nicht angeleinter Hund verletzt Widder in Ronsberg: Hundehalterin erhält Anzeige

Die Polizei Kaufbeuren wurde am Samstag darüber informiert, dass ein nicht angeleinter Hund einen verwilderten Muffel-Widder gehetzt und erheblich verletzt hat. Der hinzugerufene Jagdpächter musste das Tier erlösen. Die Hundehalterin erwartet nun eine Anzeige nach dem Jagdgesetz. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass gerade jetzt, in der beginnenden Brut und Setzzeit vieler Wildtiere, das Anleinen von Hunden sinnvoll und geboten ist. Allgemein gilt: Wenn ein Hund sich...

  • Obergünzburg
  • 13.03.17
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Waffengesetz
Nach Streit in Kemptener Innenstadt: Polizei entdeckt Elektroschocker bei Mann (18)

Am Freitagabend kam es in der Kemptener Innenstadt zu einer Streiterei unter mehreren Jugendlichen. Die alarmierte Polizeistreife konnte vor Ort feststellen, dass ein 18-jähriger Mann aus Kempten einen als Taschenlampe getarnten Elektro-Schocker mitführte. Dieser wurde sichergestellt. Die Polizeiinspektion Kempten ermittelt nun wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

  • Kempten
  • 11.03.17
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Aufenthaltsrecht
Glücklicher Zufall: Mann (30) stellt Fragen bei der Lindauer Polizeiinspektion und wird festgenommen

Ein ziemlich langes Gesicht machte ein 30-jähriger, in Rumänien wohnender, als er bei der Polizeiinspektion Fahndung in Lindau klingelte und kurz darauf festgenommen werden musste. Der Mann erschien am Freitagvormittag bei der Dienststelle der Fahnder und hatte aufenthaltsrechtliche Fragen. Bei der anschließenden Überprüfung seiner Person stellten die Beamten fest, dass der Rumäne von zwei verschiedenen Staatsanwaltschaften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 272 Tagen ausgeschrieben war. Die...

  • Lindau
  • 20.02.17
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Haftbefehl
Bundespolizei verhaftet gesuchten Somalier in Lindau: Sechs Monate Gefängnis

Die Lindauer Bundespolizei hat am Sonntag (05.02.2017) in einem Fernbus einen Somalier festgenommen. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl vor. Er hatte die Wahl, seine Geldstrafe zu zahlen oder für mehrere Monate ins Gefängnis zu gehen. Bundespolizisten kontrollierten in den Morgenstunden die Insassen eines Reisebusses, der regelmäßig zwischen Rom und Frankfurt verkehrt. Bei der Überprüfung der Personalien eines Somaliers fanden die Beamten mit Hilfe des Polizeicomputers heraus, dass der...

  • Lindau
  • 06.02.17
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Aufenthaltsgesetz
Bundespolizei nimmt gesuchten Malier (26) in Lindau fest

Die Bundespolizei hat am Mittwoch, 21. Dezember 2016, einen malischen Staatsangehörigen am Bahnhof Lindau festgenommen. Zunächst waren seine unzureichenden Einreisepapiere beanstandet worden. Nun steht ihm voraussichtlich ein längerer Gefängnisaufenthalt bevor. Lindauer Bundespolizisten kontrollierten am Bahnhof einen aus Österreich kommenden Reisenden. Der Malier konnte keine Papiere für den beabsichtigten Aufenthalt in der Bundesrepublik vorweisen. Bei der Überprüfung seiner Fingerabdrücke...

  • Lindau
  • 22.12.16
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Kontrolle
Drei Fahndungstreffer in einem Fernbus in Lindau

Bei der Kontrolle eines Fernbusses im Rahmen einer Kontrollstelle am 20.09.2016 gegen 23.30 Uhr, konnten die Beamten der Lindauer Schleierfahndung neben einem Verstoß nach dem Aufenthaltsgesetz auch zwei Fahndungstreffer nach ausgeschriebenen Dokumenten feststellen. Bei der Kontrolle eines im Fernbus befindlichen 36-jährigen Albaners, konnten erste Unstimmigkeiten hinsichtlich seiner Ein- und Ausreisezeiten in das Schengengebiet festgestellt werden. Weiterhin wurden von dem Albaner Unterlagen...

  • Lindau
  • 22.09.16
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Jugendlicher zu schnell und mit Handy auf Hoverboard in Nesselwang unterwegs

Gestern Nachmittag wurde in Nesselwang ein Jugendlicher angetroffen, der mit seinem elektrisch betriebenen Smartscooter auf öffentlichen Straßen unterwegs war und dabei auch noch sein Handy bediente. Wie die Ermittlungen ergaben, hat das Gefährt eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h. In diesem Fall handelt es sich um ein Kraftfahrzeug für das die Fahrerlaubnisklasse 'B' benötigt wird. Zudem bedarf es dafür einer Versicherung und einer entsprechenden Zulassung (Kennzeichen). In der...

  • Oy-Mittelberg
  • 08.04.16
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Streit wegen Zigarette
Auf Rauchverbot aufmerksam gemacht: Chinesischer Tourist wird handgreiflich gegen Hotelbesitzer in Oy-Mittelberg

Am Abend des ersten Weihnachtsfeiertages rauchte ein 52-jähriger chinesischer Tourist eine Zigarette in einem Gastraum eines Hotels in Oy-Mittelberg. Der Tourist war wohl nicht mit dem Nichtraucherschutzgesetz vertraut. Deshalb forderte der Hotelier ihn auf, die Zigarette auszudrücken. Der Tourist reagierte gereizt und rastete aus. Die beiden stritten. Schließlich verpasste der Tourist dem Hotelier einen Faustschlag und bedrohte ihn mit einer Gabel. Die Polizei ermittelt jetzt wegen...

  • Oy-Mittelberg
  • 26.12.15
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Ermittlungen
Anfangsverdacht mit Folgen: umfangreiche Durchsuchungsaktion im Allgäuer Rauschgiftmilieu

Ein Ermittlungsverfahren wegen Verstößen nach dem Betäubungsmittelgesetz mit insgesamt 26 Beschuldigten endete am Donnerstagvormittag mit einer Durchsuchungsaktion von 17 Objekten. Auslöser der Ermittlungen war ein Einsatz der Polizeiinspektion Oberstdorf, bei der eine 'Raucherrunde' von mehreren Betäubungsmittelkonsumenten angetroffen wurde. Bei diesem Einsatz konnten bei einem einschlägig bekannten 21-jährigen Schüler über 30 g Haschisch sowie diverse für den Konsum benötigte Utensilien...

  • Oberstdorf
  • 23.10.14
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Straftat
Waffen- und Drogenbesitz: 25-Jähriger wird in Pfronten kontrolliert

Bei einem 25-jährigen Pkw-Fahrer, den die Schleierfahndung Pfronten am 30.9.13 auf der A7 bei Füssen kontrollierte, bemerkten die Fahnder Anzeichen von Drogeneinfluss. Nach einem entsprechendem Urintest folgte die Blutentnahme im Krankenhaus. Der Pkw-Fahrer wurde wegen Fahrens unter Drogeneinwirkung angezeigt und durfte nicht mehr weiterfahren. Der 22-jährige Beifahrer beging eine Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz, weil er unter dem Beifahrersitz einen Dolch mit einer 18 cm langen Klinge...

  • Füssen
  • 01.10.13
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Polizei
Geisterfahrer auf der A 96 bei Buchloe ndash Laut Gesetz droht sogar eine Freiheitsstrafe

In falscher Richtung unterwegs Es ist der Albtraum eines jeden Autofahrers: Plötzlich wird das Musikprogramm des Radiosenders für eine dringliche Verkehrsmeldung unterbrochen, für die Nachricht von einem Geisterfahrer, unterwegs in falscher Richtung. Meist folgt dazu die Aufforderung, möglichst nicht zu überholen, das Tempo zu drosseln und äußerst rechts zu fahren. 'Um das Risiko eines schweren Unfalls zu senken, ist im Fall des Falles vor allem richtiges Verhalten gefragt', sagt Christian...

  • Buchloe
  • 05.11.11
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Radfahren
Helmregelung per Gesetz wird unterschiedlich diskutiert

– Polizei verweist auf tödliche Unfälle, Fahrradclub setzt auf Freiwilligkeit Schon Franz Schröder, der Pionier des Hochrads in Uwe Timms Roman 'Der Mann auf dem Hochrad', stellte fest: Wenn man ohne Helm vom Fahrrad fällt und mit dem Kopf auf dem Boden aufprallt, kann das wehtun und gefährlich sein. Deswegen hat sich wohl das 'Niederrad' durchgesetzt. Doch auch zwei Jahrhunderte später verletzen sich – obwohl es jetzt Helme gibt – bei Unfällen mit dem Fahrrad immer noch...

  • Kempten
  • 21.10.11
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