Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Am Dienstag, 1. September, tritt der Großteil der Änderungen des bundesweit geltenden Waffenrechts in Kraft.
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Jäger, Sportschützen...
Anpassung des Waffengesetzes: Das ändert sich zum 1. September

Am Dienstag, 1. September, tritt der Großteil der Änderungen des bundesweit geltenden Waffenrechts in Kraft. Auf ihrer Internetseite stellt das Bayerische Innenministerium Waffenbesitzern ein digitales Merkblatt mit den wesentlichen Informationen und Fristen zur Verfügung. "Um im 'Dschungel' der Änderungen nicht den Überblick zu verlieren", wie Bayerns Innenminister Joachim Hermann anmerkt.  Laut dem Staatsministerium werden mit der Gesetzesänderung die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie...

  • 31.08.20
Insgesamt 1.000 Warnschreiben für bayerische Käufer von den sogenannten "Legal Highs" (Symbolbild).
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Kann zum Tod führen
LKA verschickt Warnschreiben an 1.000 bayerische Käufer von "Legal Highs"

Insgesamt 1.000 Warnschreiben hat das Bayerische Landeskriminalamt an bayerische Käufer eines Online-Shops für sogenannte "Legal Highs" versendet. Seit mehreren Monaten ermittelt die Zentralstelle Cybercrime Bayern und das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) gegen einen Online-Shop, der sogenannte Neue psychoaktive Substanzen (NpS) vertreibt.  Als NpS werden Badesalze, Pulver, Lufterfrischer, Tabletten oder Kapseln mit synthetischen Wirkstoffen sowie Kräutermischungen, denen synthetische...

  • 20.08.20
Hund im Auto: Bitte nicht in der prallen Sonne einsperren!
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Todesfalle Auto
Hund in der prallen Sonne im Auto eingesperrt: Was können und dürfen Passanten unternehmen?

Immer wieder muss die Polizei ausrücken und überhitzte Hunde aus verschlossenen Autos befreien. Zuletzt geschehen am Montagnachmittag in Rieden am Forggensee. Dort hatte ein Besitzer seinen Hund in der prallen Sonne im Auto gelassen. Von außen war nicht erkennbar, wie es dem Tier geht. Die Polizei war kurz davor, die Scheibe einzuschlagen, als der Besitzer zu seinem Auto kam. Dem Hund ging es offenbar noch gut. Das ist allerdings nicht immer so. Oft leiden die Tiere bei Hitze im Auto. Der...

  • Rieden am Forggensee
  • 21.07.20
Freiwillige nähen Behelfsmasken für Pflegekräfte und soziale Einrichtungen. Jetzt wird vor einer möglichen Abmahn-Industrie gewarnt. (Symbolfoto)
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Abmahnungen
Was beim Verschenken von selbstgemachten Masken beachtet werden muss

Wie die Allgäuer Zeitung (AZ) berichtet stellen auch im Allgäu Ehrenamtliche Masken für Pflegepersonal her. Dabei ist aber Vorsicht geboten. Denn bei der falschen Bezeichnung der Masken drohen Abmahnungen, heißt es in der AZ. Zwar sei ihr noch kein Fall im Allgäu bekannt, doch habe auch sie von angeblichen Abmahnungen gehört, meint Carmen Fritz gegenüber der AZ. Sie ist Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht und gewerblichen Rechtsschutz in Kempten. Sie zeigt auf, auf was geachtet werden...

  • Kempten
  • 04.04.20
Noch sind die Plakat-Wände wie hier in Kempten leer. Doch wird sich das bald ändern.
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Kommunalwahl 2020
Parteien plakatieren im Allgäu: Was sie dürfen und welche Strafen bei Beschädigung drohen

In etwa sechs Wochen, am 15. März, ist Kommunalwahl. In Bayern dürfen die Parteien daher bald wieder ihre Wahlplakate aufhängen. Trotz der ganzen Plakat-Flut, die dann wieder auf die Städte hereinbricht, gelten bestimmte Regeln. Zunächst einmal ist grundsätzlich jede Gemeinde dazu verpflichtet den Parteien ausreichend Plakat-Flächen für den Wahlkampf zur Verfügung zu stellen, so der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Ausarbeitung. Trotzdem können die zuständigen Behörden, "um...

  • Kempten
  • 31.01.20
ÖPNV (Symbolbild)
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Tourismus im Allgäu
Mögliche Gesetzesänderung: Allgäuer Tourismusorte sollen Kurtaxe auch für ÖPNV nutzen dürfen

Die CSU und die Freien Wähler haben im Bayerischen Landtag einen Entwurf zur Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht. Durch die Änderung soll es den Orten in Zukunft erlaubt sein, ihre Einnahmen aus Kurabgaben unter anderem für den ÖPNV nutzen zu dürfen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Tourismusverbandes Allgäu/Bayerisch-Schwaben e. V. hervor. Demnach müssten Gemeinden, die ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, dies bald nicht mehr nur aus eigener Tasche...

  • Kempten
  • 22.01.20
Mehr Geld: Für viele Bürgerinnen und Bürger bringt das Jahr 2020 einige finanzielle Erleichterungen mit sich.
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Gesetze und Regelungen
Mindestlohn, Rente, Bahntickets: Was sich 2020 für Sie ändert

Mit dem Beginn des neuen Jahrzehnts ändern sich in Deutschland eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen. Unter anderem dürfen Sie sich über mehr Geld und günstigere Bahntickets freuen. Aber: Einige Dinge werden künftig auch teurer werden. Eine Auswahl der Änderungen haben wir zusammengestellt: Mindestlohn Die gute Nachricht für viele Arbeitnehmer: Der Mindestlohn steigt. Und zwar von derzeit 9,19 Euro auf dann 9,35 Euro je geleisteter Arbeitsstunde. Ebenfalls freuen dürfen sich auch...

  • Kempten
  • 30.12.19
Ab September wird sich für deutsche Verbraucher einiges ändern. Gerade was das Online-Banking betrifft.
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Gesetze
Online-Banking, Plastiktüten und Geld für Asylbewerber und Bäcker-Azubis: Was sich im September ändert

Im September ändert sich in Deutschland wieder einiges. Online-Banking soll sicherer werden, Plastiktüten bei Aldi kosten einen Cent und Bäcker-Azubis bekommen mehr Gehalt. Hier eine Übersicht: Sichereres Online-Banking Beim Onlinebanking müssen sich Verbraucher auf Änderungen einstellen. Die neue Zahlungsrichtlinie PSD2 (Payment Services Directment 2) der Europäischen Union macht das Zahlen im Netz sicherer - aber auch umständlicher. Zukünftig muss man sich beim Online-Banking mit der...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 30.08.19
Symbolbild Pflege.
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Ablehnung
Geplantes Pflege-Volksbegehren in Bayern gestoppt

Das geplante Pflege-Volksbegehren in Bayern ist gestoppt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Initiative am Dienstag für unzulässig erklärt. Mehr als 102.000 Menschen hatten für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ unterschrieben. In Bayerns Krankenhäusern fehlt es nach Angaben des Initiatoren des Volksbegehrens an etwa 12.000 Stellen. Überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten sind die Folgen. Auch in Allgäuer...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 16.07.19
Fotografieren unter den Rock ist in öffentlichem Raum in Deutschland bisher nicht strafbar.
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Gesetz
Strafe für Fotografieren unter den Rock in Bayern geplant

Vor drei Wochen haben Unbekannte in Kempten Frauen unter den Rock fotografiert. Ein Mann näherte sich der 28-jährigen Frau auf offener Straße von hinten und fotografierte mit seinem Handy unter ihren Rock. Solche Szenarien kommen häufig vor und sind in Deutschland bislang nicht in jedem Fall strafbar. Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen das ändern.  Wer in England einer Frau heimlich unter den Rock fotografiert, muss mit zwei Jahren Haft rechnen. In...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 14.06.19
Dachser: Logistik-Unternehmen mit Sitz in Kempten
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Gesetze
Neue EU-LKW-Richtlinie: Für Allgäuer Logistik-Riesen Dachser nur untergeordnete Bedeutung

Verbesserte Arbeitsbedingungen für Brummifahrer: Das ist das Ziel der neuen EU-LKW-Richtlinie. Unter anderem sollen Fernfahrer die Nächte an den Wochenenden nicht mehr im Führerhaus ihres Brummis verbringen, sondern in Hotelzimmern - Frühstücksbüffet statt Gaskocher auf dem Rastplatz. Für Dachser, das Kemptener Logistik-Unternehmen mit über 30.000 Mitarbeitern, spielt diese Richtlinie allerdings keine allzu große Rolle. Im Fernverkehr setze man bei Dachser auf den sogenannten...

  • Kempten
  • 17.04.19
Der Ostallgäuer ÖDP-Kreisvorsitzende Roland Brunhuber
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Politik
Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt in Bayern: Das sagt der Ostallgäuer ÖDP-Kreisvorsitzende Brunhuber

Da waren dann doch viele erstaunt: Der Bayerische Landtag will den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") ohne Änderungen übernehmen. Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben verkündet, nachdem sie mehrmals mit den Initiatoren des Volksbegehrens und mit Vertretern von Verbänden (vor allem dem Bauernverband) und Initiativen zusammengesessen und beraten hatten. Ziel war eigentlich, Kompromisse zu finden. Jetzt kommt also die...

  • Füssen
  • 05.04.19
Symbolbild
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Hotel- und Gaststättenverband
Hoteliers und Wirte im Westallgäu fühlen sich durch immer mehr Vorschriften und Kontrollen gegängelt

Der Frust sitzt bei einigen Gastronomen tief. Eine stetig steigende Zahl an Kontrollen und Auflagen macht ihnen zu schaffen. Dazu fühlen sich die Wirte in der Region gegenüber ihrer nahe gelegenen Konkurrenz in Österreich und der Schweiz benachteiligt. „Ich habe das Gefühl, man will uns Betriebe mit zehn bis zwölf Mitarbeitern nicht mehr“, sagte Ludwig Gehring, der Kreisvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes bei der Mitgliederversammlung im Gasthof Zum Hirschen in Scheidegg. Zu...

  • Scheidegg
  • 29.03.19
Prägend für die Landschaft im südlichen Allgäu: die Alpwirtschaft. Die Bergbauern befürchten, dass die Alpwirtschaft nur noch mit hohen Einbußen betrieben werden kann, falls die Gesetzesvorschläge zur Artenvielfalt ohne Änderung umgesetzt werden.
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Artenvielfalt
Bayerische Bergbauern kritisieren Gesetzesvorschläge nach dem Volksbegehren

Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bergbauern (Arge) unter Vorsitz von Präsident Alfons Zeller (Burgberg/Oberallgäu) kritisiert die geplanten Gesetzesvorschläge des Volksbegehrens Artenvielfalt. Sie würden einseitig die Landwirtschaft belasten und gesetzliche Einschränkungen beim Grünland vorsehen. Die Staatsregierung hatte auch die Arge zum Dialog am runden Tisch Arten- und Naturschutz mit den Initiatoren des Volksbegehrens eingeladen. Dies eröffnet laut Zeller die Möglichkeit, im Sinne der...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 28.02.19
In Kaufbeuren wurde im vergangenen Jahr die Fußgängerzone für knapp fünf Millionen Euro saniert. An den Kosten beteiligten sich damals etwa 80 Prozent der Anlieger. Manche fühlen sich nun benachteiligt.
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Gesetz
Nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge fühlen sich viele Allgäuer benachteiligt

Ein mulmiges Gefühl hatte der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz schon im Januar. Zu den Plänen der CSU, die Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) in Bayern abzuschaffen, sagte er: „Das wird genauso knifflig, wie es das Einführen war. Es wird weiter Ärger geben.“ Der Landrat sollte Recht behalten. Nachdem die Landesregierung die Strabs, durch die Anwohner bei Straßenausbauten zur Kasse gebeten wurden, abschaffte, sorgte das auch in einigen Allgäuer Kommunen für großen Unmut. Eigentlich...

  • Oy-Mittelberg
  • 04.12.18
Auch ein Stammtisch gehört zu einer traditionellen Dorfgaststätte.
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Gastronomie
Auslaufmodell Dorfgaststätte: Immer mehr Betriebe im Ostallgäu scheitern an den gesetzlichen Auflagen

Der Tourismus im Ostallgäu boomt. Und doch bleiben kleine Tourismusbetriebe auf dem Land auf der Strecke. Immer mehr Traditionslokale schließen, weil sie die Auflagen nicht mehr erfüllen können. Viele Rahmenbedingungen schränken gerade kleinere Unternehmen ein, weil sie im Gegensatz zu den großen Unternehmen die Auflagen finanziell nicht stemmen können. Authentische Gastronomiebetriebe spielen auch in Marktoberdorf eine wichtige Rolle und sind ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Mehr...

  • Marktoberdorf
  • 06.08.18
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Gesellschaft
Mama hoch 2: Leben in einer Regenbogenfamilie

Am Freitag, den 30. Juni hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Ehe für alle beschlossen, eine Woche später gab dann auch der Bundesrat grünes Licht. Mit dieser Entscheidung sind homosexuelle und heterosexuelle Paare also gleichberechtigt. Das heißt konkret: Auch schwule und lesbische Paare können standesamtlich heiraten und Kinder adoptieren. Wie die Entscheidung des Bundestages bei homosexuellen Paaren angekommen ist, darüber haben wir mit Karin Eckardt (53) und Gudrun Epple (51)...

  • Kempten
  • 07.07.17
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Asyl
Im Allgäu gibt es jetzt Rechtskurse für Flüchtlinge - auch in Kaufbeuren

'Gesetze sind das oberste Gebot' Seit den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof sind Übergriffe von Asylbewerbern auch im Allgäu ein heiß diskutiertes Thema: 'Man darf hier niemanden schlagen oder eine Frau begrapschen, nur weil es einem so passt', erklärt Amtsrichter Ralf Tietz in diesem Zusammenhang einer Gruppe von Flüchtlingen. Die 15 jungen Männer aus Syrien, Tunesien, Sudan und Eritrea sind ins Kaufbeurer Rathaus gekommen, um einen der Rechtskurse zu besuchen, die es jetzt in mehreren Städten...

  • Kempten
  • 28.01.16
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Erlaubnis
Interesse am kleinen Waffenschein steigt massiv: Allgäuer rüsten auf

Wie im Freistaat Bayern, so ist auch im Allgäu das Interesse am Erwerb des sogenannten kleinen Waffenscheins im Jahr 2015 massiv angestiegen. Das belegt eine Nachfrage bei den vier Landratsämtern und den Verwaltungen der drei kreisfreien Städte in der Region. Der kleine Waffenschein berechtigt den Inhaber dazu, auch außerhalb seines Grundstücks – also in der Öffentlichkeit – eine Gaspistole oder eine Schreckschusswaffe mit sich zu führen. Der kleine Waffenschein ist klar zu...

  • Kempten
  • 10.01.16
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Gericht
Alkoholfahrt des Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl: Prozess am Donnerstag

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) muss sich wegen seiner Alkoholfahrt am Donnerstag vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht München hat die Anklage gegen den 51-Jährigen zugelassen. Der Prozess findet im Strafjustizzentrum München statt. Die Staatsanwaltschaft wirft Pohl fahrlässige Trunkenheit im Verkehr vor. Wie mehrfach berichtet, war der Kaufbeurer Ende Juli nach dem Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim betrunken Auto gefahren und...

  • Kempten
  • 17.12.15
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Abfallwirtschaft
ZAK fürchtet im Allgäu Verluste durch neues Wertstoffgesetz

Änderungen gehen laut Verantwortlichen des Zweckverbands auf Kosten der Bürger und der Ökologie Auf diese Gesetzesinitiative des Bundes ist ZAK-Geschäftsführer Karl-Heinz Lumer alles andere als gut zu sprechen: Geht es nach einem Entwurf aus Berlin, dann sollen wiederverwertbare Abfälle künftig vor allem privaten Verwertungsfirmen zustehen. 'Eine Katastrophe' nennt es Lumer, auch die Verbandsräte des Kemptener Abfallzweckverbands lehnen diese Gesetzesänderung strikt ab – weil das die...

  • Lindau
  • 14.12.15
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Gesetzeslage
In Marktoberdorf findet sich kein Platz für Windräder

In Marktoberdorf wird es auf absehbare Zeit keine Windräder geben. Weder konzentriert in einem Bereich, noch als einzelne Anlage. Das liegt zum einen an der gesetzlichen Vorgabe, wonach der Abstand zur nächsten Wohnbebauung zehn Mal so groß sein muss, wie das Windrad hoch ist (10-H-Regelung), zum anderen an den vielen geschützten Tieren. Einstimmig hat der Stadtrat deshalb das Planungsverfahren, das er 2011 eingeleitet hatte, eingestellt. Einige Stadträte bedauerten, keine Energie aus...

  • Marktoberdorf
  • 22.09.15
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Gesundheitswesen
Allgäuer Krankenhäuser befürchten Millioneneinbußen, wenn neues Gesetz kommt

Das geplante Krankenhausstrukturgesetz, das Anfang 2016 in Kraft treten soll, wird erhebliche Auswirkungen auf die Allgäuer Kliniken haben. Wenn nicht nachgebessert werde, werden die kommunalen Kliniken in der Region im Laufe von fünf Jahren 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Gleichzeitig sollen sie aber ihre Leistung steigern, sagte Andreas Ruland, Geschäftsführer des Klinikverbundes Kempten-Oberallgäu. Durch geplante Streichungen von Zuschüssen würden im Allgäu 50 Pflegerstellen...

  • Kempten
  • 28.07.15
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Korrektur
Übersetzungsfehler in EU-Richtlinie: Rinder werden nach bisheriger Methode auf Tbc getestet

Der Kanülenwechsel bei Tbc-Tests von Rindern ist jetzt doch wieder vom Tisch. Das teilte am Dienstag das Bayerische Umweltministerium mit: 'Der Übersetzungsdienst der EU-Kommission hat den Fehler in der deutschen Fassung der EU-Richtlinie korrigiert', sagte Sprecher Stefan Zoller. Und der neue Text wurde bereits im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. 'Somit ist er rechtsgültig.' Das heißt: Ab sofort dürfen Veterinäre bei Tuberkulinproben wieder eine Spritzkanüle für mehrere Rinder...

  • Marktoberdorf
  • 26.11.14
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