Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

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Allgäu
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat heute das 'Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes' verabschiedet. Damit können Schulbetreuer oder Sporttrainer zukünftig bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Und auch Ehrenamtliche, wie Hallen- oder Platzwarte, profitieren durch eine erhöhte Ehrenamtspauschale von 720 Euro. Außerdem haften ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder nur noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. "Das ehrenamtliche Engagement verdient einen fairen und...

  • Kempten
  • 06.02.13
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Allgäu
Neuer Mindestlohn für Allgäuer Gebäudereiniger

Ab sofort dürfen Gebäudereiniger im Allgäu nicht unter neun Euro pro Stunde verdienen. Darauf weist die IG Bau Schwaben in einer Pressemitteilung hin. Seit Januar gilt das höhere Lohn-Limit für die Gebäudereiniger-Branche: etwa 17.220 Beschäftigte sind in Schwaben, 850 davon im Oberallgäu betroffen. Bezirksvorsitzender Fritz Kleinhans kündigte außerdem für das Jahr 2013 an, Mindestlohn-Sünder bei den Arbeitgebern stärker ins Visier zu nehmen. In der Vergangenheit hätten sie von Angestellten...

  • Kempten
  • 17.01.13
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Verjährung
Bestimmte Ansprüche verfallen

Unterlagen durchschauen Auf ein Problem, das für viele Ende des Jahres wichtig werden könnte, macht Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz aus Kempten aufmerksam: Ende 2012 würden wieder zahlreiche Forderungen verjähren. Dies sei für Gläubiger äußerst ärgerlich. Verjährung räume demjenigen, der ein Tun oder Unterlassen schuldet, die Möglichkeit ein, die Leistung nach Ablauf einer bestimmten Zeit zu verweigern. Der Anspruch würde damit aber nicht grundsätzlich erlöschen. Der Schuldner habe nur das...

  • Kempten
  • 28.12.12
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Bauinnung
Kempten: Bei Energiepreisen sieht sich Handwerk im Nachteil gegenüber Konzernen

'Neues Gesetz belastet' Von den Sorgen und Problemen des Handwerks war bei der Herbstversammlung der Bau-Innung Kempten die Rede: Ihre Nöte habe die Kreishandwerkerschaft Kempten beim Besuch des Staatsministers Thomas Kreuzer in der Bayerischen Staatskanzlei in München vorgebracht, berichtete Obermeister Gabriel Lerchenmüller. Zum Beispiel sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Thema gewesen. Dadurch kämen im neuen Jahr erhebliche Mehrbelastungen auf das Handwerk zu, während Großunternehmen...

  • Kempten
  • 18.12.12

Allgäu
Weniger Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen im Allgäu sollen zukünftig durch ein neues Gesetz von einigem 'Bürokratie-Wust' entlastet werden. Das erklärte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. Vor allem GmbHs sollen davon profitieren. Für sie gelten dann nicht mehr die Pflichten der elektronischen Veröffentlichung der Jahresabschlüsse, sagte Thomae. In Zukunft könnten sie ihre Jahresabschlüsse einfacher gliedern und müssten keine großen Anhänge mehr beifügen, so Thomae...

  • Kempten
  • 04.12.12
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Allgäu
Bauen im Außenbereich im Allgäu vielleicht bald einfacher

Der Deutsche Bundestag hat gestern erstmals über ein neues Gesetz beraten von dem das Allgäu enorm profitieren könnte. Dabei geht es um eine Lockerung der strengen Regeln für das Baurecht im Außenbereich. Das betrifft vor allem alte verlassene Bauernhöfe, die mit dem neuen Gesetz zukünftig einfacher umgebaut werden könnten. Damit könnte die gewachsene Siedlungsstruktur im Allgäu erhalten werden. Vorschläge für das neue Gesetz kamen unter anderem direkt aus der Region, so hatte sich...

  • Kempten
  • 30.11.12
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Justiz
Letzter Gerichtstag in Riezlern (Kleinwalsertal)

Neues Gesetz stoppt Besuche, bei denen Rechtsauskünfte und Zivilprozesse in Riezlern möglich waren Der letzte Gerichtstag hat im Gemeindeamt in Riezlern stattgefunden. Der Vorsteher des Bezauer Bezirksgerichts, Bertram Metzler, nahm sich ein letztes Mal direkt vor Ort im Breitachtal der Rechtspflege an. Die Gerichts-Amtstage wurden per Gesetz zum 30. September 2012 abgeschafft. Die Folge von Sparmaßnahmen im Justizressort. Die Amtstage, die für Bewohner entlegener Gegenden quasi vor deren...

  • Kempten
  • 05.10.12
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Tankstellen
Pächter und Kunden ärgern sich über das verschärfte Ladenschlussgesetz

'Ein Riesen-Blödsinn' Großer Unmut herrscht derzeit an den Tankstellen. Grund ist das verschärfte Ladenschlussgesetz. Danach dürfen seit 1. Juni ab 20 Uhr Lebensmittel und Alkohol aus den Shops nur noch in geringen Mengen an Kraftfahrer verkauft werden. Fußgänger und Radfahrer bekommen gar nichts mehr. Über diesen 'Riesen-Blödsinn' ärgert sich beispielsweise Walter Loritz von der Jet-Tankstelle in der Lindauer Straße. Denn sein Getränkeverkauf verlagere sich überwiegend auf den Abend, wenn die...

  • Kempten
  • 01.09.12
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Ausbau
Tagesstätte Vogelnest in Oy wird erweitert

Mehr Platz für Krippenkinder Der Platz ist rar in der Kneipp-Kindertagesstätte 'Vogelnest' in Oy. 'Wir besprechen seit Monaten mit der Leiterin, wie wir eine weitere Krippen-Gruppe unterbringen können', sagte Bürgermeister Theo Haslach bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Die Lösung sei klar: Nur eine bauliche Erweiterung der Einrichtung hilft der Kommune weiter. Am Bedarf für eine zweite Krippen-Gruppe gebe es laut des Rathauschefs keinen Zweifel. Denn das 2008 verabschiedete...

  • Oy-Mittelberg
  • 08.08.12
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Betreuung
Neuerungen im Gesetz für Kindergarten sind für Oberallgäuer Kommunen nicht einfach umzusetzen

Kindergarten-Gesetz hinterlässt offenen Fragen Es gibt keine Gastkinder mehr, aber im letzten Jahr Geld vom Staat, und die Gruppen werden kleiner – das sind die wichtigsten Änderungen im neuen Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, kurz: 'BayKiBiG'. Eigentlich sollte das neue Gesetz ab 1. September 2012 in Kraft treten. Das verschiebt sich aber voraussichtlich auf den 1. Januar 2013, so Gerhard Dix, Referatsleiter für 'Bildung und Soziales' beim Bayerischen Gemeindetag, auf der...

  • Kempten
  • 07.08.12
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Betreuung
Viele Fragen offen bei neuem Gesetz für Kindergärten in Bayern

Bayerischer Gemeindetag sieht Unklarheiten – Neuerungen für die Kommunen oft schwer umzusetzen Es gibt keine Gastkinder mehr, aber im letzten Jahr fließt Geld vom Staat, und die Gruppen werden kleiner – das sind die wichtigsten Änderungen im neuen Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, kurz: 'BayKiBiG'. Eigentlich sollte das neue Gesetz ab 1. September in Kraft treten. Das verschiebt sich aber voraussichtlich auf 1. Januar 2013, so Gerhard Dix, Referatsleiter für 'Bildung...

  • Kempten
  • 07.08.12
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Allgäu
Schwaben IHK gibt Tipps gegen Kostenfallen im Internet

Ab heute soll es keine Kostenfallen im Internet geben – ein entsprechendes Gesetz hat der Deutsche Bundestag bereits im März beschlossen – heute tritt es in Kraft. Die Industrie- und Handelskammer Schwaben rät Unternehmern mit Onlineshops den Button 'kostenpflichtig bestellen' auf der Homepage zu installieren. Unmissverständlich und deutlich muss der Kunde auf die 'Kostenpflicht' hingewiesen werden. Weitere Informationen zu diesen Themen bietet die IHK auch unter <span...

  • Kempten
  • 01.08.12

Allgäu
Allgäuer Speiselokale haben große Akzeptanz für Nichtraucherschutzgesetz in Bayern

Zwei Jahre nach Einführung stößt das bayerische Nichtraucherschutzgesetz mittlerweile auf große Akzeptanz in vielen Allgäuer Speiselokalen. Allerdings dürften die Auswirkungen für das Gaststättengewerbe nicht unterschätzt werden, sagt Frank Ulrich John, Pressesprecher des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes. Laut einer Studie des Münchner Instituts für Marktforschung sind Umsatz und Gästezahlen in der bayerischen Kleingastronomie um rund 30 Prozent zurückgegangen.

  • Kempten
  • 01.08.12

Kübel-waid
Memminger sollen auf waidgerechtes Fischen achten

Vor dem Fischertag am Samstag, 28. Juli, hält der Fischertagsverein alle Stadtbachfischer zu waidgerechtem Fischen an. Im Bären zappelnde Tiere müssten 'unverzüglich und schonend' entnommen und in ausreichend bemessene Behälter mit frischem Wasser gesetzt werden. Ein Behälter sei dann ausreichend groß, wenn er dem beim Fischertagsverein erhältlichen Fischkübel entspreche und mindestens 14 Liter Wasser fasse. Der Kübel müsse unmittelbar vor dem Ausfischen mit Bachwasser gefüllt werden und...

  • Kempten
  • 18.07.12
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Kf - Neue Broschüre
Neue Broschüre zum Thema Eherecht und Ehevertrag

Im Rathaus ist die neue Broschüre 'Eherecht und Ehevertrag' erhältlich. Sie enthält wichtige Tipps zu den Themen vermögensrechtliche Folgen einer Ehe, gesetzlicher Güterstand, Ehevertrag, Unterhalt, rechtliche Vertretung, Versorgungsausgleich, gleichgeschlechtliche Ehen und Ehen mit Auslandsbezug. Herausgegeben wird die Broschüre vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Bayerischen...

  • Kempten
  • 13.07.12
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Allgäu
Gesetzeslockerung für Ferienjobber

Allgäuer Schüler und Studenten können in den nächsten Ferien bedenkenlos Taschengeld dazu verdienen, ohne Angst um ihr Kindergeld zu haben. Denn seit Anfang des Jahres gibt es eine Gesetzeslockerung, sagt Herbert Mühlegg von der Bundesagentur für Arbeit in Kempten. Die maximale Wochenarbeitszeit für Schüler und Studenten liegt bei maximal 20 Stunden pro Woche.

  • Kempten
  • 27.06.12
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Stabilitätsgesetz
Kommunen befürchten bei Bauprojekten Mehraufwand in Millionenhöhe

Kleinwalsertaler Gemeindevertreter stimmen für Resolution gegen Änderung des Stabilitätsgesetzes – Erhebliche finanzielle Nachteile für die Kommune bei Bauprojekt Auf der jüngsten öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung nahmen sich die Mandatare eines Themas an, das für die Zukunft des öffentlichen Bauwesens von großer Bedeutung ist. Für die Überarbeitung des Stabilitätsgesetzes 2012 wurden seitens des Bundes zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die den bestehenden Finanzausgleich mit...

  • Kempten
  • 25.05.12

Memmingen
Neue Diskussionen um Waffenrecht nach Amok-Alarm in Memmingen

Nach dem Amok-Alarm an der Lindenbergschule in Memminger wird nun wieder heftig über das deutschen Waffenrecht diskutiert. Das Aktionsbündnis 'Amoklauf Winnenden' fordert eine erneute Reform. Ihrer Ansicht nach sollten Waffen und Munition in getrennten Häusern gelagert werden. Wie berichtet, hatte am Dienstagmittag ein 14-jähriger Schüler in einer Memminger Schule geschossen. Sein Vater ist Sportschütze und hatte die Waffen im heimischen Tresorraum aufbewahrt. Der Deutsche Schützenbund hält...

  • Kempten
  • 24.05.12

Pädagogik
Brucker-Gymnasiasten schlüpfen in die Rolle von bayerischen Abgeordneten

Gesetz auf den Weg gebracht Zwei zehnte Klassen des Jakob-Brucker-Gymnasiums schlüpften für einen Tag in die Rolle von bayerischen Landtagsabgeordneten. Im Zuge des Planspiels 'Der Landtag sind wir', entwickelt und durchgeführt vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in den Räumen des Gymnasiums, durften die Schüler selbst die Rolle von Abgeordneten wahrnehmen und erleben, wie ein Gesetz zustande kommt. Gleich zu Beginn des Planspiels wurden die Schüler getreu der aktuellen...

  • Kempten
  • 19.05.12
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Skischulen
Trotz neuem Gesetz in Vorarlberg keine Skischulen geschlossen

Anders als befürchtet, ist es in Vorarlberg seit Einführung des neuen Skischulgesetzes im September 2011 bislang zu keinen Skischulschließungen gekommen. Das neue Skischulgesetz sorgt seit Monaten für hitzige Diskussionen. Denn seither ist es auch selbstständigen Skilehrern erlaubt, als 'Ein-Mann-Skischule' tätig zu sein. Aufgrund der somit wachsenden Konkurrenz befürchteten Vorarlberger Skischulen Schließungen. Seit der Gesetzesänderung wurden in Vorarlberg 139 Einzelkonzessionen vergeben,...

  • Kempten
  • 08.05.12
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Politik
Zehntklässler der Realschule Lindenberg schlüpfen beim Planspiel in die Rolle von Abgeordneten

Im Schnelldurchlauf vom Entwurf zum fertigen Gesetz Das Rednerpult ist in die Flagge des Freistaates gehüllt, auf blau-weiß kariertem Grund steht stolz der Löwe. Ebenso stolz tritt als letzter Redner Michael Keck vor das Plenum – und der FDP-Landtagsabgeordnete fordert ganz unverhohlen 'freies Trinken für freie Bürger'. Denn, so führt er aus: 'Stellen Sie sich Bayern einmal ohne Bier vor' Gelächter im Saal. Seinen Wortbeitrag beschließt er etwas unorthodox mit einer waschechten...

  • Kempten
  • 24.04.12
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Gesundheit
Beauftragter der Bundesregierung stellt in Memmingen geplantes Patientenrechtegesetz vor

Rechte der Patienten stärken Wegkommen von einem Kranken, der sich ausgeliefert fühlt – hinkommen zu einem gut informierten und aufgeklärten Patienten, der auf Augenhöhe mit seinem Arzt diskutieren kann. Dieses Ziel peilt Wolfgang Zöller an, das mithilfe des geplanten Patientenrechtegesetzes erreicht werden soll. Den Entwurf stellte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung bei einem Vortrag in Memmingen vor, zu dem der CSU-Kreisverband eingeladen hatte. Einige der knapp 70 Zuhörer...

  • Kempten
  • 19.04.12
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Kinderschutz
Neues Gesetz zum Kinderschutz

Einige Neuerungen bringt die Novelle des Kinderschutzgesetzes. Im Jugendhilfeausschuss verwies Jugendamtsleiter Thomas Reuß beispielsweise auf die geforderte engere Verzahnung von Einrichtungen und Dienststellen. In besonderen Fällen ist vorgesehen, dass auch Geheimnisträger Hinweise an die Behörden geben dürfen. So soll gesichert werden, dass Verwahrlosungen oder Misshandlungen von Kindern bei den Ämtern bekannt werden.

  • Kempten
  • 18.04.12
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Regelung
Heftige Kritik an Vorstoß für neue EU-Arbeitszeitrichtlinie für Ehrenamtliche

'Absoluter Wahnsinn' der Brüsseler Bürokraten Ein Gleitschirm verheddert sich in den Tragseilen der Tegelbergbahn. Rund 50 Passagiere sitzen fest, ein Teil muss die Nacht sogar in der Gondel verbringen. 200 Einsatzkräfte sind fast 20 Stunden vor Ort. Dieses Szenario spielte sich im August des vergangenen Jahres in Schwangau ab. Doch Einsatzzeiten wie damals könnten künftig zum Problem werden. Der Grund ist eine geplante neue Arbeitszeitrichtlinie der EU-Kommission. Sie sieht vor, dass die in...

  • Füssen
  • 18.04.12
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