Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Der Ostallgäuer ÖDP-Kreisvorsitzende Roland Brunhuber
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Politik
Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt in Bayern: Das sagt der Ostallgäuer ÖDP-Kreisvorsitzende Brunhuber

Da waren dann doch viele erstaunt: Der Bayerische Landtag will den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") ohne Änderungen übernehmen. Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben verkündet, nachdem sie mehrmals mit den Initiatoren des Volksbegehrens und mit Vertretern von Verbänden (vor allem dem Bauernverband) und Initiativen zusammengesessen und beraten hatten. Ziel war eigentlich, Kompromisse zu finden. Jetzt kommt also die...

  • Füssen
  • 05.04.19
Für Urlauber im Füssener Land ist das Schloss Neuschwanstein ein beliebtes Ausflugsziel.
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Tourismus
Wenn der Urlaub im Füssener Land zum Bürokratie-Monster wird

Ab 1. Juli kommt auf Gastgeber und Gästeinformationen im Füssener Land ein bürokratisches Monster zu. Denn dann tritt die neue EU-Pauschalreiserichtlinie in Kraft. Sie soll Urlaubern mehr Transparenz bei der Reisebuchung verschaffen. „Für die Anbieter touristischer Leistungen, vor allem die Gastgeber in der Region, bedeutet das neue Gesetz, dass sie ab Juli schneller haften können und ihre Gäste umfassender als bisher informieren müssen“, sagt Stefan Fredlmeier, Chef von Füssen Tourismus und...

  • Füssen
  • 25.06.18
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Gesetz
Debatte um metoo: Im Ostallgäu gibt es keinen Anstieg an Anzeigen wegen sexueller Belästigung

Die Sexismus-Debatte ist in vollem Gange. Nach Vorfällen in Hollywood fassen immer mehr Frauen den Mut, ihre persönlichen Erfahrungen öffentlich zu machen. In Deutschland wurde das Sexualstrafrecht bereits Ende 2016 deutlich verschärft, seither ist auch die 'sexuelle Belästigung' strafbar. Anders wie von manchem prophezeit, führte die Verschärfung in der Region jedoch nicht zu einer immensen Zunahme an Anzeigen. Jürgen Krautwald, Pressesprecher der Polizei in Kempten, spricht 'von einigen...

  • Füssen
  • 16.11.17
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Architektur-Ausstellung in Reutte

Eröffnung am Dienstag, 29. November, mit eindrucksvollen Aufnahmen von David Schreyer 'Kontinuität und Wandel' – Stadt- und Ortsbildschutz in Tirol 1976 bis 2016 lautet die Architektur-Ausstellung, die im Marktgemeindeamt Reutte zu sehen ist. Die Ausstellung wird am Dienstag, 29. November, um 18 Uhr eröffnet. Im Anschluss lädt die Marktgemeinde Reutte zu einem kleinen Empfang. Seit 1976 gibt es in Tirol ein Stadt- und Ortsbildschutzgesetz, kurz SOG, genannt. Die Landesregierung entsprach damit...

  • Füssen
  • 23.11.16
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Asylpolitik
Flüchtlinge: Nach neuer Wohnsitzregelung zehn Rückkehrer im Ostallgäu

75 anerkannte Asylbewerber sind seit dem 1. Januar 2016 aus dem Ostallgäu in andere Bundesländer gezogen. Mit der neuen Wohnsitzregelung müssen sie - wenn sie noch keine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz haben - zurück nach Bayern. Zehn von ihnen sind bereits wieder ins Ostallgäu zurückgekehrt. Darauf muss sich der Landkreis jetzt einstellen. Insgesamt leben knapp 1.400 Asylbewerber derzeit im Ostallgäu. Prognostiziert waren weit über 2.000. Der Landkreis hatte für ausreichend Unterkünfte...

  • Füssen
  • 21.09.16
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Lärm
Wenn‘s mal wieder lauter wird: Welche Regeln in Füssen gelten

Rasenmähen zur Mittagszeit. Schneeräumen um 5 Uhr morgens. Baustellenlärm nach 22 Uhr. Was darf man, was nicht? Da es von örtlichen Verordnungen bis zu Bundesgesetzen eine Vielzahl von Regelungen gibt, ist es nicht einfach, Licht in den Vorschriften-Dschungel zu bringen. 'Das Thema Lärm ist komplex', sagt Markus Gmeiner, bei der Stadt Füssen für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig. Oft müsse im Einzelfall entschieden werden, was zulässig ist. Um Ärger vorzubeugen, raten Behörden, mit...

  • Füssen
  • 21.09.16
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Gericht
Mann (19) aus dem Raum Füssen muss sich wegen verbotener Waffen verantworten

Ein 19-Jähriger aus dem Raum Füssen war der Polizei bereits als Drogenkonsument bekannt und auch schon zweimal wegen Rauschgift-Delikten verurteilt worden, als im Januar bei Ermittlungen gegen einen anderen Verdächtigen erneut sein Namen fiel. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung schlug dann zwar der Rauschgift-Spürhund an, Drogen wurden aber keine gefunden. Stattdessen entdeckten die Ermittler ein Butterfly-Messer und eine Softair-Pistole. Weil es sich nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft...

  • Füssen
  • 08.06.15
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Straftat
Waffen- und Drogenbesitz: 25-Jähriger wird in Pfronten kontrolliert

Bei einem 25-jährigen Pkw-Fahrer, den die Schleierfahndung Pfronten am 30.9.13 auf der A7 bei Füssen kontrollierte, bemerkten die Fahnder Anzeichen von Drogeneinfluss. Nach einem entsprechendem Urintest folgte die Blutentnahme im Krankenhaus. Der Pkw-Fahrer wurde wegen Fahrens unter Drogeneinwirkung angezeigt und durfte nicht mehr weiterfahren. Der 22-jährige Beifahrer beging eine Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz, weil er unter dem Beifahrersitz einen Dolch mit einer 18 cm langen Klinge...

  • Füssen
  • 01.10.13
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Regelung
Heftige Kritik an Vorstoß für neue EU-Arbeitszeitrichtlinie für Ehrenamtliche

'Absoluter Wahnsinn' der Brüsseler Bürokraten Ein Gleitschirm verheddert sich in den Tragseilen der Tegelbergbahn. Rund 50 Passagiere sitzen fest, ein Teil muss die Nacht sogar in der Gondel verbringen. 200 Einsatzkräfte sind fast 20 Stunden vor Ort. Dieses Szenario spielte sich im August des vergangenen Jahres in Schwangau ab. Doch Einsatzzeiten wie damals könnten künftig zum Problem werden. Der Grund ist eine geplante neue Arbeitszeitrichtlinie der EU-Kommission. Sie sieht vor, dass die in...

  • Füssen
  • 18.04.12
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Altstadt
Neue Satzungen für Werbeanlagen und Sondernutzungen in Füssens Altstadt beschlossen

Ab 2012 soll Wildwuchs Vergangenheit sein Weniger ist mehr: Nach diesem Motto will die Stadt Füssen ab 2012 für eine attraktivere Altstadt sorgen. Denn dann gelten neue Regeln für Handel und Gastronomie im Zentrum – angefangen beim Warenausleger über die Außenbestuhlung bis hin zur Leuchtreklame. Die entsprechenden Satzungen hat der Stadtrat jetzt einmütig auf den Weg gebracht. Während die Vorgaben für Außenwerbung nur in Füssens Kernbereich gelten, soll das Regelwerk für Sondernutzungen...

  • Füssen
  • 15.11.11
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Patientenverfügung
Der Wille des Menschen ist oberstes Gesetz

Der Wille des Menschen ist oberstes Gesetz. Diese Maxime vermittelte der Pfrontener Oberarzt Dr. Peter Lechner bei seinem Vortrag beim Lions Clubs Füssen zum Thema Patientenverfügung aus medizinischer Sicht. Der Internist und Palliativ-Arzt betonte, dass inzwischen die persönliche Autonomie der schwerst- oder todkranken Menschen Vorrecht habe vor dem, was grundsätzlich machbar sei. Wenn der Patient noch sagen könne, ob man ihn zum Beispiel mit Maschinen künstlich beatmen oder mittels Sonden...

  • Füssen
  • 18.01.11
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