Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

23×

Jugendhilfe
Neues Kinderschutzgesetz ist im Landkreis Lindau schon vielfach erfüllt

Seit Januar ist es in Kraft: Das neue Bundeskinderschutzgesetz will zum einen das Wohl von Kindern und Jugendlichen schützen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung fördern. Es schreibt aber auch fest, dass den Eltern möglichst frühzeitig ein koordiniertes, multi-professionelles Angebot an Hilfen zur Verfügung stehen sollte. Dieses Netzwerk sieht Jugendamtsleiter Patrick Zobel im Landkreis Lindau durchaus geknüpft, wie er im Jugendhilfeausschuss schilderte. Zobel ließ einige...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 31.03.12
15×

Weiler-Simmerberg
Frau schmeißt in Weiler-Simmerberg Müll mit Adresse in den Wald

Ein aufmerksamer Autofahrer hat bei Weiler-Simmerberg mehrere abgelegte Mülltüten in einem Waldstück entdeckt und der Polizei gemeldet. Die Beamten fanden dann neben unterschiedlichstem Hausmüll auch mehrere Adressaufkleber. Die damit leicht zu ermittelnde 23-jährige Frau aus dem Landkreis muss sich jetzt wegen des Verstoßes nach dem Abfallgesetz verantworten.

  • Lindenberg im Allgäu
  • 27.03.12
59×

Jugendhilfeausschuss
Lindauer Familienrichter informiert über Aufgaben und Rechte

Der Vormund entscheidet alles – Gesetz fordert intensivere Betreuung der Mündel Wenn Kinder und Jugendliche nicht von den leiblichen Eltern erzogen werden, sondern einen Vormund erhalten, dann hat es in deren Leben meist schon einige Turbulenzen gegeben. Da aber auch die Arbeit eines Vormunds nicht immer einfach ist, war es besonders Kreisrätin Uschi Baer-Stern ein Anliegen zu erfahren, welche Aufgaben und Rechte ein solcher hat, und inwieweit ein Vormund Hilfe vom Jugendamt erwarten...

  • Lindau
  • 22.03.12
235×

Wahlen
Rathauschefs in Scheidegg und Hergatz werden diesmal für mehr als sechs Jahre gewählt

Längere Amtszeit für den Bürgermeister– Grund ist ein Gesetz In den Gemeinden Scheidegg und Hergatz wird in einigen Monaten ein neuer Bürgermeister gewählt – und in beiden Fällen ist das mit einer Besonderheit verknüpft: Der jeweilige Wahlsieger wird diesmal nicht mit sechs Jahre Amtszeit belohnt, sondern mit fast siebeneinhalb. Möglich macht diese ungewöhnliche 'Zugabe' eine im November 2006 vorgenommene Änderung im bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, wie Wolfgang...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 17.01.12
21×

Kreisausschuss
Kreisausschuss Unterallgäu diskutiert in Mindelheim über ärztliche Versorgung auf dem Land und neues Gesetz der Bundesregierung

'Gewaltiger Generationswechsel in zehn Jahren' Die Bundesregierung will die flächendeckende Versorgung mit Ärzten sicherstellen. Damit dieses Ziel umgesetzt wird, tritt zum 1. Januar 2012 das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz in Kraft. Das Gesetz soll Anreize bieten, um den Beruf des Arztes attraktiver zu machen - wie etwa eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf oder Nachbesserungen beim Vergütungssystem. Letztendlich soll auch der ländliche Raum davon profitieren, wie...

  • Kempten
  • 16.11.11
70×

Flächen sollen aber nicht zusätzlich versiegelt werden
Gesetzentwurf: Erleichterung fürs Bauen im Außenbereich

Immer mehr verfallene Anwesen prägen das Landschaftsbild im Allgäu. Ursache ist das geltende Baurecht, nach dem Ersatzbauten für ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude nicht möglich sind. Das soll sich jetzt ändern: Das Bauen im Außenbereich soll erleichtert werden. Diesbezüglich wurde für einen Entwurf zur Neufassung des Baugesetzbuches ein Vorschlag aus dem Westallgäu berücksichtigt. Demnach sollen nicht nur Nutzungsänderungen, sondern auch Ersatzbauten unter ansonsten gleichen...

  • Kempten
  • 16.11.11
21×

Altstadt
Neue Satzungen für Werbeanlagen und Sondernutzungen in Füssens Altstadt beschlossen

Ab 2012 soll Wildwuchs Vergangenheit sein Weniger ist mehr: Nach diesem Motto will die Stadt Füssen ab 2012 für eine attraktivere Altstadt sorgen. Denn dann gelten neue Regeln für Handel und Gastronomie im Zentrum – angefangen beim Warenausleger über die Außenbestuhlung bis hin zur Leuchtreklame. Die entsprechenden Satzungen hat der Stadtrat jetzt einmütig auf den Weg gebracht. Während die Vorgaben für Außenwerbung nur in Füssens Kernbereich gelten, soll das Regelwerk für Sondernutzungen...

  • Füssen
  • 15.11.11

Lindau
Mann aus Bregenz muss wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ins Gefängnis

Wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz muss ein 41-Jähriger aus Bregenz für 32 Monate ins Gefängnis. Die Bundespolizei hatte ihn am Sonntag in Lindau einer routinemäßigen Kontrolle unterzogen. Dabei fanden die Beamten heraus, dass der 41-Jährige von den Koblenzer Behörden per Haftbefehl gesucht wurde. Der Mann mit serbischer Herkunft wurde noch an Ort und Stelle festgenommen und trat noch gestern im Kemptener Gefängnis seine Haftstrafe an.

  • Kempten
  • 14.11.11
23×

Landwirtschaft
Baugesetzbuch - Bundesregierung reagiert auf Vorstoß aus dem Landkreis Lindau

Bauen im Außenbereich wird erleichtert - Keine zusätzlichen Flächen versiegelt Etliche Landwirte werden sich freuen: Das Bauen im Außenbereich soll erleichtert werden. Damit reagiert die Bundesregierung auf einen Vorstoß aus dem Landkreis Lindau, dem sich die Landräte im Allgäu und Oberschwaben angeschlossen hatten. Nach geltendem Baurecht sind Ersatzbauten für ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude nicht möglich. Das Ergebnis: gerade im Allgäu und in Oberschwaben prägen immer mehr...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 14.11.11
92× 3 Bilder

Schulen
Inklusionsschulen - Kaufbeuren setzt auf seine Förderprogramme

Ausschussmitglieder sehen neues Gesetz zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern kritisch Das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung an den Schulen, das ist das Ziel der Inklusion. Während der Freistaat Bayern diese Vorgabe möglichst schnell und flächendeckend umsetzen will, zeigten sich die Mitglieder des Kaufbeurer Stadtrates bei ihrer jüngsten Sitzung zurückhaltender. Die Kosten der Inklusion seien derzeit nicht abzuschätzen und...

  • Kempten
  • 10.11.11
28×

Polizei
Geisterfahrer auf der A 96 bei Buchloe ndash Laut Gesetz droht sogar eine Freiheitsstrafe

In falscher Richtung unterwegs Es ist der Albtraum eines jeden Autofahrers: Plötzlich wird das Musikprogramm des Radiosenders für eine dringliche Verkehrsmeldung unterbrochen, für die Nachricht von einem Geisterfahrer, unterwegs in falscher Richtung. Meist folgt dazu die Aufforderung, möglichst nicht zu überholen, das Tempo zu drosseln und äußerst rechts zu fahren. 'Um das Risiko eines schweren Unfalls zu senken, ist im Fall des Falles vor allem richtiges Verhalten gefragt', sagt Christian...

  • Buchloe
  • 05.11.11
27× 4 Bilder

Radfahren
Helmregelung per Gesetz wird unterschiedlich diskutiert

– Polizei verweist auf tödliche Unfälle, Fahrradclub setzt auf Freiwilligkeit Schon Franz Schröder, der Pionier des Hochrads in Uwe Timms Roman 'Der Mann auf dem Hochrad', stellte fest: Wenn man ohne Helm vom Fahrrad fällt und mit dem Kopf auf dem Boden aufprallt, kann das wehtun und gefährlich sein. Deswegen hat sich wohl das 'Niederrad' durchgesetzt. Doch auch zwei Jahrhunderte später verletzen sich – obwohl es jetzt Helme gibt – bei Unfällen mit dem Fahrrad immer noch...

  • Kempten
  • 21.10.11
244×

Gesetz
Feste Auflagen regeln den Bau von Spielhallen

Keine Glücksentscheidung Gelb, rot und grün blinken die Lichter. Von allen Seiten der Halle tutet und klingelt es. Eine elektronische Fanfare schallt - und kurz darauf klimpern laut Münzen aus dem Automaten. Des einen Freud, des anderen Leid: Immer wieder diskutieren Gemeinden und Betreiber das Für und Wider von Spielhallen. Wie zuletzt in Erkheim (Unterallgäu), wo ein Bürgerbegehren den geplanten Bau einer Glücksspielstätte verhinderte. Welche Hürden gilt es für einen Betreiber zu überwinden?...

  • Kempten
  • 01.09.11
13×

Agentur für Arbeit informiert zum Bundeskindergeldgesetz

Wer Kinder unter 25 Jahren hat, die einen Bundesfreiwilligendienst oder einen Internationalen Freiwilligendienst absolvieren wollen, kann nach Antritt des Dienstes einen Antrag stellen. Das gab die Kemptener Agentur für Arbeit bekannt. Allerdings müssten noch Vorschriften im Einkommenssteuergesetz und im Bundeskindergeldgesetz angepasst werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir noch kein Kindergeld auszahlen. Laut dem Leiter der Familienkasse Kempten werde aber das Geld rückwirkend...

  • Kempten
  • 10.08.11

Müll
Landkreis befürchtet höhere Gebühren für Müllentsorgung

«Vor allem die Industrie dürfte profitieren» - Einstimmiger Beschluss des Kreisrates Beim Abfall gibt es viel Wertloses, aber eben auch lukrative Wertstoffe. Dass sich die Wirtschaft diese «Rosinen herauspickt» und so die Abfallgebühren für die Bürger steigen, das befürchten nun die Landkreise in Bayern. Denn das Bundesumweltministerium hat mit Interessenverbänden das Kreislaufwirtschaftsgesetz überarbeitet und Regelungen in den Entwurf geschrieben, von denen - nach Ansicht von Landrat Johann...

  • Buchloe
  • 15.02.11
15×

Entsorgung
Landkreis Unterallgäu kämpft um Müll seiner Bürger

Umweltausschuss unterstützt bayernweite Resolution gegen neues Gesetz Warum auf ein Sache verzichten, die sich in den vergangenen Jahren laut Anton Bauer, Leiter der Abfallwirtschaft am Landratsamt, bewährt hat? Mit dieser Frage sah sich der Kreis-Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung konfrontiert. Einig waren sich die Mitglieder darin, das Wertstoffhof-Bringsystem beibehalten zu wollen. Der Ausschuss hat daher die örtlichen Bundestagsabgeordneten in einer Resolution dazu aufgefordert,...

  • Kempten
  • 27.01.11
20×

Patientenverfügung
Der Wille des Menschen ist oberstes Gesetz

Der Wille des Menschen ist oberstes Gesetz. Diese Maxime vermittelte der Pfrontener Oberarzt Dr. Peter Lechner bei seinem Vortrag beim Lions Clubs Füssen zum Thema Patientenverfügung aus medizinischer Sicht. Der Internist und Palliativ-Arzt betonte, dass inzwischen die persönliche Autonomie der schwerst- oder todkranken Menschen Vorrecht habe vor dem, was grundsätzlich machbar sei. Wenn der Patient noch sagen könne, ob man ihn zum Beispiel mit Maschinen künstlich beatmen oder mittels Sonden...

  • Füssen
  • 18.01.11

Nichtraucherschutz
In mancher Kneipe qualmts noch

Seit gut drei Monaten sind die bayerischen Kneipen und Restaurants rauchfrei - zumindest dem Gesetz nach. Denn manche Wirte interessiert das neu eingeführte Rauchverbot (siehe Infokasten) offenbar nicht. So kann man etwa in der Memminger Innenstadt erleben, dass einem beim Betreten eines Lokals der Rauch ungefiltert ins Gesicht weht. Auf dem Tresen liegen Zigarettenschachteln neben Aschenbechern. Die Gäste an der Bar stoßen den Qualm in die Luft - seelenruhig und scheinbar unbemerkt.

  • Kempten
  • 05.11.10
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

© Allgäuer Zeitungsverlag GmbH / rta.design GmbH

Powered by PEIQ