Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

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Gesetz
Warnweste wird Pflicht

Ab 1. Juli muss in jedem Auto eine reflektierende Weste dabei sein Spätestens ab dem 1. Juli 2014 muss in Deutschland jeder Fahrzeuglenker eine Warnweste mitführen und sie im Notfall anziehen. Die neue Regelung gilt für alle Pkw, Lkw und Busse. Bei Pannen oder Unfällen kann eine Warnweste die eigene Sicherheit erhöhen. Wer eine Warnweste trägt, ist bei Dämmerung auf eine Entfernung bis 150 Metern gut erkennbar – ohne Weste höchstens auf 80 Meter. Das hat laut Kurt Bodewig, den...

  • Memmingen
  • 26.06.14
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Europawahl
Bürokratieabbau innerhalb der EU: Edmund Stoiber und CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber in Memmingen

Vor Kurzem lag ein Antrag auf dem Schreibtisch von Markus Ferber, in dem es darum ging, wie ein Zug in Europa von hinten ausschauen soll. Wenn der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament und CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl am kommenden Sonntag solche Forderungen liest, kann er nur mit dem Kopf schütteln. Und auch Edmund Stoiber kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen, wenn er über die einst geplante Verordnung über die Verbannung von Olivenöl-Kännchen aus...

  • Kempten
  • 22.05.14
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Mariä Himmelfahrt
Memmingerberg begehen Feiertag auch ohne gesetzliche Grundlage

Der Memmingerberger Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, am Feiertag Mariä Himmelfahrt festzuhalten und die Tradition zu schützen. Verwaltung, Kindergarten und Bauhof bleiben geschlossen. Wie berichtet, ist (15. August) in der Gemeinde kein offizieller Feiertag mehr, da dort jetzt mehr Protestanten als Katholiken leben. Dies ergab die Volkszählung von 2011. Mariä Himmelfahrt gilt in Bayern rechtlich nur in Kommunen mit überwiegend katholischer Bevölkerung als Feiertag. Bürgermeister Alwin...

  • Memmingen
  • 20.05.14
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Energie
ZAK fordert Ausgleich für Verluste in der Windkraft

Geharnischte Post vom Abfallzweckverband ZAK wird demnächst in München und Berlin eingehen. Darin fordern die Verantwortlichen einen Ausgleich für Verluste, die ihnen ihre Aktivitäten in Sachen Windkraft eingebracht haben. Beim ZAK summieren sich die Abschreibungen auf 432.000 Euro. Besonders verärgert sind die Verbandsräte, dass man auf Drängen des Gesetzgebers auf die erneuerbaren Energien gesetzt hat. Mit den jüngsten Entscheidungen zum Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung...

  • Lindau
  • 02.05.14
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Drogen
Kräutermischungen beschäftigen die Polizei im Westallgäu

Sie machen extrem schnell abhängig, der körperliche Zerfall der Konsumenten ist rapide. Die Rede ist von Designerdrogen wie Crystal Meth, die sich zunehmend in Bayern breit machen. Bis in den Landkreis Lindau sind sie bislang noch kaum vorgedrungen. Kopfzerbrechen bereiten den Drogenfahndern dagegen 'Kräutermischungen', ebenfalls synthetisch hergestellte Stoffe, die per Internet bestellt werden können. Das Problem sind dabei nicht die enthaltenen Kräuter, sondern die beigemischten...

  • Lindau
  • 04.04.14

Energie
Kritik an Plänen der Staatsregierung zur Windkraft im Unterallgäu

Geht es nach dem Regionalverband Donau-Iller, sollen ab 2020 rund zehn Prozent des gesamten Energiebedarfs der Region durch Windkraft abgedeckt werden. Dieses Ziel könnte nun in Gefahr geraten. Grund dafür ist die von der Staatsregierung ins Spiel gebrachte so genannte 10-H-Regelung, wonach Windräder künftig nur dann gebaut werden dürfen, wenn sie mindestens zehnmal so weit von einer Wohnbebauung entfernt sind, wie sie hoch sind. Bei einer 200 Meter hohen Anlage wäre das ein Mindestabstand...

  • Kempten
  • 07.02.14
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Landwirtschaft
Allgäuer Bauern müssen Gülle auf Feldern reduzieren

Viele Milchviehbauern müssen vielleicht bald ihren Bestand verkleinern. Das EU-Parlament hat beschlossen zum Jahresende die zulässige Menge Gülle, die auf dem Land verteilt wird, um gut ein Viertel zu reduzieren. Bisher durften die Betriebe mit viel Vieh ein bisschen mehr Gülle auf ihren Feldern verteilen. Zum Schutz des Grundwassers soll diese Regelung jetzt geändert werden.

  • Lindenberg im Allgäu
  • 28.11.13
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Schuldspruch
60-Jähriger wegen fahrlässiger Körperverletzung und Unfallflucht vor Kaufbeurer Amtsgericht

Bauarbeiter über den Fuß gefahren Ein 60-jähriger Oberallgäuer war noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen - bis er im Mai an einer Straßenbaustelle in Günzach die Nerven verlor und einen Polier umschubste, dem er zuvor unabsichtlich mit dem Auto über den Fuß gerollt war. Der Geschädigte erlitt durch den Unfall einen Bänderriss und war mehrere Wochen arbeitsunfähig. Der Autofahrer stieg nach dem Vorfall in seinen Wagen und fuhr davon, ohne seine Personalien anzugeben. In der Folge erhielt...

  • Obergünzburg
  • 25.11.13
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Natur
Wildernde Hauskatzen sind für viele Vogelarten ein Problem – Was Halter tun können

Wenn Mieze auf die Jagd geht 'Katzen sind Dauerjäger und jagen nicht nur, wenn sie Futter brauchen', sagt Edmund Off. Der Oberallgäuer Jäger betreut seit 35 Jahren ein Raufußhühnerrevier und hat immer wieder Probleme mit wildernden Katzen, die vor allem für Bodenbrüter ein enormes Problem darstellen. Der Jäger verweist auf die gesetzliche Regelung des Jagdschutzes: Der umfasst nach dem Bayerischen Jagdgesetz den Schutz des Wildes vor Beeinträchtigungen durch dem Jagdrecht nicht unterliegende...

  • Kempten
  • 07.11.13

Straßenverkehr
Zeit für den Reifenwechsel - Sommerreifen bei winterlichem Wetter verboten

Das war teuer: Seinen neuen Mercedes im Wert von 95.000 Euro hat ein 50-jähriger Autofahrer auf der schneeglatten A7 zu Schrott gefahren. Winterreifen? Fehlanzeige. Dabei ereignete sich der Unfall am Donnerstagabend auf winterlichen Straßen - und da galt: Winterreifenpflicht. 120 Euro Bußgeld muss der 50-jährige Unfallfahrer allein wegen der Sommerreifen berappen - auch wenn das angesichts des Gesamtschadens nicht mehr so ins Gewicht fallen dürfte. Aber: Hat Mitte Oktober schon jeder Autofahrer...

  • Kempten
  • 12.10.13
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Straftat
Waffen- und Drogenbesitz: 25-Jähriger wird in Pfronten kontrolliert

Bei einem 25-jährigen Pkw-Fahrer, den die Schleierfahndung Pfronten am 30.9.13 auf der A7 bei Füssen kontrollierte, bemerkten die Fahnder Anzeichen von Drogeneinfluss. Nach einem entsprechendem Urintest folgte die Blutentnahme im Krankenhaus. Der Pkw-Fahrer wurde wegen Fahrens unter Drogeneinwirkung angezeigt und durfte nicht mehr weiterfahren. Der 22-jährige Beifahrer beging eine Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz, weil er unter dem Beifahrersitz einen Dolch mit einer 18 cm langen Klinge...

  • Füssen
  • 01.10.13
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Landwirtschaft
Leiter des Oberallgäuer Veterinäramts wegen Verstoßes gegen das Tierseuchengesetz angeklagt

Verfahren gegen Zahlung von 6.000 Euro eingestellt Ein Allgäuer Braunviehkalb hat die Tierseuche Bovine Virusdiarrhoe (BVD) auf die Herde eines Bauern auf der Schwäbischen Alp übertragen. Ein Landwirt aus dem Oberallgäu konnte das infizierte Tier im Dezember 2010 über einen Viehhändler verkaufen, obwohl dem Veterinäramt im Landratsamt Oberallgäu ein positives BVD-Testergebnis vorlag. Mit schwerwiegenden Folgen: Auf dem Hof im Landkreis Reutlingen gab es Verkalbungsfälle (Fehlgeburten), drei...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 12.09.13
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Veranstaltung
Freischießen in Obergünzburg: Minister Kreuzer gegen schärferes Waffenrecht

Traditionsveranstaltung in Obergünzburg startet mit Böllersalut Mit einem kraftvollen Salut der FSG-Böllerschützen begann der Empfang der Marktgemeinde zum 91. Obergünzburger Freischießen. 'Sommerzeit in Bayern ist Volksfestzeit, und das Freischießen in Obergünzburg ist eines der schönsten', stellte Staatsminister Thomas Kreuzer in seinem Grußwort fest. Bürgermeister Lars Leveringhaus hieß zahlreiche Vertreter des Schützenwesens und der Politik, Festwirtsfamilie Lolacher, Helfer, Mitwirkende...

  • Obergünzburg
  • 26.08.13
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Kinderbetreuung
700 Krippenplätze stehen im Ostallgäu zur Verfügung

Das Ostallgäu ist beim Krippenausbau im Soll: Ab dem Betreuungsjahr 2013/14 stehen laut Landratsamt 700 Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung. Das entspricht einer Quote von 32 Prozent, die allerdings nicht gleichmäßig in jeder Gemeinde erreicht wird. Ab dem Betreuungsjahr 2014/15 sollen aber über 100 weitere Plätze im Landkreis hinzukommen. Landauf landab hatten sich die Gemeinderäte auch im mittleren Landkreis mit dem Thema befasst und unterschiedliche Möglichkeiten gefunden, dem Bedarf...

  • Marktoberdorf
  • 23.07.13
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Betreuung
Ausreichend Kita-Plätze in Kaufbeuren

Dreifaltigkeitskirche plant 'Kinderhaus' Eltern mit Kindern ab einem Jahr haben von August an einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Alfred Riermeier, Leiter des städtischen Referates Jugend und Familie, geht davon aus, dass der Bedarf erfüllt werden kann. Das Rathaus peilt einen Deckungsgrad von rund 34 Prozent bei den Kindern unter drei Jahren an. Nun plant zudem die evangelische Dreifaltigkeitskirche, ihren Kindergarten Matthias Lauber in ein 'Kinderhaus' umzuwandeln, das dann unter...

  • Kempten
  • 04.07.13

Landwirtschaft
Versicherungstechnische Erleichterung für verheiratete Landwirte

Aufatmen bei vielen Landwirten in der Region. Der Bundestag hat gestern eine versicherungstechnische Erleichterung für Ehegatten von Landwirten bei der Altersversorgung beschlossen. Wie Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke erklärte, werden die Ehegatten jetzt auch nachträglich vom Beitrag zur landwirtschaftlichen Alterskasse befreit. Bisher mussten sich die Landwirte nach der Heirat selbst innerhalb einer Frist melden, um von den Beiträgen zur Alterskasse befreit zu werden. Viele hatten das...

  • Kempten
  • 28.06.13
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Bildung
Allgäuer Bundestagabgeordneter Thomae macht sich für frühkindliche Bildung stark

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete der FDP, Stephan Thomae hat sich für die Offensive 'Frühkindliche Bildung' stark gemacht und das mit Erfolg. Am 24. April wird der Landtag das Bildungsfinanzierungsgesetz verabschieden, das entscheidende Verbesserungen bringen soll. Insgesamt 150 Millionen Euro werden für eine Qualitätsoffensive in Vorschulen und Grundschulen sowie zur Entlastung der Eltern eingesetzt werden. Die Förderung und Bildung unserer Kinder kann nicht früh genug beginnen, so der...

  • Kempten
  • 16.04.13
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Kempten
Oberallgäuer Arzt wegen Verstoß gegen Arzneimittelgesetz vor Amtsgericht Kempten

Wegen Vergehens gegen das Arzneimittelgesetz muss sich seit heute Mittag ein Oberallgäuer Arzt vor dem Amtsgericht Kempten verantworten. Dem Mann wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr in fünf Fällen das Produkt Mucuna Pruriens in Umlauf gebracht zu haben. Das Landratsamt hatte dem Arzt zuvor mitgeteilt, dass das Mittel als bedenklich eingestuft wird. Das Arzneimittelt wird zum einen als Aphrodisiakum verwendet, zum anderen aber auch zur Behandlung von Parkinson-Patienten. Die Kapseln sind in...

  • Kempten
  • 16.04.13
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Energie
Nahe Autobahnen im Allgäu kann Solarenergie erzeugt werden

Die bislang weitgehend ungenutzten Flächen entlang von Autobahnen und Schienenverbindungen haben gewissermaßen per Gesetz eine Aufwertung erfahren. Denn laut des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) dürfen nur noch dort großflächige Freiflächenanlagen zur solaren Stromerzeugung entstehen - in einem Abstandsstreifen von 110 Metern Breite auf beiden Seiten. Im Allgäu entstanden oder entstehen auf diesen Flächen mehrere Solarparks. Ans Netz ging kürzlich etwa eine Anlage bei Sulzberg. Entlang der...

  • Kempten
  • 08.04.13

Stracke: Allgäuer Kurorte sollen von Gesetzentwurf zur Gesundheitsvorsorge profitieren

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Förderung der Gesundheitsprävention beschlossen. Wie der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke mitteilte, würden davon auch die vielen Allgäuer Kurorte profitieren. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass bestimmte Patienten zukünftig ohne Vorbehalt der Krankenkassen zu Kuren in ganz Deutschland fahren dürfen. Gemeint sind vor allem Menschen mit besonderen beruflichen und familiären Belastungen. Bisher gab es eine ambulante Vorsorgeleistung...

  • Kempten
  • 21.03.13
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Hauptausschuss
Buchloe will das vorletzte Kindergartenjahr bezuschussen

Ab 2013/14 zahlt der Freistaat das letzte Kindergartenjahr Eine sehr erfreuliche Nachricht für alle Eltern von Kindergartenkindern hatte Bürgermeister Josef Schweinberger in der jüngsten Hauptausschusssitzung. Derzeit wird in Bayern das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz vorangetrieben. In Zukunft will der Staat zunächst das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung übernehmen (höchstens 100 Euro) und anschließend auch das Vorletzte mit 50 Euro bezuschussen. Trotz der erhöhten...

  • Buchloe
  • 14.03.13
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Allgäu/ München
Neues Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes

Der Freistaat Bayern hat ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes auf den Weg gebracht. Wie Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer mitteilte, sieht das Gesetz unter anderem vor, dass Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale erhöht werden. Außerdem bringt das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts steuerliche Erleichterungen, außerdem wird die zivilrechtliche Haftung beschränkt. Pschierer sagte, das Gesetz erkenne freiwilliges Engagement an und sei ein wichtiger Schritt, um die Vereinsarbeit zu...

  • Kempten
  • 12.03.13
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Protest
Oberallgäuer sehen Trinkwasser-Privatisierung kritisch

Müssen sich Kemptener und Oberallgäuer wirklich Sorgen machen, dass Großkonzerne ihnen bald höhere Wasserpreise aufs Auge drücken? 'Das glaube ich zwar eher nicht', sagt Andreas Gnoth. Der Abteilungsleiter Wasserversorgung beim Kemptener Kommunalunternehmen (KKU) mahnt allerdings wie sein Kollege Markus Spetlak, Geschäftsführer der Fernwasserversorgung Oberes Allgäu (FWOA), die weitere Entwicklung unbedingt im Auge zu behalten. 'Selbst wenn es so kommt, wie es jetzt von der EU geplant ist,...

  • Kempten
  • 14.02.13
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