Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Die DSGVO verunsichert einige Buchloer.
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Gesetz
Neue Datenschutzverordnung: Eine Grauzone, die viele Buchloer verunsichert

Eigentlich soll das neue Gesetz die Bürger schützen - doch im Moment müssen viele umdenken, wie sie künftig mit Adressen und Informationen umgehen. Alle Vereine und auch die Kirche sind betroffen. Sie stellt kleine Vereine und große Konzerne auf eine Stufe: Die Ende Mai in Kraft getretene europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist vielerorts eine echte Herausforderung. Mehrere Jahre lang konnten sich all jene Menschen, die mit personenbezogenen Daten zu tun haben, darauf...

  • Buchloe
  • 22.06.18
Konrad Schulze, der Bürgermeister von Lamerdingen, hängt gerade ein Kreuz im Veranstaltungssaal auf.
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Dekret
In kommunalen Gebäuden in Buchloe hängen Kreuze, obwohl Söders Erlass dafür gar nicht gilt

Nun ist es also soweit: Nach einem Erlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder soll inzwischen im Eingangsbereich jeder staatlichen Behörde ein Kreuz hängen. Die einzige staatliche Behörde in Buchloe ist die Polizei – doch ausgerechnet dort hängt bislang kein Kreuz. Stattdessen hängen die christlichen Symbole in fast allen kommunalen Gebäuden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) – und das ganz selbstverständlich, oft schon seit Jahrzehnten. Mehr über das Thema erfahren Sie in der...

  • Buchloe
  • 05.06.18
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Gesetz
Beim Besuch einer Behörde wird das Werkzeuge eines Buchloers als Waffe konfiziert

Ein 'Motorradfahrer alter Schule', sei er, meint ein BZ-Leser. Kleinere Reparaturen erledige der Mann aus dem Raum Buchloe unterwegs sofort und selbst. Dafür habe er auch immer einen 'Leatherman' dabei – ein Allzweckwerkzeug mit Messer, um schneiden, schrauben oder klemmen zu können. Doch bei einem Behördengang in München sprang der Metalldetektor an und das Werkzeug wurde als Waffe konfiziert – angeblich, weil das Messer auch feststehend sein kann. Das empfindet der Leser als lächerlich. 'Darf...

  • Buchloe
  • 08.02.17
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Gesetz
Zehn Jahre nach Einführung: Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sorgt für viel Arbeit in Jengen

Vor zehn Jahren wurde das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) vom Freistaat eingeführt. Nicht nur der Name war sperrig: 'Die Kommunen wehrten sich anfangs mit Händen und Füßen dagegen', erzählt Jengens Bürgermeister Franz Hauck. Das BayKiBiG sollte zwar den bedarfsgerechten Ausbau und die Qualitätsentwicklung und -sicherung der Kinderbetreuung sichern, führte aber zu mehr Verwaltungs- und Personalaufwand. Inzwischen haben die Gemeinden zähneknirschend ihren Frieden...

  • Buchloe
  • 06.06.16
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Gesetz
Muslimische Lehrerin aus Buchloe hält wenig vom Kopftuchverbot

'Ich würde mich als integrierte, moderne junge Frau beschreiben', sagt Gülsah Gölemez. Die gebürtige Hamburgerin begann 2010 ihr Referendariat an der Buchloer Mittelschule und konnte danach als Lehrerin dort bleiben. Über ihren Glauben redet sie ganz offen. Sie gehört dem Sunnitischen Islam an. 'Da ist die Bedeckung des Kopfes ganz klar vorgeschrieben.' Beim Beten trägt die 35-Jährige zwar ein Kopftuch, in ihrem Alltag oder wenn sie unterrichtet, allerdings nicht. 'Ich persönlich denke, dass...

  • Buchloe
  • 18.03.15
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Ehrenamt
Neues Mindestlohn-Gesetz betrifft auch Vereine im Allgäu

Friseure, Kellner und Köche – an diese Berufe denkt man vermutlich zuerst, wenn es um Mindestlöhne geht. Doch nicht nur hauptberufliche Tätigkeiten sind von dem neuen Gesetz betroffen, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, sondern auch ehrenamtlich Tätige. Wir haben uns exemplarisch bei einigen Vereinen umgehört, wie sie mit den neuen Anforderungen zurechtkommen. Mira Chalupar, Vereinsmanagerin des VfL Buchloe, hat bei ihren Übungsleitern keine Probleme: "Die fallen alle unter die 2.400...

  • Buchloe
  • 13.02.15
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Hauptausschuss
Buchloe will das vorletzte Kindergartenjahr bezuschussen

Ab 2013/14 zahlt der Freistaat das letzte Kindergartenjahr Eine sehr erfreuliche Nachricht für alle Eltern von Kindergartenkindern hatte Bürgermeister Josef Schweinberger in der jüngsten Hauptausschusssitzung. Derzeit wird in Bayern das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz vorangetrieben. In Zukunft will der Staat zunächst das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung übernehmen (höchstens 100 Euro) und anschließend auch das Vorletzte mit 50 Euro bezuschussen. Trotz der erhöhten...

  • Buchloe
  • 14.03.13
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Polizei
Geisterfahrer auf der A 96 bei Buchloe ndash Laut Gesetz droht sogar eine Freiheitsstrafe

In falscher Richtung unterwegs Es ist der Albtraum eines jeden Autofahrers: Plötzlich wird das Musikprogramm des Radiosenders für eine dringliche Verkehrsmeldung unterbrochen, für die Nachricht von einem Geisterfahrer, unterwegs in falscher Richtung. Meist folgt dazu die Aufforderung, möglichst nicht zu überholen, das Tempo zu drosseln und äußerst rechts zu fahren. 'Um das Risiko eines schweren Unfalls zu senken, ist im Fall des Falles vor allem richtiges Verhalten gefragt', sagt Christian...

  • Buchloe
  • 05.11.11

Müll
Landkreis befürchtet höhere Gebühren für Müllentsorgung

«Vor allem die Industrie dürfte profitieren» - Einstimmiger Beschluss des Kreisrates Beim Abfall gibt es viel Wertloses, aber eben auch lukrative Wertstoffe. Dass sich die Wirtschaft diese «Rosinen herauspickt» und so die Abfallgebühren für die Bürger steigen, das befürchten nun die Landkreise in Bayern. Denn das Bundesumweltministerium hat mit Interessenverbänden das Kreislaufwirtschaftsgesetz überarbeitet und Regelungen in den Entwurf geschrieben, von denen - nach Ansicht von Landrat Johann...

  • Buchloe
  • 15.02.11
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