Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

769×

Gesetze
Bauen außerhalb geschlossener Ortschaften muss im Oberallgäu weiter mit Einzelfall-Entscheidungen geregelt werden

Der Freistaat Bayern wird sich nicht für eine Änderung des Bundesbaugesetzes stark machen, damit außerhalb geschlossener Ortschaften leichter gebaut werden kann. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte 'Verständnis' für den Wunsch von Landwirten gezeigt, Ferienhäuschen als weiteres wirtschaftliches Standbein zu bauen. Und auch dafür, dass Hoferben ein weiteres Wohnhaus erstellen wollen, um nicht wegziehen zu müssen. Doch die Erfolgsaussichten eines Vorstoßes auf Bundesebene seien zu unsicher,...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 11.10.17
643×

Gesellschaft
Mama hoch 2: Leben in einer Regenbogenfamilie

Am Freitag, den 30. Juni hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Ehe für alle beschlossen, eine Woche später gab dann auch der Bundesrat grünes Licht. Mit dieser Entscheidung sind homosexuelle und heterosexuelle Paare also gleichberechtigt. Das heißt konkret: Auch schwule und lesbische Paare können standesamtlich heiraten und Kinder adoptieren. Wie die Entscheidung des Bundestages bei homosexuellen Paaren angekommen ist, darüber haben wir mit Karin Eckardt (53) und Gudrun Epple (51)...

  • Kempten
  • 07.07.17
20×

Gesetz
Feuerwehren dürfen jetzt Kindergruppen wie die in Hegge bilden

'Ich habe gelernt, dass man mit Feuer nicht spielen darf', sagt der Grundschüler Moritz. 'Ich fand toll, dass wir das Atemschutzgerät ausprobieren durften', freut sich Niklas. Die Drittklässler haben mit der Freiwillige Feuerwehr von Rettenberg einen Projekttag zum Thema 'Brandschutz' erlebt. Die Begeisterung stand ihnen ins Gesicht geschrieben. Lässt sich so etwas ausbauen? Kann man Grundschul-Kinder an die Aufgaben der Feuerwehr heranführen und damit langfristig den Nachwuchs der Wehr...

  • Kempten
  • 30.06.17
49×

Waffengesetz
Mann geht in Sonthofen bewaffnet zur Polizei

Am Freitagabend erschien ein Mann auf der Dienststelle der Polizeiinspektion Sonthofen und wollte durch Zahlung einer Geldstrafe einen bestehenden Haftbefehl gegen sich abwenden. Bei der Durchsuchung des Mannes wurde dann ein verbotenes Einhandmesser aufgefunden, welches er bei sich führte. Da es sich hierbei um einen gemäß dem Waffengesetz verbotenen Gegenstand handelt, wurde ihm das Messer abgenommen. Der Mann hat nun mit einer Strafanzeige zu rechnen.

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 24.06.17
37×

Arbeit
Über 1.000 Oberallgäuer beantragten abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren

'Ich hab auf den Tag hingefiebert', sagt Hermann Ernst. Er meint den Tag, an dem er in Rente ging. Seine Rentenanfrage war eine ganz besondere: Er beantragte unmittelbar nach einer Gesetzesänderung im Juli 2014 als einer der ersten die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren. Das Rentenmodell hat seitdem auf viele Menschen eine magische Anziehungskraft: Schwabenweit sind über 10.000 Anträge gestellt worden, statistische Zahlen für das Oberallgäu und Kempten gibt es zwar nicht,...

  • Kempten
  • 23.05.17
26×

Polizei informiert
Nicht angeleinter Hund verletzt Widder in Ronsberg: Hundehalterin erhält Anzeige

Die Polizei Kaufbeuren wurde am Samstag darüber informiert, dass ein nicht angeleinter Hund einen verwilderten Muffel-Widder gehetzt und erheblich verletzt hat. Der hinzugerufene Jagdpächter musste das Tier erlösen. Die Hundehalterin erwartet nun eine Anzeige nach dem Jagdgesetz. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass gerade jetzt, in der beginnenden Brut und Setzzeit vieler Wildtiere, das Anleinen von Hunden sinnvoll und geboten ist. Allgemein gilt: Wenn ein Hund sich...

  • Obergünzburg
  • 13.03.17
21×

Waffengesetz
Nach Streit in Kemptener Innenstadt: Polizei entdeckt Elektroschocker bei Mann (18)

Am Freitagabend kam es in der Kemptener Innenstadt zu einer Streiterei unter mehreren Jugendlichen. Die alarmierte Polizeistreife konnte vor Ort feststellen, dass ein 18-jähriger Mann aus Kempten einen als Taschenlampe getarnten Elektro-Schocker mitführte. Dieser wurde sichergestellt. Die Polizeiinspektion Kempten ermittelt nun wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

  • Kempten
  • 11.03.17
18×

Aufenthaltsrecht
Glücklicher Zufall: Mann (30) stellt Fragen bei der Lindauer Polizeiinspektion und wird festgenommen

Ein ziemlich langes Gesicht machte ein 30-jähriger, in Rumänien wohnender, als er bei der Polizeiinspektion Fahndung in Lindau klingelte und kurz darauf festgenommen werden musste. Der Mann erschien am Freitagvormittag bei der Dienststelle der Fahnder und hatte aufenthaltsrechtliche Fragen. Bei der anschließenden Überprüfung seiner Person stellten die Beamten fest, dass der Rumäne von zwei verschiedenen Staatsanwaltschaften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 272 Tagen ausgeschrieben war. Die...

  • Lindau
  • 20.02.17
10×

Gesetz
Beim Besuch einer Behörde wird das Werkzeuge eines Buchloers als Waffe konfiziert

Ein 'Motorradfahrer alter Schule', sei er, meint ein BZ-Leser. Kleinere Reparaturen erledige der Mann aus dem Raum Buchloe unterwegs sofort und selbst. Dafür habe er auch immer einen 'Leatherman' dabei – ein Allzweckwerkzeug mit Messer, um schneiden, schrauben oder klemmen zu können. Doch bei einem Behördengang in München sprang der Metalldetektor an und das Werkzeug wurde als Waffe konfiziert – angeblich, weil das Messer auch feststehend sein kann. Das empfindet der Leser als lächerlich. 'Darf...

  • Buchloe
  • 08.02.17
27×

Gesetzesänderung
Dem Kemptener Marienheim wurden sechs Stellen gestrichen

Pflegegrad 3. Das ist die Hürde. Senioren, die noch relativ rüstig sind und diesen Pflegegrad nicht zuerkannt bekommen, haben im Kemptener Marienheim und anderen Heimen in der Region nur noch geringe Chancen, aufgenommen zu werden. Schuld ist eine Gesetzesänderung. Seit Januar gibt es statt den Pflegestufen null bis drei die Pflegegrade zwischen eins und fünf. Eingeteilt wird nicht mehr danach, wie viele Minuten Pflege eine Person am Tag benötigt, sondern nach dem Grad der...

  • Kempten
  • 08.02.17
23×

Haftbefehl
Bundespolizei verhaftet gesuchten Somalier in Lindau: Sechs Monate Gefängnis

Die Lindauer Bundespolizei hat am Sonntag (05.02.2017) in einem Fernbus einen Somalier festgenommen. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl vor. Er hatte die Wahl, seine Geldstrafe zu zahlen oder für mehrere Monate ins Gefängnis zu gehen. Bundespolizisten kontrollierten in den Morgenstunden die Insassen eines Reisebusses, der regelmäßig zwischen Rom und Frankfurt verkehrt. Bei der Überprüfung der Personalien eines Somaliers fanden die Beamten mit Hilfe des Polizeicomputers heraus, dass der...

  • Lindau
  • 06.02.17
24×

Aufenthaltsgesetz
Bundespolizei nimmt gesuchten Malier (26) in Lindau fest

Die Bundespolizei hat am Mittwoch, 21. Dezember 2016, einen malischen Staatsangehörigen am Bahnhof Lindau festgenommen. Zunächst waren seine unzureichenden Einreisepapiere beanstandet worden. Nun steht ihm voraussichtlich ein längerer Gefängnisaufenthalt bevor. Lindauer Bundespolizisten kontrollierten am Bahnhof einen aus Österreich kommenden Reisenden. Der Malier konnte keine Papiere für den beabsichtigten Aufenthalt in der Bundesrepublik vorweisen. Bei der Überprüfung seiner Fingerabdrücke...

  • Lindau
  • 22.12.16
19×

Architektur-Ausstellung in Reutte

Eröffnung am Dienstag, 29. November, mit eindrucksvollen Aufnahmen von David Schreyer 'Kontinuität und Wandel' – Stadt- und Ortsbildschutz in Tirol 1976 bis 2016 lautet die Architektur-Ausstellung, die im Marktgemeindeamt Reutte zu sehen ist. Die Ausstellung wird am Dienstag, 29. November, um 18 Uhr eröffnet. Im Anschluss lädt die Marktgemeinde Reutte zu einem kleinen Empfang. Seit 1976 gibt es in Tirol ein Stadt- und Ortsbildschutzgesetz, kurz SOG, genannt. Die Landesregierung entsprach damit...

  • Füssen
  • 23.11.16
18×

Kontrolle
Drei Fahndungstreffer in einem Fernbus in Lindau

Bei der Kontrolle eines Fernbusses im Rahmen einer Kontrollstelle am 20.09.2016 gegen 23.30 Uhr, konnten die Beamten der Lindauer Schleierfahndung neben einem Verstoß nach dem Aufenthaltsgesetz auch zwei Fahndungstreffer nach ausgeschriebenen Dokumenten feststellen. Bei der Kontrolle eines im Fernbus befindlichen 36-jährigen Albaners, konnten erste Unstimmigkeiten hinsichtlich seiner Ein- und Ausreisezeiten in das Schengengebiet festgestellt werden. Weiterhin wurden von dem Albaner Unterlagen...

  • Lindau
  • 22.09.16
30×

Asylpolitik
Flüchtlinge: Nach neuer Wohnsitzregelung zehn Rückkehrer im Ostallgäu

75 anerkannte Asylbewerber sind seit dem 1. Januar 2016 aus dem Ostallgäu in andere Bundesländer gezogen. Mit der neuen Wohnsitzregelung müssen sie - wenn sie noch keine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz haben - zurück nach Bayern. Zehn von ihnen sind bereits wieder ins Ostallgäu zurückgekehrt. Darauf muss sich der Landkreis jetzt einstellen. Insgesamt leben knapp 1.400 Asylbewerber derzeit im Ostallgäu. Prognostiziert waren weit über 2.000. Der Landkreis hatte für ausreichend Unterkünfte...

  • Füssen
  • 21.09.16
108×

Lärm
Wenn‘s mal wieder lauter wird: Welche Regeln in Füssen gelten

Rasenmähen zur Mittagszeit. Schneeräumen um 5 Uhr morgens. Baustellenlärm nach 22 Uhr. Was darf man, was nicht? Da es von örtlichen Verordnungen bis zu Bundesgesetzen eine Vielzahl von Regelungen gibt, ist es nicht einfach, Licht in den Vorschriften-Dschungel zu bringen. 'Das Thema Lärm ist komplex', sagt Markus Gmeiner, bei der Stadt Füssen für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig. Oft müsse im Einzelfall entschieden werden, was zulässig ist. Um Ärger vorzubeugen, raten Behörden, mit...

  • Füssen
  • 21.09.16
40×

Vorschriften
Lukrative Zweitwohnungen im Oberallgäu

Wer Zweitwohnungen vermietet und dafür Steuern oder eine Fremdenverkehrsabgabe zahlt, ist auf der sicheren Seite. Denn anders als in Berlin, gibt es im Oberallgäu keine Einschränkungen oder gar Verbote. Die Hauptstadt verbietet das Vermieten der Wohnungen zum Schutz von Wohnraum per Gesetz. Ein Gericht entschied nun: Zumindest Zweitwohnungen dürfen zeitweise an Touristen vermietet werden, wenn die Eigentümer nicht da sind. Mehr über das Thema und welche Vorschriften fürs Oberallgäu gelten,...

  • Oberstdorf
  • 28.08.16
24×

Kindergarten
Ein vor zehn Jahren eingeführtes Gesetz hat die Arbeit an Marktoberdorfer Kindertagesstätten massiv verändert

2006 führte das Bayerische Kultusministerium das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz ein (BayKiBiG). Das Gesetz soll die Betreuungszeiten in Kindertagesstätten flexibler gestalten. Außerdem müssen Erzieherinnen ihre Arbeit intensiv dokumentieren, wodurch die Schreibtischarbeit der Kindergärtnerinnen deutlich gestiegen ist. Das sieht auch die Leiterin des Adalbert-Stifter-Kindergartens in Marktoberdorf, Brigitte Pfeilschifter, so: 'Was bürokratische Dinge angeht, muss eine...

  • Marktoberdorf
  • 29.06.16
109×

Regeln
Zeugen im Amtsgericht Lindau müssen das Gesicht zeigen

Verschleierung war am Amtsgericht Lindau noch nie ein Problem. Stellvertretender Direktor Klaus Harter hält ein entsprechendes Gesetz für unnötig Seit knapp 20 Jahren ist Klaus Harter Richter am Amtsgericht Lindau. Er kann sich nicht daran erinnern, dass jemals eine Zeugin verschleiert zu einer Verhandlung erschienen wäre. Wenn dies jemals der Fall wäre, würde er die Frau auffordern, den Schleier abzunehmen, sagt der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts Lindau. Dennoch hält Harter die...

  • Lindau
  • 23.06.16
44×

Gesetz
Zehn Jahre nach Einführung: Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sorgt für viel Arbeit in Jengen

Vor zehn Jahren wurde das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) vom Freistaat eingeführt. Nicht nur der Name war sperrig: 'Die Kommunen wehrten sich anfangs mit Händen und Füßen dagegen', erzählt Jengens Bürgermeister Franz Hauck. Das BayKiBiG sollte zwar den bedarfsgerechten Ausbau und die Qualitätsentwicklung und -sicherung der Kinderbetreuung sichern, führte aber zu mehr Verwaltungs- und Personalaufwand. Inzwischen haben die Gemeinden zähneknirschend ihren Frieden...

  • Buchloe
  • 06.06.16
22×

Gesetz
Neue Verordnung: Buxheimer Pflegeheim baut ein neues Gebäude

Im Buxheimer Pflegeheim des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) entspricht bislang nur eines der drei Gebäude den Vorgaben des Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Die beiden anderen Komplexe müssten kernsaniert werden. Einige Patienten und Pflegepersonal müssten für diese Zeit entlassen werden. Um das zu verhindern, wird nun angebaut. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Freitagsausgabe der Memminger Zeitung vom 03.06.2016. Die Allgäuer Zeitung und ihre Heimatzeitungen erhalten Sie in den...

  • Memmingen
  • 02.06.16
42×

Anzeige
Jugendlicher zu schnell und mit Handy auf Hoverboard in Nesselwang unterwegs

Gestern Nachmittag wurde in Nesselwang ein Jugendlicher angetroffen, der mit seinem elektrisch betriebenen Smartscooter auf öffentlichen Straßen unterwegs war und dabei auch noch sein Handy bediente. Wie die Ermittlungen ergaben, hat das Gefährt eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h. In diesem Fall handelt es sich um ein Kraftfahrzeug für das die Fahrerlaubnisklasse 'B' benötigt wird. Zudem bedarf es dafür einer Versicherung und einer entsprechenden Zulassung (Kennzeichen). In der...

  • Oy-Mittelberg
  • 08.04.16
689×

Unterricht
Richter Moritz von Engel erklärt Flüchtlingen in Lindenberg das deutsche Grundgesetz

Demokratie – wie funktioniert das eigentlich? Die zehn Männer, die sich im Pfarrheim in Lindenberg mit Richter Moritz von Engel zum Rechtsbildungs-Unterricht getroffen haben, hören sehr aufmerksam zu. Natürlich haben Sie eine Vorstellung davon, was eine Demokratie, was einen Rechtsstaat ausmacht. Erfahren haben sie es bisher nicht. Ihre Heimat, aus der sie geflohen sind, ist Syrien. Dort gibt es Gewaltherrschaft und Krieg. Richter Moritz von Engel vom Amtsgericht Lindau und seine Kollegin...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 04.03.16
36×

Asyl
Im Allgäu gibt es jetzt Rechtskurse für Flüchtlinge - auch in Kaufbeuren

'Gesetze sind das oberste Gebot' Seit den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof sind Übergriffe von Asylbewerbern auch im Allgäu ein heiß diskutiertes Thema: 'Man darf hier niemanden schlagen oder eine Frau begrapschen, nur weil es einem so passt', erklärt Amtsrichter Ralf Tietz in diesem Zusammenhang einer Gruppe von Flüchtlingen. Die 15 jungen Männer aus Syrien, Tunesien, Sudan und Eritrea sind ins Kaufbeurer Rathaus gekommen, um einen der Rechtskurse zu besuchen, die es jetzt in mehreren Städten...

  • Kempten
  • 28.01.16
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

© Allgäuer Zeitungsverlag GmbH / rta.design GmbH

Powered by PEIQ