Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

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Immobilien
Günstiger Wohnraum: Oberstdorfer Beschwerde beschäftigt Bundesregierung

Der Streit um die Versteigerung einer Immobilie der Bahn in Oberstdorf beschäftigt jetzt auch die Bundesregierung. Laut Allgäuer Zeitung wird derzeit eine Gesetzesänderung geprüft, um Kommunen den Kauf von Immobilien aus Staatsbesitz zu erleichtern. Ziel ist dabei die Schaffung von Wohnraum.  Bislang können nur Bundeswehrflächen günstig an Kommunen verkauft werden. Künftig könnte dies jedoch auch für Immobilien aus dem Besitz der Deutschen Bahn und des Bundeseisenbahnvermögens gelten....

  • Oberstdorf
  • 16.12.19
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Drogen
Mehrere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in Oberstdorf

Eine 19-Jährige wurde Mittwochnacht vom Kleinwalsertal kommend auf der B19 bei einer Fahndungskontrolle überprüft. Sie führte rund drei Gramm Marihuana in der Handtasche mit sich. Die weiteren Überprüfungen verliefen negativ. Da sie die Betäubungsmittel aus dem Ausland mitgebracht hat, wird die junge Frau wegen Schmuggels von Betäubungsmittel zur Anzeige gebracht. Gleiches widerfuhr einem 22-Jährigen. Dieser brachte bei seiner Rückkehr von seiner Wanderung aus den Bergen am Donnerstag abends...

  • Oberstdorf
  • 07.09.18
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Vorschriften
Lukrative Zweitwohnungen im Oberallgäu

Wer Zweitwohnungen vermietet und dafür Steuern oder eine Fremdenverkehrsabgabe zahlt, ist auf der sicheren Seite. Denn anders als in Berlin, gibt es im Oberallgäu keine Einschränkungen oder gar Verbote. Die Hauptstadt verbietet das Vermieten der Wohnungen zum Schutz von Wohnraum per Gesetz. Ein Gericht entschied nun: Zumindest Zweitwohnungen dürfen zeitweise an Touristen vermietet werden, wenn die Eigentümer nicht da sind. Mehr über das Thema und welche Vorschriften fürs Oberallgäu gelten,...

  • Oberstdorf
  • 28.08.16
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Ermittlungen
Anfangsverdacht mit Folgen: umfangreiche Durchsuchungsaktion im Allgäuer Rauschgiftmilieu

Ein Ermittlungsverfahren wegen Verstößen nach dem Betäubungsmittelgesetz mit insgesamt 26 Beschuldigten endete am Donnerstagvormittag mit einer Durchsuchungsaktion von 17 Objekten. Auslöser der Ermittlungen war ein Einsatz der Polizeiinspektion Oberstdorf, bei der eine 'Raucherrunde' von mehreren Betäubungsmittelkonsumenten angetroffen wurde. Bei diesem Einsatz konnten bei einem einschlägig bekannten 21-jährigen Schüler über 30 g Haschisch sowie diverse für den Konsum benötigte Utensilien...

  • Oberstdorf
  • 23.10.14
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