Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Freiwillige nähen Behelfsmasken für Pflegekräfte und soziale Einrichtungen. Jetzt wird vor einer möglichen Abmahn-Industrie gewarnt. (Symbolfoto)
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Abmahnungen
Was beim Verschenken von selbstgemachten Masken beachtet werden muss

Wie die Allgäuer Zeitung (AZ) berichtet stellen auch im Allgäu Ehrenamtliche Masken für Pflegepersonal her. Dabei ist aber Vorsicht geboten. Denn bei der falschen Bezeichnung der Masken drohen Abmahnungen, heißt es in der AZ. Zwar sei ihr noch kein Fall im Allgäu bekannt, doch habe auch sie von angeblichen Abmahnungen gehört, meint Carmen Fritz gegenüber der AZ. Sie ist Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht und gewerblichen Rechtsschutz in Kempten. Sie zeigt auf, auf was geachtet werden...

  • Kempten
  • 04.04.20
Über die Kurbeiträge sollen Gemeinden in Zukunft kostenlose Nahverkehrsangebote für Touristen finanzieren. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Abgeordnete Klaus Holetschek auf den Weg gebracht.
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Tourismus
Über Kurtaxe öffentlichen Nahverkehr im Allgäu finanzieren: Holetschek will Gesetzesänderung

Der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek (CSU), der kürzlich zum Baustaatssekretär des bayerischen Ministeriums ernannt wurde, hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Er möchte, dass Gemeinden über Kurbeiträge in Zukunft kostenlose Nahverkehrsangebote für Touristen finanzieren können. Das berichtet die Allgäuer Zeitung.  Kurorte dürfen von Übernachtungsgästen pro Tag einen Kurbeitrag erheben. Füssen hat beispielsweise im vergangenen Jahr durch die Kurabgaben über zwei...

  • Kempten
  • 11.02.20
Noch sind die Plakat-Wände wie hier in Kempten leer. Doch wird sich das bald ändern.
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Kommunalwahl 2020
Parteien plakatieren im Allgäu: Was sie dürfen und welche Strafen bei Beschädigung drohen

In etwa sechs Wochen, am 15. März, ist Kommunalwahl. In Bayern dürfen die Parteien daher bald wieder ihre Wahlplakate aufhängen. Trotz der ganzen Plakat-Flut, die dann wieder auf die Städte hereinbricht, gelten bestimmte Regeln. Zunächst einmal ist grundsätzlich jede Gemeinde dazu verpflichtet den Parteien ausreichend Plakat-Flächen für den Wahlkampf zur Verfügung zu stellen, so der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Ausarbeitung. Trotzdem können die zuständigen Behörden, "um...

  • Kempten
  • 31.01.20
Agentur für Arbeit (Symbolbild)
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Unterstützung
Teilhabechancen-Gesetz verhilft Langzeit-Arbeitslosen zu neuen Jobs - auch im Allgäu

Das Teilhabechancen-Gesetz, welches seit gut einem Jahr in Kraft ist, verhilft Langzeit-Arbeitslosen wieder zu neuen Jobs. Durch das Gesetz profitierten im vergangenen Jahr insgesamt 38 Personen aus der Region, so die Allgäuer Zeitung . Dabei handelt es sich um Personen, die bereits seit sechs Jahren Hartz IV bezogen haben. Außerdem müssen sie mindestens 25 Jahre alt sein. Ausnahme bilden Alleinerziehende oder schwerbehinderte Menschen, diese müssen seit mindestens fünf Jahren...

  • Kempten
  • 31.01.20
ÖPNV (Symbolbild)
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Tourismus im Allgäu
Mögliche Gesetzesänderung: Allgäuer Tourismusorte sollen Kurtaxe auch für ÖPNV nutzen dürfen

Die CSU und die Freien Wähler haben im Bayerischen Landtag einen Entwurf zur Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht. Durch die Änderung soll es den Orten in Zukunft erlaubt sein, ihre Einnahmen aus Kurabgaben unter anderem für den ÖPNV nutzen zu dürfen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Tourismusverbandes Allgäu/Bayerisch-Schwaben e. V. hervor. Demnach müssten Gemeinden, die ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, dies bald nicht mehr nur aus eigener Tasche...

  • Kempten
  • 22.01.20
Mehr Geld: Für viele Bürgerinnen und Bürger bringt das Jahr 2020 einige finanzielle Erleichterungen mit sich.
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Gesetze und Regelungen
Mindestlohn, Rente, Bahntickets: Was sich 2020 für Sie ändert

Mit dem Beginn des neuen Jahrzehnts ändern sich in Deutschland eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen. Unter anderem dürfen Sie sich über mehr Geld und günstigere Bahntickets freuen. Aber: Einige Dinge werden künftig auch teurer werden. Eine Auswahl der Änderungen haben wir zusammengestellt: Mindestlohn Die gute Nachricht für viele Arbeitnehmer: Der Mindestlohn steigt. Und zwar von derzeit 9,19 Euro auf dann 9,35 Euro je geleisteter Arbeitsstunde. Ebenfalls freuen dürfen sich auch...

  • Kempten
  • 30.12.19
Symbolbild.
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Gesetz
Bundesumweltministerin will Plastiktüten an der Kasse verbieten: Was die Oberallgäuer davon halten

Da will man nach einer Plastiktüte greifen – und greift ins Leere. Dort, wo sich einst Kunststoffbeutel häuften, ist nichts mehr. Denn Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ab 2020 Plastiktüten an der Kasse verbieten. Ein großer Teil der Läden in der Region hat schon aus eigenem Antrieb zu Alternativen gewechselt. Allerdings: Wo es noch Plastiktüten gibt, sind sie als Tragemittel beliebt. Wir hörten uns um, was Kunden und Geschäftsleute vom Verbot der Plastiktragetaschen halten. Rewe...

  • Kempten
  • 13.09.19
Diese Päckchen voller Marihuana hat die Polizei bei einem Unterallgäuer am Bahnhof in Kempten gefunden. Er hatte sie in seiner Unterhose versteckt.
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Drogen
Kontrolle am Kemptener Bahnhof: Mann versteckt sechs Päckchen Marihuana in Unterhose

Am späten Donnerstagabend, 30. Mai, kontrollierte eine Streife der Bundespolizei einen jungen Mann im Kemptener Bahnhof. Der türkische Staatsangehörige war bereits wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz polizeibekannt. In seiner Zigarettenschachtel fanden die Bundespolizisten ein kleines Tütchen Marihuana. Bei der folgenden Personendurchsuchung stellten die Beamten außerdem noch sechs kleine Päckchen Marihuana sicher, die der Mann in seiner Unterhose versteckt hatte. Auf...

  • Kempten
  • 05.06.19
Dachser: Logistik-Unternehmen mit Sitz in Kempten
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Gesetze
Neue EU-LKW-Richtlinie: Für Allgäuer Logistik-Riesen Dachser nur untergeordnete Bedeutung

Verbesserte Arbeitsbedingungen für Brummifahrer: Das ist das Ziel der neuen EU-LKW-Richtlinie. Unter anderem sollen Fernfahrer die Nächte an den Wochenenden nicht mehr im Führerhaus ihres Brummis verbringen, sondern in Hotelzimmern - Frühstücksbüffet statt Gaskocher auf dem Rastplatz. Für Dachser, das Kemptener Logistik-Unternehmen mit über 30.000 Mitarbeitern, spielt diese Richtlinie allerdings keine allzu große Rolle. Im Fernverkehr setze man bei Dachser auf den sogenannten...

  • Kempten
  • 17.04.19
Fahrradfahren (Symbolbild)
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Verkehr
Radler in Kempten fordern, dass ihre Ziele Gesetz werden

Den Radverkehr in Bayern bis 2025 auf 20 Prozent des Gesamtverkehrs zu verdoppeln, ist Ziel der Staatsregierung. Kempten passt da ziemlich genau ins Programm. Der Anteil der Radler liegt etwa bei elf Prozent. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert dazu ein „Rad-Gesetz“, damit mehr Geld in die Infrastruktur fließt und es nicht bei „leeren Versprechen“ bleibt. Im Mobilitätskonzept der Stadt haben die Radler etliche Punkte angesprochen, die verbessert werden sollen. Einiges steht...

  • Kempten
  • 26.06.18
Angeln macht den Kleinen richtig Spaß.
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Nachwuchs
Angeln mit Kindern: Was ist erlaubt und was verboten?

Mit den Kindern zum Angeln gehen ist eine tolle Sache. Papa (oder Mama) kommen raus ans Wasser und die Kinder können draußen toben, spielen oder sogar selbst angeln. Allerdings hat der Gesetzgeber genau festgelegt, was Kinder beim Angeln dürfen oder nicht. Alleine angeln dürfen Minderjährige in Bayern nicht. Bis zum 18. Geburtstag müssen Sie immer in Begleitung eines volljährigen Anglers sein (Ausnahme: Jugendliche über 14 Jahre, die eine staatliche Prüfung erfolgreich abgelegt haben und im...

  • Kempten
  • 12.04.18
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Gesellschaft
Mama hoch 2: Leben in einer Regenbogenfamilie

Am Freitag, den 30. Juni hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Ehe für alle beschlossen, eine Woche später gab dann auch der Bundesrat grünes Licht. Mit dieser Entscheidung sind homosexuelle und heterosexuelle Paare also gleichberechtigt. Das heißt konkret: Auch schwule und lesbische Paare können standesamtlich heiraten und Kinder adoptieren. Wie die Entscheidung des Bundestages bei homosexuellen Paaren angekommen ist, darüber haben wir mit Karin Eckardt (53) und Gudrun Epple (51)...

  • Kempten
  • 07.07.17
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Gesetz
Feuerwehren dürfen jetzt Kindergruppen wie die in Hegge bilden

'Ich habe gelernt, dass man mit Feuer nicht spielen darf', sagt der Grundschüler Moritz. 'Ich fand toll, dass wir das Atemschutzgerät ausprobieren durften', freut sich Niklas. Die Drittklässler haben mit der Freiwillige Feuerwehr von Rettenberg einen Projekttag zum Thema 'Brandschutz' erlebt. Die Begeisterung stand ihnen ins Gesicht geschrieben. Lässt sich so etwas ausbauen? Kann man Grundschul-Kinder an die Aufgaben der Feuerwehr heranführen und damit langfristig den Nachwuchs der Wehr...

  • Kempten
  • 30.06.17
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Arbeit
Über 1.000 Oberallgäuer beantragten abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren

'Ich hab auf den Tag hingefiebert', sagt Hermann Ernst. Er meint den Tag, an dem er in Rente ging. Seine Rentenanfrage war eine ganz besondere: Er beantragte unmittelbar nach einer Gesetzesänderung im Juli 2014 als einer der ersten die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren. Das Rentenmodell hat seitdem auf viele Menschen eine magische Anziehungskraft: Schwabenweit sind über 10.000 Anträge gestellt worden, statistische Zahlen für das Oberallgäu und Kempten gibt es zwar nicht,...

  • Kempten
  • 23.05.17
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Waffengesetz
Nach Streit in Kemptener Innenstadt: Polizei entdeckt Elektroschocker bei Mann (18)

Am Freitagabend kam es in der Kemptener Innenstadt zu einer Streiterei unter mehreren Jugendlichen. Die alarmierte Polizeistreife konnte vor Ort feststellen, dass ein 18-jähriger Mann aus Kempten einen als Taschenlampe getarnten Elektro-Schocker mitführte. Dieser wurde sichergestellt. Die Polizeiinspektion Kempten ermittelt nun wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

  • Kempten
  • 11.03.17
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Gesetzesänderung
Dem Kemptener Marienheim wurden sechs Stellen gestrichen

Pflegegrad 3. Das ist die Hürde. Senioren, die noch relativ rüstig sind und diesen Pflegegrad nicht zuerkannt bekommen, haben im Kemptener Marienheim und anderen Heimen in der Region nur noch geringe Chancen, aufgenommen zu werden. Schuld ist eine Gesetzesänderung. Seit Januar gibt es statt den Pflegestufen null bis drei die Pflegegrade zwischen eins und fünf. Eingeteilt wird nicht mehr danach, wie viele Minuten Pflege eine Person am Tag benötigt, sondern nach dem Grad der...

  • Kempten
  • 08.02.17
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Asyl
Im Allgäu gibt es jetzt Rechtskurse für Flüchtlinge - auch in Kaufbeuren

'Gesetze sind das oberste Gebot' Seit den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof sind Übergriffe von Asylbewerbern auch im Allgäu ein heiß diskutiertes Thema: 'Man darf hier niemanden schlagen oder eine Frau begrapschen, nur weil es einem so passt', erklärt Amtsrichter Ralf Tietz in diesem Zusammenhang einer Gruppe von Flüchtlingen. Die 15 jungen Männer aus Syrien, Tunesien, Sudan und Eritrea sind ins Kaufbeurer Rathaus gekommen, um einen der Rechtskurse zu besuchen, die es jetzt in mehreren Städten...

  • Kempten
  • 28.01.16
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Erlaubnis
Interesse am kleinen Waffenschein steigt massiv: Allgäuer rüsten auf

Wie im Freistaat Bayern, so ist auch im Allgäu das Interesse am Erwerb des sogenannten kleinen Waffenscheins im Jahr 2015 massiv angestiegen. Das belegt eine Nachfrage bei den vier Landratsämtern und den Verwaltungen der drei kreisfreien Städte in der Region. Der kleine Waffenschein berechtigt den Inhaber dazu, auch außerhalb seines Grundstücks – also in der Öffentlichkeit – eine Gaspistole oder eine Schreckschusswaffe mit sich zu führen. Der kleine Waffenschein ist klar zu...

  • Kempten
  • 10.01.16
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Gericht
Alkoholfahrt des Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl: Prozess am Donnerstag

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) muss sich wegen seiner Alkoholfahrt am Donnerstag vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht München hat die Anklage gegen den 51-Jährigen zugelassen. Der Prozess findet im Strafjustizzentrum München statt. Die Staatsanwaltschaft wirft Pohl fahrlässige Trunkenheit im Verkehr vor. Wie mehrfach berichtet, war der Kaufbeurer Ende Juli nach dem Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim betrunken Auto gefahren und...

  • Kempten
  • 17.12.15
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Arbeit
Viele Bedienungen der Festwoche sind bald auf der Wiesn zu sehen - Verdienstmöglichkeiten durch Gesetz gemindert

Nach der Festwoche ist vor der Wies’n für viele Bedienungen aus Kempten und dem Oberallgäu. Sie sind zwar zur Zeit fix und fertig und müssen sich erst ein paar Tage erholen angesichts der großen Stresses der vergangenen Tage. In vier Wochen wollen die meisten jedoch unbedingt auf dem Megafest in München arbeiten, da dort sehr viel Geld zu verdienen ist. Manche Bedienung wird allerdings weit weniger nach Hause bringen als die Jahre zuvor - da sie durch ein Gesetz ausgebremst wird. In...

  • Kempten
  • 18.08.15
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Gesundheitswesen
Allgäuer Krankenhäuser befürchten Millioneneinbußen, wenn neues Gesetz kommt

Das geplante Krankenhausstrukturgesetz, das Anfang 2016 in Kraft treten soll, wird erhebliche Auswirkungen auf die Allgäuer Kliniken haben. Wenn nicht nachgebessert werde, werden die kommunalen Kliniken in der Region im Laufe von fünf Jahren 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Gleichzeitig sollen sie aber ihre Leistung steigern, sagte Andreas Ruland, Geschäftsführer des Klinikverbundes Kempten-Oberallgäu. Durch geplante Streichungen von Zuschüssen würden im Allgäu 50 Pflegerstellen...

  • Kempten
  • 28.07.15
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Wohnungsmarkt
Makler-Gebühr: Neues Gesetz mit Haken und Ösen

Mieter müssen nicht mehr für die Vermittlung aufkommen. Jedenfalls meistens Bei Makler Alexander Endres zahlen Mieter schon seit drei Monaten nicht mehr. Dabei gilt die Regel erst seit dem gestrigen Montag: Der Vermieter, nicht mehr der neue Mieter, kommt nun für die Vermittlungsgebühren der Makler auf. Und da geht es um eine Menge Geld, üblicherweise um zwei Kaltmieten. 'Das war in der Tat so etwas wie Wegelagerei', sagt Immobilienmakler Endres. Schon deutlich vor der Zwangsänderung haben er...

  • Kempten
  • 02.06.15
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Rettung
Gebietsabsicherung hilft Kemptener Rettungswache gesetzliche Rettungsfrist einzuhalten

Gebietsabsicherung heißt der militärische Ausdruck bei Notfalleinsätzen. Zur Gebietsabsicherung kommt es, wenn in Kempten die beiden Notfall-Rettungswagen im Einsatz sind. Dann fordern die Koordinatoren der Rettungsleitstelle beispielsweise die Einsatzkräfte der neuen Rettungswache in Altusried auf, in ihrem Fahrzeug neben der Autobahn in Dietmannsried zu parken. Hintergrund: Bei einem Notfalleinsatz dürfen laut gesetzlicher Vorgabe nur maximal zwölf Minuten vergehen, bis der Rettungswagen da...

  • Kempten
  • 15.12.14
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Erste Hilfe
Rettungsdienste im Oberallgäu halten Zwölf-Minuten-Rettungsfrist ordnungsgemäß ein

Geht es um Leib und Leben, ist schnelle Hilfe durch den Rettungsdienst gefragt. Für Betroffene und Begleiter, die vielleicht Erste Hilfe leisten, sind es quälende Minuten, bis Sanitäter und Notarzt eintreffen – sei es nun per Krankenwagen oder Hubschrauber. Und dazu gibt es eine klare gesetzliche Vorgabe: In 80 Prozent der Fälle sollen die Retter binnen zwölf Minuten beim Patienten sein. Doch was ist mit den anderen 20 Prozent – müssen sie dafür alle ein Vielfaches an Zeit warten? Nein,...

  • Kempten
  • 05.12.14
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