Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Oberbürgermeister Manfred Schilder (Archivfoto).
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Forderung der CSU/FDP-Stadtratsfraktion
Flüchtlinge aus Moria nach Memmingen? OB Schilder: "Entscheidung liegt nicht bei uns"

„Für uns als Stadt der Freiheitsrechte ist es ein Ausdruck von Menschlichkeit, dass wir uns Flüchtlingen annehmen. Die Entscheidung ob Flüchtlinge zu uns kommen werden, liegt jedoch nicht bei uns“, so Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder zur Forderung von CSU und FDP, Flüchtlinge aus Moria auzunehmen.  "Kommunen und Bundesländern ist es nicht gestattet, selbständig Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen"Wie die Stadt Memmingen gegenüber all-in.de mitteilt, können die Kommunen und...

  • Memmingen
  • 18.09.20
Symbolbild.
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Ermittlungen
Möglicher Missbrauch von Betäubungsmitteln: Kripo Memmingen ermittelt gegen BRK-Mitarbeiter

Die Kripo Memmingen ermittelt seit dem 06.01.2020 gegen einen Mitarbeiter der Rettungswache des Bayerischen Roten Kreuzes Memmingen. Er steht im Verdacht, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen und Urkunden gefälscht zu haben. Das hat die Polizei jetzt in einer Mitteilung bekanntgegeben.  Demnach waren einer Mitarbeiterin der Rettungswache Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Schmerzmitteln (unter anderem Fentanyl) aus dem Lagerbestand aufgefallen. Diese Mittel fallen unter das...

  • Memmingen
  • 16.01.20
Bis zu 4.500 Teilnehmer kamen nach Memmingen, um an der Traktor-Demo teilzunehmen.
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Protest
Landwirte-Demo: Bis zu 3.000 Traktoren und ca. 4.500 Teilnehmer in Memmingen

Laut Polizei haben knapp 3.000 Traktoren und ca. 4.500 Landwirte an der Traktor-Demonstration in Memmingen teilgenommen. Demnach befanden sie sich insgesamt 1,5 Stunden vor Ort. Die Landwirte demonstrierten für ihre Rechte, bessere Arbeitsbedingungen und mehr  Wertschätzung. Konkret protestieren die Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, beispielsweise gegen zu hohe Klimaschutz- und Umweltauflagen und gegen die Düngeverordnung. Slogans auf großen Schildern wie "Ohne Brot...

  • Memmingen
  • 05.12.19
Der VW-Konzern kündigte an, in Revision am Bundesgerichtshof zu gehen.
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VW-Abgasskandal
Oberlandesgericht kippt Urteil aus Memmingen - Kläger erhält Schadensersatz

Im Dieselskandal hat ein Kläger Schadensersatz von VW zugesprochen bekommen. Laut Allgäuer Zeitung war der Besitzer eines Audi Q3 zunächst mit einer Klage vor dem Landgericht Memmingen gescheitert. Demnach meinte das Gericht, dass VW der falsche Angeklagte sei, da es sich bei dem Auto um einen Audi handle. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat das Urteil nun gekippt. Weil VW Hauptverantwortlich für unzulässige Abschalteinrichtungen sei und der Konzern deshalb auch für andere Fabrikate, in...

  • Memmingen
  • 22.11.19
Symbolbild Kontrolle.
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Vorschrift
Kontrolle auf A96 bei Memmingen: Sattelzugfahrer verstößt gegen das Fahrpersonalgesetz

Am Dienstag, 28.05.2019, gegen 09:15 Uhr, hielt eine Streife der Autobahnpolizeistation Memmingen einen in Deutschland zugelassenen Sattelzug an der Anschlussstelle Memmingen-Nord zu einer Kontrolle an. Dabei konnten bei dem türkischen Fahrer, der für ein bulgarisches Unternehmen im gewerblichen grenzüberschreitenden Güterverkehr unterwegs war, massive Verstöße bei den gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt werden. Beim Auslesen der Fahrerkarte kam heraus, dass...

  • Memmingen
  • 29.05.19
Symbolbild
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Finanzierung
Wer bezahlt künftig die Erschließungskosten alter Straßen in Memmingen?

Zahlreiche Rathauschefs sind im Moment nicht gerade gut auf die bayerische Staatsregierung zu sprechen. Auch Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder (CSU) ist der Meinung, dass die Kommunen jetzt den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen haben. Stein des Anstoßes ist eine geplante Gesetzesänderung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für alte Straßen. CSU und Freie Wähler haben sich auf eine Übergangslösung für all jene Fälle verständigt, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem...

  • Memmingen
  • 11.03.19
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Kritik
Bei Konferenz in Memmingen heißt es: Kampf der Bürokratie!

Egal ob die Kuh auf die Alpe soll, die Entsorgung von Bauabfall ansteht – oder die Kalkulation für den Essenspreis im Restaurant: Für all diese Fälle gibt es Gesetze und Verordnungen – und davon nicht zu wenig. Dies kritisierten im kleinen Saal der Memminger Stadthalle Vertreter aus Industrie, Landwirtschaft und Kommunalpolitik sowie verschiedener Verbände in Schwaben. Ihre ebenso vielzähligen wie vielfältigen Anliegen sammelte bei der Regionalkonferenz CSU-Landtagsabgeordneter Walter Nussel,...

  • Memmingen
  • 17.10.17
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Gesetz
Neue Verordnung: Buxheimer Pflegeheim baut ein neues Gebäude

Im Buxheimer Pflegeheim des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) entspricht bislang nur eines der drei Gebäude den Vorgaben des Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Die beiden anderen Komplexe müssten kernsaniert werden. Einige Patienten und Pflegepersonal müssten für diese Zeit entlassen werden. Um das zu verhindern, wird nun angebaut. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Freitagsausgabe der Memminger Zeitung vom 03.06.2016. Die Allgäuer Zeitung und ihre Heimatzeitungen erhalten Sie in den...

  • Memmingen
  • 02.06.16
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Gesetz
Warnweste wird Pflicht

Ab 1. Juli muss in jedem Auto eine reflektierende Weste dabei sein Spätestens ab dem 1. Juli 2014 muss in Deutschland jeder Fahrzeuglenker eine Warnweste mitführen und sie im Notfall anziehen. Die neue Regelung gilt für alle Pkw, Lkw und Busse. Bei Pannen oder Unfällen kann eine Warnweste die eigene Sicherheit erhöhen. Wer eine Warnweste trägt, ist bei Dämmerung auf eine Entfernung bis 150 Metern gut erkennbar – ohne Weste höchstens auf 80 Meter. Das hat laut Kurt Bodewig, den...

  • Memmingen
  • 26.06.14
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Mariä Himmelfahrt
Memmingerberg begehen Feiertag auch ohne gesetzliche Grundlage

Der Memmingerberger Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, am Feiertag Mariä Himmelfahrt festzuhalten und die Tradition zu schützen. Verwaltung, Kindergarten und Bauhof bleiben geschlossen. Wie berichtet, ist (15. August) in der Gemeinde kein offizieller Feiertag mehr, da dort jetzt mehr Protestanten als Katholiken leben. Dies ergab die Volkszählung von 2011. Mariä Himmelfahrt gilt in Bayern rechtlich nur in Kommunen mit überwiegend katholischer Bevölkerung als Feiertag. Bürgermeister Alwin...

  • Memmingen
  • 20.05.14
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