Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

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Tierschutzgesetz
40 Kälber im Internet bestellt: Jugendlicher (17) aus Konstanz lässt Tiere unversorgt

Ein 17-jähriger Jugendlicher aus einem Konstanzer Teilort soll im Internet über ein Kleinanzeigenportal 40 Kälber gekauft haben. Er ließ die Tiere zu einem leerstehenden Aussiedlerhof bei Konstanz liefern, wo sie nicht versorgt wurden. Insgesamt sind bisher zehn der Kälber gestorben. Gegen den Jugendlichen wird wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz ermittelt.  Zehn Kälber gestorben 1.500 Euro haben die zwei Wochen alten Tiere laut Angaben der Polizei gekostet. Nach aktuellen...

  • Lindau
  • 20.11.19
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Aufenthaltsrecht
Glücklicher Zufall: Mann (30) stellt Fragen bei der Lindauer Polizeiinspektion und wird festgenommen

Ein ziemlich langes Gesicht machte ein 30-jähriger, in Rumänien wohnender, als er bei der Polizeiinspektion Fahndung in Lindau klingelte und kurz darauf festgenommen werden musste. Der Mann erschien am Freitagvormittag bei der Dienststelle der Fahnder und hatte aufenthaltsrechtliche Fragen. Bei der anschließenden Überprüfung seiner Person stellten die Beamten fest, dass der Rumäne von zwei verschiedenen Staatsanwaltschaften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 272 Tagen ausgeschrieben war. Die...

  • Lindau
  • 20.02.17
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Haftbefehl
Bundespolizei verhaftet gesuchten Somalier in Lindau: Sechs Monate Gefängnis

Die Lindauer Bundespolizei hat am Sonntag (05.02.2017) in einem Fernbus einen Somalier festgenommen. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl vor. Er hatte die Wahl, seine Geldstrafe zu zahlen oder für mehrere Monate ins Gefängnis zu gehen. Bundespolizisten kontrollierten in den Morgenstunden die Insassen eines Reisebusses, der regelmäßig zwischen Rom und Frankfurt verkehrt. Bei der Überprüfung der Personalien eines Somaliers fanden die Beamten mit Hilfe des Polizeicomputers heraus, dass der...

  • Lindau
  • 06.02.17
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Aufenthaltsgesetz
Bundespolizei nimmt gesuchten Malier (26) in Lindau fest

Die Bundespolizei hat am Mittwoch, 21. Dezember 2016, einen malischen Staatsangehörigen am Bahnhof Lindau festgenommen. Zunächst waren seine unzureichenden Einreisepapiere beanstandet worden. Nun steht ihm voraussichtlich ein längerer Gefängnisaufenthalt bevor. Lindauer Bundespolizisten kontrollierten am Bahnhof einen aus Österreich kommenden Reisenden. Der Malier konnte keine Papiere für den beabsichtigten Aufenthalt in der Bundesrepublik vorweisen. Bei der Überprüfung seiner Fingerabdrücke...

  • Lindau
  • 22.12.16
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Kontrolle
Drei Fahndungstreffer in einem Fernbus in Lindau

Bei der Kontrolle eines Fernbusses im Rahmen einer Kontrollstelle am 20.09.2016 gegen 23.30 Uhr, konnten die Beamten der Lindauer Schleierfahndung neben einem Verstoß nach dem Aufenthaltsgesetz auch zwei Fahndungstreffer nach ausgeschriebenen Dokumenten feststellen. Bei der Kontrolle eines im Fernbus befindlichen 36-jährigen Albaners, konnten erste Unstimmigkeiten hinsichtlich seiner Ein- und Ausreisezeiten in das Schengengebiet festgestellt werden. Weiterhin wurden von dem Albaner Unterlagen...

  • Lindau
  • 22.09.16
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Regeln
Zeugen im Amtsgericht Lindau müssen das Gesicht zeigen

Verschleierung war am Amtsgericht Lindau noch nie ein Problem. Stellvertretender Direktor Klaus Harter hält ein entsprechendes Gesetz für unnötig Seit knapp 20 Jahren ist Klaus Harter Richter am Amtsgericht Lindau. Er kann sich nicht daran erinnern, dass jemals eine Zeugin verschleiert zu einer Verhandlung erschienen wäre. Wenn dies jemals der Fall wäre, würde er die Frau auffordern, den Schleier abzunehmen, sagt der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts Lindau. Dennoch hält Harter die...

  • Lindau
  • 23.06.16
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Abfallwirtschaft
ZAK fürchtet im Allgäu Verluste durch neues Wertstoffgesetz

Änderungen gehen laut Verantwortlichen des Zweckverbands auf Kosten der Bürger und der Ökologie Auf diese Gesetzesinitiative des Bundes ist ZAK-Geschäftsführer Karl-Heinz Lumer alles andere als gut zu sprechen: Geht es nach einem Entwurf aus Berlin, dann sollen wiederverwertbare Abfälle künftig vor allem privaten Verwertungsfirmen zustehen. 'Eine Katastrophe' nennt es Lumer, auch die Verbandsräte des Kemptener Abfallzweckverbands lehnen diese Gesetzesänderung strikt ab – weil das die...

  • Lindau
  • 14.12.15
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Asylpolitik
Kreis Lindau bei der Erfüllung der Unterbringungsquote auf Platz 1 in ganz Schwaben

Damit Flüchtlinge dazugehören Damit hat sich Winfried Kretschmann in den eigenen Reihen keine Freunde gemacht: Entgegen der Parteilinie der Grünen stimmte der Ministerpräsident Baden-Württembergs vergangene Woche in Berlin für die von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Änderungen im Asyl-Gesetz. Dass die neuen Regeln hilfreich sind, glauben auch die Verantwortlichen im Landkreis Lindau. Tobias Walch, zuständiger Mitarbeiter beim Landratsamt, sagt: 'Alles, was die Integration befördert, ist...

  • Lindau
  • 27.09.14
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Justiz
Vorarlberger Casino-Betreiber soll über acht Millionen Euro für Kriegsopfer nachzahlen

Die Vorarlberger Kriegsopferabgabe bringt den größten Privat-Poker-Unternehmer Österreichs, Peter Zanoni, nach dessen Aussage an den Rand des Ruins. Das berichtet das Nachrichtenmagazin 'profil'. Zanoni, der eines seiner zwölf Poker-Lokale in Bregenz betreibt, hatte diese Verordnung vor Gericht bekämpft. Die sogenannte Kriegsopferabgabe wird Veranstaltern - etwa Kinobetreibern oder Ballorganisatoren - abverlangt, um mit dem Geld Versehrte und Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Diese...

  • Lindau
  • 25.09.14
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Energie
ZAK fordert Ausgleich für Verluste in der Windkraft

Geharnischte Post vom Abfallzweckverband ZAK wird demnächst in München und Berlin eingehen. Darin fordern die Verantwortlichen einen Ausgleich für Verluste, die ihnen ihre Aktivitäten in Sachen Windkraft eingebracht haben. Beim ZAK summieren sich die Abschreibungen auf 432.000 Euro. Besonders verärgert sind die Verbandsräte, dass man auf Drängen des Gesetzgebers auf die erneuerbaren Energien gesetzt hat. Mit den jüngsten Entscheidungen zum Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung...

  • Lindau
  • 02.05.14
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Drogen
Kräutermischungen beschäftigen die Polizei im Westallgäu

Sie machen extrem schnell abhängig, der körperliche Zerfall der Konsumenten ist rapide. Die Rede ist von Designerdrogen wie Crystal Meth, die sich zunehmend in Bayern breit machen. Bis in den Landkreis Lindau sind sie bislang noch kaum vorgedrungen. Kopfzerbrechen bereiten den Drogenfahndern dagegen 'Kräutermischungen', ebenfalls synthetisch hergestellte Stoffe, die per Internet bestellt werden können. Das Problem sind dabei nicht die enthaltenen Kräuter, sondern die beigemischten...

  • Lindau
  • 04.04.14
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Jugendhilfeausschuss
Lindauer Familienrichter informiert über Aufgaben und Rechte

Der Vormund entscheidet alles – Gesetz fordert intensivere Betreuung der Mündel Wenn Kinder und Jugendliche nicht von den leiblichen Eltern erzogen werden, sondern einen Vormund erhalten, dann hat es in deren Leben meist schon einige Turbulenzen gegeben. Da aber auch die Arbeit eines Vormunds nicht immer einfach ist, war es besonders Kreisrätin Uschi Baer-Stern ein Anliegen zu erfahren, welche Aufgaben und Rechte ein solcher hat, und inwieweit ein Vormund Hilfe vom Jugendamt erwarten...

  • Lindau
  • 22.03.12
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