Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Der VW-Konzern kündigte an, in Revision am Bundesgerichtshof zu gehen.
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VW-Abgasskandal
Oberlandesgericht kippt Urteil aus Memmingen - Kläger erhält Schadensersatz

Im Dieselskandal hat ein Kläger Schadensersatz von VW zugesprochen bekommen. Laut Allgäuer Zeitung war der Besitzer eines Audi Q3 zunächst mit einer Klage vor dem Landgericht Memmingen gescheitert. Demnach meinte das Gericht, dass VW der falsche Angeklagte sei, da es sich bei dem Auto um einen Audi handle. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat das Urteil nun gekippt. Weil VW Hauptverantwortlich für unzulässige Abschalteinrichtungen sei und der Konzern deshalb auch für andere Fabrikate, in...

  • Memmingen
  • 22.11.19
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Regeln
Zeugen im Amtsgericht Lindau müssen das Gesicht zeigen

Verschleierung war am Amtsgericht Lindau noch nie ein Problem. Stellvertretender Direktor Klaus Harter hält ein entsprechendes Gesetz für unnötig Seit knapp 20 Jahren ist Klaus Harter Richter am Amtsgericht Lindau. Er kann sich nicht daran erinnern, dass jemals eine Zeugin verschleiert zu einer Verhandlung erschienen wäre. Wenn dies jemals der Fall wäre, würde er die Frau auffordern, den Schleier abzunehmen, sagt der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts Lindau. Dennoch hält Harter die...

  • Lindau
  • 23.06.16
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Gericht
Alkoholfahrt des Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl: Prozess am Donnerstag

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) muss sich wegen seiner Alkoholfahrt am Donnerstag vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht München hat die Anklage gegen den 51-Jährigen zugelassen. Der Prozess findet im Strafjustizzentrum München statt. Die Staatsanwaltschaft wirft Pohl fahrlässige Trunkenheit im Verkehr vor. Wie mehrfach berichtet, war der Kaufbeurer Ende Juli nach dem Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim betrunken Auto gefahren und...

  • Kempten
  • 17.12.15

Gericht
Mann (19) aus dem Raum Füssen muss sich wegen verbotener Waffen verantworten

Ein 19-Jähriger aus dem Raum Füssen war der Polizei bereits als Drogenkonsument bekannt und auch schon zweimal wegen Rauschgift-Delikten verurteilt worden, als im Januar bei Ermittlungen gegen einen anderen Verdächtigen erneut sein Namen fiel. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung schlug dann zwar der Rauschgift-Spürhund an, Drogen wurden aber keine gefunden. Stattdessen entdeckten die Ermittler ein Butterfly-Messer und eine Softair-Pistole. Weil es sich nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft...

  • Füssen
  • 08.06.15
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Justiz
Vorarlberger Casino-Betreiber soll über acht Millionen Euro für Kriegsopfer nachzahlen

Die Vorarlberger Kriegsopferabgabe bringt den größten Privat-Poker-Unternehmer Österreichs, Peter Zanoni, nach dessen Aussage an den Rand des Ruins. Das berichtet das Nachrichtenmagazin 'profil'. Zanoni, der eines seiner zwölf Poker-Lokale in Bregenz betreibt, hatte diese Verordnung vor Gericht bekämpft. Die sogenannte Kriegsopferabgabe wird Veranstaltern - etwa Kinobetreibern oder Ballorganisatoren - abverlangt, um mit dem Geld Versehrte und Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Diese...

  • Lindau
  • 25.09.14
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Kempten
Oberallgäuer Arzt wegen Verstoß gegen Arzneimittelgesetz vor Amtsgericht Kempten

Wegen Vergehens gegen das Arzneimittelgesetz muss sich seit heute Mittag ein Oberallgäuer Arzt vor dem Amtsgericht Kempten verantworten. Dem Mann wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr in fünf Fällen das Produkt Mucuna Pruriens in Umlauf gebracht zu haben. Das Landratsamt hatte dem Arzt zuvor mitgeteilt, dass das Mittel als bedenklich eingestuft wird. Das Arzneimittelt wird zum einen als Aphrodisiakum verwendet, zum anderen aber auch zur Behandlung von Parkinson-Patienten. Die Kapseln sind in...

  • Kempten
  • 16.04.13
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