Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

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Erlaubnis
Interesse am kleinen Waffenschein steigt massiv: Allgäuer rüsten auf

Wie im Freistaat Bayern, so ist auch im Allgäu das Interesse am Erwerb des sogenannten kleinen Waffenscheins im Jahr 2015 massiv angestiegen. Das belegt eine Nachfrage bei den vier Landratsämtern und den Verwaltungen der drei kreisfreien Städte in der Region. Der kleine Waffenschein berechtigt den Inhaber dazu, auch außerhalb seines Grundstücks – also in der Öffentlichkeit – eine Gaspistole oder eine Schreckschusswaffe mit sich zu führen. Der kleine Waffenschein ist klar zu...

  • Kempten
  • 10.01.16
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Streit wegen Zigarette
Auf Rauchverbot aufmerksam gemacht: Chinesischer Tourist wird handgreiflich gegen Hotelbesitzer in Oy-Mittelberg

Am Abend des ersten Weihnachtsfeiertages rauchte ein 52-jähriger chinesischer Tourist eine Zigarette in einem Gastraum eines Hotels in Oy-Mittelberg. Der Tourist war wohl nicht mit dem Nichtraucherschutzgesetz vertraut. Deshalb forderte der Hotelier ihn auf, die Zigarette auszudrücken. Der Tourist reagierte gereizt und rastete aus. Die beiden stritten. Schließlich verpasste der Tourist dem Hotelier einen Faustschlag und bedrohte ihn mit einer Gabel. Die Polizei ermittelt jetzt wegen...

  • Oy-Mittelberg
  • 26.12.15
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Gesetz
Immer mehr Menschen mit Waffen im Unterallgäu und Oberallgäu

Die Zahl der Menschen, die den sogenannten kleinen Waffenschein beantragt haben, ist im Unterallgäu leicht gestiegen: Von insgesamt 26 Personen im Jahr 2014 auf bisher 40 in diesem Jahr. Nötig ist der kleine Waffenschein laut Stefan Fürst, Waffenrecht-Experte am Landratsamt Unterallgäu, für diejenigen, die eine Signal-, Reizstoff- oder Schreckschusswaffe besitzen und diese außerhalb des eigenen Grundstücks oder der eigenen Geschäftsräume mit sich führen wollen. Über die Gründe dafür, sich...

  • Mindelheim
  • 17.12.15
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Gericht
Alkoholfahrt des Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl: Prozess am Donnerstag

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) muss sich wegen seiner Alkoholfahrt am Donnerstag vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht München hat die Anklage gegen den 51-Jährigen zugelassen. Der Prozess findet im Strafjustizzentrum München statt. Die Staatsanwaltschaft wirft Pohl fahrlässige Trunkenheit im Verkehr vor. Wie mehrfach berichtet, war der Kaufbeurer Ende Juli nach dem Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim betrunken Auto gefahren und...

  • Kempten
  • 17.12.15
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Abfallwirtschaft
ZAK fürchtet im Allgäu Verluste durch neues Wertstoffgesetz

Änderungen gehen laut Verantwortlichen des Zweckverbands auf Kosten der Bürger und der Ökologie Auf diese Gesetzesinitiative des Bundes ist ZAK-Geschäftsführer Karl-Heinz Lumer alles andere als gut zu sprechen: Geht es nach einem Entwurf aus Berlin, dann sollen wiederverwertbare Abfälle künftig vor allem privaten Verwertungsfirmen zustehen. 'Eine Katastrophe' nennt es Lumer, auch die Verbandsräte des Kemptener Abfallzweckverbands lehnen diese Gesetzesänderung strikt ab – weil das die...

  • Lindau
  • 14.12.15
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Gesetzeslage
In Marktoberdorf findet sich kein Platz für Windräder

In Marktoberdorf wird es auf absehbare Zeit keine Windräder geben. Weder konzentriert in einem Bereich, noch als einzelne Anlage. Das liegt zum einen an der gesetzlichen Vorgabe, wonach der Abstand zur nächsten Wohnbebauung zehn Mal so groß sein muss, wie das Windrad hoch ist (10-H-Regelung), zum anderen an den vielen geschützten Tieren. Einstimmig hat der Stadtrat deshalb das Planungsverfahren, das er 2011 eingeleitet hatte, eingestellt. Einige Stadträte bedauerten, keine Energie aus...

  • Marktoberdorf
  • 22.09.15
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Arbeit
Viele Bedienungen der Festwoche sind bald auf der Wiesn zu sehen - Verdienstmöglichkeiten durch Gesetz gemindert

Nach der Festwoche ist vor der Wies’n für viele Bedienungen aus Kempten und dem Oberallgäu. Sie sind zwar zur Zeit fix und fertig und müssen sich erst ein paar Tage erholen angesichts der großen Stresses der vergangenen Tage. In vier Wochen wollen die meisten jedoch unbedingt auf dem Megafest in München arbeiten, da dort sehr viel Geld zu verdienen ist. Manche Bedienung wird allerdings weit weniger nach Hause bringen als die Jahre zuvor - da sie durch ein Gesetz ausgebremst wird. In...

  • Kempten
  • 18.08.15
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Spitzensport
Zwei Ostallgäuer holen Gold bei Special Olympics: Grenzen durch Gesetz

Dabei sein ist alles, so lautet das olympische Motto. Und trotzdem sind viele Spitzensportler oft maßlos enttäuscht, wenn es dann nicht für die Medaillen gereicht hat. Noch wirklich gelebt wird dieses Motto bei den Special Olympics, sagen die Beteiligten. Das sind die olympischen Spiele für Menschen mit geistiger Behinderung. Zwei Ostallgäuer haben Gold abgeräumt – die Obergünzburgerin Julia Rösler (26) beim Fahrradfahren auf Zeit über fünf Kilometer und der Marktoberdorfer Joel Kaiser...

  • Marktoberdorf
  • 07.08.15
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Gesundheitswesen
Allgäuer Krankenhäuser befürchten Millioneneinbußen, wenn neues Gesetz kommt

Das geplante Krankenhausstrukturgesetz, das Anfang 2016 in Kraft treten soll, wird erhebliche Auswirkungen auf die Allgäuer Kliniken haben. Wenn nicht nachgebessert werde, werden die kommunalen Kliniken in der Region im Laufe von fünf Jahren 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Gleichzeitig sollen sie aber ihre Leistung steigern, sagte Andreas Ruland, Geschäftsführer des Klinikverbundes Kempten-Oberallgäu. Durch geplante Streichungen von Zuschüssen würden im Allgäu 50 Pflegerstellen...

  • Kempten
  • 28.07.15

Gericht
Mann (19) aus dem Raum Füssen muss sich wegen verbotener Waffen verantworten

Ein 19-Jähriger aus dem Raum Füssen war der Polizei bereits als Drogenkonsument bekannt und auch schon zweimal wegen Rauschgift-Delikten verurteilt worden, als im Januar bei Ermittlungen gegen einen anderen Verdächtigen erneut sein Namen fiel. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung schlug dann zwar der Rauschgift-Spürhund an, Drogen wurden aber keine gefunden. Stattdessen entdeckten die Ermittler ein Butterfly-Messer und eine Softair-Pistole. Weil es sich nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft...

  • Füssen
  • 08.06.15
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Wohnungsmarkt
Makler-Gebühr: Neues Gesetz mit Haken und Ösen

Mieter müssen nicht mehr für die Vermittlung aufkommen. Jedenfalls meistens Bei Makler Alexander Endres zahlen Mieter schon seit drei Monaten nicht mehr. Dabei gilt die Regel erst seit dem gestrigen Montag: Der Vermieter, nicht mehr der neue Mieter, kommt nun für die Vermittlungsgebühren der Makler auf. Und da geht es um eine Menge Geld, üblicherweise um zwei Kaltmieten. 'Das war in der Tat so etwas wie Wegelagerei', sagt Immobilienmakler Endres. Schon deutlich vor der Zwangsänderung haben er...

  • Kempten
  • 02.06.15
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Recht
Grillen im Oberallgäu: Öffentliche Grillplätze sind oft Mangelware

Grillen steht bei vielen hoch im Kurs. Wer aber keinen Garten oder geeigneten Balkon hat, schaut schnell in die Röhre. Denn öffentliche Grillplätze sind mancherorts Mangelware. Etliche Gemeinden bieten da den Bürgern nichts. Zwar darf nach Bayerns Naturschutzgesetz jeder zur Erholung die freie Natur betreten. Aber das gilt laut Brigitte Klöpf vom Landratsamt für traditionelle Formen der Freizeitgestaltung und Sport, nicht aber für Lagerfeuer und Grillen. Da müsse man stets den Grundeigentümer...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 03.05.15
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Gesetz
Muslimische Lehrerin aus Buchloe hält wenig vom Kopftuchverbot

'Ich würde mich als integrierte, moderne junge Frau beschreiben', sagt Gülsah Gölemez. Die gebürtige Hamburgerin begann 2010 ihr Referendariat an der Buchloer Mittelschule und konnte danach als Lehrerin dort bleiben. Über ihren Glauben redet sie ganz offen. Sie gehört dem Sunnitischen Islam an. 'Da ist die Bedeckung des Kopfes ganz klar vorgeschrieben.' Beim Beten trägt die 35-Jährige zwar ein Kopftuch, in ihrem Alltag oder wenn sie unterrichtet, allerdings nicht. 'Ich persönlich denke, dass...

  • Buchloe
  • 18.03.15
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Ehrenamt
Neues Mindestlohn-Gesetz betrifft auch Vereine im Allgäu

Friseure, Kellner und Köche – an diese Berufe denkt man vermutlich zuerst, wenn es um Mindestlöhne geht. Doch nicht nur hauptberufliche Tätigkeiten sind von dem neuen Gesetz betroffen, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, sondern auch ehrenamtlich Tätige. Wir haben uns exemplarisch bei einigen Vereinen umgehört, wie sie mit den neuen Anforderungen zurechtkommen. Mira Chalupar, Vereinsmanagerin des VfL Buchloe, hat bei ihren Übungsleitern keine Probleme: "Die fallen alle unter die 2.400...

  • Buchloe
  • 13.02.15
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Schule
Auch Lehrer in der Region dürfen keine Geschenke von Schülern annehmen

Ein Gutschein für ein Wellnesswochenende oder ein großer Geschenkkorb: Wenn Schüler ihren Lehrern dankbar sind, dass diese sie erfolgreich durch das Schuljahr gebracht haben, wollen sie das bisweilen durch ein Geschenk zum Ausdruck bringen. Die Lehrer bringt das in eine rechtlich schwierige Situation. Denn laut bayerischem Beamtenrecht dürfen sie keine Geschenke annehmen. Diese Regelung soll Bestechung vermeiden. Erst vergangene Woche musste eine Lehrerin aus Berlin eine Geldstrafe von 4.000...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 12.01.15
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Rettung
Gebietsabsicherung hilft Kemptener Rettungswache gesetzliche Rettungsfrist einzuhalten

Gebietsabsicherung heißt der militärische Ausdruck bei Notfalleinsätzen. Zur Gebietsabsicherung kommt es, wenn in Kempten die beiden Notfall-Rettungswagen im Einsatz sind. Dann fordern die Koordinatoren der Rettungsleitstelle beispielsweise die Einsatzkräfte der neuen Rettungswache in Altusried auf, in ihrem Fahrzeug neben der Autobahn in Dietmannsried zu parken. Hintergrund: Bei einem Notfalleinsatz dürfen laut gesetzlicher Vorgabe nur maximal zwölf Minuten vergehen, bis der Rettungswagen da...

  • Kempten
  • 15.12.14
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Erste Hilfe
Rettungsdienste im Oberallgäu halten Zwölf-Minuten-Rettungsfrist ordnungsgemäß ein

Geht es um Leib und Leben, ist schnelle Hilfe durch den Rettungsdienst gefragt. Für Betroffene und Begleiter, die vielleicht Erste Hilfe leisten, sind es quälende Minuten, bis Sanitäter und Notarzt eintreffen – sei es nun per Krankenwagen oder Hubschrauber. Und dazu gibt es eine klare gesetzliche Vorgabe: In 80 Prozent der Fälle sollen die Retter binnen zwölf Minuten beim Patienten sein. Doch was ist mit den anderen 20 Prozent – müssen sie dafür alle ein Vielfaches an Zeit warten? Nein,...

  • Kempten
  • 05.12.14
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Korrektur
Übersetzungsfehler in EU-Richtlinie: Rinder werden nach bisheriger Methode auf Tbc getestet

Der Kanülenwechsel bei Tbc-Tests von Rindern ist jetzt doch wieder vom Tisch. Das teilte am Dienstag das Bayerische Umweltministerium mit: 'Der Übersetzungsdienst der EU-Kommission hat den Fehler in der deutschen Fassung der EU-Richtlinie korrigiert', sagte Sprecher Stefan Zoller. Und der neue Text wurde bereits im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. 'Somit ist er rechtsgültig.' Das heißt: Ab sofort dürfen Veterinäre bei Tuberkulinproben wieder eine Spritzkanüle für mehrere Rinder...

  • Marktoberdorf
  • 26.11.14
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Ermittlungen
Anfangsverdacht mit Folgen: umfangreiche Durchsuchungsaktion im Allgäuer Rauschgiftmilieu

Ein Ermittlungsverfahren wegen Verstößen nach dem Betäubungsmittelgesetz mit insgesamt 26 Beschuldigten endete am Donnerstagvormittag mit einer Durchsuchungsaktion von 17 Objekten. Auslöser der Ermittlungen war ein Einsatz der Polizeiinspektion Oberstdorf, bei der eine 'Raucherrunde' von mehreren Betäubungsmittelkonsumenten angetroffen wurde. Bei diesem Einsatz konnten bei einem einschlägig bekannten 21-jährigen Schüler über 30 g Haschisch sowie diverse für den Konsum benötigte Utensilien...

  • Oberstdorf
  • 23.10.14
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Asylpolitik
Kreis Lindau bei der Erfüllung der Unterbringungsquote auf Platz 1 in ganz Schwaben

Damit Flüchtlinge dazugehören Damit hat sich Winfried Kretschmann in den eigenen Reihen keine Freunde gemacht: Entgegen der Parteilinie der Grünen stimmte der Ministerpräsident Baden-Württembergs vergangene Woche in Berlin für die von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Änderungen im Asyl-Gesetz. Dass die neuen Regeln hilfreich sind, glauben auch die Verantwortlichen im Landkreis Lindau. Tobias Walch, zuständiger Mitarbeiter beim Landratsamt, sagt: 'Alles, was die Integration befördert, ist...

  • Lindau
  • 27.09.14
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Justiz
Vorarlberger Casino-Betreiber soll über acht Millionen Euro für Kriegsopfer nachzahlen

Die Vorarlberger Kriegsopferabgabe bringt den größten Privat-Poker-Unternehmer Österreichs, Peter Zanoni, nach dessen Aussage an den Rand des Ruins. Das berichtet das Nachrichtenmagazin 'profil'. Zanoni, der eines seiner zwölf Poker-Lokale in Bregenz betreibt, hatte diese Verordnung vor Gericht bekämpft. Die sogenannte Kriegsopferabgabe wird Veranstaltern - etwa Kinobetreibern oder Ballorganisatoren - abverlangt, um mit dem Geld Versehrte und Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Diese...

  • Lindau
  • 25.09.14
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Betreuung
Viel Zustimmung zum erweiterten Führungszeugnis für Ehrenamtliche bei Verantwortlichen in Kaufbeuren

Fünf Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern, Jugendlichen und Schutzbefohlenen wurden 2012 in Kaufbeuren angezeigt. 2013, so heißt es beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West waren es sechs. Statistiken für das Ostallgäu (2012: 15 Fälle, 2013: 17) zeigen zwar auf, dass fast die Hälfte der Tatverdächtigen aus der Familie der Gepeinigten stammt. Doch auch in der Jugendarbeit lauern Gefahren. Ein neues Gesetz soll daher vorbestrafte Täter von der Jugendarbeit ausschließen. Daher müssen neben...

  • Kempten
  • 11.09.14
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Gesetz
Erweitertes Führungszeugnis für Jugendbetreuer: Umsetzung im Oberallgäu schwierig

Wer sich ehrenamtlich um Kinder und Jugendliche kümmert, braucht ein erweitertes Führungszeugnis. Das ist nicht neu. Denn das neue Bundeskinderschutzgesetz gilt bereits seit dem 1. Januar 2012. Doch die Umsetzung habe sich als einigermaßen schwierig erwiesen, stellte Stefan Wanner vom Kreisjugendamt Oberallgäu bei einer Informationsveranstaltung für Vereine in Immenstadt fest. Ein erweitertes Führungszeugnis gibt auch Auskunft über die Verurteilungen von Sexualstraftaten, die im untersten...

  • Kempten
  • 14.07.14
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Öffnungszeit
Wann darf der neue Lebensmittelmarkt in Altusried morgens öffnen?

Schon um 06.00 Uhr oder erst um 07.00 Uhr? Die Juristen des Landratsamtes prüfen zur Zeit, ab wieviel Uhr der künftige neue Lebensmittelmarkt in Altusried morgens öffnen darf. Der Investor möchte den Laden in Zukunft am liebsten um 6 Uhr öffnen. Das sei nach dem bayerischem Ladensschlussgesetz erlaubt. Der Gemeinde Altusried ist ein Verkauf ab 7 Uhr lieber. Grund: Dann würde auch der Lieferverkehr erst später anrollen. Der neue Lebensmittelmarkt soll frühstens nächstes Jahr fertig...

  • Altusried
  • 01.07.14
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