Gesetz

Demokratie – wie funktioniert das eigentlich? Die zehn Männer, die sich im Pfarrheim in Lindenberg mit Richter Moritz von Engel zum Rechtsbildungs-Unterricht getroffen haben, hören sehr aufmerksam zu. Natürlich haben Sie eine Vorstellung davon, was eine Demokratie, was einen Rechtsstaat ausmacht. Erfahren haben sie es bisher nicht. Ihre Heimat, aus der sie geflohen sind, ist Syrien. Dort gibt es Gewaltherrschaft und Krieg. Richter Moritz von Engel vom Amtsgericht Lindau und seine Kollegin Samja...

Ein Gutschein für ein Wellnesswochenende oder ein großer Geschenkkorb: Wenn Schüler ihren Lehrern dankbar sind, dass diese sie erfolgreich durch das Schuljahr gebracht haben, wollen sie das bisweilen durch ein Geschenk zum Ausdruck bringen. Die Lehrer bringt das in eine rechtlich schwierige Situation. Denn laut bayerischem Beamtenrecht dürfen sie keine Geschenke annehmen. Diese Regelung soll Bestechung vermeiden. Erst vergangene Woche musste eine Lehrerin aus Berlin eine Geldstrafe von 4.000...

Viele Milchviehbauern müssen vielleicht bald ihren Bestand verkleinern. Das EU-Parlament hat beschlossen zum Jahresende die zulässige Menge Gülle, die auf dem Land verteilt wird, um gut ein Viertel zu reduzieren. Bisher durften die Betriebe mit viel Vieh ein bisschen mehr Gülle auf ihren Feldern verteilen. Zum Schutz des Grundwassers soll diese Regelung jetzt geändert werden.

Seit Januar ist es in Kraft: Das neue Bundeskinderschutzgesetz will zum einen das Wohl von Kindern und Jugendlichen schützen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung fördern. Es schreibt aber auch fest, dass den Eltern möglichst frühzeitig ein koordiniertes, multi-professionelles Angebot an Hilfen zur Verfügung stehen sollte. Dieses Netzwerk sieht Jugendamtsleiter Patrick Zobel im Landkreis Lindau durchaus geknüpft, wie er im Jugendhilfeausschuss schilderte. Zobel ließ einige...

Ein aufmerksamer Autofahrer hat bei Weiler-Simmerberg mehrere abgelegte Mülltüten in einem Waldstück entdeckt und der Polizei gemeldet. Die Beamten fanden dann neben unterschiedlichstem Hausmüll auch mehrere Adressaufkleber. Die damit leicht zu ermittelnde 23-jährige Frau aus dem Landkreis muss sich jetzt wegen des Verstoßes nach dem Abfallgesetz verantworten.

Längere Amtszeit für den Bürgermeister– Grund ist ein Gesetz In den Gemeinden Scheidegg und Hergatz wird in einigen Monaten ein neuer Bürgermeister gewählt – und in beiden Fällen ist das mit einer Besonderheit verknüpft: Der jeweilige Wahlsieger wird diesmal nicht mit sechs Jahre Amtszeit belohnt, sondern mit fast siebeneinhalb. Möglich macht diese ungewöhnliche 'Zugabe' eine im November 2006 vorgenommene Änderung im bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, wie Wolfgang...

Bauen im Außenbereich wird erleichtert - Keine zusätzlichen Flächen versiegelt Etliche Landwirte werden sich freuen: Das Bauen im Außenbereich soll erleichtert werden. Damit reagiert die Bundesregierung auf einen Vorstoß aus dem Landkreis Lindau, dem sich die Landräte im Allgäu und Oberschwaben angeschlossen hatten. Nach geltendem Baurecht sind Ersatzbauten für ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude nicht möglich. Das Ergebnis: gerade im Allgäu und in Oberschwaben prägen immer mehr...